Öffentlichkeit

Freedom of the World Report 2017: Seit elf Jahren in Folge wird die Welt autoritärer

Es geht weltweit abwärts mit politischen Freiheiten und Menschenrechten. Das stellt der jährliche Bericht von Freedom House fest. Problematisch sind laut dem Bericht nicht nur verfestigte autokratische Herrschaften, sondern auch rechtspopulistische Regierungen.

Lesen Sie diesen Artikel: Freedom of the World Report 2017: Seit elf Jahren in Folge wird die Welt autoritärer
Die Sperrungsbestimmung könnte zu wesentlicher Internetzensur in Dänemark führen.
Öffentlichkeit

Dänemark: Neues Gesetz könnte zu erheblicher Internetzensur führen

Die dänische Regierung will mit einem Gesetzentwurf terroristische Aktivitäten im Internet bekämpfen, dafür sind Netzsperren vorgesehen. Als Voraussetzung für eine Sperrung werden weit gefasste Begriffe genannt, die eine umfassende Internetzensur ermöglichen.

Lesen Sie diesen Artikel: Dänemark: Neues Gesetz könnte zu erheblicher Internetzensur führen
Überwachung

Zusammenarbeit europäischer Geheimdienste: Erste „operative Ergebnisse“ in Den Haag

Die EU hat kein Mandat für die Koordinierung von Geheimdiensten, dafür gibt es den informellen „Berner Club“. Der rückt nun näher an die Polizeiagentur Europol heran. Auf tiefer verzahnte Strukturen drängen insbesondere der deutsche und der italienische Geheimdienstkoordinator – weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Lesen Sie diesen Artikel: Zusammenarbeit europäischer Geheimdienste: Erste „operative Ergebnisse“ in Den Haag
Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 7: Niemand traut der NSA

Diese Woche gab es endlich wieder eine Sitzung des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses. Nach ungewöhnlich langer, zweiwöchiger Pause gab es dann aber auch direkt einen Zeugen, der für das Mittippen eine echte Herausforderung war. Der Zeuge konnte nicht nur wahnsinnig schnell reden, sondern auch gänzlich ohne unnötige Pausen, Satzzeichen oder „Äh“s und „Ähm“s. Inhaltlich war der Zeuge dann […]

Lesen Sie diesen Artikel: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 7: Niemand traut der NSA
Überwachung

Dänemark plant Ausweitung von Vorratsdatenspeicherung

Die dänische Regierung plant die Wiedereinführung von „Session Logging“ und damit die Verschärfung der ohnehin schon bestehenden Vorratsdatenspeicherung. Diese geht dem Justizministerium anscheinend nicht weit genug. Der dänische Inlandsgeheimdienst PET brauche auch Informationen über Verbindungen via Skype, iMessage und anderen Messenger-Apps, sagte der dänische Justizminister Søren Pind laut der Nachrichtenseite thelocal.dk. Während bei der Vorratsdatenspeicherung […]

Lesen Sie diesen Artikel: Dänemark plant Ausweitung von Vorratsdatenspeicherung
Generell

Bargeldlose Zukunft

Seit gut einem Jahr häufen sich die Berichte, dass immer mehr Länder überlegen ihr Bargeld abzuschaffen. Während Geschäfte in Dänemark noch verpflichtet sind Bargeld anzunehmen, sieht es in Schweden schon anders aus und manch ein Tourist stellt verwundert fest, dass er das Busticket nicht mehr mit Bargeld bezahlen kann. Aber auch in Deutschland melden sich […]

Lesen Sie diesen Artikel: Bargeldlose Zukunft
Überwachung

Fluchthilfe über das Mittelmeer: Europol soll Internetzensur besorgen und gründet „Aufklärungszentrum“

Die EU-Polizeiagentur Europol soll den Auftrag erhalten, Internetinhalte aufzuspüren die „Migranten und Flüchtlinge“ anziehen könnten. Dies geht aus dem Entwurf von Schlußfolgerungen hervor, die auf dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingssituation auf dem Mittelmeer verabschiedet werden sollen. Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch hatte das Dokument gestern geleakt. Verfolgt würden Internetauftritte von FluchthelferInnen, die in dem Dokument als „traffickers“ […]

Lesen Sie diesen Artikel: Fluchthilfe über das Mittelmeer: Europol soll Internetzensur besorgen und gründet „Aufklärungszentrum“
Still aus einem Werbevideo (https://www.youtube.com/watch?v=h6Hhy_enZmU).
Überwachung

Großbritannien steigt heute wieder ins EU-Fahndungssystem SIS ein, die Technik kommt von CSC Solutions

