Überwachung

In Brandenburg entscheidet sich, ob die Linke Bürgerrechtspartei bleibt

Die Linke in Brandenburg ist drauf und dran, den mühsam erworbenen Ruf als Bürgerrechtspartei zu verspielen. Noch hat sie es in der Hand, den Staatstrojaner und weitere Härten im geplanten Polizeigesetz zu kippen – und damit bundesweit ein Zeichen zu setzen. Ein Kommentar.

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Demokratie

Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 9: Verbraucherschutz und digitale Souveränität

Im neunten Teil unseres Wahlprogrammvergleichs geht es um Verbraucherschutz und digitale Souveränität. Wie stehen die Parteien zu Themen wie Datenschutz, algorithmischen Entscheidungsverfahren, Plattformmacht und IT-Sicherheit? Die Unterschiede sind gravierend; nur einer Partei scheint das Thema egal zu sein.

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Martin Schulz und Angela Merkel beim EU-Gipfel im Oktober 2012 in Brüssel
Demokratie

Wahlkampf in der Grauzone: Die Parteien, das Microtargeting und die Transparenz

Mit zielgerichteter Werbung auf Plattformen wie Facebook oder Google lassen sich politische Botschaften auf kleine Zielgruppen zuschneiden. Die datenbasierte Technik, die manche für Donald Trumps Wahlsieg in den USA mitverantwortlich machen, wird auch von den Parteien in Deutschland genutzt. Reden wollen die meisten von ihnen darüber aber nicht – und weigern sich, ihre Methoden offenzulegen.

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Überwachung

Wissenschaftlicher Dienst: Geplantes BND-Gesetz ist in Teilen verfassungswidrig

Teile des geplanten BND-Gesetzes sind nach Ansicht des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages verfassungswidrig. Das geht aus einem aktuellen Gutachten hervor. Auch Ausländer, die sich im Ausland aufhalten, fallen demnach unter den Schutz des Grundgesetzes. Die Bundesregierung sieht das anders.

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Netze

Störerhaftung: Linke und Grüne bringen Gesetzesentwurf der Digitalen Gesellschaft im Bundestag ein

Für Betreiber öffentlicher WLANs soll die Störerhaftung nicht gelten. Das fordern Linke und Grüne in einem Gesetzesentwurf, basierend auf einer Vorlage des Vereins Digitale Gesellschaft. Erst gestern kritisierte eine neue Studie den Mangel öffentlicher Funknetze in Deutschland.

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Netze

Router-Zwang: Bundesregierung unternimmt nichts, Bundesnetzagentur will nach Prüfung nochmal reden

Die Bundesregierung sieht derzeit keine „Veranlassung“, Internet-Kunden zu erlauben, jeden beliebigen Router verwenden zu dürfen. Immer mehr Provider untersagen diese Möglichkeit und verletzen damit ein weiteres Prinzip der Netzneutralität. Die Bundesnetzagentur hatte diese Praxis im Januar nicht beanstandet – und veranstaltet jetzt noch einen Workshop zum Thema. Immer mehr Internet-Provider wollen Kunden verpflichten, bestimmte Router-Hardware […]

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Überwachung

Landgericht Dresden: Größte Funkzellenabfrage von „Handygate“ 2011 war illegal (Update)

Die als „Handygate“ bekannt gewordene Funkzellenabfrage in Dresden 2011 war illegal und hätte nicht durchgeführt werden dürfen. Das hat das Landgericht Dresden letzte Woche entschieden. Die Löschung der Daten dürfte jedoch kaum zu überprüfen sein. Rund um den 13. Februar 2011 wurde in Dresden eine ganze Reihe an Funkzellenabfragen durchgeführt. Als „Handygate“ bekannt wurde eine […]

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Wissen

Deutsche Digitale Bibliothek: Kulturstaatsminister Neumann kauft digitale Wasserzeichen für 100.000 Euro

Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat einhunderttausend Euro für eine Software für digitale Wasserzeichen ausgegeben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage hervor, die wir veröffentlichen. Damit sollen Inhalte der „deutschen Alternative zu Google Books“, der Deutschen Digitalen Bibliothek, vor Urheberrechtsverletzungen geschützt werden. Im Februar antwortete die Bundesregierung auf eine Frage der Linkspartei […]

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Netzpolitik

Störerhaftung im WLAN: Linksfraktion reicht Gesetzentwurf des Digitale Gesellschaft e. V. im Bundestag ein

Betreiber von öffentlichen WLANs sollen von der Störerhaftung ausgenommen werden. Das fordert die Linkspartei in einem Gesetzentwurf, der morgen im Bundestag behandelt wird. Die Linksfraktion übernimmt damit den Gesetzentwurf des Digitale Gesellschaft e. V., nur die Begründung wurde leicht verändert. Im Juni präsentierte der Digitale Gesellschaft e. V. einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Störerhaftung für […]

