KW 9: Die Woche nach der Bundestagswahl

Im Kern ähneln sich viele innenpolitische Vorstellungen von Union und SPD: Kommt es zur Koalition, ist ein massiver Ausbau anlassloser Massenüberwachung absehbar. Außerdem stellte Merz am Wahlabend klar: Die deutsch-amerikanische Freundschaft ist dahin. Das wird vermutlich auch eine Zeitenwende in der Datenbeziehung zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland einleiten.

US-Präsident Donald Trump attackiert die Regulierung von großen amerikanischen Tech-Konzernen im Ausland. Er hat dabei auch die digitalen Regeln der EU im Fokus – und droht mit Zöllen.

Die EU-Bürgerbeauftragte O’Reilly attestiert Europol einen „Missstand der Verwaltung“. Beim Wechsel von zwei Mitarbeitern zum Chatkontrolle-Lobbyisten Thorn hätten Interessenkonflikte angemessen behandelt werden müssen. Europol muss nun einen Bericht abgeben, wie die Missstände behoben werden.

Der Meta-Konzern baut Fact-Checking ab und gleichzeitig Zahlungen für Beiträge aus, die besonders viel Nutzer-Engagement generieren. Virale Posts enthalten jedoch besonders häufig polarisierende und irreführende Inhalte.

Die größten deutschen Internetprovider haben ihre Sperrpraktiken geändert. Sie zeigen nun an, dass Domains, die sie wegen Urheberrechtsverletzungen sperren, gar nicht existieren. Es ist wohl eine Reaktion auf Recherchen der 17-jährigen Lina, die netzpolitik.org veröffentlicht hat.

Gerade vor Wahlen wird immer wieder vor den Folgen von Desinformationskampagnen gewarnt. Eine umfangreiche Studie kommt nun zu dem Schluss, dass sich die Auswirkung von Desinformation auf den Ausgang von Wahlen nicht eindeutig nachweisen lässt. Fest stehe aber, dass die Warnungen selbst negative Effekte haben.

Die Union stellt eine Anfrage nach der Neutralität von Greenpeace, Correctiv und Co. und macht damit klar, für welche Vereine und Organisationen es unter ihrer Führung ungemütlich wird. Bedroht sind nicht nur die aufgelisteten NGOs, sondern die gesamte Zivilgesellschaft. Ein Kommentar.

Telekom, Vodafone, 1&1 und Telefónica wollen ihre Kund*innen vor betrügerischen Kurznachrichten schützen. Doch sie dürfen die Inhalte von SMS eigentlich nicht analysieren. Wie funktionieren die SMS-Firewalls dann?

Profilierte Fach-Politiker:innen scheiden aus dem Digitalausschuss des Bundestages. Für viele endet ihre Zeit im Parlament. Wir haben gefragt, worauf sie mit lachenden und weinenden Augen zurückblicken – und was sie ihren Nachfolger:innen mit auf den Weg geben wollen.

Auf dem belgischen Datenmarktplatz „Databroker“ standen Namen, Geburtsdaten und Passnummern von Tausenden offen im Netz. Nach wie vor wird das Start-up hinter dem Marktplatz von der EU gefördert.

Das Regierungsprogramm der neuen Koalition in Österreich bringt mehr Überwachung und birgt Gefahren für den Datenschutz. Das kritisieren mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen. Eine netzpolitische Kurzanalyse.

The Belgian data marketplace “Databroker” openly displayed the names, dates of birth, and passport numbers of thousands of people on the internet. The start-up behind it continues to receive EU funding.

Serbische Behörden dürfen die Software von Cellebrite nicht weiter einsetzen. Amnesty International hatte in einem Bericht aufgedeckt, dass sie damit rechtswidrig gegen Journalisten und Aktivisten vorgegangen sind. Die Menschenrechtsorganisation fordert bessere Prüfprozesse bei dem Unternehmen und eine Aufarbeitung des Missbrauchs.

Dieser Bundestagswahlkampf war kurz und schmerzvoll. Im Mittelpunkt stand die Frage, welche Partei die härteste Migrationspolitik vorlegt. Nach Netzpolitik und Grundrechten musste man mühsam suchen – und das haben wir getan. Der Hintergrund-Podcast.