Überwachung

Arbeitserleichterung für die NSA: Deutscher Bundestag bezieht Internet von US-Anbieter Verizon (12 Updates)

Abgeordnete und Mitarbeiter bekommen vom Deutschen Bundestag Internet-Adressen des amerikanischen Anbieters Verizon. Das hat netzpolitik.org vor Ort selbst nachgeprüft. Da die Verbindungen von Verizon mit der NSA offenkundig sind, präsentiert der Bundestag daher die eigentlich schützenswerte Kommunikation den fremden Geheimdiensten quasi auf dem Silbertablett.

Offen für Interpretationen: Cyber Dialog zwischen den USA und Deutschland.

Daniel Lücking hat uns darauf aufmerksam gemacht, dass der Deutsche Bundestag Internet vom US-amerikanischen Telekommunikationsunternehmen bezieht. Das haben wir mal nachgeprüft, und in der Tat: mindestens zwei von netzpolitik.org untersuchte Büros von Bundestagsabgeordneten und ihren Mitarbeiter/innen aus unterschiedlichen Fraktionen verwenden zur Internet-Kommunikation externe IPv4-Adressen aus diesem Bereich:


netzpolitik.org - ermöglicht durch Dich.

inetnum:        193.17.232.0 - 193.17.247.255
netname:        BUNDESTAG
descr:          Deutscher Bundestag
descr:          11011 Berlin
country:        DE

% Information related to '193.17.232.0/22AS702'

route:          193.17.232.0/22
descr:          Deutscher Bundestag
origin:         AS702

Dieses autonome System (AS) mit der Nummer 702 gehört dieser Institution:

ASNumber:       701 - 705
ASName:         UUNET
ASHandle:       AS701
RegDate:        1990-08-03
Updated:        2012-03-20
Ref:            http://whois.arin.net/rest/asn/AS701

OrgName:        MCI Communications Services, Inc. d/b/a Verizon Business
OrgId:          MCICS
Address:        22001 Loudoun County Pkwy
City:           Ashburn
StateProv:      VA
PostalCode:     20147
Country:        US
Die NSA "nutzt einzigartige Partnerschaften mit zentralen Unternehmen, um Zugang zu internationalen Glasfaser-Kabeln, Switches und/oder Routern in der ganzen Welt zu gewinnen."
Die NSA „nutzt einzigartige Partnerschaften mit zentralen Unternehmen, um Zugang zu internationalen Glasfaser-Kabeln, Switches und/oder Routern in der ganzen Welt zu gewinnen.“

UUNET bzw. MCI wurden 2006 von Verizon aufgekauft.

Nochmal auf deutsch: Internet-Anschlüsse von Bundestags-Büros gehen über das Netz des US-amerikanischen Telekommunikationsunternehmens Verizon. (Dass es auch anders geht, zeigen andere Netzblöcke des Bundestages, die über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik bzw. den Verein zur Förderung eines Deutschen Forschungsnetzes geroutet werden, wie man das erwarten würde.)

Verizon, wir erinnern uns, war die Firma, über die Glenn Greenwald im allerersten Leak aus den Snowden-Dokumenten berichtete: NSA collecting phone records of millions of Verizon customers daily:

The order, a copy of which has been obtained by the Guardian, requires Verizon on an „ongoing, daily basis“ to give the NSA information on all telephone calls in its systems, both within the US and between the US and other countries.

Verizon wird von der NSA bezahlt, um Daten an sie auszuleiten:

NSA pays the telcos roughly $300 million annually for access to information on their communications; where and when they occurred, the identity of the person called and how long the conversation lasted. This surveillance is accomplished by tapping into “high volume circuits and packet-switched networks.” The ability to obtain this information was authorized by the US Communications Assistance for Law Enforcement Act, passed in 1994 by the Clinton administration.

Und dass dieses Szenario ziemlich wahrscheinlich ist, bestätigte ein Network Engineer gegenüber netzpolitik.org:

Dass der Bundestag Internet vom amerikanischen Anbieter Verizon bezieht, geht gar nicht. Mit aktuellen Techniken kann so transparent und ohne Wissen des Bundestags der gesamte Traffic gespiegelt und an Dritte ausgeleitet werden, z.B. an und in die Vereinigten Staaten. Im letzten Jahr haben wir wieder und wieder gelernt, dass das überall passiert, wo es technisch möglich ist.

