Datenschutz

Nicht egal: Berliner Verkehrsbetriebe spielen Datenschutz-Panne bei elektronischem Fahrausweis weiter herunter

Keine Bewegungsprofile mehr bei elektronischen Fahrausweisen: Für die Berliner Verkehrsbetriebe scheint die Datenpanne bei der fahrCard abgehakt, doch die Prüfung bei den Datenschutzbehörden ist noch nicht beendet.

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Überwachung

Wir veröffentlichen: Entwurf des Staatsvertrags zum Gemeinsamen Überwachungszentrum von fünf Bundesländern (Update)

Der Staatsvertrag zum „Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrum auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung“ (GKDZ) wird im Geheimen verhandelt, nicht einmal die Abgeordneten der beteiligten Bundesländer bekommen den Entwurf zu Gesicht. Soviel Intransparenz bei der Zentralisierung polizeilicher Überwachungskapazitäten darf nicht sein, deshalb veröffentlichen wir hier den Entwurf des Vertrages vom 31. August 2015. Im GKDZ sollen […]

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Still aus einem Werbevideo (https://www.youtube.com/watch?v=h6Hhy_enZmU).
Überwachung

Grobplanung, Feinplanung? Noch mehr Widersprüche zum Gemeinsamen Überwachungszentrum von fünf Bundesländern

Die Berliner Piraten haben sich erneut nach dem „Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrum auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung“ erkundigt. Wirklich schlau macht die Antwort an den Abgeordneten Christopher Lauer aber nicht, stattdessen tun sich weitere Widersprüche auf. Das Gemeinsame Überwachungszentrum (GKDZ) wird in Leipzig und Dresden errichtet, beteiligt sind außer Sachsen die Bundesländer Brandenburg, Thüringen, […]

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Telekommunikationsüberwachung am Gerät (Bild: Polizei Sachsen).
Überwachung

Gemeinsames Überwachungszentrum: Sogar Rechtsgutachten bleibt geheim

Der Berliner Datenschutzbeauftragte verfügt zwar über ein Gutachten zum Gemeinsamen Überwachungszentrum, will es aber auch weiterhin nicht herausgeben. Es geht um das „Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrum“ (GKDZ), dem die Bundesländer Brandenburg, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Berlin die Telekommunikationsüberwachung übertragen wollen. Die Errichtung des Dienstleistungszentrums wird in einem Staatsvertrag geregelt, dessen Entwurf geheim bleiben soll. Für […]

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Telekommunikationsüberwachung am Gerät (Bild: Polizei Sachsen).
Überwachung

Fünfländerzentrum zur Überwachung der Telekommunikation: Details zum geheimen Staatsvertrag

Wie berichtet planen die Bundesländer Brandenburg, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Berlin den Aufbau eines Überwachungszentrums für die Telekommunikation. Unter dem Namen „Gemeinsames Kompetenz- und Dienstleistungszentrum“ (GKDZ) sollen in Dresden und Leipzig Anlagen entstehen, die von den Polizeien und Geheimdiensten der beteiligten Länder für bestimmte Aufgaben angefragt werden. Allerdings ist völlig unklar, welche Tätigkeiten im GKDZ […]

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Datenschutz

Netzpolitisches Gutachten für Überwachungszentrum der Bundesländer: Berlin lehnt IFG-Anfrage ab

Zuletzt im Oktober hatten wir hier über den Aufbau eines Überwachungszentrums für die Telekommunikation berichtet, das die Bundesländer Brandenburg, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Berlin in einem gemeinsamen Staatsvertrag verabreden wollen. Dieses „Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrum“ (GKDZ) soll die digitalen polizeilichen Überwachungsaufgaben zentralisieren und dadurch Geld sparen. Eine ähnliche Einrichtung entsteht als „TKÜ-Zentrum Nord“ in Hannover, […]

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Aufträge vielleicht bald aus dem nahen Dresden: Flyer der jährlichen Überwachungsmesse ISS World in Prag.
Überwachung

Überwachung aus einer Hand: Planungen für gemeinsame TKÜ-Zentren der Bundesländer werden konkret

