Brandenburg
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Suche nach geklauten Autos: Brandenburger Polizei scannte in über 8.000 Fällen Nummernschilder
An mehreren Autobahnabschnitten in Brandenburg gibt es Kennzeichenscanner. (Symbolbild) Suche nach geklauten Autos: Brandenburger Polizei scannte in über 8.000 Fällen Nummernschilder 2024 setzte die Polizei in Brandenburg 139 Mal Kennzeichenscanner zur Gefahrenabwehr ein, vor allem auf der Suche nach vermissten oder gefährdeten Personen. Eine andere, neue Zahl jedoch überrascht: Tausende Male kommen die Erfassungssysteme bei Autodiebstählen zum Einsatz.
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Bezahlkarten: Überweisungsfreigaben sind ein Datenschutzproblem
Die Bezahlkarte macht Probleme - nicht nur beim Datenschutz. Bezahlkarten: Überweisungsfreigaben sind ein Datenschutzproblem Mit Bezahlkarten für Geflüchtete lassen sich in der Regel keine Überweisungen tätigen. Da so vieles im Leben unmöglich wird, genehmigen manche Bundesländer auf Antrag einzelne Zahlungsempfänger. Doch eigentlich geht die Behörden das gar nichts an, findet die brandenburgische Datenschutzbehörde.
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Bezahlkarten: Die Probleme hören nicht mit der Vergabe auf
Eine einheitliche Lösung ist noch lange nicht in Sicht. Bezahlkarten: Die Probleme hören nicht mit der Vergabe auf Streit, verfehlte Zeitpläne, Gerichtsverfahren: Bei der Einführung von Bezahlkarten für Asylsuchende reihen sich seit einem Jahr unterschiedliche Probleme aneinander. Ein Ende ist nicht absehbar.
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Breakpoint: TikTok ist schuld, oder?
Führt die Beliebtheit auf TikTok direkt zum Wahlerfolg? Breakpoint: TikTok ist schuld, oder? Warum ist die AfD gerade bei jungen Wähler:innen so erfolgreich? Politische Kommentator:innen suchen den Grund oft in Sozialen Medien. Doch das greift zu kurz und verkennt den Kern des Problems, findet unsere Kolumnistin.
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Landtagswahl Brandenburg: So stärkt oder schwächt man autoritäre Bestrebungen
Antifaschismus mit Herz: Stromkasten in Brandenburg. Landtagswahl Brandenburg: So stärkt oder schwächt man autoritäre Bestrebungen Die künftige Landesregierung in Brandenburg hat einen offensichtlichen Arbeitsauftrag: Die Demokratie so abhärten, dass sie nicht allzu einfach zum autoritären Gewaltstaat umzubauen ist. In ihren Wahlprogrammen beschreiben die Parteien, was sie an antifaschistischer Arbeit planen. Aber auch, wo sie Kontrollinstrumente ausbauen wollen.
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Umstrittene Observationstechnik aus Sachsen: Auch Brandenburg betreibt biometrische Videoüberwachung in Echtzeit
Die mobile PerIS-Variante ist in einem unscheinbaren weißen Transporter verbaut. Umstrittene Observationstechnik aus Sachsen: Auch Brandenburg betreibt biometrische Videoüberwachung in Echtzeit In etlichen Bundesländern setzt die Polizei biometrische Videoüberwachung in Echtzeit ein. Nun ist auch Brandenburg mit von der Partie. Aus Sicht von Jurist:innen fehlt dafür jedoch die Rechtsgrundlage. Und das sorgt für Streit in der rot-schwarz-grünen Brandenburger Koalition.
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Irgendwas mit Internet: Reform des rbb-Staatsvertrags zementiert die alte Medienwelt
Der rbb muss fit fürs Digitale werden. Irgendwas mit Internet: Reform des rbb-Staatsvertrags zementiert die alte Medienwelt Die Bundesländer Berlin und Brandenburg verhandeln aktuell einen neuen rbb-Staatsvertrag. Dabei wird die alte Medienwelt zementiert und politische Entscheidungen dürften eine Reform Richtung Digitalisierung massiv erschweren.
