Netzpolitik

Störerhaftung im WLAN: Linksfraktion reicht Gesetzentwurf des Digitale Gesellschaft e. V. im Bundestag ein

Bild: Florian Boyd. Original: Flickr. Lizenz: CC BY-SA 2.0.

Betreiber von öffentlichen WLANs sollen von der Störerhaftung ausgenommen werden. Das fordert die Linkspartei in einem Gesetzentwurf, der morgen im Bundestag behandelt wird. Die Linksfraktion übernimmt damit den Gesetzentwurf des Digitale Gesellschaft e. V., nur die Begründung wurde leicht verändert.

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Im Juni präsentierte der Digitale Gesellschaft e. V. einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Störerhaftung für Betreiber von öffentlichen WLANs. Provider haften nicht für die Inhalte ihrer Kunden, diesen Status sollten auch private Betreiber offener Funknetze erhalten.

Jetzt hat die Linksfraktion im Bundestag diesen Vorschlag übernommen. Im offiziellen Gesetzentwurf soll das Telemediengesetz geändert werden:

(3) Der Ausschluss der Verantwortlichkeit (Absatz 1) umfasst auch gewerbliche und nichtgewerbliche Betreiber von Funknetzwerken, die sich an einen nicht im Voraus namentlich bestimmten Nutzerkreis richten (öffentliche Funknetzwerke).

(4) Der Ausschluss der Verantwortlichkeit (Absatz 1) umfasst auch Ansprüche auf Unterlassung.

Morgen wird der Bundestag darüber beraten, leider nur mit zu Protokoll gegebenen Reden kurz vor Mitternacht und vorher feststehendem Ergebnis.

Der Digitale Gesellschaft e. V. freut sich trotzdem darüber, dass die eigene Idee kopiert wird. Auch andere Parteien dürfen diesem Beispiel gerne folgen. Die Pressemitteilung dazu:

Digitale Gesellschaft begrüßt Linksfraktions-Gesetzentwurf gegen Störerhaftung im WLAN

Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag hat am gestrigen Dienstag einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Störerhaftung bei privaten Funknetzwerkbetreibern beschlossen. Der Vorschlag zur Änderung des Telemediengesetzes basiert auf dem Gesetzentwurf, den der Digitale Gesellschaft e. V. im Juni der Öffentlichkeit vorgestellt hat. Damit sollen private Betreiber offener Funknetze ebenso eindeutig von der Haftung freigestellt werden wie große Provider (etwa T-Online oder Kabel Deutschland), die ebenfalls nicht für die Inhalte ihrer Kunden haften.

Der Entwurf der Linksfraktion geht jetzt in die parlamentarische Beratung und wird gemeinsam mit einem SPD-Antrag zur Störerhaftung schon diese Woche im Bundestag zur Sprache kommen. Der SPD-Vorschlag enthält jedoch keinen konkreten Gesetzestext, sondern nur einen unverbindlichen Aufruf an die Bundesregierung. „Die Sozialdemokraten müssten sich mit dem Text der Linksfraktion eigentlich anfreunden können – immerhin würde er das Problem lösen, das sie selbst in ihrem Antragstext kritisieren“, erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e. V. Er sieht in dem Text der Linksfraktion die Chance, dass der Bundestag mit einer kleinen Gesetzesänderung für mehr Rechtssicherheit im Netz sorgt und zugleich das Abmahn-Unwesen deutlich begrenzt.

„Der Vorschlag der Linken ist eine sehr einfache Lösung des Problems Störerhaftung im Internet: Wer anderen WLAN anbietet, muss dafür ebenso wenig haften wir die großen Provider“, sagt Markus Beckedahl. Alle Fraktionen im Bundestag seien aufgerufen, sich dem Vorschlag anzuschließen: „Gutes auch kann einfach sein, ohne dass es Politik und Verwaltung auch nur einen Cent kostet.“ Der Digitale Gesellschaft e. V. hatte seinen Vorschlag als „Copy + Paste-Lösung“ allen politischen Akteuren öffentlich zur Verfügung gestellt.

