Leo Thüer
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: Bericht: Überwachungsexporte als Herrschaftsinstrument
Die Studie ist ein weiterer Aufklärungsakt von Privacy International zur Offenlegung globaler Überwachungsstrukturen. : Bericht: Überwachungsexporte als Herrschaftsinstrument Die Nachbarschaftspolitik der EU soll Stabilität, Sicherheit und Wohlstand in die Welt tragen. Doch unter dem Mantel der Förderung von Rechtsstaatlichkeit finanzieren die EU-Staaten den Ausbau staatlicher Überwachung. Das zeigt ein von Privacy International veröffentlichter Bericht.
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: Das bayerische Polizeigesetz: Ein rechtsstaatlicher Paradigmenwechsel
: Das bayerische Polizeigesetz: Ein rechtsstaatlicher Paradigmenwechsel Für die August-Ausgabe der „Blätter für deutsche und internationale Politik“ hat unsere Autorin Marie Bröckling die Kritik am neuen bayerischen Polizeigesetz und dem damit vollzogenen Paradigmenwechsel zusammengefasst. Das verschärfte Polizeigesetz wurde im Mai von der CSU im Alleingang verabschiedet, zuvor gab es vehementen Protest. Auf netzpolitik.org haben wir für drei Monate schwerpunktmäßig zu dem neuen […]
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: Wie die britische Labour-Partei ihren eigenen Parteichef mit Microtargeting linkte
Zu links für Labour: Parteichef Jeremy Corbyn wurde offenbar von den eigenen Funktionären getäuscht : Wie die britische Labour-Partei ihren eigenen Parteichef mit Microtargeting linkte Im britischen Parlaments-Wahlkampf 2017 wurde Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der sozialdemokratischen Labour Party offenbar durch die eigene Parteizentrale manipuliert. Wie die Times berichtet, kauften führende Funktionäre in der Parteizentrale von Labour Werbeanzeigen auf Facebook im Wert von ein paar tausend Pfund, die ausschließlich Corbyn und seine engsten Vertrauten zu sehen bekamen. Dafür nutzten sie die […]
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 28: Geheime Schadsoftware
Ganz schön muffelig, wie die Bundesregierung in Sachen Staatstrojaner mit der Öffentlichkeit umgeht. : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 28: Geheime Schadsoftware Diese Woche beschäftigten uns geheime Bundestagsprotokolle zum Staatstrojaner, das Erbrecht an Facebook-Konten und die Handy-Durchsuchungen des Bundesamtes für Asyl. Außerdem waren wir mit Andreas Scheuer auf Kaffeefahrt und haben unsere Leserumfrage ausgewertet.
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: Asylverfahren: Handy-Durchsuchung bringt keine Vorteile
Für Geflüchtete kann das Smartphone Werkzeug der Befreiung und digitale Falltür zugleich sein. : Asylverfahren: Handy-Durchsuchung bringt keine Vorteile Seit September 2017 darf das Bundesamt für Asyl die Mobiltelefone von Geflüchteten auswerten. Das erntete bereits Kritik, die Technik sei viel zu teuer und das Verfahren außerdem verfassungswidrig. Eine erste Stellungnahme des Innenministeriums zeigt nun: der Nutzen ist verschwindend gering.
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: NetzDG: Ein Instrument der Rechten?
