Lutz Heilmann gegen die Wikipedia

Der Bundestagsabgeordnete Lutz Heilmann (Die Linke) hat eine Einstweilige Verfügung gegen den Wikimedia e.V. erwirkt, wonach der Betrieb des Portals wikipedia.de eingestellt werden muss. Die Wikipedia ist davon aber nicht betroffen, weil de.wikipedia.org der Wikimedia Foundation rechtlich unterstellt ist.

Konkret geht es darum: Bundestagsabgeordneter lässt wikipedia.de sperren.

In dem Streit geht es offenbar um in der Wikipedia zitierte Berichte, wonach die Immunität des Abgeordneten im Oktober aufgehoben worden sei, weil er einen Bekannten per SMS bedroht haben soll. Heilmann bestreitet sowohl Drohung als auch eine Aufhebung der Immunität. Auch die angebliche Stasi-Vergangenheit des Abgeordneten ist ein Streitpunkt: Heilmann arbeitete laut seiner offiziellen Bundestags-Biographie während seines verlängerten Wehrdienstes als Personenschützer für das Ministerium für Staatssicherheit.

Heise zitiert den ehemaligen Stasi-Mitarbeiter Lutz Heilmann:

„In dem Artikel standen falsche Tatsachenbehauptungen, die geeignet sind, meinen Ruf zu schädigen.“

Deswegen hat er auch noch Anzeige gegen drei Wikipedia-Autoren gestellt.

Die Linke mag offensichtlich die Wikipedia. Erst vor 11 Monaten hatte die stellvertretende Vorsitzende,
Katina Schubert Wikimedia verklagt, weil sie gegen die Verwendung einer Grafik eines Hitler-Jugend-Symbols in der Wikipedia angehen wollte.

Der Wikimedia e.V. hat in seinem Blog ein Posting zu der Sache geschrieben: Einstweilige Verfügung gegen den Verein.

Wie geht es jetzt weiter? Unsere Anwälte bei JBB werden am Montag beim Landgericht der Verfügung widersprechen. Bis die Verfügung dann aber aufgehoben ist, kann noch eine Weile ins Land gehen. Den Verein trifft diese Situation mit äußerst schlechtem Timing. Wie die meisten wissen, sind wir gerade mitten im Umzug von Frankfurt nach Berlin.

Update: Tagesschau.de berichtet: Politiker will nicht mehr auf Wikipedia-Sperrung bestehen.

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Lutz Heilmann erklärt seine juristische Auseinandersetzung mit dem Verein Wikimedia Deutschland für beendet. Die „falschen, ehrabschneidenden und deshalb mein Persönlichkeitsrecht verletzenden Inhalte“ seien weitgehend aus dem Wikipedia-Artikel über seine Person entfernt worden, heißt in einer Mitteilung Heilmanns auf seiner Homepage.

Das hätte er auch einfacher haben können und ohne den massiven Imageverlust im Netz. Beim Wikimedia e.V. scheint aber noch kein Fax eingetroffen zu sein.

24 Kommentare
    • loco diabolo 16. Nov 2008 @ 12:36
  1. keinLügner 16. Nov 2008 @ 11:36
  2. VolkerHartmann 16. Nov 2008 @ 14:57
  3. Stephanie N. 16. Nov 2008 @ 15:15
  4. Rudolf Fröhlich 16. Nov 2008 @ 18:55
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