Demokratie

Posse um den designierten BSI-Präsidenten: Innenminister de Maizière gab Arne Schönbohm seinen Segen

TdM will Datenbanken "verknüpfen". Wie soll das gehen?

thomas de maiziereWegen der umstrittenen Benennung des neuen Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat der grüne Parlamentarier Konstantin von Notz Ende Dezember zwei Fragen an das zuständige Innenministerium (BMI) gerichtet. Es geht um den Wirtschaftslobbyisten Arne Schönbohm, dem Kompetenzmangel vorgeworfen und der als „Cyberclown“ geschmäht wird. Welche Kompetenzkriterien das BMI für die Position vorsieht, wollte der Grüne erfragen.


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Nach wenigen Tagen erhielt von Notz zwar eine Antwort, die wir hier vollständig wiedergeben. Viel schlauer ist man nach der Lektüre allerdings nicht:

Nach welchen Kriterien wurde der designierte Präsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vom Bundesinnenministerium ausgewählt und für wann ist der entsprechende Beschluss des Bundeskabinetts vorgesehen?

BMI: In Umsetzung der verfassungsrechtlichen Vorgaben erfolgte die Auswahl nach den Kriterien der fachlichen und persönlichen Eignung. Die Befassung des Bundeskabinetts ist für Anfang 2016 vorgesehen. Der Termin steht noch nicht fest.

Diese generische Antwort des BMI bringt natürlich keine Erkenntnis dazu, welche fachliche oder persönliche Eignung vorliegt und für die vorgesehene Übernahme des Amts entscheidend gewesen ist. Ob über die Zukunft der Amtsspitze des BSI noch in dieser Woche entschieden wird, bleibt ebenfalls unklar. Eigentlich sollte Schönbohm am 1. Februar das Amt übernehmen.

Welche Gespräche haben mit dem designierten Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mit welchen Vertretern der Bundesregierung bezüglich der Benennung stattgefunden?

BMI: Im Rahmen des Auswahlprozesses hat der Bundesminister des Innern mit dem designierten Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gesprochen.

Dann weiß man nun zumindest, dass Innenminister Thomas de Maizière (CDU) seinen Segen gegeben hat. Leider heißt das wohl auch, dass es eine politische Niederlage für de Maizière wäre, sich doch noch von der peinlichen Personalie zu verabschieden. Dass sich der Innenminister für den Lobbyisten ausgesprochen hat, ist überraschend angesichts der harschen Kritik, die Arne Schönbohm 2014 als Präsident eines „Cyber-Sicherheitsrats“ am mittlerweile beschlossenen IT-Sicherheitsgesetz verlautbart hat – einem Prestigeprojekt von de Maizière. Es hatte 2015 eigens einen BMI-Vermerk gegeben, um Schönbohms ungeliebten „Cyber-Sicherheitsrat“ auf Abstand zu halten.

Neben der fragwürdigen Kompetenz geht es also auch um Lobbyismus und Wirtschaftsinteressen. Zu all dem hat ein BMI-Sprecher gegenüber dem Spiegel nur zu Protokoll gegeben, dass man Interessenkonflikte nicht sehe. Cyber-Schönbohm werde nämlich alle Unternehmensanteile abstoßen und seinen Lobbyverein verlassen, falls er tatsächlich BSI-Präsident wird.

Wollen wir es nicht hoffen.

Malte Spitz, ebenfalls bei den Grünen, versucht übrigens zeitgleich mit einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) an mehr Informationen zu kommen, wie die fragwürdige Personalie zustandekam. Man darf also noch gespannt sein.

Update: Einen Kommentar veröffentlichte nun Konstantin von Notz. Er schreibt, dass …

… nun ausgerechnet die Person, die vor kurzem noch am lautesten gegen das von der Bundesregierung vorgelegte IT-Sicherheitsgesetz lobbyierte, dieses Gesetz als Leiter des Bundesamts nun umsetzen soll, ist in der Tat in höchstem Maße verwunderlich. […] Insgesamt wird man das Gefühl nicht los, dass sich Bundesregierung und Bundesinnenministerium nicht angeschaut haben, wen man da eigentlich an die Spitze des Bundesamts setzen will. Anders konnte ich mir die Personalentscheidung bislang nicht erklären.

Bild: NEXTConf. Lizenz: Creative Commons BY 2.0.

13 Kommentare
  1. „Die Befassung des Bundeskabinetts ist für Anfang 2015 vorgesehen.“

    Ist nicht Anfang 2016 gemeint oder antwortet das BSI tatsächlich so langsam?

  2. Seine Befähigung liegt im Namen verankert.
    „Schönbohm“ Sohn des gleichnamigen CDU Rechtsauslegers „Jörg Schönbohm „.
    Papa wird schon entscheidenen Anteil an Sohnemanns Karriere gehabt haben.Befähigung?
    Ich bitte Sie ,wer braucht denn sowas,vor allem bei dem Stammbaum.

  3. Ich wuerde allerdings davon ausgehen, dass der BIM und seine Partei sehr genau wissen, wen sie da berufen: Personal- und Postenpolitik ist eine Kernkompetenz in diesem Metier. Es passt auch zur bisherigen IT-und Wirtschaftspolitik der Konservativen.

    1. Ach, wo denken Sie hin? Alles Topleute hier, keineswegs irgendwie „biased“ oder interessengesteuert! Den üblichen Ironiehinweis schenke ich mir an dieser Stelle …

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