Das NetzDG richtet sich gegen Hassinhalte, führt aber oft zu Sperrungen von antirassistischen Accounts. : NetzDG: Ein Instrument der Rechten? Das mit Jahresanfang wirksame Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verpflichtet größere Plattformen, „offensichtlich strafbare Inhalte“ innerhalb von 24 Stunden zu löschen. Eine angemessene juristische Prüfung, ob eine Äußerung nun von der Meinungsfreiheit geschützt oder doch als Verletzung von Persönlichkeitsrechten zensiert werden sollte, ist unter diesem Zeitdruck nicht möglich. Ist dies ohnehin schon ein „Balanceakt mit demokratischen Grundprinzipien“, gilt […]
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: Hessen: Staatstrojaner so gut wie beschlossen
Eine Protestkundgebung gegen den Hessentrojaner. : Hessen: Staatstrojaner so gut wie beschlossen Im Hessischen Landtag hat die schwarz-grüne Landesregierung gestern Abend in zweiter Lesung eine Beschlussempfehlung durchgewunken: Dem Staatstrojaner im Polizeigesetz des Bundeslandes steht somit nichts mehr im Wege. Nach erheblicher Kritik von Sachverständigen im Landtag einigten sich CDU und Grüne zwar, dem hessischen Verfassungsschutz keine Erlaubnis zum staatlichen Hacken mittels „Online-Durchsuchung“ und „Quellen-TKÜ“ zu erteilen. Wohl […]
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: re:publica 2018: Automaten als Allheilmittel zur Rechtsdurchsetzung
Screenshot: Weitzmann und Wikimedia laufen seit über einem Jahr mit bedruckten Filtertüten rum, „weil die in Erinnerung bleiben“. : re:publica 2018: Automaten als Allheilmittel zur Rechtsdurchsetzung Auf die Frage, wie das Internet in Zukunft reguliert werden soll, droht die aktuelle EU-Urheberrechtsreform mit einer gefährlichen Antwort. Durch Uploadfilter wären Plattformen verpflichtet, Urheberrechtsverstöße ihrer Nutzer*innen präventiv durch automatisierte Zensur entgegenzuwirken. In seinem Vortrag macht John Weitzmann das Urheberrecht als Testfeld für zukünftige Regulierungsansätze aus.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 24: Zensurmaschine und Lügen für die Vorratsdatenspeicherung
Uploadfilter sind eine Gefahr für das freie Internet! : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 24: Zensurmaschine und Lügen für die Vorratsdatenspeicherung Bald stimmen EU-Abgeordnete über eine Vorab-Filterung aller Inhalte auf Plattformen ab. Wir zeigen, was man noch gegen diese geplanten Uploadfilter tun kann! In der letzten Woche beschäftigten uns außerdem die Forderung nach einer Vorratsdatenspeicherung und die Bundeswehraktion auf der re:publica. Außerdem warfen wir einen kritischen Blick auf Datenschutzverletzungen in Spanien und Brandenburg.
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: EU-Innenausschuss zum Privacy Shield: Nachbessern oder aussetzen
Die EU-Komission steht unter Druck, das Privacy-Shield Abkommen anzupassen. : EU-Innenausschuss zum Privacy Shield: Nachbessern oder aussetzen Das EU-Parlament bringt frischen Wind in die Diskussion um das Privacy Shield. Der Innenausschuss verlieh der anhaltenden Kritik an der transatlantischen Datenschutz-Absprache in einer Abstimmung am Montag Ausdruck. US-Behörden und die EU-Kommission sind zu schnellem Handeln aufgefordert, sonst droht die Aussetzung.
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: Fanpage-Urteil: Grüne erhöhen Druck auf Facebook
Wenn Facebook der Einladung mit den Grünen zu verhandeln nicht nachkommt, dürften sich die beiden vor Gericht treffen. : Fanpage-Urteil: Grüne erhöhen Druck auf Facebook Das Fanpage-Urteil des EuGH hat für große Verunsicherung unter Seitenbetreibern auf Facebook gesorgt, auch weil die kommerzielle Werbeplattform bisher keinerlei Reaktion zeigte. Die Bundestagsfraktion der Grünen will Facebook nun stellvertretend für andere Seitenbetreiber zu mehr Datenschutz und Transparenz zwingen.
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: Bundestag: Öffentliche Anhörung zur Stärkung der Bürgerrechte
Blick in das Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages. : Bundestag: Öffentliche Anhörung zur Stärkung der Bürgerrechte Die FDP-Fraktion forderte Ende letzten Jahres in einem Gesetzesentwurf „zur Stärkung der Bürgerrechte“ die Aufhebung des Netzwerkdurchsuchungsgesetzes (NetzDG). Heute, am 13. Juni von 15 bis 17 Uhr, findet im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz eine öffentliche Anhörung zu dem Entwurf statt. Heute steht der Themenkomplex Vorratsdatenspeicherung auf der Tagesordnung. Der Ausschuss wird dazu neun Sachverständige […]
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: Von der Verlagslobby eingekocht: Bundesregierung drängt auf weniger Schutz gegen Nutzer-Tracking
Eingekocht: Die Bundesregierung folgt bei ePrivacy der Position der Verlage : Von der Verlagslobby eingekocht: Bundesregierung drängt auf weniger Schutz gegen Nutzer-Tracking Im Kampf um die ePrivacy-Reform der EU stellt sich Deutschland in entscheidenden Teilen gegen mehr Datenschutz: Diensteanbietern soll es weiterhin erlaubt sein, Zugang zu Webseiten an die Zustimmung zu ihrer Verfolgung im Netz zu koppeln. Datenschutzfreundliche Voreinstellungen sollen abgeschwächt werden. Damit drängt Springer-Verlagschef Döpfner der Bundesregierung seinen Willen auf.
