Überwachung

Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Wir veröffentlichen den Abschlussbericht – ohne die Schwärzungen (Updates)

Nach drei Jahren Geheimdienst-Untersuchungsausschuss gibt es jetzt eine offizielle Version des Abschlussdokuments. Darin sind weite Textteile geschwärzt – aber nur oberflächlich. Wir konnten die meisten Schwärzungen rückgängig machen und veröffentlichen eine ungeschwärzte Version des Dokuments.

NSAUA-Abschlussbericht im Original (links) und von uns bearbeitet (rechts).

Der Abschlussbericht des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses ist veröffentlicht, als offizielle Drucksache auf bundestag.de (Mirror auf unserem Server).


netzpolitik.org - unabhängig & kritisch dank Euch.

Einige der 1.822 Seiten sind geschwärzt. Manche dieser Schwärzungen sind jedoch nur oberflächlich und lassen sich rückgängig machen. Das haben wir für euch getan und bieten an dieser Stelle das Dokument ohne Schwärzungen als PDF und HTML. (Aktuelleres PDF mit zwei kleinen Reparaturen.)

Zusätzlich haben wir ein weiteres PDF erstellt, in dem die ehemals geschwärzten Stellen gelb markiert sind.

Manche Textteile waren nicht wiederherstellbar. Auffällig ist, dass die fehlerhaften Schwärzungen im Bewertungsteil der Opposition sind. Die Große Koalition hatte diesen Teil zunächst als geheim eingestuft und in der Geheimschutzstelle versenkt. Nun ist er doch drin, mit rückgängig machbaren Schwärzungen. Im Original-Dokument der Opposition sind die Schwärzungen korrekt und nicht wiederherstellbar.

Wir kommen auch ein paar Mal vor:

Auf besonderes Interesse sind die öffentlichen Beweisaufnahmesitzungen bei der Internetplattform netzpolitik.org gestoßen, die regelmäßig in Echtzeit über deren Inhalt berichtet hat. Diese Berichterstattung in Form einer – teils stichpunktartigen – Protokollierung war so ausführlich, dass einige Zeugen sie nach eigenem Bekunden zur Vorbereitung auf ihre Vernehmung genutzt haben.

Wir freuen uns besonders über die offizielle Bestätigung, dass der von uns veröffentlichte Prüfbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten echt ist:

Am 1. September 2016 ist auf der Internetplattform netzpolitik.org über die rechtliche Bewertung der BfDI berichtet worden.

Das Blog netzpolitik.org hatte die Bewertung unterdessen im September 2016 vollständig veröffentlicht.

Mysteriös ist, dass auf dem Titelblatt des Abschlussberichts nur die Namen des Vorsitzenden und der Berichterstatter aus CDU/CSU und SPD stehen, nicht die von Linken und Grünen. Dazu werden wir im Laufe der Woche sicher interessante Entwicklungen hören.

Linke: „An Peinlichkeit kaum noch zu überbieten“

Update: Wir haben die Obleute aller Fraktionen nach einen Statement gefragt. Wir werden die Antworten nachtragen, wenn sie eintreffen.

Martina Renner, Obfrau der Linksfraktion, kommentiert gegenüber netzpolitik.org

Wir haben einen vernünftigen Vorschlag vorgelegt, wie unser Sondervotum vorläufig zu schwärzen ist – siehe die hier am Mittwoch veröffentlichte Version. Grund dafür ist zum Beispiel, dass bestimmte Aktenstellen erst noch von der Bundesregierung für die Veröffentlichung freigegeben werden müssen, und an anderen Stelle Dritte betroffen sind, die gehört werden müssen.

Wir sind der Meinung, dass die inhaltliche Hoheit über das Sondervotum der Opposition nicht bei der Bundesregierung oder deren Willen exekutierenden Fraktionen liegen kann. Die Übergriffigkeit des Vorsitzenden selbstherrlich in unserem Text herumzufuhrwerken und die Eigenmächtigkeit der Berichterstatter*innen von SPD und CDU haben jetzt dazu geführt, dass eine ungeschützte Version in der Welt ist. An Peinlichkeit für die Große Koalition kaum noch zu überbieten.

