Polizei bei der Räumung des Ohlauer Platzes
Demokratie

Bundesverwaltungsgericht: Kennzeichnungspflicht für Polizisten in Brandenburg ist rechtmäßig

Zwei Polizisten aus Brandenburg wollten keine Kennzeichnung tragen, sie sahen ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Jetzt sind sie auch vor dem dritten Gericht gescheitert. Das Bundesverwaltungsgericht sagt eindeutig: Die Kennzeichnungspflicht ist rechtmäßig.

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Demokratie

Wahlen in Brandenburg und Sachsen: Diese Grafiken und Karten visualisieren den Rechtsruck

Die Aufbereitung von Wahlergebnissen und Wahldaten in interaktiven Grafiken erleichtert die Interpretation und ist vor allem auch regional interessant. Wir haben ein paar Beispiele für guten Datenjournalismus zur Wahl zusammengesucht.

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gescannte Kennzeichen
Überwachung

Kennzeichen-Scanner: Wir veröffentlichen das Gutachten, das ein Ende der Auto-Vorratsdatenspeicherung fordert

Die Vorratsdatenspeicherung von Kennzeichen in Brandenburg ist illegal und muss beendet werden. Das sagt ein unterdrücktes Gutachten des Innenministeriums, das wir veröffentlichen. Die Polizei sammelt seit zwei Jahren ohne zu löschen – es gäbe noch mehr, aber jemand hat den Computer falsch bedient.

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Kennzeichenscanner
Überwachung

Brandenburg: Spitzenbeamter fordert Stopp der Kennzeichenerfassung – und wird versetzt

Die Polizei Brandenburg speichert seit Jahren jeden Tag 55.000 Kennzeichen. Nachdem der zuständige Abteilungsleiter im Innenministerium die Auto-Vorratsdatenspeicherung kritisiert, wird er versetzt. Stattdessen erstellt das Ministerium ein Gutachten, das die Überwachung rechtfertigt – wir veröffentlichen es.

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Polizisten stehen in einer Reihe.
Überwachung

Brandenburger Polizeigesetz: Staatstrojaner verhindert, Grundrechte trotzdem beschnitten

In Brandenburg hat die Linkspartei den Staatstrojaner aus dem neuen Polizeigesetz herausverhandelt. Doch das jetzt beschlossene Gesamtpaket der rot-roten Polizeigesetznovelle enthält dennoch viele neue Grundrechtseingriffe.

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Kamera
Überwachung

Diesel-Überwachung: GroKo will Nummernschilder weiterhin scannen

Nach deutlicher Kritik an der automatischen Überwachung von Dieselfahrverboten mit Kennzeichenscannern will die Große Koalition jetzt mobile Geräte einsetzen. Dabei gibt es mit der „blauen Plakette“ einen Alternativvorschlag, der ohne eine Ausweitung von Überwachung auskommen würde.

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Überwachung

Kennzeichenerfassung: Brandenburg speichert Autofahrten auf Vorrat

Die Polizei Brandenburg speichert Kennzeichen aller Autos auf bestimmten Autobahnen. Das hat die Polizei Berlin gestern öffentlich bestätigt. Es ist umstritten, ob diese Auto-Vorratsdatenspeicherung legal ist. Erst kürzlich hat das Bundesverfassungsgericht ähnliche Systeme kritisiert.

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Netzpolitik Podcast

NPP164 Off The Record: Alice Weidel kann ganz schön schnell lesen

In der ersten Ausgabe unseres Recherche- und Reportage-Podcasts sprechen wir über das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes, das wir im Volltext veröffentlicht haben – und die Reaktionen, die das ausgelöst hat. Weiteres Thema ist das Polizeigesetz in Brandenburg, das wir gerade detailliert begleiten. Mit dabei in dieser Ausgabe: Anna Biselli, Markus Reuter, Marie Bröckling und Markus Beckedahl.

