Überwachung

Öl ins Feuer der Bargeld-Debatte: deutlicher Anstieg staatlicher Kontoabfragen in 2015 (Korrektur!)

Bargeld-Bankkonten werden noch nicht abgefragt. (CC BY-NC 2.0 by Dennis Gotta/flickr

Über 300.000 Kontodaten haben sich allein Polizei, Zoll, Finanzbehörden, Jobcenter und andere Sozialbehörden sowie Gerichtsvollzieher im vergangenen Jahr näher angesehen. 2014 waren es noch etwa 230.000, wobei immer mehr Behörden Zugriff auf die Kontodaten bekommen. Der Anstieg der Abfragen feuert die Debatte um Bargeld und Privatsphäre weiter an.


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[18.02.2016] Korrektur und Update

Inzwischen haben wir die erhoffte detaillierte Auskunft aus dem Bundesfinanzministerium (BMF) erhalten: Die Zahl bezieht sich nur auf die beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) angefragten Kontodaten. Dort können nur Finanzbehörden (bei Vollstreckungsfällen ohne vorherige Zustimmung des Betroffenen, §93 (7) AO) sowie Sozialbehörden und Gerichtsvollzieher (§93 (8) AO) Kontodaten einsehen. Seit 2013 können eben auch Gerichtsvollzieher Kontodaten beim BZSt abfragen – dies sei der Hauptgrund für den Anstieg. Das Verfahren sei außerdem mit dem Grundgesetz vereinbar, so das Urteil des Verfassungsgerichts im Juni 2007. Die aufgeschlüsselten Abrufzahlen stellen wir unten bereit. Wir bitten darum, den Fehler zu entschuldigen und haben die Zahl der Abrufe durch Strafverfolgungsbehörden angefragt.[/Update]

Zum Hintergrund

Seit 2002 müssen Banken für jedes Konto die „Kontostammdaten“ in einer Datei sammeln. Diese Datei umfasst neben dem Namen des Kontoinhabers auch Geburtsdatum, Adresse, Kontonummer, Tag der Eröffnung/Auflösung sowie die Anzahl der Konten bei der Bank – nicht jedoch Kontostände und Kontobewegungen. Genau 300.944302.150 Mal wurden solche Daten im Jahr 2015 abgerufen, hat das Bundesfinanzministerium nun bekanntgegeben. Die Zahl enthält auchnicht unsere Konten, die im Rahmen der Landesverrats-Affäre unter die Lupe genommen wurden.

Terrorismusbekämpfung als „Türöffner“

Zum Zweck der Terrorismusbekämpfung konnten ursprünglich nur Polizei, Zoll und Staatsanwaltschaft Bankdaten abfragen, ohne Wissen der Bank. Auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat Zugriff auf die Daten. All diese Zugriffe sind in der oben genannten Zahl nicht enthalten. Im Laufe der Zeit sind jedoch weitere privilegierte Behörden hinzugekommen, was den Anstieg der Abrufzahlen erklären könnte: Neben Gerichtsvollziehern und Jobcentern erhalten auch Behörden Zugriff auf die Kontostammdaten, die für Sozialhilfe, Wohngeld und BAföG zuständig sind.

Anti-Terror-Instrumente dienten damit als „Türöffner zu Kontodaten“, so der damalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar in 2013. Seine Nachfolgerin Andrea Voßhoff rechnet damit, dass bald weitere Behörden hinzukommen. Sie führt die Zunahme der privilegierten Behörden auf ein „Honigtopfprinzip“ zurück:

Einmal erteilte hoheitliche Zugriffsbefugnisse auf personenbezogene Daten werden auf einen immer weiteren Kreis von Zugriffsberechtigten ausgedehnt. […] Im konkreten Fall ist der Kontenabruf nunmehr weit ab von der ursprünglichen Idee der Terrorismusbekämpfung bei der Erleichterung des zivilrechtlichen Inkassos angekommen.

Überwachung, Bargeld und Privatsphäre

Der massive Zugriff auf Kontodaten dürfte die Debatte um Überwachung, Bargeld und Privatsphäre in Deutschland weiter verschärfen. Nachdem zunächst Banker eine Abschaffung des teuren Bargelds gefordert hatten, hat Wolfgang Schäuble eine Obergrenze für gewerbliche Bargeldzahlungen vorgeschlagen. Bis zum 1. Mai 2016 soll sich nun die EU-Kommission zu diesem Thema äußern. Vielleicht ist pay-by-card-Skeptiker Heiko Maas in der Frage bis dahin auch noch nicht umgefallen.

