Öffentlichkeit

Inzwischen gängige Praxis? Internet- und Mobilfunkabschaltungen nehmen zu: Jüngste Fälle in Indien und Pakistan.

Screenshot von killswitch.pk

Am Montag gingen die indischen Bundesstaaten Kaschmir und Jammu wieder online. Die Behörden hatten eine dreitägige Internetabschaltung in den nordwestlichen Regionen Indiens veranlasst. Bereits im letzten Monat waren 63 Millionen EinwohnerInnen im Bundesstaat Gujarat von einer mehrtägigen Abschaltung betroffen. In Indien werden Shutdowns aktiv zu Aufstandsbekämpfungszwecken eingesetzt. Auch im Nachbarland Pakistan sind Abschaltungen allgegenwärtig, wie eine neue Studie des Institute for Human Rights and Business (IHRB) kritisiert.

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Kaum war die Internetabschaltung in indischen Teil Kaschmirs aufgehoben, ging eine Flut von Nachrichten, Protestbildern auf Soziale Medien nieder. Die Menschen in der Region empörten sich lautstark über die Abschaltung des Internets während des islamischen Opferfestes. Betroffen waren in erster Linie mobile Internetverbindungen, aber auch viele Breitbandverbindungen wurden auf Anordnung der Polizei durch die Provider gedrosselt. Die Regionalregierung hatte den Shutdown präventiv veranlasst, weil sie Demonstrationen gegen die Einschränkung der Religionsfreiheit befürchtete. Ursprünglich war nur eine Abschaltung von zwei Tagen angeordnet, die nachträglich verlängert wurde.

Mishi Choudhary vom indischen Software Freedom Law Center befürchtet hinter solchen Maßnahmen eine ausufernde Angst bei nationalen Sicherheitsbehörden. Beispielsweise im Bundestaat Gujarat schalteten die Behörden den mobilen Internetverkehr ab, weil sie befürchteten, dass sich Proteste über Whatsapp koordinierten. Vorangegangen waren Auseinandersetzungen von Angehörigen der Patel-Kaste mit der Polizei. Die Behörden erklärten selbst, sie wollten mit dieser Maßnahme kursierende Gerüchte in Sozialen Netzwerken unterbinden, die Spannungen auslösen könnten. Choudhary legt zudem nahe, dass in diesem Zusammenhang auch die jüngsten Vorstöße der indischen Regierung zu verstehen seien, Verschlüsselungstechnologien den Kampf anzusagen.

Ben Wagner beleuchtete die ausufernde Abschaltungspraxis bereits in einem Vortrag auf unserer diesjährigen „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz. Eine Studie von IHRB, the Center for Internet and Human Rights (CIHR) und Bytes for All Pakistan, die in dieser Woche erschien, verdeutlicht die Thematik in Hinblick auf die Abschaltungen des Mobilfunknetzes in Pakistan. Ben Wagner dazu in einer Stellungnahme:

The goal of network shutdowns is supposed to be protecting civilian lives, but they may indeed have the opposite effect. They put civilians at risks, becauseemergency services cannot operate. […]
The disconnection of communications networks has serious negative consequences for both economy and society in Pakistan.

Bereits im vergangenen Jahr sorgte eine weitere Internetabschaltung für öffentliche Aufregung: Die indischen Behörden versuchten auf diese Weise, eine Anhörung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen zu sabotieren. Unter anderem sollte eine Video-Liveschaltung von Mirwaiz Umar Farooq zur UNO-Sitzung nach Genf verhindert werden. Mirwaiz ist eine zentrale Führungsfigur in der Unabhängigkeitsbewegung des indischen Teils Kaschmirs.

Gerade in Indien und Pakistan ist der Mobilfunkverkehr von immenser Bedeutung. Viele Menschen besitzen keinen Festnetzanschluss und sind auf die mobile Internetnutzung angewiesen. Die Abschaltung des Internetverkehrs führt daher zu Stillstand in weiten gesellschaftlichen Bereichen. Plötzlich ist es nicht einmal mehr möglich, Notrufe abzusetzen. Die gravierenden gesellschaftlichen Auswirkungen solcher Shutdowns skizzierte Wagner bereits in einem Artikel für die SZ:

Mit der Abschaltung von Kommunikation wird nicht nur determiniert, wer Kommunikation nutzen kann, sondern auch wer Teil der Gesellschaft ist. So ist es nur konsequent, dass Regionen, die als “Taliban-nah” gesehen werden, aber auch große politische Kundgebungen besonders häufig von Abschaltungen betroffen sind. Da sich Gesellschaften durch Kommunikation konstituieren, kommt die Verhinderung von Kommunikation heute einem Ausschluss aus der Gesellschaft gleich.

Daneben sind individuelle und wirtschaftliche Folgen solcher Abschaltungen äußerst weitreichend. Menschen werden von Informationen abgeschnitten und von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen. Das beschneidet insbesondere die Freiheit, Zugang zu Kultur und Bildung zu erhalten, und schränkt Versammlungs- sowie Meinungsfreiheit stark ein. Die Rechtfertigung solcher Maßnahmen findet in aller Regel mit Verweis auf Terrorismusbekämpfung statt oder wird mit Gefahrenabwehr für die nationale Sicherheit begründet. Diese Argumente lassen auch in Europa finden, wo Abschaltungen im Rahmen der London-Riots erwogen wurden. Doch auch in Deutschland besteht in einigen Bundesländern bereits eine Gesetzesgrundlage für eine „Unterbrechung oder Verhinderung der Telekommunikation

Die Website killswitch.pk veranschaulicht Shutdowns in Pakistan in einer Timeline.

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3 Kommentare
  1. Doch auch in Deutschland besteht in einigen Bundesländern bereits eine Gesetzesgrundlage für eine „Unterbrechung oder Verhinderung der Telekommunikation“

    Richtet sich das nicht gegen einzelne Personen und eben nicht gegen die Allgemeinheit?

  2. Da steht dauernd der Internetverkehr wird unterbrochen und dann dass kein notruf abgesetzt werden kann, bezieht es sich also auf das gesamte handynetz oder nur auf das internet?

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