Was weiß die Bundesregierung über die Drohnen-Steuerung in Ramstein? Im rheinland-pfälzischen Ramstein befindet sich eine US-Air-Base mit einer Relaisstation und dem „Air and Space OPs Center“, dessen Funktion zentral für die Durchführung des US-Drohnenkriegs sein soll.
Die Bundesregierung wird seit Jahren mit schöner Regelmäßigkeit von Andrej Hunko, Parlamentarier der Linken, an ihren eigenen Fragenkatalog erinnert und daran, dass noch ein paar Antworten ausstehen:
Welchen Stand hat die seit April 2014 ausstehende Beantwortung eines Fragenkataloges der Bundesregierung an die US-Regierung zur Beteiligung von US-Anlagen in Ramstein oder Stuttgart als Relaisstation am US-Drohnenkrieg […] und inwiefern rechnet die Bundesregierung überhaupt noch mit einer Beantwortung oder sonstigen Klärung ihrer offenen Fragen?
Fragesteller Hunko betont nochmal, dass das Auswärtige Amt in den vergangenen Monaten „fortgesetzt“, dann „eindringlich“ und „mit Nachdruck“ und auch „fortgesetzt eindringlich“ die Beantwortung der Fragen angemahnt haben will, und hätte jetzt gern mal eine inhaltliche Beantwortung.
CC BY-ND 2.0, via flickr/New York National Guard
Seit im Mai 2013 erstmals öffentlich über die wichtige Rolle der Relais-Station in Ramstein diskutiert worden war, hat die Bundesregierung gemauert – gewissermaßen fortgesetzt eindringlich. Man habe keine „eigenen gesicherten Erkenntnisse“, man wisse nur, dass Rheinland-Pfalz nicht der „Ausgangspunkt“ des Drohnenkriegs sei, denn das „Launching“ (Start der Drohnen) finde ja hier nicht statt.
Das ist natürlich eine dürre Antwort, zumal sich auch die Bundesregierung an das Grundgesetz zu halten hat. Das aber verlangt von ihr den Schutz vor lebensbedrohenden und völkerrechtswidrigen Handlungen. Würde sie also etwas Konkretes über die Nutzung Ramsteins für völkerrechtswidrige Angriffe wissen, müsste sie diese versuchen zu unterbinden.
Keine Antworten auf Fragenkatalog
Die Antwort ist diesmal leider nicht aussagekräftiger als in den Jahren zuvor. Man weiß nichts Neues:
Die Bundesregierung hat die US-Regierung seitdem wiederholt nachdrücklich um weitere Informationen zur Rolle der Relaisstation in Ramstein gebeten, zuletzt im April 2016 im Rahmen von Regierungsgesprächen mit dem US-Außenministerium, sowie im Mai 2016 gegenüber der US-Botschaft in Berlin.
Inhaltliche Antworten gibt es jedoch keine.
Es hat aber offenbar einen Besuch in Ramstein im vergangenen Jahr gegeben, wie aus der Antwort hervorgeht. Der Beauftragte für Sicherheitspolitik des Auswärtigen Amtes soll im September dort vorstellig geworden sein. Die namentlich ungenannte Person dürfte zur Abteilung 2 des Auswärtigen Amt gehören.
Was dort besprochen wurde, findet sich nicht in der Antwort, nur die Versicherung, man setze den „vertraulichen Dialog“ fort.
Abgeordneter Hunko hatte seinen Unmut über das fortgesetzte Mauern der Regierung schon im Bundestag zu Protokoll (Seite 7443, pdf) gegeben und in Richtung der zuständigen Staatsministerin und Christdemokratin Maria Böhmer gesagt:
Es geht ja nicht um irgendwas, sondern es geht um die Beteiligung Deutschlands an den rechtswidrigen Drohnenkriegen der USA, und zwar über Ramstein, wo die deutsche Seite […] mitverantwortlich ist, weil Ramstein als Relaisstation genutzt wird. Es ist also nicht so, dass von dort die Drohnen fliegen würden oder befehligt würden, aber Ramstein ist ein untrennbarer Bestandteil dieses Drohnenkrieges. Finden Sie es nicht auch höchst misslich, dass die deutsche Öffentlichkeit über viele Monate hinweg keine Antwort kriegt, was diesen Drohnenkrieg und die Rolle von Ramstein angeht?
Böhmer hatte inhaltlich leider nichts hinzuzufügen. Hunkos Verärgerung ist verständlich, denn im Juni 2014 (!) hatte Böhmer eine Beantwortung „innerhalb weniger Wochen“ angekündigt.
Wem ein Rabulistik-Seminar zu teuer ist, kann hier kostenlos was lernen. Die früheren Antworten der Bundesregierung:
- Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken auf Bundestagsdrucksache 18/2698 (BT-Drs. 18/2938, pdf),
- Antwort der Bundesregierung auf mündliche Frage im Bundestag (Plenarprotokoll 18/78, Frage 18, pdf).