Alle Artikel von Leo Thüer

Linkschleuder

Das bayerische Polizeigesetz: Ein rechtsstaatlicher Paradigmenwechsel

Für die August-Ausgabe der „Blätter für deutsche und internationale Politik“ hat unsere Autorin Marie Bröckling die Kritik am neuen bayerischen Polizeigesetz und dem damit vollzogenen Paradigmenwechsel zusammengefasst. Das verschärfte Polizeigesetz wurde im Mai von der CSU im Alleingang verabschiedet, zuvor gab es vehementen Protest. Auf netzpolitik.org haben wir für drei Monate schwerpunktmäßig zu dem neuen […]

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Jeremy Corbyn
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Wie die britische Labour-Partei ihren eigenen Parteichef mit Microtargeting linkte

Im britischen Parlaments-Wahlkampf 2017 wurde Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der sozialdemokratischen Labour Party offenbar durch die eigene Parteizentrale manipuliert. Wie die Times berichtet, kauften führende Funktionäre in der Parteizentrale von Labour Werbeanzeigen auf Facebook im Wert von ein paar tausend Pfund, die ausschließlich Corbyn und seine engsten Vertrauten zu sehen bekamen. Dafür nutzten sie die […]

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Überwachung

Asylverfahren: Handy-Durchsuchung bringt keine Vorteile

Seit September 2017 darf das Bundesamt für Asyl die Mobiltelefone von Geflüchteten auswerten. Das erntete bereits Kritik, die Technik sei viel zu teuer und das Verfahren außerdem verfassungswidrig. Eine erste Stellungnahme des Innenministeriums zeigt nun: der Nutzen ist verschwindend gering.

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Überwachung

Asylverfahren: Handy-Durchsuchung bringt keine Vorteile

Seit September 2017 darf das Bundesamt für Asyl die Mobiltelefone von Geflüchteten auswerten. Das erntete bereits Kritik, die Technik sei viel zu teuer und das Verfahren außerdem verfassungswidrig. Eine erste Stellungnahme des Innenministeriums zeigt nun: der Nutzen ist verschwindend gering.

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Linkschleuder

NetzDG: Ein Instrument der Rechten?

Das mit Jahresanfang wirksame Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verpflichtet größere Plattformen, „offensichtlich strafbare Inhalte“ innerhalb von 24 Stunden zu löschen. Eine angemessene juristische Prüfung, ob eine Äußerung nun von der Meinungsfreiheit geschützt oder doch als Verletzung von Persönlichkeitsrechten zensiert werden sollte, ist unter diesem Zeitdruck nicht möglich. Ist dies ohnehin schon ein „Balanceakt mit demokratischen Grundprinzipien“, gilt […]

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Protestschilder
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Hessen: Staatstrojaner so gut wie beschlossen

Im Hessischen Landtag hat die schwarz-grüne Landesregierung gestern Abend in zweiter Lesung eine Beschlussempfehlung durchgewunken: Dem Staatstrojaner im Polizeigesetz des Bundeslandes steht somit nichts mehr im Wege. Nach erheblicher Kritik von Sachverständigen im Landtag einigten sich CDU und Grüne zwar, dem hessischen Verfassungsschutz keine Erlaubnis zum staatlichen Hacken mittels „Online-Durchsuchung“ und „Quellen-TKÜ“ zu erteilen. Wohl […]

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Öffentlichkeit

re:publica 2018: Automaten als Allheilmittel zur Rechtsdurchsetzung

Auf die Frage, wie das Internet in Zukunft reguliert werden soll, droht die aktuelle EU-Urheberrechtsreform mit einer gefährlichen Antwort. Durch Uploadfilter wären Plattformen verpflichtet, Urheberrechtsverstöße ihrer Nutzer*innen präventiv durch automatisierte Zensur entgegenzuwirken. In seinem Vortrag macht John Weitzmann das Urheberrecht als Testfeld für zukünftige Regulierungsansätze aus.

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Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 24: Zensurmaschine und Lügen für die Vorratsdatenspeicherung

Bald stimmen EU-Abgeordnete über eine Vorab-Filterung aller Inhalte auf Plattformen ab. Wir zeigen, was man noch gegen diese geplanten Uploadfilter tun kann! In der letzten Woche beschäftigten uns außerdem die Forderung nach einer Vorratsdatenspeicherung und die Bundeswehraktion auf der re:publica. Außerdem warfen wir einen kritischen Blick auf Datenschutzverletzungen in Spanien und Brandenburg.

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Datenschutz

EU-Innenausschuss zum Privacy Shield: Nachbessern oder aussetzen

Das EU-Parlament bringt frischen Wind in die Diskussion um das Privacy Shield. Der Innenausschuss verlieh der anhaltenden Kritik an der transatlantischen Datenschutz-Absprache in einer Abstimmung am Montag Ausdruck. US-Behörden und die EU-Kommission sind zu schnellem Handeln aufgefordert, sonst droht die Aussetzung.

