Bundestag: Öffentliche Anhörung zur Stärkung der Bürgerrechte

Blick in das Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages
Blick in das Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages. CC-BY-SA 2.0 Torsten Werner

Die FDP-Fraktion forderte Ende letzten Jahres in einem Gesetzesentwurf „zur Stärkung der Bürgerrechte“ die Aufhebung des Netzwerkdurchsuchungsgesetzes (NetzDG). Heute, am 13. Juni von 15 bis 17 Uhr, findet im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz eine öffentliche Anhörung zu dem Entwurf statt.

Heute steht der Themenkomplex Vorratsdatenspeicherung auf der Tagesordnung. Der Ausschuss wird dazu neun Sachverständige anhören.

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2 Ergänzungen
  1. Einen Stream wird es wohl (wieder) nicht geben. Ich kann leider nicht nach Berlin fahren, aber ich würde es mir im Stream ansehen. So geht es wohl Vielen und am Ende heist es dann, es habe niemanden interessiert, weil so wenige da waren.

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