Dennoch: Zur Abschaffung des Bargelds wird es so schnell noch nicht kommen, Euro-Banknoten bleiben wohl noch einige Zeit das „einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel“. Außerdem verdirbt Bargeld den Zentralbanken den Spaß daran, die (Null-)Zinsen weiter zu senken. Doch ist die Obergrenze ein weiterer Eingriff in die Privatsphäre und womöglich die nächste Idee, die unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung zu weniger Privatheit führt.

Hinweis: Andere Medien (1, 2, 3, 4) sprechen von 302.150 Abfragen, mit unter Berufung auf eine dpa-Meldung. Wir hatten uns ursprünglich auf die Zahl der Bundesdatenschutzbeauftragten bezogen und das Bundesfinanzministerium um Klärung gebeten, allerdings noch ohne Rückmeldung (s.o.).

Aufgeschlüsselte Abrufzahlen

Vom BMF stammen außerdem die folgenden aufgeschlüsselten Zahlen der Kontoabrufe beim BZSt:

§ 93

Abs. 7 AO

§ 93

Abs. 8 AO

insgesamt

Anzahl der in 2005 erledigten Anfragen

8.61

79

8.689

Anzahl der in 2006 erledigten Anfragen

25.283

286

25.569

Anzahl der in 2007 erledigten Anfragen

27.44

309

27.749

Anzahl der in 2008 erledigten Anfragen

31.51

2.109

33.619

Anzahl der in 2009 erledigten Anfragen

37.291

5.775

43.066

Anzahl der in 2010 erledigten Anfragen

48.558

8.138

56.696

Anzahl der in 2011 erledigten Anfragen

54.09

8.243

62.333

Anzahl der in 2012 erledigten Anfragen

61.629

9.077

70.706

Anzahl der in 2013 erledigten Anfragen

68.648

72.992

141.64

Anzahl der in 2014 erledigten Anfragen

79.719

150.823

230.542

Anzahl der in 2015 erledigten Anfragen

97.631

204.519

302.150

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23 Kommentare
  1. Wie werden denn die Zugriffe erfasst?
    Zuerst wollte ich mich fast freuen, ob der unerwartet „kleinen“ Zahl.
    Ich hab aber eher die Vermutung, daß da ne Kommastelle verrutscht sein könnte.
    Viel interessanter als die reinen Zugriffe würde ich ja die Frage finden, ob die alle berechtigt sind und was bei unberechtigten Zugriffen passiert, bzw. ob es da überhaupt eine Kontrolle gibt.

    1. Die Banken dürfen nicht erfahren, ob es Abfragen zu ihren Kunden gibt. Es gibt aber Dienstleister, die die Abfragedatenbank für die Banken betreiben. Diese Dienstleister kennen die Zahlen. Auch BaFin und BZSt kennen die Zahlen. Du kannst als Betroffener ein Auskunftsersuchen bei BaFin und BZSt stellen (Ausweiskopie nicht vergessen!). Ob man Dir dort die Zahlen zu Deiner Person nennt, hängt davon ab, ob es laufende Verfahren gibt (dann ist alles geheim) oder ob es noch Protokolldaten gibt (Zugriffe werden nur begrenzt protokolliert, z.B. 2 Jahre).

  2. Falsche Verteilung von Aufmerksamkeit. Kontoabfragen werden nur bei konkretem Anlass gemacht. Ob der Anlass gerechtfertigt ist, darüber lässt sich im Einzelfall diskutieren.

    Man sollte sich eher darüber aufregen, dass jeder Bankkunde unter Generalverdacht steht und jedes Bankkonto einer permanenten Rasterfahndung unterliegt. Dafür gibt es sogar Spezialsoftware. Jede Überweisung, jede Transaktion wird überwacht. Abweichendes und ungewöhnliches Verhalten ist auffällig und ganz schnell verdächtig. In den amtlichen an die Banken ausgegebenen Anhaltspunktepapieren der Behörden findet sich einige Verdachtsmomente, die auch jeder Unschuldige erfüllen kann. Vom Verdachtsmoment ist es nicht weit zur Verdachtsmeldung. Banken und ihre Mitarbeiter können weitgehend straflos ihre Kunden bei den Behörden anschwärzen. Was das für das Leben von Unschuldigen bedeutet, in die Mühlen des Ermittlungs- und Strafverfolgungsapparats zu geraten, das kann sich jeder sicher vorstellen.