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BAMF: Die Asyl-Blockchain wird immer länger
Asylverfahren an die Kette gelegt. BAMF: Die Asyl-Blockchain wird immer länger Der große Technologie-Hype ist vorbei, doch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hält an seinem Blockchain-Projekt zu Asylverfahren fest. Das millionenschwere Projekt soll nun in mehreren Bundesländern ausgerollt werden.
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Neues Polizeigesetz: Brandenburger CDU will Einsatz von Kennzeichenscannern massiv ausweiten
Kennzeichenscanner auf der A12 bei der Abfahrt Friedersdorf Richtung Frankfurt/Oder. Neues Polizeigesetz: Brandenburger CDU will Einsatz von Kennzeichenscannern massiv ausweiten Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) will wieder Autokennzeichen auf Vorrat speichern. Ein Entwurf für ein neues Polizeigesetz, den wir im Volltext veröffentlichen, lässt Spielraum für diese Form der Überwachung. Der grüne Koalitionspartner will sich gegen das Gesetz wehren.
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Kennzeichenscanner: Auto-Vorratsdatenspeicherung in Brandenburg war illegal
Ein typisches Bild auf der A 11. Kennzeichenscanner: Auto-Vorratsdatenspeicherung in Brandenburg war illegal Ein Autofahrer klagte, weil die Polizei Brandenburg sein Kennzeichen regelmäßig erfasste und speicherte. Die Speicherpraxis ist seit Juli 2021 beendet. Doch dass er nun Recht bekam, ist ein wichtiges Zeichen für die Pläne des brandenburgischen Innenministers.
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Zweckentfremdung: Brandenburgs Justizministerin will Luca-Daten für Ermittlungen nutzen
Mit der Luca-App checken sich Nutzer:innen in Restaurants, Bars oder Diskotheken ein und sind deswegen nachverfolgbar. Zweckentfremdung: Brandenburgs Justizministerin will Luca-Daten für Ermittlungen nutzen Brandenburgs CDU-Justizministerin Hoffmann will die Pandemie-Daten aus der Luca-App für die Strafverfolgung nutzen. Das Land ist eines der letzten, das den Vertrag mit den Betreibern der App noch nicht gekündigt hat. Kritik gibt es dafür auch aus der eigenen Koalition.
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Brandenburg: Juristische Ohrfeige für Polizei und Innenminister wegen Ermittlungen gegen unsere Quellen
Außer Dienst: Innenminister Karl-Heinz Schröter und Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke. (Archivbild) Brandenburg: Juristische Ohrfeige für Polizei und Innenminister wegen Ermittlungen gegen unsere Quellen Der ehemalige Brandenburger Polizeipräsident hat Strafanzeige wegen unserer Berichterstattung erstattet, der damalige SPD-Innenminister gab grünes Licht. Wir hatten Dokumente über die Kennzeichen-Scanner veröffentlicht. Die Ermittler wollten sogar den staatlichen IT-Dienstleister durchsuchen.
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Verfassungsbeschwerde: Kennzeichen-Überwachung in Brandenburg steht auf der Kippe
Über automatische Schrifterkennung identifizieren Überwachungskameras die Kennzeichen passierender Fahrzeuge. Verfassungsbeschwerde: Kennzeichen-Überwachung in Brandenburg steht auf der Kippe Amtsgerichte müssen die Rechtmäßigkeit von automatischen Kraftfahrzeug-Kennzeichenerfassungssystemen überprüfen. Diese Entscheidung hat das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg getroffen.
