Brandenburg
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: Wahlen in Brandenburg und Sachsen: Diese Grafiken und Karten visualisieren den Rechtsruck
Zahlreiche Medien haben gut gemachte interaktive Karten und Grafiken, die eine nähere Analyse der Wahldaten erlauben. : Wahlen in Brandenburg und Sachsen: Diese Grafiken und Karten visualisieren den Rechtsruck Die Aufbereitung von Wahlergebnissen und Wahldaten in interaktiven Grafiken erleichtert die Interpretation und ist vor allem auch regional interessant. Wir haben ein paar Beispiele für guten Datenjournalismus zur Wahl zusammengesucht.
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Kennzeichen-Scanner: Wir veröffentlichen das Gutachten, das ein Ende der Auto-Vorratsdatenspeicherung fordert
Deutsche Firma wirbt mit Kennzeichen-Scanner in Saudi-Arabien. Kennzeichen-Scanner: Wir veröffentlichen das Gutachten, das ein Ende der Auto-Vorratsdatenspeicherung fordert Die Vorratsdatenspeicherung von Kennzeichen in Brandenburg ist illegal und muss beendet werden. Das sagt ein unterdrücktes Gutachten des Innenministeriums, das wir veröffentlichen. Die Polizei sammelt seit zwei Jahren ohne zu löschen – es gäbe noch mehr, aber jemand hat den Computer falsch bedient.
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: Open-Access-Strategie des Landes Brandenburg veröffentlicht
Brandenburg will mehr freien Zugang zu Wissen. (Collage: netzpolitik.org) : Open-Access-Strategie des Landes Brandenburg veröffentlicht Wissenschaftliche Erkenntnisse aus Brandenburg sollen weltweit frei nutzbar sein. Das ist die Vision der neuen Open-Access-Strategie. Jetzt sind auch die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gefragt, an mehr freiem Zugang zu Wissen mitzuwirken.
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Brandenburg: Spitzenbeamter fordert Stopp der Kennzeichenerfassung – und wird versetzt
Automatische Kennzeichenlesung mit höchster Performance". Brandenburg: Spitzenbeamter fordert Stopp der Kennzeichenerfassung – und wird versetzt Die Polizei Brandenburg speichert seit Jahren jeden Tag 55.000 Kennzeichen. Nachdem der zuständige Abteilungsleiter im Innenministerium die Auto-Vorratsdatenspeicherung kritisiert, wird er versetzt. Stattdessen erstellt das Ministerium ein Gutachten, das die Überwachung rechtfertigt – wir veröffentlichen es.
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: Brandenburg bläht seinen Verfassungsschutz auf
Kugelfische blähen sich bei Gefahr auf. Der Verfassungsschutz in Brandenburg auch. : Brandenburg bläht seinen Verfassungsschutz auf Brandenburg hat gestern ein neues Verfassungsschutzgesetz verabschiedet. Der Verfassungsschutz bekommt ein Drittel mehr Stellen und darf Kontodaten, Standortdaten und Passwörter direkt bei Unternehmen anfragen. Am V‑Personen-System wird trotz NSU-Ausschuss festgehalten.
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: Datenschutzbericht: Besondere Blüten und Hausaufgaben in Brandenburg
In Brandenburg gibt es nicht nur schöne Seen, sondern auch Datenverarbeitung. : Datenschutzbericht: Besondere Blüten und Hausaufgaben in Brandenburg Egal ob vermisste Kita-Kameras oder Denunziationen auf Facebook: Die Brandenburgische Datenschutzbeauftragte hatte letztes Jahr viel zu tun. In ihrem Jahresbericht blickt sie zurück und teilt zwischen den Zeilen gegen überzogene Datenschutzgrundverordnungspanik aus.
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Brandenburger Polizeigesetz: Staatstrojaner verhindert, Grundrechte trotzdem beschnitten
Polizei (Symbolbild). Brandenburger Polizeigesetz: Staatstrojaner verhindert, Grundrechte trotzdem beschnitten In Brandenburg hat die Linkspartei den Staatstrojaner aus dem neuen Polizeigesetz herausverhandelt. Doch das jetzt beschlossene Gesamtpaket der rot-roten Polizeigesetznovelle enthält dennoch viele neue Grundrechtseingriffe.