Natürlich haben wir mal im Bundestag angefragt. Das Referat IT-Sicherheit wollte auf unsere Anfrage überhaupt nichts dazu sagen und verwies uns an die Pressestelle. Diese hat uns bisher leider noch nicht geantwortet. Ebensowenig die IuK-Kommission (Information und Kommunikation) und Obleute des NSA-Untersuchungsausschusses. Sobald wir Antworten erhalten, werden wir sie hier nachtragen.

Update 1: Alexander Morlang, Abgeordneter der Piratenpartei im Abgeordnetenhaus von Berlin, wies uns darauf hin, dass das kein Einzelfall ist:

Und in der Tat: Die IP-Range 212.121.136.128 – 212.121.136.255 ist registriert auf die „Verwaltung des Abgeordnetenhauses von Berlin“ und gehört der Colt Group, zu der Wikipedia weiss: „Der Name COLT kommt von ‚City of London Telecommunications‘, in London hat das Unternehmen seinen Ursprung.“ Zumindest laut Google Cache stand auf manchen Seiten des Abgeordnetenhauses: „Der Internetzugang wird gesponsert von: COLT TELECOM GmbH.“ Zum britischen Geheimdienst GCHQ müssen wir unseren Leser/innen nichts mehr extra erklären.

Informationsverbund der Bundesverwaltung. Copyright Verizon.
Informationsverbund der Bundesverwaltung. Copyright Verizon.

Update 2: Antworten von Verantwortlichen haben wir leider immer noch nicht. Dafür aber einen weiteren Fall: Der Informationsverbund der Bundesverwaltung (IVBV), laut Wikipedia „eines der Regierungsnetze des Bundes zur Vernetzung der bundesweiten Verwaltung“ wird ebenfalls von Verizon (mit)betrieben. Sogar mit offiziellem Firmenlogo auf der Startseite des BVN Extranetbereich ivbv.net.

Laut der Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik, Cornelia Rogall-Grothe, werden „die beiden Netzinfrastrukturen IVBB (Informationsverbund Berlin-Bonn) und IVBV/BVN (Informationsverbund der Bundesverwaltung / Bundesverwaltungsnetz)“ derzeit zusamengeführt:

Im Projekt „Netze des Bundes“ werden die beiden zentralen ressortübergreifenden Regierungsnetze IVBB und IVBV/BVN daher in einer leistungsfähigen und sicheren gemeinsamen Netzinfrastruktur neu aufgestellt – auch unter Beachtung der gestiegenen Bedrohungslage.

Nach Informationen von netzpolitik.org soll das weiterhin durch externe Dienstleister betrieben werden. Einer davon ist demnach T-Systems, ein zweiter wurde zumindest im März 2013 noch gesucht. Aktuellere Hinweise, wer das sein könnte, nehmen wir gerne über die übliche Kanäle entgegen.

Update 3: Jetzt kam die erste Antwort von einem Abgeordneten. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen und Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Überwachungs- und Geheimdienstaffäre, erklärt gegenüber netzpolitik.org:

Wir fordern eine sofortige Überprüfung der nun bekannt gewordenen Praxis und Erklärung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages. Aufgeklärt werden muss umgehend und umfassend, ob und in welchem Umfang die erhobenen Vorwürfe tatsächlich zutreffen.

Sollte zutreffen, dass die Kommunikation von Abgeordneten und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie zumindest Teilen der Verwaltung des Deutschen Bundestages tatsächlich über Infrastrukturen des US-Anbieters Verizon läuft, wäre es in höchstem Maße fahrlässig, nicht unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, die effektiv verhindern, dass es zu einem systematischen Informationsabfluss aus dem Parlament an Dritte kommen kann.

Bereits vor mehreren Monaten haben wir angesichts der durch Edward Snowden aufgedeckten, weitreichenden Kooperationen zwischen privaten Anbietern, darunter auch der US-Anbieter Verizon, und verschiedener westlicher Geheimdienste gefordert, dass bundesdeutsche Stellen einschließlich des Deutschen Bundestages entsprechende Überprüfungen vornehmen.

Spätestens angesichts der nun im Raum stehenden Fragen müssen die von uns geforderten Überprüfungen umgehend zum Schutz unserer Demokratie vorgenommen werden, um so die Souveränität und die Vertraulichkeit der Kommunikation, nicht nur von Abgeordneten, sicherzustellen.