Großbritannien ist seit heute wieder an das Schengener Informationssystem (SIS) angeschlossen. Dies teilte die EU-Kommission in einer Aussendung mit. Damit wird das elektronische Fahndungssystem in nunmehr 29 europäischen Ländern eingesetzt, darunter auch in der Schweiz. Auch die EU-Polizeiagentur Europol und die Kommission sind angebunden. In dem Fahndungssystem sind Personen und Sachen gespeichert, die zur Fahndung […]

Lesen Sie diesen Artikel: Großbritannien steigt heute wieder ins EU-Fahndungssystem SIS ein, die Technik kommt von CSC Solutions
Linkschleuder

Dänemark: The Pirate Bay-Gründer Gottfrid Svartholm und weiterer Hacker wegen CSC-Hack verurteilt

Andy berichtet auf TorrentFreak: Gottfrid Svartholm wurde heute von einem dänischen Gericht wegen Hacking-Verbrechen schuldig gesprochen. Der schwedische Gründer von The Pirate Bay und sein 21-jähriger Komplize wurden schuldig gesprochen, sich illegal Zugriff auf Systeme des IT-Unternehmens CSC verschafft zu haben. Es war der bisher größte Hacking-Fall in Dänemark. version2.dk hat einen Live-Ticker auf dänisch, […]

Lesen Sie diesen Artikel: Dänemark: The Pirate Bay-Gründer Gottfrid Svartholm und weiterer Hacker wegen CSC-Hack verurteilt
Linkschleuder

Dänemark: Gerichtsverfahren gegen The Pirate Bay-Gründer Gottfrid Svartholm beginnt

Gottfrid „anakata“ Svartholm, Mitgründer der BitTorrent-Seite The Pirate Bay, wurde vor zwei Jahren in Kambodscha verhaftet und sitzt seitdem im Gefängnis. Seit einem Jahr sitzt er in Dänemark in Isolationshaft, wo heute ein Gerichtsverfahren gegen ihn und einen weiteren Angeklagten beginnt. The Local Dänemark berichtet: The two men are accused of hacking into Danish computer […]

Lesen Sie diesen Artikel: Dänemark: Gerichtsverfahren gegen The Pirate Bay-Gründer Gottfrid Svartholm beginnt
Überwachung

Dänemark ändert Vorratsdatenspeicherung: Internet-Speicherung hilft nicht bei Strafverfolgung

Nach dem Ende der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sind die nationalen Regelungen an der Reihe. In Dänemark gab Justizministerin Karen Hækkerup bekannt (Google Translate): Das Ministerium bezweifelt, ob der „Session Logging“ Teil der Vorratsdatenspeicherungs-Regelung angemessen ist, um das Ziel zu erreichen, als Teil der Ermittlung und Verfolgung von Straftaten zu dienen. Daher hat die Justizministerin beschlossen, […]

Lesen Sie diesen Artikel: Dänemark ändert Vorratsdatenspeicherung: Internet-Speicherung hilft nicht bei Strafverfolgung
Überwachung

NSA und Co. kümmern sich auch um die globale Erwärmung

Heute wurde in Zusammenarbeit mit Huffington Post und der dänischen Tageszeitung Dagbladet Information ein neues NSA-Dokument veröffentlicht. Dieses zeigt, dass die NSA zusammen mit ihren „Second Party“-Partnern, den Five Eyes,  auf dem UN-Klimagipfel 2009 in Kopenhagen (COP 15) die Vorbereitung und Zielsetzung der beteiligten Länder im Auge behielt.  Das Papier führt auch aus, dass die […]

Lesen Sie diesen Artikel: NSA und Co. kümmern sich auch um die globale Erwärmung
Generell

Neun Augen sehen besser als fünf, aber Deutschland darf nicht mitspielen

Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland gehören zu den Five Eyes, das heißt den Staaten, die in besonders enger Zusammenarbeit mit der NSA stehen. Dass Schweden zu den nicht-englischsprachigen Ländern gehört, die in engerer Zusammenarbeit stehen – darüber hatten wir Anfang September berichtet. Nun ist nach einem Bericht von NY Times und dem Guardian bekannt geworden, […]

Lesen Sie diesen Artikel: Neun Augen sehen besser als fünf, aber Deutschland darf nicht mitspielen
Überwachung

Wer kooperiert mit der NSA? Neue Dokumente lassen umfassende Zusammenarbeit vermuten

Wie die spanische Tageszeitung El Mundo berichtet, belegen neue Dokumente, dass die NSA mit einigen Staaten bei der Telekommunikationsüberwachung kooperiert. Das Dokument trägt den Titel Sharing computer network operations cryptologic information with foreign partners und zeigt, mit welchen anderen Staaten die USA geheimdienstliche Informationen teilt. Man wusste, dass zwischen den „Five-Eyes“ eine enge Zusammenarbeit herrscht – also Kanada, […]