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: Diesel-Überwachung: GroKo will Nummernschilder weiterhin scannen
Eine Kamera zur Erfassung von Kennzeichen. : Diesel-Überwachung: GroKo will Nummernschilder weiterhin scannen Nach deutlicher Kritik an der automatischen Überwachung von Dieselfahrverboten mit Kennzeichenscannern will die Große Koalition jetzt mobile Geräte einsetzen. Dabei gibt es mit der „blauen Plakette“ einen Alternativvorschlag, der ohne eine Ausweitung von Überwachung auskommen würde.
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Kennzeichenerfassung: Brandenburg speichert Autofahrten auf Vorrat
PoliScan Surveillance: "Automatische Kennzeichenlesung mit höchster Performance". Kennzeichenerfassung: Brandenburg speichert Autofahrten auf Vorrat Die Polizei Brandenburg speichert Kennzeichen aller Autos auf bestimmten Autobahnen. Das hat die Polizei Berlin gestern öffentlich bestätigt. Es ist umstritten, ob diese Auto-Vorratsdatenspeicherung legal ist. Erst kürzlich hat das Bundesverfassungsgericht ähnliche Systeme kritisiert.
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: Deutlich mehr „Stille SMS“ auch in Bundesländern
"Stille SMS" erzeugen Verbindungsdaten in einer Funkzelle. Diese werden anschließend von den Behörden bei den Mobilfunkanbietern abgefragt. : Deutlich mehr „Stille SMS“ auch in Bundesländern Polizei in Deutschland ist Ländersache, das betrifft auch die Überwachung der Telekommunikation: Allein in Schleswig-Holstein verschicken Polizeidirektionen so viele „Stille SMS“ wie die Bundespolizei. Ein BGH-Urteil sollte den Einsatz der heimlichen Ortungsimpulse eigentlich reglementieren.
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: NPP164 Off The Record: Alice Weidel kann ganz schön schnell lesen
: NPP164 Off The Record: Alice Weidel kann ganz schön schnell lesen In der ersten Ausgabe unseres Recherche- und Reportage-Podcasts sprechen wir über das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes, das wir im Volltext veröffentlicht haben – und die Reaktionen, die das ausgelöst hat. Weiteres Thema ist das Polizeigesetz in Brandenburg, das wir gerade detailliert begleiten. Mit dabei in dieser Ausgabe: Anna Biselli, Markus Reuter, Marie Bröckling und Markus Beckedahl.
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: Polizeigesetz Brandenburg: Erste linke Abgeordnete gegen Staatstrojaner
Es bewegt sich etwas bei der Linkspartei in Brandenburg. (Symbolbild) : Polizeigesetz Brandenburg: Erste linke Abgeordnete gegen Staatstrojaner Der innenpolitische Sprecher der Brandenburger Linksfraktion sieht Änderungsbedarf am geplanten Polizeigesetz, aber eine klare Position bezieht er nicht. Währenddessen stellen sich erste Kreisverbände und Abgeordnete gegen das Gesetz und erhalten dafür breite Unterstützung.
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: In Brandenburg entscheidet sich, ob die Linke Bürgerrechtspartei bleibt
Die Linksfraktion in Brandenburg hat es in der Hand, ob sie das Kapital der Linken als Bürgerrechtspartei verspielt. : In Brandenburg entscheidet sich, ob die Linke Bürgerrechtspartei bleibt Die Linke in Brandenburg ist drauf und dran, den mühsam erworbenen Ruf als Bürgerrechtspartei zu verspielen. Noch hat sie es in der Hand, den Staatstrojaner und weitere Härten im geplanten Polizeigesetz zu kippen – und damit bundesweit ein Zeichen zu setzen. Ein Kommentar.
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: Wie die Linkspartei beim Staatstrojaner einknickt
Sprung in den Abgrund? Die Linkspartei hat noch nie für den Staatstrojaner gestimmt, Brandenburg wäre das erste Mal. : Wie die Linkspartei beim Staatstrojaner einknickt Die Linke ist die letzte Partei in Deutschland, die konsequent gegen Überwachungssoftware in den Händen von Polizist:innen stimmt. Doch ausgerechnet im rot-rot regierten Brandenburg schlägt die dortige Linksfraktion nun eine Kehrtwende ein und schreibt Staatstrojaner in das geplante Polizeigesetz.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 2: Doxing und Danke!
