Netze

Störerhaftung: Linke und Grüne bringen Gesetzesentwurf der Digitalen Gesellschaft im Bundestag ein

Für Betreiber öffentlicher WLANs soll die Störerhaftung nicht gelten. Das fordern Linke und Grüne in einem Gesetzesentwurf, basierend auf einer Vorlage des Vereins Digitale Gesellschaft. Erst gestern kritisierte eine neue Studie den Mangel öffentlicher Funknetze in Deutschland.

Bild: gunes t. Lizenz: Creative Commons BY-NC-SA 2.0.

Im Juni 2012 hatte der Verein Digitale Gesellschaft einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Störerhaftung veröffentlicht. Vor zwei Jahren hatte die Linksfraktion diesen schonmal im Bundestag eingebracht – leider ohne Erfolg. Jetzt gibt es einen neuen Anlauf, diesmal zusammen von Linken und Grünen: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes – Störerhaftung:

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Soll also die Störerhaftung für Rechtsverletzungen über einen für Dritte geöffneten WLAN-Zugang ausgeschlossen werden, so ist gesetzlich klarzustellen, dass Betreiberinnen und -betreiber von Funknetzwerken gerade nicht auf Unterlassung in Anspruch genommen werden können, solange sie lediglich durch die – absichtliche oder auch nur fahrlässige – Zurverfügungstellung eines Internet-Zugangs einen unwissentlichen Beitrag zu fremden Rechtsverletzungen leisten.

Der Ausschluss derjenigen, die einen Internet-Zugang zur Verfügung stellen, für Rechtsverletzungen Dritter in Anspruch genommen zu werden, ist Voraussetzung dafür, dass sowohl Kommunen als auch Gewerbetreibende und Privatpersonen öffentlich zugängliche bzw. einem begrenzten Personenkreis zugängliche WLAN-Anschlüsse zur Verfügung stellen.

Wir wünschen viel Erfolg. Auch wenn Anträge der Opposition in der Praxis für die Ablage P sind.

Passend dazu: der eco hat gestern eine Studie veröffentlicht: Großes Potenzial von WLAN in Deutschland bislang ungenutzt

von rund einer Mio. öffentlicher Hotspots in Deutschland lediglich 15.000 offen und frei zugänglich
Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber herstellen, unnötige gesetzgeberische Eingriffe vermeiden

Dazu hat Philip Banse für den Deutschlandfunk einen Beitrag gemacht: Extrem wenig offene Netze in Deutschland:

Fast überall auf der Welt gibt es jede Menge offene Netze. Mal eben auf der Parkbank die E-Mails checken? Kein Problem! Im Café ohne komplizierten WLAN-Schlüssel einloggen? Selbstverständlich! In Deutschland sieht es an vielen Stellen anders aus. Eine neue Studie hat nach den Gründen dafür gesucht.

Hier ist die MP3.

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Ein Kommentar
  1. Alles gut und schön, wäre so toll (wie eigentlich logisch), wenn das durch kommt. Trotzdem könnte die AGB des Providers die Öffnung des WLAN verbieten. Das Potential bleibt weiter ungenutzt.

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