Überwachung

In Brandenburg entscheidet sich, ob die Linke Bürgerrechtspartei bleibt

Die Linke in Brandenburg ist drauf und dran, den mühsam erworbenen Ruf als Bürgerrechtspartei zu verspielen. Noch hat sie es in der Hand, den Staatstrojaner und weitere Härten im geplanten Polizeigesetz zu kippen – und damit bundesweit ein Zeichen zu setzen. Ein Kommentar.

Die Linksfraktion in Brandenburg hat es in der Hand, ob sie das Kapital der Linken als Bürgerrechtspartei verspielt. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Vladislav Babienko

Es ist vielleicht eine der schönsten Kehrtwenden der jüngeren deutschen Geschichte, dass sich ausgerechnet die Nachfolgepartei der autoritären SED in den vergangenen drei Jahrzehnten zu einer politischen Kraft für Grund- und Freiheitsrechte entwickelt hat. Im gleichen Zeitraum stimmten die traditionellen Bürgerrechtsparteien wie Grüne und FDP immer wieder Gesetzen zu, die eben jene Grundrechte beschnitten. Und es ist wirklich eindeutig: Keine Partei hat sich seit 1990 in Parlamenten so vehement gegen den Überwachungsstaat gewehrt wie die Linke.

Nun kann man natürlich sagen „In der Opposition ist das doch einfach“ – und da ist meistens etwas dran. Auf der anderen Seite ist die Linke, dort wo sie bislang in Landesregierungen beteiligt war, noch nicht mit explizit grundrechtsfeindlicher Politik aufgefallen. Angesichts des allgemeinen Trends zum Ausbau des Überwachungsstaates ist die Linke damit ein Beispiel, dass es auch anders geht. Sie ist mit dieser Politik und spätestens seit dem Ende der Piraten für manche Wähler:innen zur letzten Bastion der Bürgerrechte geworden.

Entscheidung mit bundesweiter Strahlkraft

Das könnte sich jetzt ändern. In Brandenburg, wo die Linke mit der SPD regiert, steht ein umstrittener Entwurf für ein neues Polizeigesetz im Raum. Der Gesetzentwurf will nicht nur die Präventivhaft drastisch anheben, den Explosivmitteleinsatz bei der Polizei ins Spiel bringen, sondern auch den Einsatz von Staatstrojanern erlauben. Und zwar in nahezu bayerischer Befugnisfülle. Statt mit einem eigenen, liberalen Polizeigesetz einen Kontrapunkt zu setzen, wie es in Berlin die rot-rot-grüne Koalition plant, marschiert die Linke im bevölkerungsarmen Flächenstaat mit der SPD in die bürgerrechtliche Sackgasse von Law & Order – trotz stetig sinkenden Kriminalitätsraten.

Zieht die Linkspartei in Brandenburg nicht noch die Notbremse beim neuen Polizeigesetz, dann verspielt sie die mühsam erworbenen Verdienste der Bundespartei und der anderen linken Länderparteien in Sachen Grund- und Freiheitsrechte. Sie wird damit unglaubwürdig für eine Wählerklientel, die in der Linken – oftmals auch zähneknirschend – vor allem wegen der Bürgerrechte eine neue Heimat fand.

Noch besteht die Chance, das Polizeigesetz samt Staatstrojaner und allen weiteren Härten für die Grundrechte zu stoppen. Die Linksfraktion in Potsdam hat es in der Hand. Ihre Entscheidung wird in jedem Falle bundesweite Strahlkraft entwickeln.

7 Ergänzungen
  1. „sondern auch den Einsatz von Staatstrojanern erlauben. Und zwar in bayerischer Befugnisfülle.“

    Lieber Markus, das stimmt so nicht. Im Brandenburger Entwurf (https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/drs/ab_9800/9821.pdf – hier §28e) ist der Staatstrojaner-Einsatz enger gefasst als in Bayern. In jenem Entwurf ist ’nur‘ die Quellen-TKÜ enthalten (nicht auch die Online-Durchsuchung) und die Quellen-TKÜ ist auch ’nur‘ im Abschnitt ‚Besondere Befugnisse zur Abwehr von Gefahren des Terrorismus‘ enthalten. Somit sind die Staatstrojaner-Grenzen im Brandenburger Entwurf enger als in Bayern, wo die rechtlichen Anwendungsmöglichkeiten sehr viel weiter gefasst sind (www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayPAG/true – hier §45).

