Überwachung

Geheime Sitzung im Bundestag: Regierung verweigert jede Auskunft über Staatstrojaner-Firmen

Wenn die Hersteller von Staatstrojanern öffentlich bekannt werden, stellen sie ihre Zusammenarbeit mit den Bundesbehörden ein. Mit dieser Begründung verweigert die Bundesregierung selbst dem Bundestag Auskunft über die zwielichtige Branche. Wir veröffentlichen eingestufte Protokolle aus dem Innenausschuss.

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Die Polizei hat vollen Zugriff auf das Ziel-Telefon.
Überwachung

Geheime Dokumente: Das Bundeskriminalamt kann jetzt drei Staatstrojaner einsetzen

Das BKA hat fast sechs Millionen Euro ausgegeben, um zwei Staatstrojaner zu programmieren, die jetzt einsatzbereit sind. Das geht aus sieben eingestuften Dokumenten hervor, die wir veröffentlichen. Die Bundesregierung verweigert Angaben über Firmen und Einsätze, Abgeordnete kritisieren diese Informationspolitik.

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Überwachung

Globale Überwachungsindustrie: Deutschland ist auf Platz vier der Länder mit den meisten Überwachungs-Firmen

In Deutschland gibt es über 40 Firmen, die Überwachungs-Technologien produzieren und in die ganze Welt verkaufen. Das geht aus einer neuen Datenbank hervor, die Privacy International heute veröffentlicht. Die Menschenrechtsorganisation fordert, diese Industrie analog zur Rüstungsindustrie zu regulieren.

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Überwachung

Elektronische Überwachung: Bundesregierung verweigert Auskunft zu deutschen Geheimdiensten

Können deutsche Geheimdienste PGP entschlüsseln? Das suggeriert eine Antwort der Regierung auf eine kleine Anfrage der Linkspartei. Viele Fragen zur „strategischen Fernmeldeaufklärung“ will man jedoch nicht öffentlich beantworten. Deutsche Geheimdienste haben im Jahr 2010 über 37 Millionen E-Mails überwacht. Das hat mehr Fragen als Antworten aufgeworfen, die die Linksfraktion im Bundestag der Bundesregierung gestellt hat. […]

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Generell

API.Leipzig kooperiert mit Ipoque

Beim Thema Open Data denkt man zuerst einmal an Offenheit, Transparenz, Beteiligung usw. In dem Kontext gibt es eine Reihe von Projekten, die sehr interessant und unterstützenswert sind. Eines dieser Projekte ist eigentlich API.Leipzig, das eine standardisierte Schnittstelle für den Zugriff auf öffentliche Daten der Stadt Leipzig bietet. Deshalb ist die Information sehr irritierend, dass […]

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