Juli Zeh wird Verfassungsrichterin in Brandenburg

Juli Zeh auf der Frankfurter Buchmesse 2018. CC-BY-SA 4.0 rawpic@protonmail.com

Der brandenburgische Landtag hat die Schriftstellerin, Juristin und Überwachungskritikerin Juli Zeh zur Richterin am Landesverfassungsgericht gewählt. Sie erhielt 71 von 86 Stimmen, berichtet die Berliner Morgenpost.

Juli Zeh ist promovierte Völkerrechtlerin und SPD-Mitglied, sie engagiert sich seit Langem für Grund- und Bürgerrechte und war in der Vergangenheit immer wieder als laute Stimme gegen Überwachung zu hören. 2008 reichte sie beim Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde gegen den biometrischen Reisepass ein, die allerdings abgelehnt wurde. In der NSA-Affäre initiierte Zeh einen viel beachteten offenen Brief, der feststellte: „Deutschland ist ein Überwachungsstaat“.

Der Märkischen Allgemeinen berichtete sie bereits im Oktober im Interview über ihre Motivation, das ehrenamtliche Amt anzutreten:

Es mag pathetisch klingen, aber ich liebe das demokratische Rechtssystem. Es ist ein Wunderwerk. Auch mit Fehlern und Unpässlichkeiten, natürlich, aber im Großen und Ganzen mit einer schier unglaublichen Funktionsfähigkeit, wenn man bedenkt, was für eine riesenhafte Aufgabe es ist, das Zusammenleben von 80 Millionen Menschen zu ordnen und zu befrieden, und das auch noch innerhalb des europäischen Rahmens. Ich teile die Werte unseres Grundgesetzes und der Landesverfassung aus tiefstem Herzen. Es ist doch toll, wenn man sich in den Dienst einer so guten Sache stellen kann. Erst recht in Zeiten, da Demokratie und Rechtsstaat immer unverfrorener rhetorisch angegriffen und missbraucht werden von Menschen, die das Projekt der offenen und europäischen Demokratie beenden wollen.

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