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6 Kommentare
  1. Schönes Ding. Schön zu sehen wenn Politiker auf dem Gebiet auf Personen hören die sich mit dem Themengebiet auskennen. Leider wird der Gesetzentwurf warscheinlich nicht durchgehen. Einfach weil es die Linken sind die den einreichen und die anderen Parteien die niemals unterstützen würden (auch wenn es richtig sein würde das zu tun). Auch gibt es sicherlich genug Lobbyisten der Abmahn- und Musik- bzw. Filmindustrie die längst schon wieder dabei sind „Klinken zu Putzen“. Da unsere Politiker eher die Interessen der Firmen vertreten als die der Bevölkerung ist der Gesetzentwurf zum Scheitern verurteilt.

  2. Nur zur Klarstellung: Wir haben selbstverständlich vor Einbringung des Gesetzentwurfes die Vertreter der DigiGes gefragt, ob sie damit einverstanden sind. Ich selbst habe in diesem Gespräch darauf hingewiesen, dass daraus eine Pauschalablehnung eines an sich guten Anliegens von allen anderen Fraktionen resultieren könnne. Der Vertreter der DigeGes hat daraufhin erwidert, dass man sich in dieses parlamentarische Spiel nicht begebe. Dafür ausdrücklichen Dank – ebenso für die juristisch feine und sehr elegante Lösung des Problems der Störerhaftung, um die wir uns intern seit anderthalb Jahren bemühten und dennoch den jetzt aufgefundenen gordischen Knoten nicht fanden.

  3. Es geht abwärts. Jetzt machen sich die Herren Beckedahl und co. schon mit Parteien gemein, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Das ist nicht hinnehmbar!

    Don’t feed me. Dort, wo Die Linke in „Regierungsverantwortung“ meist nicht minder verkackt hat als ihre politischen „Gegenspieler“, ist zumindest die Oppositionsarbeit vorbildlich und meines Erachtens wichtig. Man mag von der Partei, ihren Führungspersönlichkeiten, gewissen Zielvorstellungen etc. halten, was man will, aber wenn ich mir (regelmäßig) ansehe, welche Art Kleiner Anfragen allein auf Bundesebene ausschließlich von der Linke kommt (meist schon am Thema/Titel zu erraten), will ich einen solchen Stachel, auch wenn er nur sticht, statt zu infizieren, nicht missen.

    Die im Vergleich unverhältnismäßige, oberflächliche (Porsche, Postkarte), tendenziöse und polemische „Berichterstattung“ auch und gerade der ÖR (teilweise aber durch steile Vorlagen aus der Partei selbst) trägt sicher nicht dazu, die vielen zumindest diskussionswürdigen Einbringungen mal auf die Stufe eines Diskurses zu stellen, der NICHT schon damit endet, auf seine Initiatoren zu verweisen oder das Backförmchen zurück zu fordern, das man schon viel früher mal hatte.

    Wenn aber selbst die Politologen und „Experten“ etwa auf dem vermeintlich seriöseren Sender PHOENIX nur darüber reden, welche Farbe gerade zu welcher paßt, wer sich wie inszeniert, wo ein „Machtkampf“ herrscht, wo eine Krise (gerne auch „tiefe“) sich zumindest andeutet, wo „Zerrisenheit“ zu finden ist (bei voneinander abweichenden Meinungen innerhalb derselben Partei!!1), wer sich mit welchen Themen profilieren kann oder sich zu profilieren und anderen diese Themen „wegzunehmen“ versucht etc. … ist bei dem Großteil der Gesellschaft leider auch nicht mehr als boulevardeskes (Nach-)Geplapper zu erwarten. Bis hin zu „Feststellungen“ wie: „Die wollen die Mauer wieder.“ (Auch in Anbetracht von Projekten wie INDECT oder die Vorratsdatenspeicherung eine bizarre Projektion.)

    Auch daß es nur eine einzige verbliebene Partei im Deutschen Bundestag gibt, die sich dezidiert gegen (Angriffs-)Kriege ausspricht, ist bedrückend.

    Dennoch kann Aufgeben keine Option sein. Danke an alle, die sich gemeinsam für Bürgerrechte und Freiheit einsetzen und einen Blick an ideologischen Scheuklappen vorbei wagen – ob Aktivisten, Politiker, Blogger etc.

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