Die Geschichte zeigt das Problem der Post-Snowden-Zeit: Das Vertrauen in die Kommunikationsinfrastrukturen ist bei den Menschen, bei Unternehmen und Behörden massiv beschädigt. Das Verhalten der schwarz-roten Bundesregierung trägt nicht dazu bei, das in den letzten 12 Monaten verlorengegangenes Vertrauen wieder herzustellen.

Update 4: Christian Flisek, Obmann der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss, erklärte gegenüber netzpolitik.org ironisch: „Sie können sich vorstellen, dass ich über diese Meldung mehr als begeistert war.“ Als Konsequenz will er über Vergabeverfahren und technische Souveränität diskutieren. Vor allem bei kleinen und mittelständischen Unternehmen sieht er eine Sensibilisierung für das Thema Überwachung und Datenschutz.

Update 5: Ein Leser weist uns gerade noch auf diese Meldung aus 2011 hin:

Rund sechs Monate vor Inbetriebnahme (sic!) hat Vodafone Deutschland den neuen Flughafen „Berlin Brandenburg Willy Brandt“ komplett vernetzt und mit IT-Lösungen erschlossen.

Und wieder Wikipedia: „Die Vodafone GmbH ist die deutsche Tochter der britischen Mobilfunkgesellschaft Vodafone Group.“

Update 6: Das Pressereferat des Deutschen Bundestages hat uns nach über einem Tag geantwortet und erklärt gegenüber netzpolitik.org:

Der Deutsche Bundestag bezieht Teile seines Internet-Zugangs vom US-Anbieter Verizon. Die IP-Adressen 193.17.232.0 – 193.17.247.255, die unter anderem von Abgeordneten-Büros verwendet werden, gehören zum „Autonomen System“ AS702. Dieses gehört „MCI Communications Services Inc. d/b/a Verizon Business“, also dem amerikanischen Konzern „Verizon Communications Inc.“.

Der Deutsche Bundestag verfügt aus Gründen der Verfügbarkeit über mehrere Anschlüsse an das Internet. Einer dieser Anschlüsse wurde auf Grundlage eines Rahmenvertrages zwischen dem Bundesministerium des Innern und der Verizon Deutschland GmbH beauftragt. Der Anschluss besteht seit 2005. Die IuK-Kommission des Ältestenrates hat im Juni 2005 einen entsprechenden Beschluss zur Erhöhung der Verfügbarkeit der Internetanbindung gefasst.

Der Internetverkehr wird über die verschiedenen Anbindungen möglichst gleichmäßig verteilt. Wie erläutert verteilt sich der Datenverkehr in das Internet über mehrere Anschlüsse unterschiedlicher Provider. Über welche technischen Möglichkeiten ein Internetprovider verfügt, kann vom Deutschen Bundestag nicht beurteilt werden.

Wir haben nochmal nachgefragt, ob alle Abgeordneten-Büros über Verizon laufen und ob der Vertrag nach der aktuellen Berichterstattung überprüft werden soll. Den Vertrag selbst haben wir natürlich auch angefordert – per Informationsfreiheitsgesetz.

Update 7: Noch eine Antwort vom Pressesprecher des Deutschen Bundestags:

leider ist mir gerade ein Irrtum passiert. Der erste Absatz meiner Antwort […] war als Teil Ihrer Frage im Text stehengeblieben. Irrtümlich erscheint er nun als bestätigender Teil unserer Antwort. Dies ist falsch, wir können das so nicht bestätigen. Entschuldigen Sie bitte den Fehler.

Zur Ihrer Nachfrage: Der Sachverhalt soll nun vom BMI bzw. BSI federführend überprüft werden.

Update 8: Und nochmal Bundestag. Morgen wird sich der Ältestenrat des Deutschen Bundestags bzw. die IuK-Kommission (Information und Kommunikation) mit dem Thema beschäftigen. Wie wir hören, ist es ziemlich wahrscheinlich, dass dort beschlossen wird, dass BMI bzw. BSI den Sachverhalt überprüfen. Eine direkte Antwort von Mitglieder/innen der IuK-Kommission haben wir leider immer noch nicht.

