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Bundestag: Öffentliche Anhörung zur Stärkung der Bürgerrechte

Die FDP-Fraktion forderte Ende letzten Jahres in einem Gesetzesentwurf „zur Stärkung der Bürgerrechte“ die Aufhebung des Netzwerkdurchsuchungsgesetzes (NetzDG). Heute, am 13. Juni von 15 bis 17 Uhr, findet im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz eine öffentliche Anhörung zu dem Entwurf statt.

Heute steht der Themenkomplex Vorratsdatenspeicherung auf der Tagesordnung. Der Ausschuss wird dazu neun Sachverständige anhören.

  • Leo Thüer
Leo Thüer
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Blick in das Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages
Blick in das Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages. – CC-BY-SA 2.0: Torsten Werner

Die FDP-Fraktion forderte Ende letzten Jahres in einem Gesetzesentwurf „zur Stärkung der Bürgerrechte“ die Aufhebung des Netzwerkdurchsuchungsgesetzes (NetzDG). Heute, am 13. Juni von 15 bis 17 Uhr, findet im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz eine öffentliche Anhörung zu dem Entwurf statt.

Heute steht der Themenkomplex Vorratsdatenspeicherung auf der Tagesordnung. Der Ausschuss wird dazu neun Sachverständige anhören.

Über die Autor:innen

  • Leo Thüer
    Leo Thüer

    Leo hat Politikwissenschaft und Öffentliches Recht in Berlin und Paris studiert. Nach Zwischenstopps bei La Quadrature du Net, Digitale Gesellschaft e.V. und Ligue des droits de l'homme unterstützte er von Mai bis Juli 2018 die Redaktion von netzpolitik.org als Praktikant. Interesse an Netzneutralität, Plattformregulierung, Widerstand im Überwachungskapitalismus und mehr.

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2 Kommentare zu „Bundestag: Öffentliche Anhörung zur Stärkung der Bürgerrechte“

  1. klaus

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    Einen Stream wird es wohl (wieder) nicht geben. Ich kann leider nicht nach Berlin fahren, aber ich würde es mir im Stream ansehen. So geht es wohl Vielen und am Ende heist es dann, es habe niemanden interessiert, weil so wenige da waren.

  2. Irene Latz

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    Wenn’s gute Nachrichten über unseren Bundestag gibt, dann die, dass Nr. 5 auf der Liste der Sachverständigen GEHÖRT wird.

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