Öffentlichkeit

Lutz Heilmann gegen die Wikipedia

Der Bundestagsabgeordnete Lutz Heilmann (Die Linke) hat eine Einstweilige Verfügung gegen den Wikimedia e.V. erwirkt, wonach der Betrieb des Portals wikipedia.de eingestellt werden muss. Die Wikipedia ist davon aber nicht betroffen, weil de.wikipedia.org der Wikimedia Foundation rechtlich unterstellt ist.


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Konkret geht es darum: Bundestagsabgeordneter lässt wikipedia.de sperren.

In dem Streit geht es offenbar um in der Wikipedia zitierte Berichte, wonach die Immunität des Abgeordneten im Oktober aufgehoben worden sei, weil er einen Bekannten per SMS bedroht haben soll. Heilmann bestreitet sowohl Drohung als auch eine Aufhebung der Immunität. Auch die angebliche Stasi-Vergangenheit des Abgeordneten ist ein Streitpunkt: Heilmann arbeitete laut seiner offiziellen Bundestags-Biographie während seines verlängerten Wehrdienstes als Personenschützer für das Ministerium für Staatssicherheit.

Heise zitiert den ehemaligen Stasi-Mitarbeiter Lutz Heilmann:

„In dem Artikel standen falsche Tatsachenbehauptungen, die geeignet sind, meinen Ruf zu schädigen.“

Deswegen hat er auch noch Anzeige gegen drei Wikipedia-Autoren gestellt.

Die Linke mag offensichtlich die Wikipedia. Erst vor 11 Monaten hatte die stellvertretende Vorsitzende,
Katina Schubert Wikimedia verklagt, weil sie gegen die Verwendung einer Grafik eines Hitler-Jugend-Symbols in der Wikipedia angehen wollte.

Der Wikimedia e.V. hat in seinem Blog ein Posting zu der Sache geschrieben: Einstweilige Verfügung gegen den Verein.

Wie geht es jetzt weiter? Unsere Anwälte bei JBB werden am Montag beim Landgericht der Verfügung widersprechen. Bis die Verfügung dann aber aufgehoben ist, kann noch eine Weile ins Land gehen. Den Verein trifft diese Situation mit äußerst schlechtem Timing. Wie die meisten wissen, sind wir gerade mitten im Umzug von Frankfurt nach Berlin.

Update: Tagesschau.de berichtet: Politiker will nicht mehr auf Wikipedia-Sperrung bestehen.

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Lutz Heilmann erklärt seine juristische Auseinandersetzung mit dem Verein Wikimedia Deutschland für beendet. Die „falschen, ehrabschneidenden und deshalb mein Persönlichkeitsrecht verletzenden Inhalte“ seien weitgehend aus dem Wikipedia-Artikel über seine Person entfernt worden, heißt in einer Mitteilung Heilmanns auf seiner Homepage.

Das hätte er auch einfacher haben können und ohne den massiven Imageverlust im Netz. Beim Wikimedia e.V. scheint aber noch kein Fax eingetroffen zu sein.

39 Kommentare
  1. Wenn ich den lieben langen Tag nur Scheiss produziere bekomme ich von meinem Chef keine 12 T€ in den A… geblasen! Prima!!! Ich sollte echt in die Politik gehen!!!

    Dünnsch… erzählen und jeden verklagen der mir nicht passt krieg ich auch noch hin!!!

    Unglaublich! Was UNSERE „Volksvertreter“ mit UNSEREM GELD so alles anstellen…

  2. wenn darüber nicht überall berichtet worden wäre, hätte das keiner gemerkt. wenn man in der wikipdedia was lesen/nachschauen will, sucht man doch einfach über ne suchmaschine und nimmt nicht den weg über wikipeida.de oder täusche ich mich?

  3. Ich habs gemerkt als ich auf wikipedia was nachschauen wollte. Und @Sojaflocke, doch – Ich für meinen Teil suche oftmals gleich auf Wikipedia.de.

    Selbst wenn diesem Herrn H. die Immunität noch nicht genommen worden wäre: spätestens jetzt wäre es an der Zeit. So einer hat m.E. in der Politik nichts zu suchen.

  4. Vielleicht wollte der Politiker auch endlich mal in die Presse. Immerhin ist er heute schon den ganzen Nachmittag und Abend mit Foto und Namen auf Spiegel.de zu sehen.

  5. Doppelpost im Heise-Forum:

    Mal angenommen jemand stellt Falschbehauptungen über jemand anderen auf seiner Webseite oder in der Wikipedia auf. Die müssen natürlich raus, auch keine Frage.
    Eine Einstweilige Verfügung gegen eine Portalseite zu erwirken ist grade wie bei einer Seite der wikipedia unsinnig, darin sind wir uns einig.