Update 9: Jetzt haben wir auch eine Antwort von Petra Pau, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und Vorsitzende der IuK-Kommission. Sie erklärte gegenüber netzpolitik.org:

„Verizon“-Beziehungen prüfen – NSA-Hausaufgaben lösen

Der Deutsche Bundestag bezieht Teile seines Internet-Zugangs vom US-Anbieter Verizon. Dazu erklärt Petra Pau:

Der Deutsche Bundestag hat über verschiedene Anbieter Zugang zum Internet. Einer davon ist die „Verizon Deutschland G.m.b.H.“.

Der USA-Konzern „Verizon“ gilt als Zulieferer der NSA. Dies geht aus Enthüllungen von Edward Snowden hervor und ist auch dem Buch „Die globale Überwachung“ von Glenn Greenwald, Seite 153, zu entnehmen.

Als Vorsitzende der IuK-Kommission des Deutschen Bundestages habe ich sofort eine Überprüfung der Vertragsbeziehungen mit „Verizon“ veranlasst. Diese gehen auf einen Beschluss der damaligen IuK-Kommission aus dem Jahre 2005 zurück.

Internetzugang via „Verizon“ haben seither zahlreiche Abgeordnete sowie Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter der Fraktionen, von Abgeordneten und der Bundestagsverwaltung.

Derzeit sind das Bundesministerium des Inneren sowie Folgebehörden beauftragt, weitere Zusammenhänge zu erhellen. Unabhängig davon wird sich die IuK-Kommission selbst mit dieser Frage befassen.

Als Linke füge ich hinzu: Der NSA-Skandal ist kein Feld, dass sich allein mit Blick auf die USA oder via Edward Snowden bearbeiten lässt. Es harren viele Hausaufgaben einer Lösung.

Update 10: Jetzt antwortet auch die grüne Abgeordnete Steffi Lemke. Die Parlamentarische Geschäftsführerin und Obfrau in der IuK-Kommission des Ältestenrates erklärte gegenüber netzpolitik.org:

Durch Medienberichte wurde in den letzten Tagen bekannt, dass der Deutsche Bundestag Internet über das US-amerikanische Telekommunikationsunternehmen Verizon bezieht. Dies bestätigte die Pressestelle des Bundestages heute und informierte ferner, dass seit 2005 Teile des Internetzugangs auf Grundlage eines Rahmenvertrages zwischen dem Bundesministerium des Innern und dem US-Anbieter Verizon bezogen würden.

Ich fordere das Bundesministerium des Innern auf, für eine sofortige und umfassende Prüfung Sorge zu tragen und eine transparente Information zu gewährleiten.

Für die nächste Sitzung der IuK-Kommission des Ältestenrates habe ich heute beantragt, einen Sachstandsbericht zum Thema Kommunikation von Abgeordneten, ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Fraktionen und Verwaltung des Deutschen Bundestages über Infrastrukturen des US-Anbieters Verizon zu erhalten.
Fragen bestehen hier insbesondere zu den Internetzugängen des Bundestages und den dort genutzten Providern.

Ich halte es für notwendig, dass die Bundestagsverwaltung Maßnahmen ergreift, damit aus dem Parlament kein systematischer Datenabfluss an Dritte stattfinden kann. Dies gilt auch jenseits des zurzeit öffentlich diskutierten Falls Verizon.

Update 11: Das Innenministerium hat soeben eine Pressemitteilung herausgegeben: Bund wech­selt Netz­be­trei­ber

Die Bundesregierung beabsichtigt, den bisher für Teilbereiche bestehenden Vertrag mit dem amerikanischen Provider Verizon zu beenden.
[…]
Der bisher durch Verizon gehaltene Vertrag über IVBV/BVN wurde in 2010 angepasst, um die Überführung der Anschlüsse auf diese Infrastruktur vorzubereiten. Verizon wurde darüber informiert, dass die Bundesregierung im Zuge der Überführung die Leistungen aus dem Vertrag schrittweise nicht mehr in Anspruch nehmen wird.

Darin ist aber nur die Rede von den Regierungsnetzen des Bundes (siehe Update 2). Ob davon auch die Internet-Anschlüsse des Bundestages betroffen sind, bleibt zunächst unklar.

Update 12: Unser Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz wurde leider abgelehnt. Der Vertrag steht unter der Geheimhaltungsstufe Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch.