    1. Gerne ergänze ich das Wort „nahezu“ und verweise gleichzeitig auf meine Kollegin Marie Bröckling, die in ihrem Artikel darauf hinweist:

      Besonders heikel: Finden die Ermittlungen aufgrund eines Verdachts statt, also noch bevor eine Straftat begangen wurde, soll die Spähsoftware nicht nur gegen den vermeintlichen „potenziellen Straftäter“, sondern auch gegen dessen „Kontakt- und Begleitpersonen“ eingesetzt werden dürfen. Einen derartig großflächigen Einsatz dieser höchst umstrittenen Maßnahme sogar bei unverdächtigen Personen hat sonst nur Bayern.

  2. Formulierungen wie „Ende der Piraten“ erscheinen mir hier nicht angemessen. Zu schreiben „spätestens seit die Piraten in keinem Landtag mehr vertreten sind“ oder so wäre halbwegs neutral. Vom „Ende“ einer Partei zu sprechen, die aktuell im Europaparlament vertreten ist, zur nächsten Europawahl wieder antritt (und durchaus Chancen hat, ihren Sitz zu verteidigen, wenn man sich die letzten Ergebnisse anschaut) und auch in zahlreichen Lokalparlamenten vertreten ist, führt zumindest in die Irre.

    Daher die Nachfrage: Ist diese Formulierung einfach eine Verkürzung? Steckt mehr dahinter? Was genau ist damit gemeint?

    Zur Linken:
    Die Prioritätensetzung dieser Partei legt die Befürchtung nahe, dass sie Bürgerrechts-Themen jederzeit an Koalitionspartner „verkaufen“ würde, wenn es auf Sozial- und Verteilungspolitischem Gebiet einen nenneswerte „Gegenleistung“ gäbe. Das ist nicht unbedingt ein Vorwurf sondern einfach dem Profil der Partei geschuldet und völlig nachvollziehbar.
    Eine Stimme für die Linke mag wahltaktisch eine gute Idee sein, um ein „kleineres Übel“ zu bekommen. Ein starkes Signal für Grund- und Freiheitsrechte sieht aber wohl anders aus.

    [Anm. der Moderation: Bitte nicht weiter über die Relevanz der Piraten diskutieren, die sind hier nur ein klitzekleiner Nebenaspekt des Artikels.]

    1. Der Artikel ist ein Kommentar und deswegen selbstredend nicht neutral. Ich persönlich sehe nicht, dass die Piraten, für die Sie/Du ja als Kandidat angetreten sind, Chancen haben in näherer Zukunft einen nennenswerten Einfluss auf die Politik in Deutschland auszuüben. Weder auf Landesebene noch auf Bundesebene, auf denen die Partei zuletzt mit Wahlergebnissen von unter 1 Prozent abschnitt. Deswegen das „Ende der Piraten“ im Text.

  3. Finde ich gut, dass die Linksfraktion in Brandenburg an das erinnert wird, was auf dem Spiel steht, das hat eben auch Symbolwirkung. Die Einschätzung „Trojaner wie in Bayern“ ist aber wirklich etwas schräg, denn die Linke hat hart dafür gekämpft, dass die Online-Durchsuchung, die die SPD haben wollte, aus dem Gesetzentwurf rausgeflogen ist und QTKÜ auf Terrorismusabwehr beschränkt bleibt. Ändert aber nichts am technischen/Sicherheitsproblem des Staatrojaners. Er muss komplett raus, am besten das ganze Gesetz kippen. Ist bei den „bayrischen Wünschen“ des (größeren) Koalitionspartners SPD nur halt nicht so einfach.

  4. Ich finde es gut, dass Netzpolitik hier den Finger in die Wunde legt und damit weiter notwendigen Druckaufbaut. Obwohl mir der Titel „In Brandenburg entscheidet sich, ob die Linke Bürgerrechtspartei bleibt“ etwas zu plakativ ist. Ja, es wäre schlimm, wenn es so kommt wie es bisher aussieht, aber die Linke in Brandenburg ist auch nicht gleichbedeutend mit „die Linke“ als Bürgerrechtspartei in Gänze. Das würde sonst leider die sehr gute Arbeit anderer Linke-Fraktionen gegen Überwachungsausbau und Aufrüstung in Polizeigesetzen schmälern, auch was jene in Regierungsverantwortung (zb Thüringen) betrifft.

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