Demokratie

Bundesregierung ernennt Cyberclown Arne Schönbohm zum BSI-Präsidenten

Arne SchönbohmDie Bundesregierung hat heute in ihrer Kabinettssitzung den neuen Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, ernannt. Erst vorgestern hatten wir erneut über den unter Kompetenzmangel- und Lobbyismusverdacht stehenden Personalvorschlag berichtet. Mit der Ernennung des als „Cyberclown“ verspotteten rüstungsnahen Betriebswirts zeigt die Bundesregierung, welchen Stellenwert das Thema IT-Sicherheit für sie hat und wo man das genau ansiedelt.


Netzpolitik.org ist unabhängig, werbefrei und fast vollständig durch unsere Leserinnen und Leser finanziert.

Aber nach dem IT-Sicherheitsgesetz hatten wir von dieser Bundesregierung auch nicht den Anspruch erwartet, sich tatsächlich um mehr IT-Sicherheit über Lippenbekenntnisse hinaus kümmern zu wollen.

Die Personalpolitik der Bundesregierung in Sachen Netzpolitik zeigt leider kein Kompetenz-Muster: Günther Oettinger (Cyber-Kommissar), Andrea Voßhoff (Datenschutzbeauftragte) und Arne Schönbohm (BSI-Präsident).

Aus der Pressemitteilung des Innenministeriums:

Als Präsident des BSI ist er verantwortlich für ein Bundesamt mit über 600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Das Bundesamt ist der zentrale Dienstleister der Bundesregierung auf dem Gebiet der IT-Sicherheit. Zuletzt wurden dem Bundesamt im Rahmen des IT-Sicherheitsgesetzes weitere Kompetenzen zugewiesen. Eine Schwerpunktaufgabe in den nächsten Jahren wird die Umsetzung des IT-Sicherheitsgesetzes und der entsprechenden Rechtsverordnung sein. Herr Schönbohm, Jahrgang 1969, ist seit vielen Jahren auf dem Gebiet der Informationssicherheit tätig. Er war Mitarbeiter in einem Großunternehmen und baute eine eigene Consulting-Firma auf. Herrn Schönbohm war jeweils in führenden Positionen tätig.

Update: Erste Reaktion kommt von Konstantin von Notz, MdB der Grünen.

Durch ihr höchst fragwürdiges Vorgehen hat die Bundesregierung weiteres Vertrauen verspielt. Sie wird nicht behaupten können, nicht gewusst zu haben, wen man zum Chef der extrem sicherheitsrelevanten Behörde gemacht hat. Die heute endgültig getroffene Entscheidung fiel vorsätzlich. Auf die Frage, warum sich das Verfahren so lange hingezogen hat, verweigert die Bundesregierung Parlament und Öffentlichkeit weiterhin jedwede Auskunft. In den Ausschüssen des Bundestags blockieren die Regierungsfraktionen eine Aufsetzung des Themas, auf unsere parlamentarischen Fragen antwortet die Bundesregierung schlicht nicht mehr.

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
31 Kommentare
    1. Verstehst du etwas falsch, Schulzchen. Der Arne ist der Sohn vom Jörg, daher bekommt er nen schön hoch dotiertes Pöstchen zugeschachert. Das ist die übliche Mauschelei, nicht speziell Merkels Fehler.

      1. Das ist ganz ehrlich gesagt nicht korrupt, die vom gewaehlten Bundestag gewaehlte Regierung hat hier ganz offen und den Regeln entsprechend einen Posten besetzt, um Interessen von Teilen der Bevoelkerung zu vertreten. Sie gewinnt damit Wahlen, obwohl diese Teile mE sehr klein sind.

        Das muss man nicht moegen, aber sich bei derartigen Faellen auf „korrupt“ zurueckzuziehen ist zu billig. Damit stiehlt sich der Buerger aus der Verantwortung.