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141 Kommentare
  1. ist der bund nicht größter allein aktionär von der deutschen telekom?

    ich verstehe nicht wieso ein eigentümer von einer telekommunikationsfirma das internet und andere dinge von einer fremdfirma bezieht.

    1. Weil das Netz wie auch in anderen Teilen üblich ausgeschrieben wird und alle Anbieter ein Angebot abgeben. Wenn Verizon der Günstigste mit den besten Konditionen ist, wird der genommen, außer es sprechen weitere Gründe dagegen.

      1. Verizon ist immer der „Günstigste“. Wenn mich nicht nur mein Kunde sondern auch die NSA (oder andere STASI-Unternehmen) bezahlen, dann ist das ja leicht.

    2. Mhhh… ob die Telekom besser ist …dass die deutsche NSA Zentrale in Griesheim neben Darmstadt ist, kann eigentlich kein Zufall sein…

      1. Wir werden doch seit dem Mauerfall immer mehr von den Alt Nazi. Größen und ihren Nachkommen aus Nordamerika regiert. Nicht nur denen aus Deutschland Europaweit. Wundert euch da noch was heute passiert. Die Osterweiterung ist doch nur einer der letzten Schachzüge. Da wir keinen Friedensvertrag haben Dank Adenauer der uns an die USA verschachert hat müssen wir als Vasallen dienen. Die CDU Ost und West tut das mit Merkel gerne.

  2. Bin ich froh wenn in 20 Jahren die Deppen tot oder in Tente sind und die nächste Generation Politik macht. Die Leute da oben haben ja mal garkeinen Schimmer was die da veranstalten. Ich will Neuwahlen!!!

    1. …. das trifft auf die meisten von uns zu!
      Einzig die Mandatspuppen erhalten schlicht etwas vollere Näpfe als Andere.
      …. und auch jene die buckeln, sei es auch mit Wut im Bauch, jene die glauben sie füllten die Näpfe, fressen über die Umleitung Staat, da es letztlich die Macht ist, die organisiert und zelebriert, die
      dem einen ein Leben als kaufkräftiges „intellektuelles“ Nutztier, den niemand erhält aus dem System nennenswert Kohle für „Arbeit“ so sie nicht den Mächtigen von Nutzen ist, und dem anderen kein Leben sondern ein Verhungern als Kleinkind zugesteht.
      Die Samenlotterie ist systemimmanent!
      Eure naiven Lamentos bezüglich Überwachung und vollkommene Instrumentalisierung des Individuums erscheinen mir eine Art von Selbstschutz zu sein, würdet ihr schlicht die Realität mit offenen Augen wahrhaben wollen, würdet ihr kaum mehr als Nutzmenschen zur Verfügung stehen!

      Oder?
      Man kann sich dem System verweigern, es ist möglich, nur es ist leider wohl zu unbequem.
      Also lamentiert weiter und erfüllt dafür devot eure Pflichten, solange ihr gut funktioniert, dürft ihr gerne klagen!

      Wenn ich hier Geld spende, soll ich unabhängigen Journalismus erhalten?

      Leute, wenn ich hier Geld spende, müsste ich dafür dem System dienen, würde quasi erst dem Herren zu dienen haben, den ihr glaubt, wirksam bloßzustellen – wie lächerlich – oder sehe ich da was falsch?
      Sehe ich die Dinge zu einfach?
      Ja, es ist alles viel komplexer! Bitte, wo liegt die Komplexität?

      Wer Mathematik liebt, der hat ein schlichtes System vor sich, wer das Leben und die Natur liebt, der hat ebenfalls ein schlichtes System vor sich, wer den Wahnsinn als das einzig Mögliche ansieht, der muss sich in ein Gedankenlabyrinth begeben, sonst würde er den Tag nicht überleben!
      Schönen Tag noch – und – die meisten von Euch muss niemand überwachen, ihr überwacht euch schon selber perfekt!

  3. Das ist doch ein verspäteter Aprilschmerz?! Immer wenn man denkt, es ginge nicht noch bekloppter, kommt irgendwie sowas. Einfach nur traurig, aber wir haben es wohl nicht besser verdient.

  4. Na, da dürfte ja viel „Müll“ in den letzten 15 Jahren angefallen sein, den man geschickt und strategisch klug für „Verhandlungen“ nutzen kann.