Grüne: „Anmaßend, unparlamentarisch, dilettantisch“

Update: Konstantin von Notz, Obmann der Grünen, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

Mit einem einmalig unparlamentarischen Verhalten verabschiedet sich die große Koalition aus drei Jahren intensiver Arbeit im NSA-Untersuchungsausschuss. Obwohl man sich in konstruktiven Gesprächen miteinander befand, wurden die beiden Oppositionsvertreter plötzlich und ohne Vorankündigung am Freitag als Berichterstatter vom Ausschussvorsitzenden aus dem Ausschuss entfernt.

Streitpunkt war das Verhalten des Vorsitzenden, vier Wochen vor dem Bericht des Ausschusses ein eigenes Buch zu dem Thema „aus den Akten des Untersuchungsausschusses“ herauszugeben sowie die Art und Weise wie die Große Koalition im Sondervotum der Opposition rumfuhrwerken wollte. Das haben SPD und Union dann „ungestört“ für sich gemacht und den Abschlussbericht inklusive des veränderten Sondervotums der Opposition ohne deren Mitwirkung veröffentlicht.

Das nur von den Mitgliedern der großen Koalition Sensburg, Flisek und Warken gezeichnete Dokument war fehlerhaft geschwärzt. Der Vorsitzende Sensburg trägt mit seinem rücksichtslosen Vorgehen die politische Verantwortung dafür, dass jetzt eingestufte Informationen in der Öffentlichkeit sind. Das Vorgehen der großen Koalition ist anmaßend, unparlamentarisch und dilettantisch.

Die Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses über die massenhafte Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern durch den BND und die skrupellose Weitergabe der Daten an die NSA verdienen eine sachgerechte parlamentarische Behandlung und dürfen nicht für die Machtspielchen der Großen Koalition missbraucht werden.

61 Kommentare
  1. Jetzt mal ganz im Ernst: Wer soll das denn bitte alles lesen? Das sind über 1.800! Seiten.
    Ich finde es zwar mutig von euch, das unzensierte Dokument zu veröffentlichen, betrachte es durch den schieren Umfang aber eher als symbolischen Akt. Im Endeffekt werden das vielleicht eine Hand voll Leute lesen, deren Job es ist. Und diese Leute haben vermutlich auch so Zugang zu der unzensierten Fassung.

    1. …das mag ein Normalsterblicher vielleicht nicht alles komplett lesen können, aber man kann sich Teilbereiche raussuchen UND man kann elektronisch nach Formulierungen/Begriffen suchen.
      ALLEIN DAFÜR macht eine Veröffentlichung von über 1.800 Seiten Sinn.

      Und wer weiß, vielleicht macht mal einer was damit im Rahmen einer wissenschafftlichen Untersuchung etc. Wäre doch prima!

      1. Da ich das ganze als Gesamtwerk betrachte, bezweifle ich, dass ein Normalsterblicher ohne Vorwissen einfach mal so in dem Dokument nach Begriffen sucht. Wie gesagt: Ich finde, dass das Dokument ein Overkill ist.

        1. Glaubst du das nicht Normalsterbliche/Leute die damit arbeiten/befasst sind das ganze Dokument lesen? lol Nicht wenn es sich vermeiden lässt.

    2. Das kann jeder lesen, der will, und das Dokument ist damit oeffentlich verfuegbar. Das ist kein symbolischer Akt, das ist essentielle Transparenz.

      Es gibt durchaus Leute, die sowas als Beruf lesen, als ehrenamtliches Engagement oder als Hobby.

    3. @Anonym, ein Snuff-Video (Abschlussbericht) geht ja auch mehrere Stunden (1800 Seiten) und nur wenige Minuten (wenige Zeilen aus 1800 Seiten) sind wirklich relevant!

      1. Abschaffen des Straftatbestandes des Landesverrats? Dann kann ja jeder sicherheitsrelevante Informationen, die zum Schutz des Staates und seiner Bürger nach Außen hin dienen, an den Meistbietenden verkaufen. Klasse Idee

    4. Gestern bei der langen Nacht der Wissenschaften war ich bei dem „Falsch oder Fakt“ Vortrag in der HMKW, und die Antwort ist doch am Ende: Originaldokumente selbst lesen, sobald die Berichterstattung nicht ausreicht oder nicht vertrauenswürdig ist.
      Ein Zuhörer sagte: man kann ja Fakten prüfen in Geschichtsbüchern => Antwort des Dozenten „Sie glauben, was dort steht ist immer wahr?“ // Ein Zuhörer beantwortete die Frage, was fake news seien (Beispiele) damit, der erste und zweite Weltkrieg hätten so begonnen => Reaktion des Dozenten „welcher Krieg hat nicht mit fake news begonnen?“.

