Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 7: Niemand traut der NSA

CC BY-ND 2.0 via Flickr/ Tambako The Jaguar

Diese Woche gab es endlich wieder eine Sitzung des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses. Nach ungewöhnlich langer, zweiwöchiger Pause gab es dann aber auch direkt einen Zeugen, der für das Mittippen eine echte Herausforderung war. Der Zeuge konnte nicht nur wahnsinnig schnell reden, sondern auch gänzlich ohne unnötige Pausen, Satzzeichen oder „Äh“s und „Ähm“s. Inhaltlich war der Zeuge dann leider trotzdem etwas mau, die Koalition scheint wohl wieder mit belanglosen Zeugen auf Zeit spielen zu wollen.


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Ordentlich feiern konnten diese Woche dafür hunderte Antragsteller der Wissenschaftlichen Gutachten des Bundestages. Sie haben es geschafft, dass der Bundestag die Gutachten proaktiv veröffentlichen möchte. Eine gute Idee, wie wir finden, besser spät als nie.

Wir wünschen euch ein schönes Wochenende und viel Spaß mit den Gutachten, wir gehen mal unseren Preis aufhängen.

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Team des Jahres

Wir sind bei den Verleihungen der „Journalisten des Jahres“ vom Medium Magazin zum „Team des Jahres 2015“ gekürt worden. Die Begründung und ein Video der Preisverleihung gibt es hier. Wer bei einem preisgekrönten Team mitarbeiten möchte, ist übrigens herzlich eingeladen, sich bei uns zu bewerben: Wir suchen eine Büroleitung.

Erfolg bei Bundestagsgutachten

Die Helden der Woche sind aber nicht wir, sondern eindeutig die Leute bei FragDenStaat und Abgeordnetenwatch. Sie sind verantwortlich für die Internetseite FragDenBundestag, mit der es möglich war, tausende Anfragen an den Bundestag zu dessen Wissenschaftlichen Gutachten zu stellen. Der Bundestag hat sich nun entschlossen, die Gutachten nach und nach direkt auf bundestag.de zur Verfügung zu stellen. Wir werden natürlich genau darauf achten, dass das auch so passiert, es sieht bisher aber ganz gut aus, die ersten Gutachten sind schon online. Gratulationen gehen selbstverständlich auch an die vielen fleißigen Antragsteller_innen!

Live-Blog, BfV, XKeyscore und die Selektoren

Viel Neues gibt es auch zu dem Überwachungsprogramm XKeyscore im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss kam heraus, dass der Verfassungsschutz von BND und NSA regelrecht gedrängt wurde, das Programm einzusetzen. Über die erwarteten Gegenleistungen oder die erhofften Effekte seitens des BND und der NSA ist leider noch nichts bekannt.

XKeyscore ist ein Programm, entwickelt von der NSA, mit dem Daten aus Massenüberwachungen analysiert werden können. Der Verfassungsschutz darf allerdings keine Massenüberwachungen durchführen. Eingerichtet wurde es im BfV von A. Sch., einem Mitarbeiter des BND, der bereits Zeuge im Untersuchungsausschuss war. Interessant ist aber nicht nur, was das BfV unerlaubterweise macht, sondern auch, dass das BfV der NSA nicht so richtig über den Weg zu trauen scheint, denn das Programm befindet sich seit drei Jahren im „Testbetrieb“ auf einem Server ohne Netzanbindung. Im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss kam heraus, dass der Verfassungsschutz nicht an den Quellcode der Software herankommt und sich offensichtlich nicht traut, das Programm in ihrem Netzwerk zu betreiben, unter Umständen wegen der Angst, die NSA könnte über Hintertüren an die Daten gelangen.

Während die Koalition den Geheimdienst-Untersuchungsausschuss am Donnerstag mit zwei eher weniger relevanten Zeugen aus dem Verteidigungsministerium aufhielt, stellte die Opposition einen Antrag auf Erweiterung des Untersuchungsgegenstandes des Ausschusses. Nachdem herauskam, dass sich der BND offenbar auch mit eigenen Selektoren mächtig ins Zeug gelegt hatte, deutsche und europäische Interessen zu verletzen, sollen nun auch diese Selektoren Bestandteil der Untersuchung werden.

Bevor sich der Verdacht über die BND-eigenen Machenschaften erhärtete, war die NSA-Selektorenliste immer wieder ein großes Thema. Die Opposition und das Parlamentarische Kontrollgremium hatten auf Herausgabe der Liste geklagt, da die Bundesregierung sich bisher standhaft weigert, die Liste herauszugeben. Nun wurde bekannt, dass das zuständige Bundesverfassungsgericht noch dieses Jahr darüber entscheiden möchte.

Zusammenfassung der Netzneutralität

Wer die Netzneutralität in den letzten Wochen in unserer Berichterstattung vermisst hat, sollte mal einen Blick in den Artikel von unserem Autor Thomas Lohninger werfen. Der Artikel bietet eine ausführliche Zusammenfassung der bisherigen Ereignisse und einen Ausblick darauf, wie es weitergeht.

Cryptowars – Hintertüren für das iPhone

Diese Woche ist auch die Debatte über Verschlüsselung wieder heftig entbrannt. Ein US-Bundesgericht hatte Apple aufgefordert, Hintertüren für iPhones zu entwickeln, um ein iPhone von einem der Attentäter von San Bernardino knacken zu können. Apple weigert sich bisher, der Aufforderung nachzukommen, da mit der geforderten Technik nicht nur das eine, sondern jedes iPhone unsicher wäre.