    Pro-Tipp: Nach der Kontoeröffnung bitte nur Standardtransaktionen und unaufälliges Verhalten zeigen, denn jedes frisch eröffnete Konto wird als risikoreich eingestuft und einer besonderen Überwachung unterzogen, bis sich „normales“ Verhalten belegen lässt.

    1. Oh mann, wann kapieren es solche Möchtegern-Aufklärer wie Du endlich? Den meisten ist es scheiß egal, wie viel überwacht, Konten abgefragt und durchleuchtet werden! Die Leuten haben meistens nichts zu verbergen und unterstützen, dass es endlich den Kriminellen, Terroristen, Sozialbetrügern, Steuerhinterziehern, Geldwäschern und Co. an den Kragen geht. Die meisten Leute erhoffen sich von totaler Überwachung und Kontrolle das totale Verschwinden von allem Bösen. Wenn es kein Bargeld mehr gibt, dann sind endlich Schwarzarbeit, Korruption, Geldfälschung, Diebstahl, Raub, Hehlerwahre, Schwarzmarkt, Drogenhandel, Steuerhinterziehung und Ähnliches Geschichte! Genau das erhoffen sich die meisten Leute und sehen nichts Schlechtes an Bargeldverbot und Finanzüberwachung.

      Die Aktivisten und Kommentatoren hier haben es immer noch nicht verstanden. Die Menschen erhoffen sich eine bessere Welt, wenn alles überwacht ist. Nie mehr ungeschorene(r) Unfallflucht und Versicherungsbetrug (Dashcams), nie mehr ungeschorene Verbrechen auf offener Straße ohne Zeugen (Videoüberwachung), nie mehr ungeschoren Betrug, Kipo, Stalking, Mobbing, Hetze und Propaganda per Internet (Vorratsdatenspeicherung).

      1. Freilich! Lassen wir uns dann doch alle einsperren – dann können wir auch nichts mehr ausfressen. Der Mensch ist doch nur „gut“, wenn er aus freien Stücken Gutes tut. Ihrer Argumentation folgend schafft man letztlich durch Kontrolle schlicht die ethische Frage ab. Die ist es aber, die dem Menschen Sinn gibt und ihn kreativ und frei macht. Glauben Sie mir: Das Gute gibt es nur im Doppelpack mit dem Schlechten. Schafft man letzteres ab, ist auch mit allem Guten Schicht.

      2. „Ihrer Argumentation folgend“

        Es geht hier nicht um mich. I take no sides. Ich halte Ihnen und vielen anderen den Spiegel vor. Die konkreten Versprechungen einer totalüberwachten Welt überwiegend bei weitem die abstrakten Gefahren durch Überwachung. Dafür können Sie nicht unbedingt etwas. Es liegt in der Natur und der Psyche des Menschen. Es ist einfach ein ungleiches Marketing-Wettrennen.

        „Mit VDS und CCTV können wir die Bösen fangen und Deinen Alltag sicherer machen!“
        gegen
        „Mit VDS und CCTV werden Deine Menschenwürde, freie Persönlichkeitsentwicklung, Persönlichkeitsrechte, Privatsphäre und Kreativität eingeschränkt!“

        Konkreter Nutzen gegen abstrakte Gefahren. Dieses Spiel um die Köpfe zu gewinnen, fällt nur einer Seite schwer: den Bürgerrechtlern und Datenschützern.