      Ich will Whistleblowerschutz.
      Ich will die Abschaffung von „Landesverrat“ als Straftatsbestand.
      Ich will mutige Berichterstattung … –
      … aber nach so vielen Jahren, in denen meine Mutter mir mit ihrer ständigen Sorge um ihre Kinder auf die Nerven ging, ist es jetzt so weit, dass ich mir Sorgen mache: liebes netzpolitik.org, Ihr macht den Unterschied, deshalb bitte: passt auf Euch auf und sucht Euch mächtige Freunde bei den großen Medienhäusern, damit der Aufstand sofort funktioniert, sobald Ihr in Bedrohung geratet!

  2. Darf man erfahren, wie die geschwärzten Stellen offengelegt wurden? Gern auch per PGP-Mail, wenn nicht hier :)
    Ausserdem: Danke für die Arbeit! Ihr verdient jeden Cent und alle Liebe, denn Geld allein macht auch nicht glücklich.
    Großartige Arbeit, wir brauchen mehr davon im Land. ich möchte mich auch angagieren irendwie.

    1. Vermutlich wurde die Hintergrundfarbe in Schwarz geändert, sodass man nur den „zensierten“ Text markieren muss, um die Originalfassung zu lesen. Wäre nicht das erste Mal…

    2. Andere Möglichkeit: Bei Adobe Acrobat etc gibt es ein Schwärzungstool oder Hintergrundfarbe ändern das erst mal nur Schwarz macht, ohne Daten zu löschen. Erst wenn man ‚die Schwärzung anwendet‘ oder so wird die Information wirklich gelöscht.

    3. Wie die anderen sagen: Die Schwärzung war nur oberflächlich. Zum Beispiel schwarzer Text vor schwarzen Hintergrund. Wir konnten mit Tools wie pdftotext, pdftohtml, Inkscape und diversen anderen PDF-Editoren einfach den Schwärzungs-Overlay wieder entfernen.

      1. also nich das es noch jemand anders merkt und euch zuvorkommt, wa? ;) naja mal sehen ob die Medien nochmal ein wenig Interesse daran zeigen, hielt sich ja bisher in Grenzen bei alldem was da nun abging…

      2. Euch ist schon klar, das man das nach §95a Urheberrechtsgesetz kritisch sehen könnte „Wirksame technische Maßnahmen zum Schutz eines nach diesem Gesetz geschützten Werkes oder eines anderen nach diesem Gesetz geschützten Schutzgegenstandes dürfen ohne Zustimmung des Rechtsinhabers nicht umgangen werden, soweit dem Handelnden bekannt ist oder den Umständen nach bekannt sein muss, dass die Umgehung erfolgt, um den Zugang zu einem solchen Werk oder Schutzgegenstand oder deren Nutzung zu ermöglichen.“

        1. Die Einschränkungen des Urheberrechtsgesetzes greifen hier aber gar nicht. Das Verwertungsrecht liegt ausschließlich bei den Bürgern der BRD, da die Abgeordneten ihre Tätigkeit im Auftrag der Bevölkerung ausführen. Das ist im Grunde das klassische Verhältnis Arbeitgeber Arbeitnehmer. Dort ist die Regelung, dass das Urheberrecht beim Ersteller liegt, das alleinige Verwertungsrecht aber beim Arbeitgeber.

      3. Ist wirklich anzunehmen, dass eine „schwarze Hinterlegung“ von Text, der dann durch einfaches Markieren in einem PDF-Betrachter Deiner Wahl wieder „sichtbar“ wird, als „technisch wirksame“ Maßnahme zum Schutz des hinterlegten Textes ausgelegt werden sollte?

  3. @ Netzpolitik.org

    Wie stellt Ihr den Quellenschutz sicher, wenn in Fällen wie diesem offensichtlich ist, dass die Quelle mit hoher Wahrscheinlichkeit aus den Reihen der Ausschussmitglieder der Opposition stammt?

    1. Das Dokument ist öffentlich, das wurde nicht zugespielt und/oder geleaked.
      Das einzige was Netzpolitik an dem Dokument gemacht hat, ist, dass sie die fehlerhaften Schwärzungen aus dem Originaldokument entfernt und durch den eigentlichen Text ersetzt haben.