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Überwachung

Funkzellenabfragen bei NSU-Ermittlungen: 20 Millionen Verbindungsdaten, 14.000 Namen und Adressen, 0 Täter

Mehr als zehntausend Menschen standen im Fokus der Ermittlungen zum Nationalsozialistischen Untergrund. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine mündliche Anfrage hervor. Bei Funkzellenabfragen wurden mehr als 20 Millionen Funkzellendatensätze und fast 14.000 Datensätze über Anschlussinhaber erhoben, gespeichert und zusammengeführt. Betrachtet man die Rolle der Behörden und die nicht enden wollenden Schredderaktionen, Pannen […]

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Überwachung

Staatstrojaner in Deutschland: Behörden wollen Quellcode prüfen, genaueres regelt ein Vertrag

Einen eigenen Staatstrojaner werden deutsche Behörden so schnell nicht fertig entwickleln, bis dahin sollen weiterhin kommerzielle Produkte eingesetzt werden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Linkspartei hervor. Dabei soll der Quellcode geprüft werden – wie genau, sagt man aber nicht.

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Überwachung

Private Dienstleister: Staatstrojaner-Hersteller DigiTask ist „Hoflieferant des Innenministeriums“

Deutsche Behörden haben seit 2005 fast einhundert mal bei DigiTask eingekauft. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linkspartei hervor. Auch über den Trojaner hinaus ist der Staat damit Stammkunde der hessischen Firma – noch immer.

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Überwachung

Elektronische Überwachung: Bundesregierung verweigert Auskunft zu deutschen Geheimdiensten

Können deutsche Geheimdienste PGP entschlüsseln? Das suggeriert eine Antwort der Regierung auf eine kleine Anfrage der Linkspartei. Viele Fragen zur „strategischen Fernmeldeaufklärung“ will man jedoch nicht öffentlich beantworten. Deutsche Geheimdienste haben im Jahr 2010 über 37 Millionen E-Mails überwacht. Das hat mehr Fragen als Antworten aufgeworfen, die die Linksfraktion im Bundestag der Bundesregierung gestellt hat. […]

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Überwachung

Polizeibehörden nutzen immer mehr „computergestützte Ermittlungsmethoden“, Details sind aber geheim

Wie Evgeny Morozov in seinem Buch The Net Delusion ausgeführt hat, eignet sich die schöne neue Digitalwelt auch hervorragend zur Überwachung und Repression. Auch die deutschen Polizeibehörden und Geheimdienste nutzen immer mehr „computergestützte Kriminaltechnik“. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Bundestags-Fraktion der Linkspartei hervor. Damit gibt es erstmals einen […]

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Öffentlichkeit

Lutz Heilmann gegen die Wikipedia

Der Bundestagsabgeordnete Lutz Heilmann (Die Linke) hat eine Einstweilige Verfügung gegen den Wikimedia e.V. erwirkt, wonach der Betrieb des Portals wikipedia.de eingestellt werden muss. Die Wikipedia ist davon aber nicht betroffen, weil de.wikipedia.org der Wikimedia Foundation rechtlich unterstellt ist. Konkret geht es darum: Bundestagsabgeordneter lässt wikipedia.de sperren. In dem Streit geht es offenbar um in […]

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Kultur

Arbeitsplätze beim Hersteller sichern?

Die Partei-Strategen der Linkspartei sind vermutlich etwas am schwitzen ob eines Antrages des Kreisverbandes Marburg-Biedenkopf für den kommenden Bundesparteitag. Diese fordern nicht weniger als ein Notebook pro Parteimitglied, damit man besser in Foren diskutieren kann. Abgesehen von den etwas hohen Kosten, ist vor allem ein Argument für den Kauf phänomenal: Damit könne man „Arbeitsplätze beim […]

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Datenschutz

Mehr Überwachung in Berlin beschlossen

Mit den Stimmen der Linkspartei und SPD ist in Berlin gestern die umstrittene Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) beschlossen worden. Das Hauptstadtblog hat die wesentlichen Änderungen: * Ausbau der Videoüberwachung an Bahnhöfen und Haltestellen mit uneingeschränktem Zugriff für Geheimdienste und Polizei auf diese Aufzeichnungen der Verkehrsbetriebe * Eigene Kameras der Polizei an besonderen […]

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Datenschutz

Rot-Rot in Berlin: Videoüberwachung und Handy-Ortung

Die Linkspartei spielt sich ja gerne als die einzig wahren Hüter der Bürgerrechte auf. Aber im Endeffekt reagieren sie ähnlich wie die anderen kleinen Parteien FDP und Grüne, wenn sie in einer Koalition sind. In Berlin kann man das gerade wieder beobachten: Rot-rote Koalition in Berlin will mehr Videoüberwachung und Handy-Ortung. Die rot-rote Regierungskoalition in […]

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