Schlagwort: Polizeigesetz Brandenburg
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Brandenburger Polizeigesetz: Staatstrojaner verhindert, Grundrechte trotzdem beschnitten
Polizei (Symbolbild). Brandenburger Polizeigesetz: Staatstrojaner verhindert, Grundrechte trotzdem beschnitten In Brandenburg hat die Linkspartei den Staatstrojaner aus dem neuen Polizeigesetz herausverhandelt. Doch das jetzt beschlossene Gesamtpaket der rot-roten Polizeigesetznovelle enthält dennoch viele neue Grundrechtseingriffe.
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: Polizeigesetz Brandenburg: Erste linke Abgeordnete gegen Staatstrojaner
Es bewegt sich etwas bei der Linkspartei in Brandenburg. (Symbolbild) : Polizeigesetz Brandenburg: Erste linke Abgeordnete gegen Staatstrojaner Der innenpolitische Sprecher der Brandenburger Linksfraktion sieht Änderungsbedarf am geplanten Polizeigesetz, aber eine klare Position bezieht er nicht. Währenddessen stellen sich erste Kreisverbände und Abgeordnete gegen das Gesetz und erhalten dafür breite Unterstützung.
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: In Brandenburg entscheidet sich, ob die Linke Bürgerrechtspartei bleibt
Die Linksfraktion in Brandenburg hat es in der Hand, ob sie das Kapital der Linken als Bürgerrechtspartei verspielt. : In Brandenburg entscheidet sich, ob die Linke Bürgerrechtspartei bleibt Die Linke in Brandenburg ist drauf und dran, den mühsam erworbenen Ruf als Bürgerrechtspartei zu verspielen. Noch hat sie es in der Hand, den Staatstrojaner und weitere Härten im geplanten Polizeigesetz zu kippen – und damit bundesweit ein Zeichen zu setzen. Ein Kommentar.
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: Was vom Tage übrig blieb: Zensur, digitaler Journalismus und George Soros
Die Wolken haben sich bis auf weiteres verzogen (yay!), kalt ist es aber trotzdem (buh!). : Was vom Tage übrig blieb: Zensur, digitaler Journalismus und George Soros Wie ein zensiertes Internet aussieht, was die Neue Richtervereinigung vom Polizeigesetz Brandenburg hält, wie George Soros zum Feindbild der Rechten aufgebaut wurde und wie die Szene hinter dem letzten Datenleak tickt. Gestolpert sind wir auch über einen Bericht zum Datenjournalismus und über unkritische AI-Berichterstattung. Die interessantesten Reste des Tages.