  4. Was für ein peinliches eigene Eier Graulen. Keiner Eurer Leser wird auch nur Ansatzweise 1800 Seiten lesen, nicht mal durchblättern. Im Gegensatz zu den Geheimdiensten und anderen, die hocherfreut über die Nennung Dritter sind. BTW, dass Dritte sowas wie Persönlichkeitsschutz haben, läuft bei Euch wohl unter „Fuck Off“

    1. Unsinn. Der Bericht war von der Opposition für die Öffentlichkeit geschrieben worden, die Regierung (vor allem UA Vorsitzender Sensburg) wollte ihn aber unter den Teppich kehren was ein extrem antidemokratischer und katastrophaler Vorgang war. „Offiziell“ ist damit das Ergebnis des Ausschusses nun, das keine illegale Überwachung stattgefunden hat! Trotz aller Ergebnisse aus dem Ausschuss, die ja sogar in den in den öffentlichen Sitzungen gut dokumentiert wurden.
      Diesen Bericht zu entschwärzen führt ihn nur seinem eigentlichen Sinn wieder zu

    2. Ganz ehrlich: Niemand muss die 1.800 Seiten lesen, wenn er nicht will. Imho sollte aber jeder die Möglichkeit haben, das zu tun. Oder Teilkapitel zu lesen, die ihn besonders interessieren. Und wenn du dir zumindest die rückgängig gemachten Schwärzungen mal angeschaut hättest: Da ist nichts dabei, was einen Persönlichkeitsschutz betrifft. Das sind Aussagen von Telekom-Mitarbeitern vor dem Ausschuss. Genauso wie im Rest des Berichts – ungeschwärzt – Aussagen von anderen Menschen zitiert sind. Und irgendein Bestand der BRD ist da auch nicht gefährdet.

      Dass du das nicht lesen willst: geschenkt. Aber nimm dir bitte nicht raus, das für den Rest da draußen zu definieren.

    3. Oh, fühlt sich da etwa schon der erste auf die Füße getreten und entlarvt? Na dann haben die Damen und Herren von netzpolitik.org wohl das Richtige getan.

      1. Also ich werde mit Sicherheit einen Großteil lesen. Im Studium lernt man recht schnell mit solchen Datenmengen umzugehen. Interesse ist übrigens der Zugang dazu. Trollen und Desinteresse eher nicht.

    4. Und du meinst „Geheimdienste“ wären nicht auch ohne netzpolitik.org in der Lage gewesen die Hintergrundfarbe in einer PDF zu ändern oder Strg + a gefolgt von Strg + c zu drüken?

  5. Ich habe mir mal den Teilabschnitt „XII. Geheimer Krieg – Die Beteiligung
    Deutschlands am US-Drohnenkriegdes“ des Berichtes etwas genauer angeschaut
    (ab Seite -1574-).

    Und mir wird echt schlecht! Wenn ich lese, mit welcher Arroganz und Ignoranz
    sich unsere Bundesregierung in Ramstein mindestens der Beihilfe zum Mord
    schuldig macht. Denn nichts anderes „macht“ diese „Relaisstation“ von
    „optimal“ gelegenem deutschem Boden aus. Und das damit auch das
    „friedliche(sic!) Zusammenleben der Völker gestört“ wird (Art. 26 GG),
    haben wir leider in dieser Legislaturperiode nicht mehr rechtzeitig
    anpassen können. Legen wir aber nach, versprochen!

    Beihilfe zu unzähligen Kapitalverbrechen ist – nach deutschem Recht –
    aber auch kein „Angriffskrieg“. Was aber bitte bleibt dann noch???

    Darf eine Regierung das tun, was sich kein einziger Bürger dieses Staates
    in seinen feuchtesten Gedanken auch nur im Ansatz zu erträumen vermag?

    Es gibt keine mir bekannte Legaldefinition im deutschen Recht, wonach eine
    anonyme und ungezielte Tötung von Menschen, noch dazu ohne irgendein
    rechtsstaatliches Verfahren (was aber hier schon gar keine Rolle mehr
    spielt), überhaupt möglich wäre, und je sein könnte (letzteres hoffe ich
    wahrscheilich nur!!!).

    Ohne ein „Relais“ keine „Kollateralschäden“, noch besser – gar keine Schäden.