Lesen Sie diesen Artikel: Wer kooperiert mit der NSA? Neue Dokumente lassen umfassende Zusammenarbeit vermuten
Netzpolitik

Wochenrückblick: KW 22

Die wichtigsten netzpolitischen Themen der Woche im Überblick und als kleiner Podcast (mp3): Leak: Aktueller Entwurf des Verhandlungsmandates zum EU-USA-Freihandelsabkommen Wir haben den aktuellen Entwurf des Verhandlungsmandates zum EU-USA-Freihandelsabkommen von Seiten der EU-Ratspräsidentschaft im Briefkasten gefunden. Das Abkommen mit den Namen “Trans-Atlantic Free Trade Agreement” (TAFTA) oder “Transatlantic Trade and Investment Partnership” (TTIP) wird auch […]

Lesen Sie diesen Artikel: Wochenrückblick: KW 22
Überwachung

Dänemark: Internetüberwachung ist unbrauchbar zur Strafverfolgung

Dänemark war im Jahr 2006 einer der Staaten, welcher die EU-weite Einführung der Vorratsdatenspeicherung vorangetrieben hat. Im Jahr 2007 übernahm die dänische Regierung die EU-Richtlinie ins dänische Gesetz. Dabei wurden die Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung noch einmal verschärft. So müssen nach dänischem Recht nicht nur ein- und ausgehende Telefonate, IP-Adressen und Ortsdaten gespeichert werden, sondern der […]

Lesen Sie diesen Artikel: Dänemark: Internetüberwachung ist unbrauchbar zur Strafverfolgung
Öffentlichkeit

Netz-Sperren: Dänemark zensiert Webseite von Immobilienmakler, weil das Wort „Home“ markenrechtlich geschützt ist

Der dänische Provider Telenor sperrt jetzt die Webseite HomelifeSpain.com. Ein Gericht hatte die Sperre angeordnet, weil das Wort „Home“ die Markenrechte eines anderen Immobilienmaklers verletzt. Auch in Dänemark wurde die Einführung von Netz-Sperren mit Kinderpornografie begründet. Seit 2005 werden in Dänemark Webseiten gesperrt. Begründet wurde die Einführung der Sperren mit Kinderpornografie. Drei Jahre später landete […]

Lesen Sie diesen Artikel: Netz-Sperren: Dänemark zensiert Webseite von Immobilienmakler, weil das Wort „Home“ markenrechtlich geschützt ist
Öffentlichkeit

Dänemark will Netz-Sperren gegen „illegale Dienste“ wie The Pirate Bay vereinfachen

In Dänemark soll es zukünftig ausreichen, eine Verfügung gegen einen einzigen Provider zu erwirken, dass alle Provider eine Webseite sperren müssen. Das kündigte das Kulturministerium an. Dazu soll ein Abkommen zwischen Providern und Rechteinhabern erarbeitet werden. Die Zivilgesellschaft sitzt nicht am Tisch. Letzte Woche kündigte der dänische Kulturminister Uffe Elbæk eine neue Initiative zur Stärkung […]

Lesen Sie diesen Artikel: Dänemark will Netz-Sperren gegen „illegale Dienste“ wie The Pirate Bay vereinfachen
Wissen

Dänemark gibt Warnhinweisen den Laufpass und startet einen „weichen Krieg“ gegen Piraterie

Dies ist ein von Andreas Müller aus dem Englischen übersetzter Gastbeitrag von Henrik Moltke. Hier gibts das originale press release (in Danish) und eine englische Übersetzung. Heute kündigte der dänische Kulturminister Uffe Elbæk den Tod der skandinavischen Version der Three-Strikes-Initiative an, die Internetanbieter dazu verpflichtet hätte, an wegen Urheberrechtsverletzungen verdächtige Personen Warnbriefe zu verschicken. Stattdessen […]

Lesen Sie diesen Artikel: Dänemark gibt Warnhinweisen den Laufpass und startet einen „weichen Krieg“ gegen Piraterie
Wissen

Dänemark: 95% der Musik ist illegal?

Auch in Dänemark gibt es eine große Debatte rund um ACTA und die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen gegen Urheberrechtsverletzungen. Die dänische Handelsministerin erklärte in einer Pressekonferenz, dass man ACTA bräuchte, weil 95% der Musikdownloads illegal seien. Die dänische TV-Sendung DR2 Detektor hat den Zahlen nach recherchiert und ist zu anderen Ergebnissen gekommen. Die Auflösung war, dass […]

Lesen Sie diesen Artikel: Dänemark: 95% der Musik ist illegal?