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Datenschutz

Fanpage-Urteil: Grüne erhöhen Druck auf Facebook

Das Fanpage-Urteil des EuGH hat für große Verunsicherung unter Seitenbetreibern auf Facebook gesorgt, auch weil die kommerzielle Werbeplattform bisher keinerlei Reaktion zeigte. Die Bundestagsfraktion der Grünen will Facebook nun stellvertretend für andere Seitenbetreiber zu mehr Datenschutz und Transparenz zwingen.

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Blick in das Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages
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Bundestag: Öffentliche Anhörung zur Stärkung der Bürgerrechte

Die FDP-Fraktion forderte Ende letzten Jahres in einem Gesetzesentwurf „zur Stärkung der Bürgerrechte“ die Aufhebung des Netzwerkdurchsuchungsgesetzes (NetzDG). Heute, am 13. Juni von 15 bis 17 Uhr, findet im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz eine öffentliche Anhörung zu dem Entwurf statt. Heute steht der Themenkomplex Vorratsdatenspeicherung auf der Tagesordnung. Der Ausschuss wird dazu neun Sachverständige […]

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Datenschutz

Von der Verlagslobby eingekocht: Bundesregierung drängt auf weniger Schutz gegen Nutzer-Tracking

Im Kampf um die ePrivacy-Reform der EU stellt sich Deutschland in entscheidenden Teilen gegen mehr Datenschutz: Diensteanbietern soll es weiterhin erlaubt sein, Zugang zu Webseiten an die Zustimmung zu ihrer Verfolgung im Netz zu koppeln. Datenschutzfreundliche Voreinstellungen sollen abgeschwächt werden. Damit drängt Springer-Verlagschef Döpfner der Bundesregierung seinen Willen auf.

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„Eine digitale Zukunft für alle“: GIZ-Konferenz zu Netzthemen in der Entwicklungspolitik

Die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) lädt nächste Woche am Donnerstag, den 14. Juni, von 16 bis 20 Uhr zur Konferenz „Eine digitale Zukunft für alle: Unsere Stimme, unsere Daten, unsere Privatsphäre“ in seine Berliner Repräsentanz. In Vorträgen und Podiumsdiskussionen soll es um die Wahrung digitaler Grundrechte im Kontext internationaler Entwicklungspolitik gehen. Um über die Möglichkeiten […]

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EuGH: Seitenbetreiber dürfen Verantwortung nicht auf Facebook abwälzen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat einer Klage des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) Recht gegeben. Der Rechtsstreit begann vor knapp sieben Jahren, als die Datenschützer der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein, einem privatrechtlichen Bildungsunternehmen, das Betreiben seiner Facebook-Fanpage untersagte, weil weder die Akademie noch der Datenkonzern die Besucher*innen über die Verwendung ihrer personenbezogenen Daten für Werbezwecke aufklärte. […]

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Datenschutz

Bericht über Lobbyismus: Wie die Datenindustrie die EU bearbeitet

Kommt die ePrivacy-Verordnung oder kommt sie nicht? Während die Mehrheit der EU-Bürger besseren Schutz ihrer digitalen Kommunikation will, wehrt sich die Industrie mit allen Mitteln gegen mehr Regulierung. Ein neuer Bericht des Corporate Europe Observatory dokumentiert den enormen Lobby-Einfluss auf die EU-Mitgliedstaaten.

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Datenschutz

Datenschutz à la „Friss oder Stirb“: Max Schrems reicht Beschwerde gegen Datenkonzerne ein

Laut Datenschutzgrundverordnung sollen wir selbst entscheiden können, ob und wem wir die Nutzung unserer Daten erlauben. Die vorherrschende Praxis der großen Datenkonzerne sieht aber anders aus. Wir sprechen mit Datenschutzaktivist Max Schrems über den politischen Kontext des Regelwerks und wie seine neue Organisation gegen Zwangszustimmungen vorgehen will.

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Weizenbaum-Institut zu Gast auf dem 72. Netzpolitischen Abend am 5. Juni in Berlin

Wie an jedem ersten Dienstag im Monat findet nächste Woche, am 5. Juni, der Netzpolitische Abend des Vereins Digitale Gesellschaft in der c-base Berlin statt. Auf dem Programm stehen diesmal: Die neue Geschäftsführerin des Vereins, Elke Steven, stellt sich vor. Das fünfzig Millionen Euro schwere Weizenbaum-Institut stellt sich vor! Sebastian Berg, Florian Eyert, Karoline Helbig, […]

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Hass im Netz - viel Lärm um Nichts?
Öffentlichkeit

Geflüchtete, Islam, AfD: So toxisch ist die Debatte im Netz

Wir haben rund 10.000 Facebook-Kommentare und Tweets an deutsche Abgeordnete gesichtet. Unsere Datenanalyse zeigt: Wer sich positiv über Migranten und Muslime äußert oder Rechtspopulisten kritisiert, kriegt ordentlich Hass ab. Aber nicht jede Kritik ist gleich ein Shitstorm.

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