Es liegen aktuelle Antworten der Bundesregierung in Sachen Ramstein vor, dem US-Luftwaffenstützpunkt in Rheinland-Pfalz. Ramstein ist für das US-Drohnenprogramm von besonderer Bedeutung, aber wirft auch Fragen nach dem Einklang mit dem geltenden Recht auf. Leider lässt die Regierung mal wieder nur mitteilen, dass es sehr wenig Neues über die umstrittene Militärliegenschaft gibt. Seit den letzten Fragen im Januar hat die Regierung nichts Substantielles in Erfahrung gebracht und zeigt sich in ihren Antworten ein wenig ungehalten über das andauernde Nachfragen. Denn der linke Abgeordnete Andrej Hunko insistiert gegenüber der Bundesregierung seit Jahren mit seinen parlamentarischen Anfragen über Ramstein. Aus den neuen, nun von Hunko veröffentlichten Antworten der Regierungen (pdf) gehen aber immerhin einige Einschätzungen sowie Mitteilungen über Großdrohnen hervor.
Seit der neue Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, im Amt ist, konnte die Bundesregierung ihre Erkenntnisse nicht erweitern. Bekannt ist seit langem, dass Kommunikation mit bewaffneten und unbewaffneten Drohnen über Glasfaser-Kabel nach Ramstein und von dort via Satellit in die Einsatzgebiete des US-Militärs geleitet wird. Die Linken wollten nun aber wissen, ob auch unter dem erratischen und in Lügen verstrickten Amtsinhaber weiterhin auf eine „vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den USA“ gesetzt werde. Gäbe es vielleicht Anlass, an den Zusicherungen der Vereinigten Staaten zu zweifeln, sich an das geltende Recht zu halten? Das verneint die Regierung:
Die Bundesregierung sieht keinen Anlass, ihre zitierte Bewertung der langjährigen und vertrauensvollen Zusammenarbeit einer Neubewertung zu unterziehen.
Auch ansonsten verweist man nur auf frühere Antworten und hat wenig hinzuzufügen. Dass der Drohnenkrieg völkerrechtswidrig ist und daher eine Handlungspflicht für hiesige Behörden besteht, wenn wichtige technische Unterstützungsleistungen auf deutschem Territorium vollzogen werden, irritiert die Bundesregierung offenbar nicht. Das gezielte Töten unter Zuhilfenahme der Ramstein-Station wird einfach geduldet.
Da die Linken schon geahnt haben dürften, dass es mal wieder kaum neue Kenntnisse mitzuteilen gibt, wollten sie wissen, ob die Regierung beabsichtigt, „über ihr Verbindungskommando der Bundeswehr, das in Ramstein beim Oberbefehlshaber der US-Luftwaffe angesiedelt ist“, künftig mehr in Erfahrung zu bringen. In der Antwort werden jedoch nur die alten Phrasen wiederholt, aber immerhin auf laufende Gespräche verwiesen:
Die Bundesregierung setzt den vertrauensvollen Austausch mit ihren US-Partnern zu militärischen, politischen und rechtlichen Fragen der US-Streitkräfte in Deutschland kontinuierlich fort. Dazu hat sie auch 2017 auf verschiedenen Ebenen Gespräche mit Vertretern der US-Administration geführt.
Man fragt sich mit Blick auf das Chaos im Weißen Haus unweigerlich, mit wem die Bundesregierung eigentlich noch so vertrauensvoll reden kann. Aber das bleibt ihr Geheimnis.
Hunko kommentiert dazu auf Twitter: „Diese Desinformationspolitik können wir nicht hinnehmen. Ein Jahr war genug Zeit, um bei Trump-Administration auf Informationen zu drängen.“
Trump ist allerdings noch gar kein Jahr im Amt, aber zugegeben: Gefühlt kommt einem seine Amtszeit länger vor, als sie in Wahrheit ist.
Großdrohnen
Die Linken fragten auch nach den Großdrohnen und einer möglichen Verlängerung von deren Überfluggenehmigungen. Das Hauptkommando der Luftstreitkräfte der Vereinigten Staaten in Europa (Headquarter of the United States Air Forces in Europe, HQ USAFE) hat demnach um eine Verlängerung für die Spionagedrohnen ersucht:
HQ USAFE hat zuletzt am 12. Juli 2017 um eine Verlängerung der bestehenden Betriebsabsprache gebeten. Es ist eine Verlängerung um 12 Monate bis zum 10. Oktober 2018 vorgesehen.
Da die Großdrohnen vor Überwachungstechnologien nur so strotzen, wollten die Linken wissen, ob „hochfliegende oder lang ausdauernde Drohnen Aufklärungserkenntnisse lieferten“ für den G20-Gipfel in Hamburg. Man weiß es nach Angaben der Regierung nicht recht:
Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Mit Verweis auf Ziffer 3 fanden während des G20-Gipfels keine Überflüge unter Nutzung des deutschen Luftraums statt.
Laut Ziffer 3 erfolgte ein Flug der riesigen Überwachungsdrohnen am Tag vor dem G20-Gipfel. Der Flugkorridor verläuft auch über Hamburg. Der Gipfel begann erst am 7. Juni, der Transit-Flug ist jedoch für den 6. Juni angegeben. Seit November 2016 sind in der Antwort der Bundesregierung insgesamt 19 Flüge der Großdrohne „Global Hawk“ über deutschen Lufträumen verzeichnet.
