Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 26: VDS auf Eis gelegt

Auf den letzten Drücker beschließt der Bundestag das NetzDG, die Abschaffung der Störerhaftung und eine kleine Urheberrechtsreform für Wissenschaft und Bildung. Alle wichtigen Themen der letzten Woche im Rückblick.

Nicht den Durchblick verlieren: Auf den letzten Metern hat der Bundestag noch eine ganze Reihe netzpolitischer Gesetze verabschiedet. CC0 Octavio Fossatti

Am letzten Sitzungstag der Legislaturperiode hat der Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition dann doch noch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen. Facebook und Co. müssen künftig hohe Strafen zahlen, wenn sie „offensichtlich strafbare Inhalte“ nicht innerhalb von 24 Stunden löschen. Trotz großer Kritik wurden nur Änderungen am Gesetzestext vorgenommen, die das Grundproblem nicht entschärfen.

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Bürgerrechtler befürchten, dass zu viel gelöscht werden wird. Das Ziel, gegen die Macht der privatisierten Öffentlichkeit vorzugehen, sei löblich, aber die Umsetzung überzeuge überhaupt nicht, kommentiert Markus Beckedahl.

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Störerhaftung und VDS auf Eis gelegt

Vier Jahre Koalitionsstreit und drei Versuche hat es gebraucht, aber nun ist sie wirklich abgeschafft. Die Rede ist von der Störerhaftung, die WLAN-Anbietern jahrelang Abmahnungen einbrachte und für die geringe Anzahl an Internet-Hotspots in Deutschland verantwortlich ist. Rechtsanwälte und Aktivisten ziehen ein überwiegend positives Fazit. Kritik gibt es an den im Gegenzug erstmalig gesetzlich ermöglichten Netzsperren – unter anderen von den Sachverständigen einer vier Tage vor Gesetzesbeschluss abgehaltenen Sachverständigenanhörung.

Am 1. Juli sollte die Vorratsdatenspeicherung (VDS) offiziell beginnen, doch die großen Internetanbieter speichern erst einmal nicht das Surfverhalten ihrer Kunden. Grund ist eine Gerichtsentscheidung nach der die VDS gegen EU-Recht verstößt. Infolgedessen hat die Bundesnetzagentur entschieden, bis zur rechtlichen Klärung Firmen nicht zu bestrafen, die Vorratsdaten jetzt nicht speichern. Das hat SPD und Union nicht gehindert, am Donnerstag im Bundestag die Nutzung von Vorratsdaten für die Aufklärung von Wohnungseinbrüchen zu beschließen – eine Ausweitung der VDS, bevor sie überhaupt wirksam wird.

“Das ist Netzpolitik!“-Konferenz

In zwei Monaten findet im Kosmos Berlin unsere Konferenz „Das ist Netzpolitik!“ statt. Zum vierten Mal versammeln wir Experten aus Deutschland und der Welt um über Datenschutz, Digitalisierung und Demokratie zu diskutieren. Abends feiern wir den 13. Geburtstag von netzpolitik.org mit einer großen Party. Tickets und den Call-for-Papers gibt es auf der Konferenzseite.

Drei Jahre Geheimdienst-Untersuchungsausschuss sind diese Woche mit einem Eklat zu Ende gegangen. Statt eines gemeinsamen Abschlussberichts gibt es nun zwei Berichte – einen von der Opposition und einen von den Koalitionsfraktionen. Die Bewertungen könnten unterschiedlicher nicht sein, wie sich auch in der Plenardebatte zeigte. Auf den letzten Metern rief der Ausschussvorsitzende die Berichterstatter der Opposition von ihren Posten ab und veröffentlichte eine schlecht geschwärzte Version des Abschlussberichts. Wir haben ihn ohne Schwärzungen online gestellt.

Kleine Urheberrechtsreform für Bildung und Wissenschaft

Um die Liste an noch kurz vor knapp beschlossenen netzpolitischen Gesetzen aus netzpolitischer Sicht voll zumachen: Der Bundestag hat ebenfalls für eine Reform des Urheberrechts für Bildung und Wissenschaft gestimmt. Gegen den Lobbydruck der Verleger stimmten die Abgeordneten für ein Gesetz, das es Lehrenden unter anderem erlaubt, bis zu 15 Prozent eines Werkes auf Online-Lernplattformen hochzuladen. Gescheitert ist hingehen die Gesetzesinitiative zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk – die Unionsfraktion wehrte sich vehement dagegen.

Google, Adblocker und Staatstrojaner

Die EU-Kommission hat ein Milliarden-Bußgeld gegen Google verhängt. Das Unternehmen habe den eigenen Preisvergleichsdienst gegenüber Konkurrenten bevorzugt. In einem Gastbeitrag erklären Peter Meyer, Ralf Benzmüller und Matthias Simonis wie Werbeblocker gegen sogenanntes Malvertising helfen.

Als eine „verpasste Chance“ beschreibt der Datenschutzrechtler Alexander Roßnagel im Interview das kürzlich beschlossene Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz.

Fingerabdruck-Datenbanken Sicherheitsabgleiche und Asylanhörungen unter Beteiligung des Verfassungsschutzes: Geflüchtete werden mehr und mehr zur Datenmasse – ohne davon zu wissen. Mehr als 1.900 verschiedene öffentliche Stellen können auf von ihnen erhobene Daten zugreifen.

Derweil nutzen auch andere Länder Staatstrojaner. In Mexiko soll die Regierung führende Oppositionspolitiker mit einer Spionagesoftware überwacht haben. Am Wochenende veröffentlichten wir zwei Videos einer Flugblattaktion des Zentrums für politische Schönheit gegen Erdoğan in Istanbul.

Hinweis: In einer früheren Version des Artikels stand, dass die VDS am 1. Juli in Kraft getreten ist. Das ist sie allerdings schon im Dezember 2016. Am 1. Juli begann die Speicherpflicht. Wir haben den Fehler korrigiert.

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