Linkschleuder

Hessen: Staatstrojaner so gut wie beschlossen

Protestschilder
Eine Protestkundgebung gegen den Hessentrojaner. CC-BY-NC 2.0 Sebastian Scholl

Im Hessischen Landtag hat die schwarz-grüne Landesregierung gestern Abend in zweiter Lesung eine Beschlussempfehlung durchgewunken: Dem Staatstrojaner im Polizeigesetz des Bundeslandes steht somit nichts mehr im Wege. Nach erheblicher Kritik von Sachverständigen im Landtag einigten sich CDU und Grüne zwar, dem hessischen Verfassungsschutz keine Erlaubnis zum staatlichen Hacken mittels „Online-Durchsuchung“ und „Quellen-TKÜ“ zu erteilen. Wohl aber der Landespolizei, die demnach zukünftig auch zur Verfolgung von Alltagskriminalität in Smartphones und Computer eindringen soll. Erst Ende letzten Jahres hatte sich die Landesmitgliederversammlung der hessischen Grünen noch für eine „friedliche Cybersicherheitsstrategie“ eingesetzt. Mit dem Cyberfrieden ist es nun aber vorbei, das staatliche Hacken soll nach schwarz-grünem Willen erlaubt werden.

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Das Oppositionsbündnis aus SPD, Linkspartei und FDP fordert mehr Zeit. Die Regierungskoalition hatte erst vor knapp zwei Wochen Änderungsanträge zu entscheidenden Punkten veröffentlicht. Bevor darüber abgestimmt werde, müsse man erneut Sachverständige zu Rate ziehen. Die morgige dritte Lesung sei angesichts der Mehrheitsverhältnisse und der Regierungssturheit jedoch nur eine Formalität und der Hessentrojaner quasi beschlossene Sache, schreibt die taz.

Im Oktober sind Landtagswahlen in Hessen, nach Umfragen wird die schwarz-grüne Koalition ihre Mehrheit verlieren.

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5 Kommentare
  1. Früher gab es bei so etwas mal Sollbruchstellen für Koalitionen. Nein.
    Was schützt uns eigentlich noch vor einem Zivil-Staat, dem in dieser unverhältnismäßigen Ausweitungsstufe, nach eigenem Bezeichnungschema, Waffen zugestanden werden?

    1. Ich glaube unsere Politiker handeln da in guter Absicht!
      Jedoch ist der Missbrauch jetzt schon vorprogrammiert!

      Besser wäre ,wenn nur eine kleine ausgewählte Gruppe dieses gefährliche
      Werkzeug handhaben dürfte,damit der Missbrauch im nachhinein feststellbar
      ist und geandet werden kann.
      Für die Terrorbekämpfung ja,aber für den Rest nein!

      Gruß

      Rolf Franzmann

      1. Der Trojaner dient doch nur politischen Zwecken.
        Den Bürger wird gesagt: „Bekämpfung des Terrorismus“
        Real angewendet wird der Trojaner gegen Innenpolitische Gegner, wie z.B. Menschen-/Bürgerrechtler und deren Organisationen, die politische Entscheidungen anzweifeln.

        Welche neuen, schärferen „Sicherheits-“ Gesetze könnten begründet werden, würde es „Das Monster unter dem Bett“ (Terroristen und deren Organisationen) nicht geben, würde dieser wirklich bekämpft werden?

        Ja genau, es liegt nicht im politischen Interesse „Das Monster unter dem Bett“ zu vertreiben, die Politik (Synonym für die zur Volksvertretung gewählten Parteien) bedient sich der Angst vor „Dem Monster unter dem Bett“, um sich zu Profilieren und parteipolitische Machtstellungen zu sichern.

        Klar hat die Ganze Sache einen kleinen Haken, kommt einer wie Damals Adolf an die Regierung, so kann das natürlich sehr Profitabel für die Rüstungs- und Bauwirtschaft Enden!

  2. Vor nicht allzu langer Zeit waren die Grünen und die CDU politische Konkurrenten.
    Sind die inzwischen fast eins oder täuscht das?
    War da nicht noch irgendetwas mit Ausschuss und NSU, falls sich noch jemand erinnert.

    1. Die Grünen hatten eine Satzungsänderung, damit sie einen Militäreinsatz genehmigen durften.
      In Folge dieser Änderung ist die Führungsspitze mehr dem Parteiwohl, als dem Mitgliederwohl verpflichtet.
      Was nun wichtig für das Parteiwohl ist, entscheiden nicht mehr die Mitglieder, sondern mittlerweile die Parteibonzen, die jetzt nicht mehr voller Neid auf die anderen Parteien schauen müssen, dürfen die Führungen seit der Rot/Grünen Regierung (1998-2005) ihre Politik zu ihren Gunsten machen!
      Die Parteimitglieder werden doch nur noch gefragt, wenn es denn sein muss, aber die nächst Änderung/Liberalisierung wurde schon gemacht http://m.spiegel.de/politik/deutschland/gruene-parteitag-stimmt-fuer-satzungsaenderung-zugunsten-von-robert-habeck-a-1190094.html

      Fazit?
      Die Grünen sind mittlerweile eine Partei, die sich hinter der Union nicht mehr verstecken muss!
      Sie darf jetzt auch eigene Verträge mit der Wirtschaft abschließen!

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