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Abgeordnetenhaus

Netzpolitische Regierungsbilanz der Großen Koalition Berlin: Überwachung top, IT der Verwaltung Flop

In ihrer Koalitionsvereinbarung aus dem Jahr 2011 haben die Berliner SPD und CDU allerhand netzpolitische Ziele formuliert. Fünf Jahre später und kurz vor den nächsten Wahlen haben wir zurückgeblickt: Was wurde umgesetzt und was ist gescheitert? Es bleibt noch viel zu tun, vor allem bei der Digitalisierung der Verwaltung.

Netzpolitischer Vergleich der Wahlprogramme zur Abgeordnetenhauswahl Berlin 2016

Am 18. September finden in Berlin die Wahlen zum Abgeordnetenhaus statt. Wir haben uns die Wahlprogramme von SPD, CDU, Grünen, Linken, Piraten und der FDP angeschaut und die wichtigsten netzpolitischen Vorhaben ausgewertet, zusammengefasst und verglichen. Der Teufel steckt im Detail.

Liebe Landesverrat-Quelle „Unbekannt“: Die Ermittlungen gegen dich sind eingestellt!

Die Staatsanwaltschaft konnte keinen Verdächtigen ermitteln, der uns die Verfassungsschutz-Dokumente zur Causa „Landesverrat“ gegeben hat. Nach sieben Monaten wurden die Ermittlungen gegen „Unbekannt“ eingestellt. Damit ist die Affäre formal abgeschlossen – wenn sich bis zur Verjährung nicht doch noch ein Ermittlungsansatz ergibt.

Funkzellenabfrage in Berlin: Abgeordnetenhaus beschließt Statistiken und Benachrichtigung per SMS

Handys, die in Berlin von einer Funkzellenabfrage betroffen sind, sollen in Zukunft per SMS darüber benachrichtigt werden, wenn sie wollen. Das hat das Abgeordnetenhaus gestern beschlossen.

Arbeitserleichterung für die NSA: Deutscher Bundestag bezieht Internet von US-Anbieter Verizon (12 Updates)

Abgeordnete und Mitarbeiter bekommen vom Deutschen Bundestag Internet-Adressen des amerikanischen Anbieters Verizon. Das hat netzpolitik.org vor Ort selbst nachgeprüft. Da die Verbindungen von Verizon mit der NSA offenkundig sind, präsentiert der Bundestag daher die eigentlich schützenswerte Kommunikation den fremden Geheimdiensten quasi auf dem Silbertablett.

Funkzellenabfrage in Berlin: Jeder Hauptstadt-Bewohner war letztes Jahr 14 Mal verdächtig

Die Berliner Polizei hat im letzten Jahr 50 Millionen Verkehrsdaten per Funkzellenabfrage gesammelt. Das geht aus einer Mitteilung der Senatsverwaltung für Justiz hervor. Ein System zur Benachrichtigung der Betroffenen per SMS würde 165.000 Euro kosten.

Auskunftsersuchen beim Berliner „Verfassungsschutz“: Acht Monate sind „nicht völlig ungewöhnlich“

Dieser Gastbeitrag ist von Holger Schwarzenroth, freier Autor und Datenschutzaktivist. Der Berliner Senat hat zur Aufklärung der mangelhaften Auskunftspraxis seines Geheimdienstes offenbar nur wenig beizutragen. Eine Bearbeitungsdauer von acht Monaten sei angeblich „nicht völlig ungewöhnlich“, sagte Innenstaatssekretär Bernd Krömer im Dezember im zuständigen Ausschuss des Abgeordnetenhauses.

Piraten in der Politik – 100 Tage einer Aufsteigerpartei

Gestern Abend lief in der ARD die 45 Minuten lange Dokumentation „Piraten in der Politik – 100 Tage einer Aufsteigerpartei„. Diese findet sich in der ARD-Mediathek und auf Youtube: Von Null auf 15 – Fünfzehn Abgeordnete der Piratenpartei wurden am 18.

Funkzellenabfrage im Berliner Innenausschuss: Vier Millionen abgefragte Daten, kein Ermittlungserfolg

4.200.000 Verkehrsdaten und 960 Teilnehmerdaten. So viel hat allein die Abteilung Polizeilicher Staatsschutz des Berliner Landeskriminalamtes in den letzten vier Jahren gesammelt. Also eine der neun Abteilungen aus einer der vier Organisationen der Polizei aus nur einem Bundesland.

Funkzellenabfrage in Berlin: Und noch ein Fall

Netzpolitik.org hat erneut Akten erhalten, die auf eine weitere Funkzellenabfrage in Berlin-Friedrichshain hinweisen. Laut den auch auf Indymedia linksunten veröffentlichten Papieren wollte die Berliner Polizei bereits einen Monat vor dem bisher bekannten Fall massenhaft Verkehrsdaten von den vier Mobilfunkbetreibern haben.

Funkzellenabfrage in Berlin: „Natürlich erheben wir Daten unbescholtener Bürger“

Die Nachlese zur Funkzellenabfrage geht weiter. Nachdem es auch bei bild.de und Spiegel Online gelandet ist, hat mir die Berliner Polizei endlich geantwortet. Die Fragen hatte ich hier veröffentlicht.

Nachlese zur Funkzellenabfrage: Noch viele Fragen offen

Das breite Echo zur massenhaften Funkzellenabfrage in Berlin hat dann doch etwas überrascht. Dass die Polizei und andere „Bedarfsträger“ diese Art der Datenerhebung bundesweit regelmäßig einsetzen, sollte allen bekannt sein, die sich ernsthaft mit der Vorratsdatenspeicherung auseinandersetzen.
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