Öffentlichkeit

Bundestag debattiert darüber, NetzDG und Vorratsdatenspeicherung abzuschaffen

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist am Ende – außer es kommt wieder zu einer Großen Koalition. Alle kleinen Parteien im Bundestag wollen das für die Meinungsfreiheit gefährliche Gesetz kippen: FDP, Linke und AfD bringen sich heute sogar mit eigenen Gesetzentwürfen in Stellung.

All rights reserved Raphael Schaller

Im Bundestag stehen heute Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) und Vorratsdatenspeicherung zur Debatte. Die Linkspartei will das NetzDG teilweise abschaffen, die Rechtspopulisten von der AfD wollen es ersatzlos streichen und die FDP will nicht nur das NetzDG, sondern gleich noch die Vorratsdatenspeicherung kippen. Eine Chance auf Erfolg dürfte allerdings keiner der Entwürfe haben.

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„Gesetz zur Stärkung der Bürgerrechte“ ist der wunderschöne Titel des FPD-Entwurfs. Ginge es nach den Liberalen, würde vom umstrittenen Hate-Speech-Gesetz lediglich die Einrichtung einer Kontaktstelle bestehen bleiben, die FDP will diese Pflicht ins Telemediengesetz überführen. Am Entwurf der FDP gibt es allerdings inhaltliche Kritik, weil er die Anzahl der betroffenen Plattformen im Vergleich zum NetzDG stark ausweitet. Gerade für kleine Start-Ups könnte das zum Problem werden, wenn sie eine Kontaktstelle einrichten müssten.

Nun ist der Entwurf auf jeden Fall ein kleines PR-Kunststück, mit dem die Freidemokraten daran erinnern wollen, dass sie eine Bürgerrechtspartei sind. Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die Abgeordneten öffentlich dazu auf, dem Entwurf zuzustimmen.

Ziemlich genau das, was die FDP jetzt fordert, hätte sie in einer Jamaika-Koalition auch haben können. Doch die kam nicht zustande. Auch, weil die FDP die AfD im Blick hat. Die Rechtsradikalen, auf deren geistigem Mist der Hass im Netz ja in den vergangenen Jahren erst prächtig aufblühte, wollen das NetzDG nämlich auch abschaffen. Mit einem eigenen Gesetzentwurf geht auch die Linkspartei ins Rennen: Sie fordert die „Teilaufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“.

Keiner der Entwürfe der kleinen Parteien hat eine Chance auf eine Mehrheit. Dennoch ist es gut, das Thema wieder aufs Parkett zu bringen. Gerade jetzt, wo die für die Grundrechte denkbar schlechteste Koalition aus CDU und SPD auf den Weg gebracht wird.

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10 Kommentare
  1. Wird eh wieder GroKo, da sie ja „alternativlos“ ist. Hoffentlich hat Schulz wenigstens ein wenig Rückgrat und setzt die Bedingungen möglichst hoch, sodass VDS und NetzDG gekippt werden.

    1. Wer Antisemiten nicht aus der Partei wirft, einen Nazi wie Höcke so viel Macht gibt und toleriert, mit Hass und Ausgrenzung Politik macht, der hat kein anderes Attribut als rechtsradikal verdient. Und wer das alles bürgerlich, konservativ oder sonstwie total normal findet, der ist genauso rechtsradikal wie diejenigen, der er in die Mitte rücken will.

        1. Das ist hypokritisch, wenn Ihr den Harris-Kommentar, den ich eben auch als themenfremd bezeichnet habe, nicht herausschmeißt. Aber hey, was erwarte ich von Euch???

          Anm. der Moderation: Richtig, der ganze Kommentarstrang hätte ab ClydeFrosch beendet werden sollen, weil überhaupt nicht am Thema diskutiert wird. Wie schon gesagt, wir finden das schade, dass so viele Diskussionen verfransen. Siehe: https://netzpolitik.org/2017/kommentarkultur-in-einer-idealen-welt/

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