  5. Wo ist das Problem? Also ich meine das spezielle Problem? Internet bedeutet Vernetzung und früher oder später werden Packete durch Netzwerke geroutet, an denen jemand den Verkehr gepiegelt rausträgt. Ob das jetzt auf dem ersten Hop passiert, oder später?

    Ein bisschen Recherche würde zu Tage fördern, das Verizon ziemlich viel Internet von MCI Worldcom geerbt hat und wäre mir fast sicher, das die Bundestagsanbindung mal am UUNET order EUnet hing.

    1. Endlich einer der es blickt. They never changed their dead horse.

      Man beachte bei einem traceroute auf mail2.dbtg.de / 193.17.232.1 den letzten hop 81.160.64.222:

      inetnum: 81.160.0.0 – 81.160.127.255
      netname: BVN-NET
      descr: Bundesministerium des Innern
      descr: Alt-Moabit 101 D
      descr: 10557 Berlin

      person: Frank Nobis
      address: UUNET Deutschland GmbH
      address: Sebrathweg 20
      address: D-44149 Dortmund
      address: Germany

      nic-hdl: FN3-RIPE
      mnt-by: DENIC-P
      source: RIPE # Filtered

      person: Ilona Glaser
      address: Deutscher Wetterdienst
      address: Frankfurter Strasse 135
      address: 63067 Offenbach

      nic-hdl: IG2-RIPE
      mnt-by: DFN-NTFY
      mnt-by: DWD1-MNT
      source: RIPE # Filtered

      apps.db.ripe.net/search/query.html?searchtext=81.160.64.222&search%3AdoSearch=Search#resultsAnchor#resultsAnchor

      Diese TCs sind fast so alt wie das Internet in Deutschland! :)

      1. Die DTAG im Verbund mit dem BSI machen das IP-Cloaking. Das wird dann als Comgent o.ä. getarnt.
        Google blacklistete die bekannten IPs, die inzwischen an Leaseweb neu vergeben wurden.

        #Protip: der BND hat mind. 4 /8-er Blocke, die direkt aneinander hängen. (So war die Ausschreibung!)

    1. Dass es auch anders geht, zeigen andere Netzblöcke des Bundestages, die über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik bzw. den Verein zur Förderung eines Deutschen Forschungsnetzes geroutet werden, wie man das erwarten würde.

    2. ich bin jetzt da nicht ganz der Fachmann, aber es sieht ein bisschen so aus, als ob der primäre Anschluß via BSI/DFN geht (Alle domains und 2 von 4 mailservern in deren Addressbereich) und Verizon die andere Option ist.

  6. Ihr habt immer noch nicht kapiert, dass BND und NSA/GCHQ Hand in Hand arbeiten und somit weder der Bundestag noch die meisten Politiker wirkliche Probleme damit haben? Das ganze Theater mit Untersuchungsausschuss/etc. wird nur für die Öffentlichkeit und zur Beruhigung diverser linker Abgeordneter veranstaltet.
    Die Deppen sind diejenigen, die nicht verstehen, dass Deutschland und die USA und natürlich auch andere NATO Partner (sogenannter „Westen“) enge Verbündete sind. Es erstaunt mich auch, dass die Regierung das nicht in den Medien verlautbaren lässt und erlaubt, dass diverse Verschwörungstheorien die Runde machen und somit die Kritiker des Systems immer neues Futter für ihre Ideologien erhalten.
    Die Empörung vieler Politiker über die sogenannte NSA/GCHQ Spionage ist gespielt bzw. einfach übertrieben, da die Öffentlichkeit zuhört/zusieht und man den Menschen wohl nur schlecht vermitteln kann, weshalb so viele (Überwachungs)Daten notwendig sind.
    Der BND hat jahrelang von den NSA/GCHQ Datensammlungen profitiert. Da diese ausländischen Dienste oft unter einer anderen gesetzlichen Prämisse gearbeitet haben, konnte der BND davon profitieren, ohne deutsche Gesetze zu verletzen. Clever.
    Wenn sich also hier jemand wundert, warum sich nichts ändert bzw. warum nicht heftiger untersucht wird, dann ist das sehr naiv. Die Wahrheit ist: Kein Regierungspolitiker hat ein echtes Interesse an einer Aufklärung und die Öffentlichkeit hat NULL Ahnung, dass der BND und auch andere bundesdeutsche Dienste mit NSA und Co. herzlichst zusammengearbeitet haben und es immer noch tun. Alles halb so wild, würde ich mal sagen. Es sei denn, man hat extreme politische Ansichten (links oder rechts) und befürchtet selbst ein Opfer dieser Überwachung zu werden. Dann verstehe ich natürlich die Besorgnis. ;-)
    Ich selbst bin kein Freund dieser Massenüberwachung, habe aber keine (ideologischen) Probleme mit NSA und Co. Wir sitzen alle in einem Boot hier im „Westen“. Und offenbar denke nicht nur ich so sondern auch andere Menschen. Deshalb ist die Empörung auch nur halb so groß, wie hier angenommen wird. Nein, wir sind nicht die Deppen. Wir sind die Mehrheit. Das nennt sich dann Demokratie. :-) Mir ist aber schon klar, dass der eine oder andere hier damit nicht zufrieden sein wird.