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Demokratie

Polizeigesetz Brandenburg: Erste linke Abgeordnete gegen Staatstrojaner

Der innenpolitische Sprecher der Brandenburger Linksfraktion sieht Änderungsbedarf am geplanten Polizeigesetz, aber eine klare Position bezieht er nicht. Währenddessen stellen sich erste Kreisverbände und Abgeordnete gegen das Gesetz und erhalten dafür breite Unterstützung.

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Überwachung

In Brandenburg entscheidet sich, ob die Linke Bürgerrechtspartei bleibt

Die Linke in Brandenburg ist drauf und dran, den mühsam erworbenen Ruf als Bürgerrechtspartei zu verspielen. Noch hat sie es in der Hand, den Staatstrojaner und weitere Härten im geplanten Polizeigesetz zu kippen – und damit bundesweit ein Zeichen zu setzen. Ein Kommentar.

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Überwachung

Wie die Linkspartei beim Staatstrojaner einknickt

Die Linke ist die letzte Partei in Deutschland, die konsequent gegen Überwachungssoftware in den Händen von Polizist:innen stimmt. Doch ausgerechnet im rot-rot regierten Brandenburg schlägt die dortige Linksfraktion nun eine Kehrtwende ein und schreibt Staatstrojaner in das geplante Polizeigesetz.

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Ein kleines Lama mit einer Warnweste auf einer Wiese
Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 2: Doxing und Danke!

Im Doxing-Fall gibt es paradoxe Stellungnahmen der Behörden zur Motivation des Täters. In Brandenburg hat man festgestellt, dass Kleinvieh auch Mist macht und man mit Staatstrojanern eher Viehdiebe als Terroristen jagen würde. Und in eigener Sache: Danke für Eure Spenden im Jahr 2018!

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Demokratie

Polizeigesetze: Brandenburg ist nicht Kalabrien

Auch Brandenburg bekommt ein neues Polizeigesetz. Erstmals könnte hier die Linkspartei die Einführung von Staatstrojanern mittragen. Bei der Sachverständigenanhörung kam heraus, dass die Polizei die Spähsoftware eher gegen Viehdiebe als Terroristen einsetzen würde. Wir haben die besten Zitate gesammelt.

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Linkschleuder

Juli Zeh wird Verfassungsrichterin in Brandenburg

Der brandenburgische Landtag hat die Schriftstellerin, Juristin und Überwachungskritikerin Juli Zeh zur Richterin am Landesverfassungsgericht gewählt. Sie erhielt 71 von 86 Stimmen, berichtet die Berliner Morgenpost. Juli Zeh ist promovierte Völkerrechtlerin und SPD-Mitglied, sie engagiert sich seit Langem für Grund- und Bürgerrechte und war in der Vergangenheit immer wieder als laute Stimme gegen Überwachung zu […]

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Banner in Blautönen mit dem Aufruf zur Demo gegen das neue Polizeigesetz
Linkschleuder

Demo gegen neues Polizeigesetz am 10. November in Potsdam

Vielerorts sind Änderungen der Polizeigesetze geplant. Gegen die Verschärfungen, die in vielen Punkten eine Gefahr für Grund- und Freiheitsrechte bedeuten, kann man ein Zeichen setzen. So auch am Samstag, den 10. November in Potsdam. Das „Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz“ (#noPolGBbg) ruft zur Demo auf. Auf der Website der Veranstalter erhält man Informationen rund […]

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Demokratie

Twitter-Berichterstattung: Schäubles Haltung im Vergleich völlig antiquiert

Vor zwei Wochen teilte der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble den Abgeordneten mit, dass Twitter im Plenarsaal unerwünscht sei. Die Regel sorgte für Unverständnis und Spott. Wir haben nachgeforscht, wie die Landesparlamente und das Europaparlament mit dem Thema umgehen – und die Ergebnisse in einer interaktiven Karte dargestellt.

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