Deutsche Geheimdienste haben im Jahr 2010 über 37 Millionen E‑Mails überwacht. Das hat mehr Fragen als Antworten aufgeworfen, die die Linksfraktion im Bundestag der Bundesregierung gestellt hat. Jetzt ist die Antwort da und überrascht vor allem mit folgender Aussage:
Frage: Ist die eingesetzte Technik auch in der Lage, verschlüsselte Kommunikation (etwa per SSH oder PGP) zumindest teilweise zu entschlüsseln und/oder auszuwerten?
Antwort: Ja, die eingesetzte Technik ist grundsätzlich hierzu in der Lage, je nach Art und Qualität der Verschlüsselung.
Wir spekulieren mal lieber nicht mit, das kann gerne in den Kommentaren geschehen.
Interessanter ist, was die Regierung nicht sagen will:
- Mit welchen technischen Verfahren man Kommunikation überwacht? Geheim.
- Von welchen Firmen man Überwachungstechnologie kauft? Geheim.
- Wie viele Mitarbeiter für die Überwachung zuständig sind? Geheim.
- Wie viel die Überwachungsmaßnahmen kosten? Geheim.
- Wie viele „Telekommunikations-Verkehre“ gefiltert werden, um aus 37 Millionen Mails 213 Hinweise zu erhalten? Geheim.
- Wie man bei E‑Mails zwischen inländischen und ausländischen unterscheiden will? Geheim.
- Wo und wie lange Treffer gespeichert werden? Geheim.
- Wo die Überwachungshardware vom BND steht? Geheim.
- Ob man den Internetknoten DE-CIX überwacht? Geheim.
- Ob man mit Providern zusammen arbeitet? Geheim.
Die Abgeordneten Jan Korte und Andrej Hunko ziehen in ihrer Pressemitteilung folgende Schlüsse:
Das Ausmaß der elektronischen Überwachung durch die deutschen Geheimdienste ist vermutlich viel größer als bislang angenommen. Es ist zudem unklar wie sichergestellt wird, dass die Geheimdienste sich tatsächlich auf die Überwachung einer ‚erlaubten‘ Quote von 20 Prozent der digitalen Kommunikation beschränken: Denn die vier Provider sind gegenüber dem Bundesnachrichtendienst zur vollständigen Übergabe aller Daten verpflichtet.
Angeblich habe die elektronische Schnüffelei ‚wesentlich zur Aufklärung oder Abwehr schwerer Straftaten beigetragen’. Die Bundesregierung selbst trägt jedoch nichts zur Erhellung dieses groß angelegten Angriffs auf die informationelle Selbstbestimmung bei: Wesentliche Aspekte werden in der Geheimschutzstelle des Bundestages hinterlegt und damit der öffentlichen Diskussion entzogen. Abgeordnete dürfen die geheim gehaltenen Informationen nicht durch Netzaktivisten, Bürgerrechtler oder Anwälte bewerten lassen.
Stattdessen werden wie von autoritären Regimes Anwendungen der deutschen Firmen Utimaco, Ipoque oder Trovicor genutzt, um möglichst tief in die private digitale Kommunikation einzudringen. Ich gehe davon aus, dass der Auslandsgeheimdienst auch ausländische Rechner mit Trojanern ausspioniert.