    Mit dem Hass, den diese Regierung durch die Art und Weise ihres Umgangs damit
    auf sich zieht, indem sie uns maximal einzig den alltäglichen TV-Matsch von
    Erfüllungsgehilfen konsumieren läßt, schafft, legt und nährt sie den Boden
    für den Terror, vor dem sich jetzt bitte alle gefälligst auch noch zu ängstigen
    haben – und das nur, um weitere, ergänzende Maaßnahmen ergreifen zu
    können. WTF!

    Es soll mir niemand, der noch über ein klein wenig Menschenverstand verfügt,
    und in der Lage ist, sein eigenes Gehirn zu benutzen, erzählen, dass es
    offensichtlich Menschen gibt, die davon so „gar nichts wüßten“ oder sich klar
    ausmalen könnten, was da „wirklich“ läuft – damn, wie dumm muß man sich
    eigentlich noch stellen (man ist es ja schließlich nicht, und will doch nur
    ein „klein wenig“ zu seinen Gunsten manipulieren und kontrollieren).

    Und es beleidigt zunehmend – zumindest – meine Intelligenz. Ich möchte
    kein „Bürger“ eines Landes sein, in dem Terrormaßnahmen („Terror“ ist dabei
    lediglich eine Frage des Standpunktes) zur Trickkiste, und im kleidsamen
    „demokratischen“ Deckmäntelchen verpackt, als Standardinstrumente nach Bedarf
    hinzugefügt werden (Obama, ganz besonders, und seinen Vorgängern sei gedankt).

    Unsere Toleranzschwellen werden immmer größer – man muss es nur oft genug
    wiederholen, dass das alles immer noch mit „rechten Dingen“ zugeht.
    Darunter leidet diametral dann eigentlich nur das Mitgefühl.

    Und so langsam hilft mir auch mein eigenes Rechtsverständnis überhaupt
    nicht mehr weiter, weil es… da nichts mehr zu verstehen gibt.
    Nennt sich wohl auch Willkür, wenn rechtsstaatliche Grundsätze
    dermaaßen ignoriert werden.

    Ich weiß nicht, ob ich in Obigem wirklich meinen roten Faden finde –
    es war einfach nur das, was mir spontan beim Lesen durch den Kopf
    ging.

    Habt ein nachdenkliches Restwochenende.

    1. Vielleicht hättest du statt spontan wild zu tippen, doch zuerst etwas denken sollen. Sorry, aber was du schreibst, ist imho wirklich nur wirrer Matsch.

    2. Wenn diese dunklen Zeiten mal vorbei sind, werden wir gefragt: „Ihr habt davon gewußt und nichts getan?“

      Kommt einem irgendwie bekannt vor, oder?

  6. Die Bundesregierung macht uns immer transparenter und die eigene Arbeit wird geschwärzt. Ein Hohn, wenn wir überlegen dass wir doch diejenigen sind die das ganze bezahlen. Unsere Volksvertreter sollten nach bitte anfangen ihre eigentlichen Aufgaben wieder zu erfüllen. Offensichtlich scheint sich unsere Volksvertretung den Clown aus der USA als Vorbild zu nehmen. Seit Trump ist alles möglich.

    1. @Watz
      „Die Bundesregierung macht uns immer transparenter und die eigene Arbeit wird geschwärzt.“
      Richtig erkannt und treffend formuliert.
      Das ist das eherne Prinzip des Handelns der Herrschenden.
      Mit eigenen Informationen sparsam sein,aber den gläsernen Bürger verlangen,Wissen ist Macht,so einfach ist es.
      Man kann es auch tradierte Bigotterie nennen,oder „Sie predigen Wasser und trinken Wein“,oder Doppelmoral,oder,oder,…suchen Sie sich ein Spruch aus,die Menschheitsgeschichte ist voll dieser Beispiele,denn der obrigkeitshörige Mensch ist lernresistent und soll es auch weiterhin bleiben.
      „Sapere Aude“ von Kant,ist ein Auslaufmodell.

  7. Hallo,

    also ich finde die Arbeit von Netzpolitik.org sehr lobenswert. Wenn nicht Menschen mit diesem Rechtsverständnis für die, die es anscheinend nicht verstehen wollen, eintreten, dann könnte man gleich das Licht ausmachen.

    Ich verstehe auch die z.T. persönlichen Angriffe nicht, anstatt mal kurz nachzudenken, ob es nicht doch Menschen gibt die es lesen wollen oder für ihre Arbeit brauchen.