Auch das zweite „Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrum“ (GKDZ) zur Telekommunikationsüberwachung nimmt Gestalt an. Dies geht aus einer Präsentation des sächsischen Innenministeriums hervor, die der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix im Berliner Senat verteilt hat. Demnach haben die beteiligten Bundesländer Brandenburg, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Berlin bereits einen Entwurf für einen Staatsvertrag abgestimmt. Unterzeichnet ist das Dokument […]

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Telekommunikationsüberwachung am Gerät (Bild: Polizei Sachsen).
Überwachung

Hamburger Senat erklärt das neue „Kompetenz- und Dienstleistungszentrum“ zur Telekommunikationsüberwachung

Vor einem Monat hatten wir hier zu zwei geplanten „Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentren“ zur Telekommunikationsüberwachung berichtet. Zusammen mit Brandenburg, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt plant Berlin eine solche Überwachungsanlage. Bereits 2008 hatte die Innenministerkonferenz von Hamburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Bremen (die sogenannte Nord-IMK) die Errichtung eines „TKÜ-Zentrums Nord“ beschlossen. Nun hat der Hamburger Senat auf […]

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Linkschleuder

Willkommen im Netz-Entwicklungsland Brandenburg!

Gestern lief im Deutschlandfunk eine spannende Reportage über den stockenden Netzausbau in Brandenburg, wo noch jeder Dritte ohne eine ausreichend schnelle Internetverbindung auskommen muss. Schulen, Firmen und Privatpersonen sind gleichermaßen von den geringen Bandbreiten betroffen: Mit durchschnittlich Zwei bis Sechs Mbit/s steht etwa ein Architekturbüro vor enormen Problemen: Ein Mailanhang von 20 Megabyte, das dauert, […]

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Telekommunikationsüberwachung am Gerät (Bild: Polizei Sachsen).
Überwachung

Bundesländer verschweigen Details zu gemeinsamen Abhörzentren

Auch der Berliner Innensenat hält sich mit Details zum geplanten Fünfländerzentrum zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) zurück. Dies geht aus einer noch unveröffentlichten Antwort auf eine Anfrage des Ex-Piraten Christopher Lauer zurück (hier als PDF). Zwar wird bestätigt, dass sich Berlin mit Brandenburg, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt bereits vor fünf Jahren einer „Arbeitsgruppe Telekommunikationsüberwachung“ angeschlossen hat. Inwiefern […]

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Karte
Überwachung

Automatische Kennzeichenfahndung: Wir veröffentlichen die Standorte der Kennzeichenscanner in Brandenburg

Jeden Tag werden in Deutschland Kfz-Kennzeichen von Polizeibehörden gescannt und gerastert. Wir veröffentlichen an dieser Stelle die Standorte der stationären Kennzeichenscanner in Brandenburg. In Bayern wurde eine Klage gegen diese Auto-Vorratsdatenspeicherung abgewiesen – die Kläger sammeln Spenden für die nächste Instanz.

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Netzpolitik

Für Brandenburger gibts unser Buch „Die digitale Gesellschaft“ für 2 Euro zu bestellen

Die Brandenburger Landeszentrale für politische Bildung bietet unser Buch „Die digitale Gesellschaft – Netzpolitik, Bürgerrechte und die Machtfrage“ in ihrem Shop an. Als Brandenburger bekommt man es dort zum günstigen Preis für 2 Euro Bereitstellungsgebühr (+1,50 Euro Porto). Das freut uns und wir fühlen uns auch etwas geehrt, dass unser Buch in der Praxis einen […]

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Datenschutz

Wahlbeobachterbericht zur Kommunalwahl in Brandenburg

Der Chaos Computer Club hat einen ausführlichen Wahlbeobachterbericht zur Kommunalwahl in Brandenburg vorgelegt, wo am 28. September 2008 in zehn Kommunen mit Wahlcomputern gewählt wurde: Computerwahl in Brandenburg: Jüngste Beobachtungen übertrafen schlimmste Befürchtungen. Ziel der Wahlbeobachter-Aktion war es, den tatsächlichen Einsatz von Wahlcomputern bei den Kommunalwahlen zu dokumentieren und die Behauptungen des Wahlcomputer-Herstellers sowie der […]

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