      2. Also, in der Bundesregierung gibt es keine Korruption!
        Warum nicht?
        Da es kein gültiges Gesetz und auch keine Durchführungsdingenbummenshausen für dieses nicht existierende Gesetz gibt!
        Korruption ist aktuell im Bundestag nachgewiesen, sobald für eine politische Leistung innerhalb der Amtszeit eine Geld/Sachleistung gezahlt wird!
        Bekommt der Politiker seine „Entlohnung“ erst nach seiner Amtszeit, so kann er quasi nicht mehr „in Flagrantie“ erwischt werden … von Vorteil für den Politiker ist es zudem, sich als Berater oder Vorstandsmitglied über einen gewissen Zeitraum entlohnen zu lassen, damit der Eindruck entsteht, das der ehemalige Politiker eine Gegenleistung für die Kohle erbringen würde!
        Politische Korruption (Gesetze gegen Pöstchen), in Deutschland ein bewährtes Zahlungsmittel!

    2. Denkfehler. Man wird und bleibt nicht Bundeskanzlerin durch Inkompetenz, und Postenbesetzung ist eine Kernkompetenz in diesem Metier.

      Wie Markus richtig schreibt, drueckt sich Stellenwert von IT und Strategie bzgl. IT durch diese Vergabe aus. Das ist absolut auf der generellen Linie der konservativen CDU/CSU/SPD-Bundesregierung: Gewinnmaximierung fuer die Wirtschaft und etablierte Elite, Gewinne privatisieren, Kosten sozialisieren und um Gottes Willen keine Kontrolle abgeben. Merkel setzt das kompetent und extrem erfolgreich um.

      1. Angela hat sicher den Inhalt von einem oder mehreren schwarzen Büchern des Altkanzlers erheischen dürfen, die jetzt ihren Posten auch gegen Angriffe aus Bayern schützen … und es müssen dort schon mächtige Leichen im Keller liegen!
        … und so wie sie die Bayern führt, sind es wohl eher Massengräber!

  1. Personalie CDU Rechtsaußen Jörg Schöhnbohm Filius!
    Amt qua Benennung statt qua Kompetenz.
    So beweist De Maiziere, dass er die Macht besitzt, selbst die Inkompetenten an die Futtertröge gelangen zu lassen,sofern er den nötigen CDU Stammbaum hat.
    Er verhöhnt quasi seine Kritiker mit diesem CDU Filz und die SPD nickt ab.

  2. Leider fehlt jeder Hinweis, wieso dieser Mensch als Cyberclown verspottet wird.

    Herrn Schönbohm war jeweils in führenden Positionen tätig.

    Müsste ich raten würde ich sagen, er war in den Unternehmen vielleicht als reiner Betriebswirt beschäftigt, im Marketing-, Finanzen- oder Personalbereich.

      1. Na‘ politische Gefälligkeiten bei diversen Exportbegehrlichkeiten in gewisse „bedenkliche“ Länder … die Entlohnung für diese Dienstleistung ist dann der „Job“ (Pöstchen) bei der begünstigten Rüstungsbude!
        … und klar … die Entlohnung erfolgt nach der Amtszeit!
        Warum sich keine Bude die Entlohnung verweigert?
        Naja … was würden die Nachfolger des geschmierten Politikers denken, so man die Entlohnung vorenthält?
        Genau … keine Pöstchen, keine Exporte!

    1. In allen Beiträgen von Netzpolitik wird er als „Cyberclown“ bezeichnet. Im allerersten Beitrag – einfach den sich durch die Beiträge ziehenden Selbstreferenzen folgen – kommt als Quelle „Brancheninsider“, die vielleicht damals im NP-Büro saßen.

      Provokation statt Journalismus, auch mit dem vierten Beitrag wird es nicht besser.

      1. Frag ihmchen doch mal, was ein Browser ist … oder irgendetwas, das auch Cyberterrorristen (normale Anwender) wissen sollten … du wirst dich wundern, was er antwortet!
        Brigitte war da noch eine Quelle des Wissens!

