KW 46Die Woche, in der wir das EU-Parlament vor staatlichem Hacking warnten

Die 46. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 205.940 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski

Liebe Leser:innen,

in dieser Woche sprach mein Kollege Andre Meister als Sachverständiger vor dem Pegasus-Untersuchungsausschuss im Europaparlament. Es war ein ungewohnter Anblick, Andre in diesem Ambiente zu sehen und zu hören. Eindringlich mahnte er die Abgeordneten, zu handeln und den Verkauf und Einsatz von Staatstrojanern wie Pegasus zu verbieten.

Wenn unsere Recherchen und Artikel politische Veränderungen bewirken können, freut uns das immer wieder sehr. Im Fall von Pegasus bleibt abzuwarten, welche das genau sind. Andre war leider der einzige Experte, der bei dieser Anhörung zugegen war. Sowohl die Bundesregierung als auch das Bundeskriminalamt hatten die Einladung des Ausschusses abgelehnt und waren nicht erschienen.

Das zeigt, wie gering deren Bereitschaft ist, an der Aufklärung der Ausspäh-Affäre mitzuwirken. Nur zur Erinnerung: Europaweit haben Regierungen mit Hilfe von Pegasus Journalist:innen, Menschenrechtler:innen, Anwält:innen und Politiker:innen ins Visier genommen. Auch in Deutschland arbeiten Behörden mit Staatstrojanern. Umso wichtiger ist es, dass Andre die EU-Parlamentarier:innen persönlich über die Gefahren staatlichen Hackens für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und IT-Sicherheit aufklären konnte.

Für uns ist es bekanntlich kein Widerspruch, journalistisch zu arbeiten und uns gleichzeitig für unsere Themen zu engagieren. Die einen bezeichnen das dann als Wirkmächtigkeit, andere nennen es Impact. Wir finden, es ist auch ein tolles Gefühl. Etwa wenn ein iranisches Cloud-Unternehmen auf die Sanktionsliste der EU kommt, nachdem unsere Recherchen dessen Rolle beim Aufbau eines abgeschotteten Netzes im Iran offenlegten. Oder wenn wir dazu beitragen, dass der Staatstrojaner-Hersteller FinFisher wegen Insolvenz schließen muss. Oder wenn wir das BKA verklagen, weil es uns die Herausgabe von Informationen verweigert – und gewinnen.

Das alles können wir nur machen, weil ihr uns tatkräftig mit Spenden unterstützt: Eure Spenden machen netzpolitik.org stark und unabhängig. Und sie ermöglichen es, dass wir uns konsequent für digitale Grund- und Freiheitsrechte einsetzen können.

Wie wir dabei vorgehen, stellen wir Euch in den kommenden Tagen vor. In Videos und persönlichen Berichten direkt aus dem Maschinenraum der Redaktion zeigen wir, wofür wir uns engagieren, mit welchen Motiven und Mitteln wir recherchieren, schreiben und kämpfen.

Helft uns dabei, weiter zu kämpfen – für eine lebenswerte digitale Welt, die allen Menschen dient.

Vielen Dank vom gesamten Team!
Daniel

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Google-KonkurrentenAlternative Suchmaschinen im Vergleich

Schon mal eine andere Suchmaschine anstelle des ewigen Google versucht? Wir haben uns angesehen, welche Suchmaschinenanbieter empfehlenswert sind. Bei den Alternativen ist zwar auch nicht nur eitel Sonnenschein in Sachen Tracking und Privatsphäre, aber einen Versuch sind einige wert. Wir geben eine Übersicht und Suchmaschinen-Tipps für Smartphones.

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DigitalisierungStudie kritisiert geplante Nationale Bildungsplattform

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COP27Ägypten überwacht Teilnehmende der Weltklimakonferenz

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Rede im Europaparlament„Staatstrojaner gefährden die nationale und die europäische Sicherheit“

Staatliches Hacken schafft keine Sicherheit, sondern Unsicherheit. Die Europäische Union muss handeln und den Verkauf und Einsatz von Staatstrojanern verbieten. Das habe ich dem Pegasus-Untersuchungsausschuss im Europaparlament gesagt. Wir veröffentlichen das Video und mein Eingangsstatement. Update: Und ein Transkript.

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We fight for your digital rights!„Für manche Leute ist das lebensbedrohlich.“

„Alles, was Sie je gesagt haben, kann und wird in der Zukunft gegen sie verwendet werden.“ Was klingt wie Dystopie, ist längst real. Andre Meister, Redakteur bei netzpolitik.org, geht seit mehr als zehn Jahren den Spuren nach, denen niemand folgen soll – zu Messen, technischen Artefakten und geheimen Verträgen. Währenddessen spielt irgendwo auf der Welt Alexa den größten Hit von „The Police“.

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Neues EU-KontrollsystemWartezeiten an deutschen Grenzen könnten sich verdreifachen

In einem halben Jahr müssen Reisende aus Drittstaaten Reisepass, Fingerabdrücke und Gesichtsbilder automatisch auslesen lassen. Wegen der zeitaufwändigen Prozedur hofft die Bundespolizei auf die rechtzeitige Lieferung von Automaten zur Selbstbedienung und erwägt einen Hilferuf an Frontex.

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