      3. @Überwachung ist Freiheit … hier ein Szenario:
        Der Kalte Krieg ist vorbei, es gib quasi keine politischen Gefahrenherde mehr, die Geheimdienste hatten Leerlauf …
        Klar würden da Bürger und Politiker auf die Idee kommen, die Mittel zu kürzen, nunmehr überflüssiges Personal abzubauen … nicht?
        In diesem Szenario möchte der Bürger einflussreichen und recht Mächtigen Amtsinhabern ihren Lebenssinn, ihre Daseinsberechtigung und ihre Macht nehmen!
        Weist du was, in diesem Szenario wehren sich diese Leute … sie erschaffen sich neue Feinde, die sie Medienwirksam bekämpfen können, die den Bürgern Angst machen und den Diensten dadurch noch mehr Macht und Befugnisse zugesprochen werden, als es nötig wäre!
        Das ist echt Geil … Krankheit und Heilung aus einer Hand!
        Wenn der Bürger nicht willig ist, so ist es ein Selbstmordterrorist!
        … und nach dem Anschlag sieht der Bürger alles ein, was nötig ist, nicht?
        Fast so schön wie im kalten Krieg!
        … unbegrenzte Mittel, unbegrenzte Macht!

        … aber hey … ist doch keine Realität … ist nur ein fiktives Szenario … hat nix mit der Realität zu tun, oder?

      4. Nach den Erfahrungen mit bisherigen totalitären Gesellschaften sind Betrug, Kipo, Raub, Terrorismus, Hetze usw. mit flächendeckender Überwachung nicht weg, sondern Staatspolitik.

  3. Allein die Tatsache das jeder Behördenfutzi meine persönlichen Daten abfragen kann, macht mich stockwütend. Was glaubt ihr, wieviele Neugierige Nachbarn, Bekannte usw. Einen Blick unerlaubt riskieren, wenn sich die Möglichkeit ergibt. Das noch keine Verfassungsklage gegen diese Praxis eingereicht wurde verwundert mich doch.

  4. Hier möchte man spontan darauf hinweisen, dass der Begriff Zoll (Bundeszollverwaltung) deutlich mehr umfängt, als man auf den ersten Blick annehmen will.

    1. Alex

      Nur am Rande bemerkt.
      Die Euroscheine sind nicht als Banknoten deklariert.
      Sie enthalten lediglich ein Copyright Zeichen mehr nicht.
      Was das bedeutet sollte jeder Wissen.

  5. Die sogenannten Argumente zur Terrorismus- und Schwarzarbeitbekämpfung sind nun völlig aus der Luft gegriffen. Die wirklichen Gründe für die Abschaffung des Bargeldes sollen die Bürger der „BRD“ gar nicht erfahren und sie werden es in den Mainstream-Medien auch nicht erfahren. Es ist schon längst beschlossen, dass der 500 Euro Schein dieses Jahr, der 200 Euro Schein und der 100 Euro Schein nächstes Jahr abgeschafft werden. Ein komplettes Bargeldverbot ist zum 01.07.2019 bereits fest eingeplant. Und wenn Sie jetzt meinen, dass Sie zukünftig immerhin noch frei über Ihr Bankkonto verfügen können, so muss ich Sie auch an dieser Stelle enttäuschen. Bis zum Jahr 2019 sollen alle Zugangsdaten (Onlinezugangsdaten (BN/PIN), EC-Karten-PINs) in eine zentrale Datenbank (die sogenannte ECRS-Datenbank) eingetragen werden, damit Vater Staat zu jedem Zeitpunkt nicht nur Ihre Kontostände erfahren kann sondern sich auch beliebig bedienen kann. So soll Ihr örtliches Finanzamt ab 2019 Ihre Steuern vollautomatisch und ohne Ihre Einwilligung von Ihrem Konto Geld abziehen können. Im Gegensatz zu den heutigen SEPA-Lastschriften können Sie Ihr Geld dann nicht mehr wie bei einer Lastschriftrückgabe zurückholen.
    Ein weiterer Ausblick lässt erahnen, dass Kreditkarten und EC-Karten nur eine kurz- bis mittelfristige Lösung sind, denn langfristig soll jeder per Smartphone bezahlen und/oder einen RFID-Chip eingepflanzt bekommen.
    Wenn Ihnen diese Entwicklung gefällt, sind Sie in unserer ,,BRD“ unter Mutti auch weiterhin gut aufgehoben. Falls nicht, sollten Sie sich mit folgenden Fragen/Themengebieten in der nächsten Zeit mal etwas näher beschäftigen:

    1. Was ist die Bundesrepublik Deutschland (BRD) überhaupt und wie souverän ist sie?

    2. Wessen Interessen vertritt die Bundesregierung?

    3. Ist das Grundgesetz tatsächlich unsere Verfassung?

    4. Gibt es überhaupt eine in der Praxis funktionierende Gewaltenteilung in der BRD?

    5. Sind unsere Gerichte (Amtsgerichte, Landgerichte, OLG, BGH, etc…) überhaupt Staatsgerichte?

    6. Welche Rolle spielen dabei unsere Medien?

    7. Und wer (=welche Gruppe) profitiert in der Gesamtheit von all dem?

    Weiterführende Stichwörter: Staatsangehörigkeit vs. Staatenlosigkeit, RuStAG Stand: 1913.

    Mehr darf ich hier nicht verraten, sonst wird mein Kommentar wieder gelöscht. Das Rätsel müssen Sie schon selbst lösen.

    1. Zum Thema „Souveränität“ muss man einen Politiker nur ein wenig mit dem Ei ei eiiinigungsvertrag kitzeln!
      Da kömmt dieser aber gewaltig ins Schwitzen!
      Zumal eine Verfassung vom Volk per Volksabstimmung bestätigt werden muss … und das ist seit der Wiedervereinigung eben nicht passiert und wird auch nicht in Angriff genommen!
      Rein rechtlich haben wir immernoch die 4 Besatzungszonen am Start und jeder neue Bundeskanzler besucht bei Dienstantritt unsere Herrscher!
      Klar ist seit Erich keiner mehr nach Russland gedüst, oder doch?
      Hmmm joa … sogar der Seehofer erregte einen gewissen Grad an Aufmerksamkeit, warum nur?
      Naja, er ist ja Bewohner einer westlichen Besatzungszone, da dürfen auch mal Fragen gestellt werden, oder?
      Wenn Frau Mergel zum Putin reist, dann als Vertreterin der SBZ, nicht der BRD!

      Schwachsinn?
      Nun, zuerst mal die geschwärzten Teile des Eieieinigungsvertrages durchlesen und dann moppern!

  6. Man sollte beim Thema Bargeld aufpassen, sich auf die datenschutzrelevanten Argumente zu beschränken und nicht alles zu nehmen, was man irgendwo findet. Es ist sicher attraktiv, überall zu wildern und dann auch die Gegner von Negativzinsen mit anzuführen. Damit spannen wir uns aber vor den Karren von Großanlegern, und das muss nicht sein – die werden durch Hans-Werner Sinn engagierter vertreten als wir es können und IMHO sollten. Eher sollten wir umgekehrt darüber nachdenken, wie man Negativzinsen (oder etwas anderes mit vergleichbarer sozial positiver Wirkung) umsetzen kann, ohne durch Bargeldabschaffung weitere Überwachungsmöglichkeiten zu schaffen.

    Achso, kann man hier mal ein Unterverzeichnis oder sowas für die ganzen Reichsbürgerkommentare machen, damit man die nicht ungefragt auf der Hauptseite ertragen muss?

    1. Wenn Hr. Sinn mir dienlich ist, dann spanne ich ihn gerne vor meinen Karren.

      „Eher sollten wir umgekehrt darüber nachdenken, wie man Negativzinsen (oder etwas anderes mit vergleichbarer sozial positiver Wirkung) umsetzen kann“ Was soll daran gut sein, wenn Mieten explodieren?

      1. Ich hätte da noch ne Variante: Ein festgeschriebener 0-Zins.
        Jede andere Möglichkeit wird immer die Möglichkeit von Manipulation und „Kriegsführung“ in sich tragen.

      2. Wenn der Mietzins auf 0 gesetzt wird, wird keiner mehr vermieten, dann muss es auch eine Vermietungspflicht geben, dann werden Eigentümer ihren Leerstand abreißen, dann muss es ein Abreißverbot geben … ;D

  7. Wie bei Negativzins ist es auch bei Bargeldabschaffung erstaunlich, was Neid aus Menschen macht. Gerade die SPD ist bei beiden Forderungen ganz vorne dabei, dabei führt das eine zu explodierenden Mieten und dazu, dass Reiche noch reicher werden, und mit der Abschaffung des Bargeldes werden auch die KassiererInnen abgeschafft. Völlig verkehrte Welt.

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