Zusammenarbeit mit der NSA

Dänischer Auslandsgeheimdienst spioniert im eigenen Land

Der dänische Auslandsgeheimdienst überwacht den Internet-Verkehr in Glasfaser-Kabeln zusammen mit dem US-Geheimdienst NSA. Das berichtet ein Whistleblower gegenüber der Aufsichtsbehörde. Der Dienst kann auch die eigenen Bürger:innen überwachen, was er nicht darf.

Die Statue der kleinen Meerjungfrau in Kopenhagen
Vor ihrem Auslandsgeheimdienst sind dänische Bürger:innen womöglich ebenso entblößt wie das Wahrzeichen ihrer Hauptstadt. Vereinfachte Pixabay Lizenz enriquelopezgarre

Der Skandal um den dänischen Auslandsgeheimdienst FE (Forsvarets Efterretningstjeneste) weitet sich immer mehr aus. Bereits seit Ende August ist bekannt, dass die Aufsichtsbehörde für den Geheimdienst im November 2019 Material von Whistleblowern bekommen hatte. In einer Pressemitteilung gab die Behörde damals die Kritikpunkte bekannt, die nicht der Geheimhaltung unterlagen.

Unter anderem warfen die Aufseher:innen dem Geheimdienst vor, Schlüsselinformationen zurückgehalten zu haben und nicht korrekt über seine Praktiken des Datensammelns zu berichten. Der Nachrichtendienst, der laut Gesetz nur für ausländische Bedrohungen für die Sicherheit Dänemarks zuständig ist, soll auch Daten von dänischen Bürger:innen gesammelt und möglicherweise auch ausgewertet haben.

Die Aufsichtsbehörde attestierte dem FE, dass mangelnder Respekt vor den Gesetzen Teil der Behördenkultur sei. Demzufolge werden Vorwürfe illegalen Handelns innerhalb des Dienstes schnell zu den Akten gelegt und nicht konsequent verfolgt. So schien der Geheimdienst beispielsweise die Daten eines Mitarbeiters der Aufsichtsbehörde illegal zu verarbeiten.

NSA richtet Hard- und Software ein

Wie die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt Danmarks Radio nun berichtet, reichen die Anschuldigungen noch viel tiefer. Im nicht öffentlichen Teil des Berichts ist die Zusammenarbeit des FE mit dem amerikanischen Nachrichtendienst NSA dokumentiert. Gemeinsam haben die beiden Geheimdienste offensichtlich ein neues Spionage-System installiert, das Metadaten, aber auch Textnachrichten, Chatverläufe, Telefonanrufe und E-Mails aus Glasfaserkabeln abfangen könne.

Die geopolitische Lage Dänemarks macht das NATO-Mitglied für die Vereinigten Staaten interessant. Über die durch Dänemark verlaufenden Kabel sei es dem amerikanischen Geheimdienst möglich, russische und vermutlich auch deutsche Kommunikation abzufangen, sagt Tobias Liebetrau, Forscher am Zentrum für Militärische Studien der Universität Kopenhagen gegenüber dem dänischen Rundfunk.

Mitarbeiter:innen der NSA hätten in Dänemark geholfen, die Hardware und die Software einzurichten, um die Daten zu sammeln. Bereits seit den frühen Neunziger Jahren arbeiten Dänemark und der USA auf Geheimdienstebene zusammen. Mit dem technischen Fortschritt hat diese Zusammenarbeit ab 2008 aber eine neues Level erreicht, heißt es im Bericht des Danmarks Radio. Irgendwann zwischen 2012 und 2014 sei das neue System dann an den Start gegangen. Demzufolge hat die NSA auch geholfen, ein riesiges Datenzentrum einzurichten, wo die Rohdaten liegen.

Sammlung und Weitergabe dänischer Daten

Als Auslandsgeheimdienst darf der FE nicht von sich aus aktiv die Daten dänischer Bürger:innen sammeln und weitergeben. Der Geheimdienst darf nur zufällig in ihren Besitz kommen, sonst braucht er eine richterliche Genehmigung. Dem Bericht zufolge können aber auch die dänischen Geheimdienstmitarbeiter:innen die Rohdaten ihrer eigenen Bürger:innen durchsuchen.

Hierfür hat der Geheimdienst wohl auch auf die US-amerikanische Software XKeyscore zurückgegriffen. Die Spionagesoftware wird zum systematischen Durchsuchen von großen Mengen an Rohdaten verwendet und ist der Öffentlichkeit seit den Enthüllungen von Edward Snowden ein Begriff. Dass auch Dänemark die Software einsetzt, war bislang nicht bekannt.

Es ist nicht bekannt, ob und in welchem Ausmaß der Geheimdienst tatsächlich Daten durchsucht habe. Es gab wohl Pläne, eine Art Filter einzurichten, der die Daten der Dän:innen aus den Rohdaten herausfiltern sollte. Geheimdienstforscher Liebetrau äußerte sich aber skeptisch, ob ein solcher Filter dänische Daten tatsächlich zuverlässig schützen kann:

Wir sammeln heute solch große Datenmengen, dass die Vorstellung utopisch ist, dass diese Filter alle Daten über Dän:innen aussortieren. Ich glaube einfach nicht, dass das möglich ist. Die Konsequenz der Entscheidung, mit Daten aus Glasfaserkabeln Geheimdienstarbeit zu betreiben ist, dass wir Metadaten und Rohdaten über Dän:innen sammeln und natürlich auch weitergeben.

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