Cyber, Cyber – Schönbohm und der Cyber-Raum der Bundeswehr

Die Bundesregierung hat einmal mehr ihre netzpolitische Inkompetenz bewiesen, indem sie Arne Schönbohm, einen unter Lobbyismusverdacht stehenden und rüstungsnahen Betriebswirt, zum neuen Chef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik ernannt hat. Schönbohm, der unter dem Pseudonym Cyberclown bekannt geworden ist, steht nun in einer Reihe mit den anderen Cyberprofis der Personalpolitik der Bundesregierung: Cyber-Kommissar Oettinger und Andrea Voßhoff, der Bundesdatenschutzbeauftragten.

Cybermäßig ging es aber auch in der Bundeswehr zu. Die Bundeswehr möchte sich für den Krieg im „Cyber-Raum“ wappnen, die rechtlichen und ethischen Fragen sind aber noch ungeklärt. Am Montag gibt es deshalb eine Anhörung Sachverständiger im Verteidigungsausschuss. Die offenen Fragen sind unter Anderem, ob und wie Inland und Ausland im Cyber-Raum definiert werden könnten, wo die Grenze zwischen Cyber-Verteidigung und Cyber-Angriff verläuft und wann es zu einem Cyber-Bündnisfall der NATO kommen könnte. Wir werden natürlich in der öffentlich stattfindenden Anhörung sitzen und für euch Cyber-berichten.

Too much is not enough

Der öffentliche Raum in Berlin wird zur Zeit von über 14.000 Kameras überwacht, zukünftig sollen es noch mehr werden – in einem „Modellversuch“. Die letzte Ausweitung der Kameraüberwachung in Berlin war die Verdopplung der Speicherdauer von 24 auf 48 Stunden. Danach sollte ursprünglich die Wirksamkeit überprüft werden, bei der Einführung des Gesetzes wurde das jedoch wieder gestrichen. Es gibt also immer noch keine Erkenntnisse zur Wirksamkeit, den Senat scheint das bei der neuen Erweiterung der Überwachung aber wenig zu stören.

Neues in der Bargelddebatte

In der Bargelddebatte über die Pläne der Bundesregierung, eine Bargeld-Obergrenze einzuführen, ist eines der Gegenargumente die Überwachungsmöglichkeit von Konten und Transaktionen, während mit Bargeld anonym bezahlt werden kann. Die Zahlen der Kontodatenabfragen durch Sozialämter und Steuerfahnder sind dabei von 230.000 im Jahr 2014 auf über 300.000 Abfragen 2015 deutlich gestiegen. Die Abfragen durch Strafverfolgungsbehörden haben wir ebenfalls angefragt. Die Anzahl der Abfragen zeigt sehr deutlich, welche Rolle Bargeld beim Schutz der Privatsphäre spielt.

Stuxnet und der Cyberplan der USA

Auf der Berlinale wurde ein Film über „NITRO ZEUS“ vorgestellt. NITRO ZEUS ist vermutlich einer der größten Computerangriffe, der je geplant wurde. Entwickelt von den USA und Israel war das Ziel die Infrastruktur des Iran. Teil des Angriffs war auch Stuxnet, ein Computervirus der USA gegen das iranische Atomprogramm, welcher 2010 bekannt geworden ist.

Vorratsdatenspeicherung in Dänemark

In Dänemark soll die bereits bestehende Vorratsdatenspeicherung ausgeweitet werden. Mit dem sogenannten „Session Logging“ sollen bald auch Skype, iMessage und andere Messenger-Apps Überwacht werden. „Session Logging“ gab es in Dänemark schon mal, 2014 wurde dieser Teil der Vorratsdatenspeicherung aus Kostengründen aber wieder abgeschafft. Gegen die neuen Pläne des „Session Logging“ regt sich bereits Widerstand, ein Brief an das verantwortliche Justizministerium wurde von 25 unterschiedlichen Organisationen, Verbänden und Firmen unterzeichnet.

4 Kommentare
  1. „Eingerichtet wurde es im BfV von A. Sch., einem Mitarbeiter des BND, der bereits Zeuge im Untersuchungsausschuss war.“
    Kann es sein, dass dieser „Zeuge“ ganz zufällig der neue Präsident des BSI ist?? Habe mich schon gewundert, wie der die Stelle trotz der fehlenden Kompetenz bekommen hat.

  2. Landeskriminalamt Baden-Württemberg: Staatsschutz will vorsorglich abhören

    Hat die Polizei in Baden-Württemberg genug Befugnisse, um die Bürger vor Terrorismus zu schützen? Der Chef des Staatsschutzes sieht Nachbesserungsbedarf – und ein Vorbild in Rheinland-Pfalz.

    Das Landeskriminalamt (LKA) sollte Telefonate und Internetverbindungen schon im Vorfeld schwerer Straftaten überwachen dürfen, findet dessen Leiter der Staatsschutzabteilung, Hans Matheis. Um der gestiegenen Terrorgefahr begegnen und Straftaten verhindern zu können, brauche es eine neue Regelung im baden-württembergischen Polizeigesetz, findet Matheis.

    Eine solch vorsorgliche Abhöraktion könnte für die Ermittler eine Lücke schließen: „Sie setzt an der Stelle ein, wo es noch nicht für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens reicht“. Trotzdem dürfte die Polizei nach Matheis Dafürhalten nicht einfach drauflos überwachen – die Anordnung durch einen Richter sei unabdingbar.

    Die Möglichkeit der präventiven Telekommunikationsüberwachung steht in vielen baden-württembergischen Nachbarländern schon im Polizeigesetz. Unter anderem in Rheinland-Pfalz, Hessen und Bayern. In Baden-Württemberg gibt es derzeit rund 130 polizeibekannte Islamisten. Einige von ihnen waren in Syrien oder dem Irak, um dort zu kämpfen.

    Hinweis: Das Spracherkennungsmodul „Landes-Dialekt“ des LKA-BW hat die Produktreife bislang nicht erreicht.

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