    Ich lade mir die Dinge auf’s Pad und werde immer mal wieder darin lesen und die Suchfunktion nutzen. Und auch wenn viele wissen was über Deutschland gesteuert wird, ja sogar deutsche Staatsbürger einfach mal so ausgeflogen werden dürfen ins Ausland zum Verhör und diese Person dann sagt er ist nicht seinen Meldepflichten nachgekommen und hat seine Rechte dadurch dann verloren und er wurde vorerst nicht zurückgenommen und man schafft es mit solchen Dingen bis an die oberste Spitze eines so demokratischen Staates… Da lese ich mir sowas gern mal nach und nach durch, denn hier läuft irgendwas falsch. Also ich bedanke mich für die jahrelange (!) Arbeit von Euch in den Ausschüssen und auch für den Mut das Dokument zu veröffentlichen. Eine Spende geht heute noch als Dank raus.
    (Mal sehen ob ich jetzt mit ins Raster falle ;) )

  8. @netzpolitik.org:

    Habt Ihr schon davon gehört, dass Edward Snowden bei einer Veranstaltung der Universität Köln auftritt (per Live-Videoschalte)? Das ist an sich interessant und verdient vielleicht eine Erwähnung durch Euch?

    Leider hat dieses Event einen ironischen Beigeschmack, den Ihr vielleicht auch verbloggen könntet?
    Fragt bitte mal bei der Universität Köln an, warum man sich als Besucher dieser überwachungskritischen Veranstaltung zwingend mit vollem Namen und E-Mail-Adresse über einen US-amerikanischen Eventticketdienstleister (Eventbrite) registrieren muss (Tickets sind kostenlos)?

    Es ist sicherlich keine gute Idee, bei einer überwachungs- und regierungskritischen Veranstaltung mit dem US-amerikanischen Staatsfeind Nr. 1 alle Besucher zur Aufgabe ihrer Anonymität und damit zur Zwangsregistrierung zu zwingen!

    Ironisch ist auch, dass die Homepage der Universität Köln einen SSL-Fehler hat und somit nicht sicher ist.

    Hier noch ein paar Zitate und Links:

    https://alumni.uni-koeln.de/public/termine.aspx?t=333
    https://www.eventbrite.de/e/kolnalumni-presents-edward-snowden-courage-live-tickets-35032312590

    „Aus Sicherheitsgründen ist eine Registrierung / Buchung eines kostenlosen Tickets zwingend für den Zutritt zur Veranstaltung erforderlich.“ (Sicherheitsgründe?! Wessen Sicherheit?!)

    „Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass Anfragen / Reservierungswünsche per E-Mail nicht bearbeitet werden können.“ (Eventbrite-Nutzungszwang?!)

    „Informationen zu Restkarten und eintreffenden Stornierungen veröffentlichen wir auch auf unserer Facebook-Seite unter https://www.facebook.com/KoelnAlumni“ (Facebook?!)

    „Wie lohnenswert ist es, in Zeiten von nationalistischen Tendenzen einerseits und Massenüberwachung und Datenspeicherung andererseits, seinem Gewissen zu folgen und für die eigenen Rechte einzustehen?“ (Thema der Veranstaltung Massenüberwachung und Datenspeicherung und gleichzeitig Teilnehmerzwangserfassung?!)

    1. Kenne deine Feinde…
      Vermutlich läßt sich der Besucherkreis der Veranstaltung
      nicht mit den herkömmlichen Überwachungsmehoden
      ermitteln.
      Deshalb seid doch bitte so lieb, und tragt Euch in diese
      Liste ein…
      WTF!

  9. Wem das gesamte Dokument zu lang(weilig) ist, dem empfehle ich erstmal, sich auf den Abschnitt „Telekom“ zu stürzen (ab ca. Seite 1400).

    Dort sind viele geschwärzte Passagen rekonstruiert. Da erfährt man recht gut, was man der Telekom als Kunde wert ist! Wer nach dem Lesen noch seinen Telekom Anschluss behält – tja dem ist nicht mehr zu helfen ;)

    1. Aber das kann doch gar nicht sein. Die übernehmen immerhin den europäischen Datenschutz für Microsofts Wolkenzauber, das sind doch die Guten. ,)

    2. Danke für den Tipp – Ein Schlüsselsatz ist hiezu auf Seite 1407 zu finden:
      „Die Telekom und ihre Mitarbeiter_innen können sich nicht auf die Figur des Verwaltungshelfers berufen. Sie sind für ihre Handlungen im Rahmen von EIKONAL voll verantwortlich und müssen sich ihre Beiträge zurechnen lassen.“

      Noch Fragen?