  3. Zum Thema „Cyberclown“ … er ist Betriebswirt und IT ist nicht sein Hobby!
    https://de.m.wikipedia.org/wiki/Arne_Sch%C3%B6nbohm
    Hier geht es eindeutig ums „Geschäft“ … tja … aus den Betrieben ist noch mehr heraus zu holen!
    Man muss es diesen eben nur wirtschaftlich nahe bringen!
    Das BSI (oder BSE?) muss seine Dienstleistung ja „vermarkten“ … mein Kollege und ich, haben schon so manchen Lachkrampf bekommen … und unser Chef auch, allerdings … fand er so manche Dinge nicht mehr so lustig!
    … dazu bestimmt bald, in dieser Cybermanege!

  4. Kompetenz in auf einem bestimmten Fachgebiet ist in solch hohen Ämtern niemals das Einstellungskriterium. Ein Gesundheitsminister muss auch kein Arzt sein und ein Verteidigungsminister kein General. Minister, Präsidenten von Bundesämtern etc. müssen eine Behörde führen. Müssen Entscheidungen treffen aufgrund von fachlichen, technischen aber vor allem auch finanziellen und politischen Anforderungen. Die Experten (oftmals auch externe) sitzen auf der operativen Ebene. Dort wo die wirkliche Arbeit geleistet wird. Nur weil jemand von IT-Sicherheit und Datenschutz etc. Ahnung hat, weil er oder sie vielleicht Diplom-Informatiker oder sowas ist, heißt das noch lange nicht, dass er oder sie eine Behörde mit 600 Mitarbeitern führen kann. Dazu braucht man nämlich auch Kompetenz und man muss in der Öffentlichkeit für seine Entscheidungen geradestehen.

    1. Klar, er ist da mehr der Referent … da muss man eher organisatorisch unterwegs sein!
      Ich bin aber der Meinung, das man in diesem Bereich doch etwas Sachwissen vorweisen müsste, das ich ihm abspreche!

    2. Das BSI ist eine absolute Fachbehoerde, da ist entsprechende Kompetenz in der Leitungsebene genauso praegend wie deren Mangel. Forschungsinstitute werden auch von Wissenschaftlern geleitet, Krankenhaeuser von Aerzten, etc, und in allen diesen Bereichen sieht man sehr gut, was passiert, wenn generische „Manager“ die Leitung uebernehmen.

      Ein Minister ist als Politiker eine ganz andere Nummer.

      1. > bs institute ftw!

        ftw WAT?

        ‚(free|fight|for|future|families|first|forget|fuck|florida)(to|the|text|technology|that|tumble)(whales|watch|world|win|workshop)‘

  5. Welcher unqualifizierte Cyberclown im BSI den Chef gibt, ist nahezu irrelevant.
    Macht das BSI etwas dagegen, das den normalen Leuten künfitig millionenfach verboten sein wird, auf ihren Routern, freie aktualisierte Software draufzuspielen?
    Eben. Und das ist garantiert kein Zufall.

  6. Es ist doch vollständig gleichgültig, wer den Präsidenten im BSI gibt. Das ist eine von diesen vollständig überschätzten Behörden, bei der die Mitarbeiter meinen, sie hätten irgend eine Ahnung von dem, was sie dort tun. Die Realität ist die: wenn sie etwas hersusgeben, wird dieses erarbeitet von Beratungsunternehmen und Firmen aus dem Sicherheitsbereich und sie stellen sich dann hin und geben es als Veröffentlichung des BSI heraus. Das ist dann wiederum für die Wirtschaftsbetriebe, die entsprechende Produkte anbieten lukrativ, denn auf diese Weise können sie ihre Produkte, die keiner braucht, in die Verwaltung hineinbringen, um damit alle E-Government-Prozesse komplizierter und komplizierter zu gestalten.
    Das ist einer der Gründe, warum es in diesem Land mit E-Government nicht vorangeht. Leider nicht der einzige, so dass das BSI auch nicht die alleinige Schuld trifft.

    Daran wird sich nichts ändern, selbst wenn man einen kompetenten Mann an die Spitze des BSI stellt.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.