    Nur: wie sollte man dann gegen derartige Behauptung dann vorgehen?
    Und zwar unter der Prämisse dass
    a) die Aussage verschwindet
    b) man eine wie auch immer geartete „Rechtssicherheit“ erhält.

    Ich würde gerne nachvollziehen, was die bessere Vorgehensweise wäre. Was er falsch gemacht hat ist ziemlich allen klar, was er hätte richtig machen können hingegen halte ich für offen.

    Vorschläge? (Unter der Prämisse a] und b])

    ==
    P.S.: es geht mir hier nur um die Frage der korrekten Vorgehensweise, nicht ob die Behauptungen gegen das Mitglied des Bundestages korrekt oder inkorrekt sind.

    1. @netReaper

      wie willst du denn im Internet ernsthaft verhindern, das irgendwo eventueller Bockmist über jemanden geschrieben wird.
      Diesen Lutz kannte doch bis dahin kaum jemand.
      Du kannst Gerichte bemühen um deine „Ehre“ (immer wichtig bei Politikern) wieder herzustellen. Hilft das wirklich?
      Wozu denn Rechtssicherheit? Die einen sagen so, die andern sagen so. Nur unser Lutz weiss doch was wahr ist. Und wen interessiert es noch in einem Jahr?
      Ich würde es einfach stehen lassen. Und mich den mir als Politiker wirklich wichtigen Dingen zuwenden. Da scheint es momentan nichts wichtigeres zu geben als Wikipedia zu blockieren. (Für wie lange denn? Eine Woche? Und dann?)

      Dann hat er es aber allen gezeigt, der Held!

      In diesem Sinne,

      loco diabolo

    2. @NetReaper: Wikipedia ist ein offenes System, wo erst einmal jeder irgendwelche Behauptungen in einem Artikel aufstellen kann. Allerdings wird üblicherweise von regelmäßigen Bearbeitern aber kontrolliert, ob bestimmte Aussagen mit Quellen belegbar sind, was bei den inkrimierten Aussagen über Heilmann der Fall war. Der erste weg Wäre also, beispielsweise über die Diskussionsseite auf Falschaussagen hinzuweisen. Gerade bezüglich Biografie-Artikeln hat sich Wikipedia relativ strenge Regeln gegeben, nachlesbar unter http://de.wikipedia.org/wiki/Wikipedia:Artikel_%C3%BCber_lebende_Personen . Wenn ehrverletzende Falschaussagen auch aus der Artikelhistorie getilgt werden sollen, genügt meistens sogar eine E-Mail an info-de@wikimedia.org. Diese werden von besonders sensibilisierte Benutzern abgearbeitet. Das geht alles ohne großes Geschrei, wenn man sich nur ein bisschen mit den Wikipedia-Usancen beschäftigt.

    3. Hätte man nicht einfach den Wikipedia-Weg wählen können? Also den bestehenden Artikel aufgrund falscher Tatsachen oder fehlender Quellen zu Diskursion stellen und diese dann anleiten bzw. steuern. Oder gleich den Artikel ändern und die getroffene Änderungen kommentieren.

  6. Auch in Sachsen gibt es einen „Lutz Heilmann“ der bei der Linken gerade Kariere macht und vielleicht bald im Bundestag sitzt. Diese Person war sogar dekorierter MfS-Offizier. In seinem Lebenslauf steht nur Polizei als Arbeitgeber. Die Linke scheint ein Pool für Lügner und Leute die schnell ihre Verbrechen vergessen wollen.

  7. So denn, ich schließe mal eben meine Wohnung ab, bevor Herr Heilmann auch noch meine gedruckten Lexika und alles andere verbietet und durch richterlichen Beschluss unbenutzbar macht, was nicht seiner Weltanschauung oder seiner Meinung entspricht.

    Ich verkneife mir hier jeden Kommentar, wann das schon mal so war.

    In jedem Fall weiß ich eins: Diese Partei werde ich nicht wählen!

    …wenn ich nur an die Schüler denke, die an diesem Wochenende Hausaufgaben machen wollen und wegen eines narzisstischen Politikers an der Sperrseite von Wikipedia scheitern. Das also ist “Bildungspolitik”.

    maja

  8. Bin gerade darauf gestoßen,

    damit hat sich die “PDS” die linke als wählbare Partei dank Lutz Heilmann selbst ins aus katapultiert.
    Der zuständige Richter hat klar dokumentiert daß unser Rechtssystem nix Wert ist.
    Was ich noch am stärksten vermisse ist hier die Verhältnismäßigkeit der Mittel.