  10. Lasst euch nix erzählen, was ihr macht ist unfassbar wichtig. Ich danke euch. Ich bin einer von denen, die monatelang wühlen, wenn es sich lohnt. Passt aufeinander auf und wir sehen uns wenn es eng wird.

  11. Jedem annähernd informierten Computer-Benutzer würde man direkt Absicht vorwerfen aber das ist wieder einfach nur lo! Die Zitate der Opposition sagen zwischen den Zeilen leider auch nur aus, dass sie das, was sie regelmäßig beherzt kritisieren, anders verpackt genauso machen, wenn sie an der Pole-Position ständen. :(
    Finger weg von netzpolitik.org!
    MfG Die Öffentlichkeit :)

    1. So funktioniert heutzutage die Manipulation der wirklichen Meinung. Nachdem foren und diskussionsplatformen weitgehend aus den Google suchen verschwunden sind, benutzt man nun Trolle in den Kommentarspalten um Stimmung gegen Kritiker zu machen. Und man kann nix nachweisen. Alles nur digital und verfälschbar. Vorsicht bei leuten die hier netzpolitik.org kritisieren.
      Ich rate hingegen schonmal die Guillotinen wieder zu entstauben. Bevor hier wieder ein grosser Faschismus entsteht, muss das okkupierende Regime der EU und ihrer Staaten entmachtet werden.

  12. Eingestuftes Material wurde offensichtlich nicht nur geschwärzt, sondern vorher gelöscht (XXXX), was übrig blieb und offengelegt werden konnte, ist offenbar lediglich Material für das aufgrund der verspäteten Vorlage des Sondervotums durch Notz und Renner noch kein rechtliches Gehört gewährt werden konnte (bspw. der Telekom). Dieses Material ist in wenigen Wochen ohnehin offen in einer aktualisierten Bundestagsdrucksache nachzulesen.

    Und dafür macht ihr hier so eine Welle?

  13. Seite 1260, zu Ekonal:

    „[Es] wurde mit besonderer Sorgfalt auf den Schutz der Grundrechte geachtet […]. Hinsichtlich des konkreten Inhalts der Vereinbarung und der damaligen technischen Gegebenheiten bewertet der
    Ausschuss diese Sicherheitsvorkehrungen als angemessen.“

    1.) Wie ist der UA zu diesem Schluss gekommen?
    2.) Wie sieht der „konkrete Inhalt“ aus? Nur weil der Grundrechtsschutz „hinsichtlich [des Inhalts] angemessen“ war, heißt es noch lange nicht, dass die Aktion mit dem Grundrecht vereinbar war. Für mich bedeutet das lediglich, dass im Rahmen der Vereinbarung so gut wie möglich auf die Grundrechte geachtet wurde.

  14. Das sich wohl kaum jemand 1800 Seiten durchliest, ist klar.
    Ich frage mich eher, was passiert jetzt, nachdem der Bericht veröffentlicht wurde?
    Wie geht es weiter bzw. passiert überhaupt etwas?

    1. Ich denke, wir werden noch oft hören: „Im NSAUA wurde alle besprochen und zur Gänze geklärt. Alles ist super und in Ordnung….“. Dann kann man in dem Dokument mal nachschauen und sehen, ob wirklich alles OK ist/war und wo man hätte nach-haken müssen.

  15. Für Alle, die es interessiert:

    Seiten, bei denen die Schwärzung rückgängig gemacht wurde: 1373, 1375, 1399-1420, 1422, 1424f, 1427, 1430, 1444, 1477, 1497, 1532

    Seiten, bei denen die Schwärzung nicht rückgängig gemacht werden konnte: 1323f, 1336f, 1373, 1375-1379, 1381f, 1397ff, 1420, 1425, 1428, 1431-1435, 1445, 1457, 1460, 1473, 1482, 1485, 1487-1491, 1493, 1496-1501, 1506f, 1509, 1511-1514, 1531f, 1534f, 1557f, 1563, 1565, 1567, 1572, 1588

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