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: „Eine digitale Zukunft für alle“: GIZ-Konferenz zu Netzthemen in der Entwicklungspolitik
Auf der GIZ-Konferenz soll erörtert werden, wie es um die digitalen Grundrechte im globalen Maßstab steht. : „Eine digitale Zukunft für alle“: GIZ-Konferenz zu Netzthemen in der Entwicklungspolitik Die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) lädt nächste Woche am Donnerstag, den 14. Juni, von 16 bis 20 Uhr zur Konferenz „Eine digitale Zukunft für alle: Unsere Stimme, unsere Daten, unsere Privatsphäre“ in seine Berliner Repräsentanz. In Vorträgen und Podiumsdiskussionen soll es um die Wahrung digitaler Grundrechte im Kontext internationaler Entwicklungspolitik gehen. Um über die Möglichkeiten […]
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: EuGH: Seitenbetreiber dürfen Verantwortung nicht auf Facebook abwälzen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg : EuGH: Seitenbetreiber dürfen Verantwortung nicht auf Facebook abwälzen Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat einer Klage des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) Recht gegeben. Der Rechtsstreit begann vor knapp sieben Jahren, als die Datenschützer der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein, einem privatrechtlichen Bildungsunternehmen, das Betreiben seiner Facebook-Fanpage untersagte, weil weder die Akademie noch der Datenkonzern die Besucher*innen über die Verwendung ihrer personenbezogenen Daten für Werbezwecke aufklärte. […]
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: Bericht über Lobbyismus: Wie die Datenindustrie die EU bearbeitet
Das Corporate Europe Observatory hat die Lobbystrukturen rund um den Ministerrat aufgearbeitet. : Bericht über Lobbyismus: Wie die Datenindustrie die EU bearbeitet Kommt die ePrivacy-Verordnung oder kommt sie nicht? Während die Mehrheit der EU-Bürger besseren Schutz ihrer digitalen Kommunikation will, wehrt sich die Industrie mit allen Mitteln gegen mehr Regulierung. Ein neuer Bericht des Corporate Europe Observatory dokumentiert den enormen Lobby-Einfluss auf die EU-Mitgliedstaaten.
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: Datenschutz à la „Friss oder Stirb“: Max Schrems reicht Beschwerde gegen Datenkonzerne ein
Der Wiener Datenschutzaktivist Max Schrems. : Datenschutz à la „Friss oder Stirb“: Max Schrems reicht Beschwerde gegen Datenkonzerne ein Laut Datenschutzgrundverordnung sollen wir selbst entscheiden können, ob und wem wir die Nutzung unserer Daten erlauben. Die vorherrschende Praxis der großen Datenkonzerne sieht aber anders aus. Wir sprechen mit Datenschutzaktivist Max Schrems über den politischen Kontext des Regelwerks und wie seine neue Organisation gegen Zwangszustimmungen vorgehen will.
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: Weizenbaum-Institut zu Gast auf dem 72. Netzpolitischen Abend am 5. Juni in Berlin
Jeden ersten Dienstag im Monat: Der Netzpolitische Abend der DigiGes in Berlin : Weizenbaum-Institut zu Gast auf dem 72. Netzpolitischen Abend am 5. Juni in Berlin Wie an jedem ersten Dienstag im Monat findet nächste Woche, am 5. Juni, der Netzpolitische Abend des Vereins Digitale Gesellschaft in der c‑base Berlin statt. Auf dem Programm stehen diesmal: Die neue Geschäftsführerin des Vereins, Elke Steven, stellt sich vor. Das fünfzig Millionen Euro schwere Weizenbaum-Institut stellt sich vor! Sebastian Berg, Florian Eyert, Karoline Helbig, […]
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: Geflüchtete, Islam, AfD: So toxisch ist die Debatte im Netz
Was im Netz alles auf uns hereinprasselt: Der fantastische Oliver Hinzmann hat das Thema für uns gekonnt visualisiert. : Geflüchtete, Islam, AfD: So toxisch ist die Debatte im Netz Wir haben rund 10.000 Facebook-Kommentare und Tweets an deutsche Abgeordnete gesichtet. Unsere Datenanalyse zeigt: Wer sich positiv über Migranten und Muslime äußert oder Rechtspopulisten kritisiert, kriegt ordentlich Hass ab. Aber nicht jede Kritik ist gleich ein Shitstorm.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 21: Datenschutzgrundverordnung Now
: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 21: Datenschutzgrundverordnung Now Die DSGVO sorgt für Panik und Zuckerberg düpiert das EU-Parlament. Diese Woche beschäftigten uns außerdem automatisierte Kriegsführung und neue Polizeigesetze der Länder. Ein Rückblick.