Überwachung

Dänemark plant Ausweitung von Vorratsdatenspeicherung

Schloss Christiansborg, Sitz des dänischen Parlaments in Kopenhagen. (Foto: (CC BY-NC-ND 2.0 by Eugene Phoen)

Die dänische Regierung plant die Wiedereinführung von „Session Logging“ und damit die Verschärfung der ohnehin schon bestehenden Vorratsdatenspeicherung.


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Diese geht dem Justizministerium anscheinend nicht weit genug. Der dänische Inlandsgeheimdienst PET brauche auch Informationen über Verbindungen via Skype, iMessage und anderen Messenger-Apps, sagte der dänische Justizminister Søren Pind laut der Nachrichtenseite thelocal.dk.

Während bei der Vorratsdatenspeicherung die Verbindungsdaten für ausgehende und eingehende Anrufe, der Ort des Anrufs und IP-Adressen für sechs Monate gespeichert werden, geht „Session Logging“ deutlich weiter. Dabei werden zusätzlich die aufgerufenen Webseiten und der Inhalt von IP-Paketen von den Internetanbietern gespeichert, wie der IT-Pol Vorsitzende Jesper Lund auf der Seite von European Digital Rights (EDRi) erklärt.

Erst 2014 hat das Justizministerium eine ähnliche seit 2007 bestehende Regelung wieder abgeschafft, weil sie nach eigenen Angaben unnütz, teuer und freiheitseinschränkend war. Damals war allerdings nur stichprobenartig jedes 500. Datenpaket gespeichert worden. Jetzt plant das gleiche Ministerium, unter neuer politischer Führung, die Wiedereinführung von „session logging“ ohne die vorherigen Einschränkungen. Das Gesetz soll noch im Frühjahr beschlossen werden.

Doch es regt sich Widerstand: Einen Brief an den Justizminister Pind gegen die geplante anlasslose Massenüberwachung unterzeichneten Vertreter*innen von 25 verschiedenen Organisationen, unter ihnen IT-Verbände, Gewerkschaften und Bürgerrechtsorganisationen. Sie verweisen insbesondere auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshof aus dem Jahr 2014, in dem dieser die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verwarf.

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12 Kommentare
      1. Nach Lektüre des Beitrags auf Belles Lettres möchte ich auch noch zu bedenken geben, daß manche indogermanische Sprachen das Genussystem verloren haben und auch nur ein geschlechtsneutrales Pronomen für „er“ und „sie“ kennen: beispielsweise Farsi. Trotzdem wäre die Idee, der Gebrauch einer Sprache mit dieser Eigenschaft würde automatisch Gleichberechtigung herbeiführen, wohl schwer verkäuflich.

      1. Nein, muss es nicht. Das schreiben nur jene, die die Gleichstellung von Mann und Frau konterkarieren. Bei der vorgeschlagenen Kampf-Schreibweise werden Bürger und Bürgerinnen voneinander getrennt, das entspricht nicht unserem Kulturverständnis.
        Wer Bürger und Bürgerinnen ehrlich meint, der macht sich die Mühe und schreibt das aus.

  1. Dann bräuchte man nur massenhaft ein Tool laufen lassen das unsinnige Verbindungen erzeugt die dann alle gespeichert werden müssen um die Kosten für die Stasi in astronomische Höhen schnellen zu lassen.

    1. Na ja, die Frage ist, wo kann man noch unbespitzelt seinen Urlaub geniessen?

      Frankreich: Ein Land das sich im Ausnahmezustand befindet, betrete ich prinzipiell nicht.
      Dänemark: Grenze dicht und VDS
      Polen: Keine Luft mehr für einen freien Geist
      England: An jeder Ecke ein CTTV
      Österreich: Stress an der Grenze
      „Neue“ Bundesländer: ähnlich wie Polen, aber anders.

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