Das neue Jahr ist noch etwas wacklig auf den Beinen. : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 2: Doxing und Danke! Im Doxing-Fall gibt es paradoxe Stellungnahmen der Behörden zur Motivation des Täters. In Brandenburg hat man festgestellt, dass Kleinvieh auch Mist macht und man mit Staatstrojanern eher Viehdiebe als Terroristen jagen würde. Und in eigener Sache: Danke für Eure Spenden im Jahr 2018!
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: Polizeigesetze: Brandenburg ist nicht Kalabrien
Nicht Brandenburg, sondern Scilla in Kalabrien (Italien). : Polizeigesetze: Brandenburg ist nicht Kalabrien Auch Brandenburg bekommt ein neues Polizeigesetz. Erstmals könnte hier die Linkspartei die Einführung von Staatstrojanern mittragen. Bei der Sachverständigenanhörung kam heraus, dass die Polizei die Spähsoftware eher gegen Viehdiebe als Terroristen einsetzen würde. Wir haben die besten Zitate gesammelt.
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: Juli Zeh wird Verfassungsrichterin in Brandenburg
Juli Zeh auf der Frankfurter Buchmesse 2018. : Juli Zeh wird Verfassungsrichterin in Brandenburg Der brandenburgische Landtag hat die Schriftstellerin, Juristin und Überwachungskritikerin Juli Zeh zur Richterin am Landesverfassungsgericht gewählt. Sie erhielt 71 von 86 Stimmen, berichtet die Berliner Morgenpost. Juli Zeh ist promovierte Völkerrechtlerin und SPD-Mitglied, sie engagiert sich seit Langem für Grund- und Bürgerrechte und war in der Vergangenheit immer wieder als laute Stimme gegen Überwachung zu […]
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: Demo gegen neues Polizeigesetz am 10. November in Potsdam
Aufruf zur Demo vom "Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz" (#noPolGBbg). : Demo gegen neues Polizeigesetz am 10. November in Potsdam Vielerorts sind Änderungen der Polizeigesetze geplant. Gegen die Verschärfungen, die in vielen Punkten eine Gefahr für Grund- und Freiheitsrechte bedeuten, kann man ein Zeichen setzen. So auch am Samstag, den 10. November in Potsdam. Das „Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz“ (#noPolGBbg) ruft zur Demo auf. Auf der Website der Veranstalter erhält man Informationen rund […]
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: Twitter-Berichterstattung: Schäubles Haltung im Vergleich völlig antiquiert
Wolfgang Schäuble spielt Sudoku (2012). Heute sagt er: "Diejenigen, die vorlaut twittern und sonst was, mögen mal überlegen, wie das auf einen Staatsbürger wirkt, der den Bundestag beobachtet: Einer oder eine redet mit großer Leidenschaft und dann sitzen da welche, die alles machen, bloß nicht zuhören." : Twitter-Berichterstattung: Schäubles Haltung im Vergleich völlig antiquiert Vor zwei Wochen teilte der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble den Abgeordneten mit, dass Twitter im Plenarsaal unerwünscht sei. Die Regel sorgte für Unverständnis und Spott. Wir haben nachgeforscht, wie die Landesparlamente und das Europaparlament mit dem Thema umgehen – und die Ergebnisse in einer interaktiven Karte dargestellt.
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: Gemeinsames Überwachungszentrum von fünf Bundesländern soll 2019 starten
Mit einem gemeinsamen Ohr überwacht es sich leichter, denken die fünf Bundesländer (Symbolbild) : Gemeinsames Überwachungszentrum von fünf Bundesländern soll 2019 starten Es ist unterschrieben: Das gemeinsame Zentrum für Telekommunikationsüberwachung der fünf Ost-Bundesländer soll 2019 in Betrieb gehen. Datenschützer und Parlamentarier haben Bedenken, auch wenn beim Datenschutz an manchen Stellen nachgebessert wurde.