Was vom Tage übrig blieb

Uniter, Unstimmigkeiten und (Un-)Unterfütterung

Keine neuen Erkenntnisse in Brandenburg, alte Probleme bei Talk-Runden und oft versprochene Gemeinwohlorientierung. Bewegt sich trotzdem was? Die besten Reste des Tages.

Wolken
Nicht im Bild: Es pustet schon ordentlich durch die Baumkrone.

Zuerst gesagt, zuletzt getan: Digitalpolitische Gemeinwohlorientierung der Bundesregierung (algorithmenethik.de)
Das gute, alte Gemeinwohl! In keiner netzpolitischen Absichtserklärung und keinem digitalbezogenen Strategiepapier der Bundesregierung fehlt das Schlagwort, oft steht es sogar an erster Stelle. Klingt toll, nur wird das hehre Ziel, Technologie in den Dienst der Allgemeinheit zu stellen, in der Konkretisierung dann so gut wie nie mit echten Maßnahmen unterfüttert, analysiert Julia Gundlach vom Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz.

Landesdatenschützer sollen Kontrolle über Firmen verlieren (Golem)
Deutschland ist das einzige EU-Land, in dem die Datenschutzaufsicht förderal organisiert ist. Niedersachsen möchte nun gemeinsam mit den Wirtschaftsminister:innen der anderen Länder die Bundesregierung auffordern, die Aufsicht für den nicht-öffentlichen Bereich (Unternehmen, Vereine und andere private Organisationen) zu zentralisieren. Wie Christiane Schulzki-Haddouti berichtet, ist das Vorhaben durchaus umstritten. Die CDU wünscht es sich schon länger, auch die Datenethik-Kommission der Bundesregierung hatte die Möglichkeit für den Fall aufgezeigt, dass die Länderbehörden es nicht schaffen, künftig schneller und kohärenter mit einer Stimme zu sprechen. Die SPD hat sich noch nicht festgelegt. Widerspruch kommt naturgemäß von den Behörden selbst. So verweist Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter Stefan Brink darauf, dass Deutschland sich im Europäischen Datenschutzausschuss noch nicht ein Mal enthalten habe müssen, weil sich die Länder nicht einig wurden. Die Wirtschaftsministerkonferenz stimmt Ende Juni über den Vorschlag Niedersachsens ab.

Vielfaltfinder. Expertendatenbank und Recherchetool für Medienschaffende (Neue deutsche Medienmacher)
Angesichts der in dieser Woche mal wieder absurd homogen zusammengesetzten Talk-Runde von Sandra Maischberger – es ging um Rassismus und die Tötung des Schwarzen US-Amerikaners George Floyd durch Polizisten, im Studio diskutieren nur Weiße – weisen die Neuen deutschen Medienmacher auf ihre Expert:innendatenbank „Vielfaltfinder“ hin: „Sie suchen Experten oder Expertinnen für einen Beitrag, ein Interview oder einen O-Ton? (…) Unsere Expertinnen und Experten sind in vielen ganz unterschiedlichen Bereichen zuhause. Die einzige Gemeinsamkeit: Sie haben Migrationsgeschichte und spiegeln die Vielfalt in Deutschland wider; in allen Berufen, in Wissenschaft, Forschung, Politik und Gesellschaft.“

Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken (Bundesfinanzministerium, PDF)
Die Unionsparteien und die SPD haben sich gestern im Koalitionsausschuss auf ein großes Konjunkturpaket geeinigt. Das enthält viele netzpolitische Aspekte, unter anderem die Aufstockung der Mittel für Forschung und Entwicklung zu Quantencomputing und sogenannter Künstlicher Intelligenz sowie für den Digitalpakt Schule. Der Bund will sich künftig bei der Ausbildung und Finanzierung von Schul-Admins engagieren. Die Bundeswehr erhält eine halbe Milliarde für den Aufbau eines Zentrums für Digitalisierungs- und Technologieforschung. Drei weitere Milliarden sollen genutzt werden, um die stockende Umsetzung der Idee eines gemeinsamen Portalverbundes für digitale Behördengänge doch noch zu retten.

Keine neuen Erkenntnisse zu Recherchen von Uniter-Mitgliedern in Polizeidatenbanken (@rptrn auf Twitter)
Der Innenausschuss des brandenburgischen Landtages hat gestern über den Fall der beiden Polizisten gesprochen, die bis 2019 Mitglied im Verein Uniter waren und ihren dienstlichen Zugang zu Polizeidatenbanken für private „Recherchen“ nutzten. Innenminister Stübgen (CDU) konnte leider keine neuen Erkenntnisse präsentieren. Dafür überraschte er mit der Aussage, er sehe keinen Zusammenhang zwischen Uniter in Brandenburg und der rechtsextremen Prepper-Gruppe Nordkreuz, dokumentiert taz-Reporterin Christina Schmidt auf Twitter:

Jeden Tag bleiben im Chat der Redaktion zahlreiche Links und Themen liegen. Doch die sind viel zu spannend, um sie nicht zu teilen. Deswegen gibt es jetzt die Rubrik „Was vom Tage übrig blieb“, in der die Redakteurinnen und Redakteure gemeinschaftlich solche Links kuratieren und sie unter der Woche um 18 Uhr samt einem aktuellen Ausblick aus unserem Büro veröffentlichen. Wir freuen uns über weitere spannende Links und kurze Beschreibungen der verlinkten Inhalte, die ihr unter dieser Sammlung ergänzen könnt.

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