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Kennzeichenscanner: Bundesrat fordert Auto-Vorratsdatenspeicherung
Kennzeichenscanner. Kennzeichenscanner: Bundesrat fordert Auto-Vorratsdatenspeicherung Die Polizei soll in ganz Deutschland Auto-Kennzeichen fotografieren und in Datenbanken speichern. Das fordert der Bundesrat in einem Antrag zur Strafprozessordnung. Die Bundesregierung will Kennzeichenscanner erlauben, aber nur zur Fahndung. Damit entscheidet der Bundestag.
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Kennzeichenscanner: Bundesländer kämpfen für Auto-Vorratsdatenspeicherung
Kennzeichenscanner. Kennzeichenscanner: Bundesländer kämpfen für Auto-Vorratsdatenspeicherung Brandenburg speichert seit vielen Jahren Millionen von Kennzeichen, die Rechtsgrundlage ist umstritten. Die Bundesregierung will den Einsatz von Kennzeichenscannern erlauben, aber nur zur Fahndung nach konkreten Kennzeichen. Einige Bundesländer wollen die Daten trotzdem weiter auf Vorrat speichern.
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Open Data: Der Brandenburger Landtag will offener werden
Der Brandenburger Landtag geht mit einem Bekenntnis zu Open Data einen Schritt hin zu mehr Transparenz. Open Data: Der Brandenburger Landtag will offener werden Im Brandenburger Landtag sollen Parlamentsdokumente zukünftig als Open Data veröffentlicht werden. Das ist ein erster Schritt zu mehr Transparenz und Rechtssicherheit. Bei den Details kommt es auf nun Verwaltung und Landtagspräsidium an.
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Was vom Tage übrig blieb: Uniter, Unstimmigkeiten und (Un-)Unterfütterung
Nicht im Bild: Es pustet schon ordentlich durch die Baumkrone. Was vom Tage übrig blieb: Uniter, Unstimmigkeiten und (Un-)Unterfütterung Keine neuen Erkenntnisse in Brandenburg, alte Probleme bei Talk-Runden und oft versprochene Gemeinwohlorientierung. Bewegt sich trotzdem was? Die besten Reste des Tages.
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Heimliche Ortungsimpulse: Viele „Stille SMS“ bei Bund und Ländern
Im Polizeibereich sind "Stille SMS" vor allem in den Ländern beliebt. Hier die Werte für die Polizei Berlin. Heimliche Ortungsimpulse: Viele „Stille SMS“ bei Bund und Ländern Anfragen in Parlamenten und nach dem Informationsfreiheitsgesetz dokumentieren das Ausmaß heimlicher Textnachrichten, um den Aufenthaltsort von Telefonen und deren BesitzerInnen zu ermitteln. Polizeien nutzen die Methode für Festnahmen, während Geheimdienste damit längerfristige Bewegungsprofile erstellen.
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Kennzeichenscanner in Brandenburg: Polizei hockt auf Datei aus jahrelanger Überwachung von Autobahnen
Auch die Vorratsspeicherung von Kfz-Kennzeichen durch die Polizei könnte bald zu einem jähen Ende kommen. Kennzeichenscanner in Brandenburg: Polizei hockt auf Datei aus jahrelanger Überwachung von Autobahnen Die brandenburgische Polizei kann bis zu drei Jahre in die Vergangenheit blicken und sehen, wer wann mit dem Auto durch das Bundesland gefahren ist. Ein neues Gutachten könnte nun dazu führen, dass sie die Vorratsspeicherung beendet.
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: Bundesverwaltungsgericht: Kennzeichnungspflicht für Polizisten in Brandenburg ist rechtmäßig
Auch die Polizei in Berlin trägt Nummern auf dem Rücken. : Bundesverwaltungsgericht: Kennzeichnungspflicht für Polizisten in Brandenburg ist rechtmäßig Zwei Polizisten aus Brandenburg wollten keine Kennzeichnung tragen, sie sahen ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Jetzt sind sie auch vor dem dritten Gericht gescheitert. Das Bundesverwaltungsgericht sagt eindeutig: Die Kennzeichnungspflicht ist rechtmäßig.