    Leider muß man bei dieser “Theaterposse” klar sagen wir sind dem “dritten Reich” jetzt überlegen.

    Die Verdrossenheit und noch viel schlimmeres in unserem Staat wird dadurch gefördert.

    Von Wiki wünsche ich mir daß diesen “Bedeutungslosen Menschen” durch Löschung des Eintrages einfach die Plattform entzogen wird.

    Volker

  9. Tja, und wieder gibt es da einen „aufrichtigen“ Mann, der NICHT zu seiner Vergangenheit stehen kann…

    Selbstbild, Fremdbild…das alte Spiel!

    Schön, dass wir all unter Ihrer mangelnden Selbsterkenntnis leiden müssen, Herr Heilmann!

  10. Find ich schon lustig, eine Person, die man nicht wirklich kennt bzw. gar nicht kennen möchte, versucht seinen öffentlichen Ruf wahren. Jetzt kennt ihn „ganz“ Deutschland und jetzt ist sein Ruf komplett dahin, nicht wegen was in Wikipedia drin steht, sondern das man so bl.. ist und eine Einsweiligeverfügung gegen einen „Riesen“ einsetzt. Er hätte einfach auf der Seite von Wiki doch nur einen kleinen Link folgen müssen um dies zu ändern. Da merkt man erst, wie die Stasi früher wirklich war XD. Von Linker Seite würd ich jetzt überlegen, ob dieser Mann überhaupt noch tragbar ist, weil der Ruf von den Linken eh schon naja, nicht so pralle ist. (Siehe Hessen)

    Armes Deutschland kann man nur sagen !!!

  11. Zur Beendigung der juristischen Auseinandersetzung mit dem Wikimedia e.V. erklärt Lutz Heilmann:

    Nachdem die falschen, ehrabschneidenden und deshalb mein Persönlichkeitsrecht verletzenden Inhalte weitgehend aus dem entsprechenden Artikel entfernt wurden, habe ich gegenüber dem Wikimedia e.V. erklärt, dass ich keine weiteren juristischen Schritte unternehmen werde und die Weiterleitung auf die Wikipedia-Inhalte unter http://de.wikipedia.org wieder geschaltet werden kann. Wikimedia e.V. kann also ab sofort die Inhalte der freien, nicht kommerziellen Internet-Enzyklopädie Wikipedia wieder über die URL http://www.wikipedia.de zugänglich machen. Ich bedaure außerordentlich, dass durch die von mir beantragte Einstweilige Verfügung des Landgerichts Lübeck die deutschen Wikipedia-Userinnen und -User in den letzten 24 Stunden keinen direkten Zugriff mehr auf die Wikipedia-Inhalte hatten. Mir ging es dabei keineswegs um Zensur, sondern schlicht um eine wahre Tatsachen-Darstellung. Der juristische Weg hat sich dafür insoweit als problematisch erwiesen, als durch die Struktur von Wikipedia die anderen Userinnen und User in Mitleidenschaft gezogen werden. Das war nicht meine Absicht. Gemeinsam mit Wikimedia e.V. werde ich nach anderen Wegen suchen, um den offenen und freien Charakter von Wikipedia so weiter auszugestalten, dass Persönlichkeitsrechte gewahrt bleiben.

    http://www.lutz-heilmann.info/

    Wie kommt es eigentlich dass Wikipedia.de noch immer nicht funktioniert?

    Ihr müßt mir nicht antworten. Ich kenne die Antwort. Ich bin Terrorismus-Experte!

  12. Für mich hat Lutz Heilmann damit einfach gezeigt, dass er schlicht keine Ahnung von der Wikipedia hat.

    Dass er Strafanzeige gegen 3 Autoren stellt (hoffentlich diejenigen, die die Texte geschriebenhaben!) ist juristisch OK (wenn auch nicht schön – er sollte die Leute erstmal anschreiben, das geht in der Wikipedia schließlich auch direkt auf der Nutzerseite).

    Dass er aber die gesamte Weiterleitung auf Wikipedia wegen Inhalten blockiert, die er in 5 Minuten selbst entfernen kann, finde ich sehr befremdend und eher peinlich.

    Dass ein Richter da mitmacht statt in schallendes Gelächter auszubrechen, Lutz den Laptop zu geben und ihm zu sagen, dass er bitte selbst die betreffenden Zeilen löschen soll, finde ich dagegen beängstigend.

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