Die Große Koalition im Bundestag hat heute dem Rechtsausschuss eine finale Version des Entwurfes des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes vorgelegt. Der Gesetzesvorschlag soll am kommenden Freitag im Deutschen Bundestag abgestimmt werden. Derzeit steht die Plenardebatte für 8 Uhr am Freitag Morgen auf der Tagesordnung des Bundestages. 45 Minuten sind für die Debatte eingeplant.
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wurde in einigen Punkten entschärft. Trotz dieser Nachbesserungen bleibt das Gesetz eine Gefahr für die Meinungsfreiheit, vor allem weil große Plattformen mit Bußgeldandrohung verpflichtet werden, „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ innerhalb einer kurzen Frist zu löschen. Damit besteht weiterhin die Befürchtung, dass zuviel gelöscht wird und damit die Meinungsfreiheit gefährdet ist.
Nach allem, was wir bislang im Vergleich sehen, hat sich der Entwurf zwischen gestern und heute nicht mehr verändert.