    1. „Es erstaunt mich auch, dass die Regierung das nicht in den Medien verlautbaren lässt und erlaubt, dass diverse Verschwörungstheorien die Runde machen“

      Die NATO/NSA (Kriegs-)Rechtsgrundlage vom 04.10.2001 ist halt so geheim, dass nicht mal die EU sie kennen darf, denn wenn man wüsste was die Berliner da mit abgesegnet haben, dann könnte man es ja verfassungsgerichtlich prüfen lassen und das will wohl keiner… :)

      Die EU „bedauert, dass die Organisation des Nordatlantikvertrags (NATO) dem Nichtständigen Ausschuss den Zugang zum vollständigen Text des NATO-Ratsbeschlusses vom 4. Oktober 2001 zur Umsetzung von Artikel 5 des Washingtoner Vertrags verweigert hat; fordert die NATO dringend auf, Zugang zum vollständigen Text des Beschlusses zu gewähren, um Klarheit zu schaffen“

      europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=REPORT&reference=A6-2006-0213&language=DE&mode=XML

      deutschlandfunk.de/gewisse-scheinheiligkeit-in-diesen-europaeischen-protesten.694.de.html?dram:article_id=252401


    2. Es sei denn, man hat extreme politische Ansichten (links oder rechts) und befürchtet selbst ein Opfer dieser Überwachung zu werden. Dann verstehe ich natürlich die Besorgnis. ;-)

      Die Sicherstellung politischer Konformität ist eines der wesentlichen Ziele eines totalitären Überwachungsstaates.

      Abweichende Meinungen, die nicht den politischen Zielen des Führers entsprechen, werden als „politisch extreme Meinungen“ kriminalisiert und diese Gedankenverbrecher werde überwacht.

      Eine solche Ideologie zeugt von einer zutiefst undemokratischen Grundhaltung, die nicht dem Geiste unserer Verfassung entspricht. Aus Ihr spricht der zutiefst gehorsame und unterwürfige Untertanengeist, der in diesem Land zwei katastrophale Kriege und den Tod von Millionen unschuldiger Menschen ermöglicht hat. Ohne eigene Ideen, ohne die geringste literarische oder philosophische Grundbildung, die Fähigkeit zum eigenen Denken schon in der Kindheit verkümmert und zum braven fähnchen-schwenkenden Eliten-Bewunderer degradiert macht dieser deutsche Schäferhund alles, was sein Herrchen ihm gebietet.

      Solche Menschen sind bedeutungslos, ahnungslos, phantasielos und lieblos – und extrem gefährlich. Dies sind die wahren Extremisten, die ein freiheitliches Europa stärker gefährden, als es je ein verwirrter Terrorist tun könnte.


      Ich selbst bin kein Freund dieser Massenüberwachung, habe aber keine (ideologischen) Probleme mit NSA und Co. Wir sitzen alle in einem Boot hier im “Westen”.

      Eine exemplarische Darstellung der extrem simplen Mentalität, die gedankenlos jede polarisierende Propaganda aufsaugt und ohne die geringste Hirnaktivität zu Ihrer eigenen „Meinung“ macht, ohne auch nur im entferntesten zu wissen, was eine eigene Meinung eigentlich ist. Einsatzbereite, gehirngewaschene Muster-Untertanen wie vom Fliessband, jederzeit bereit, im Zweifelsfalle gegen die „Feinde der Allianz“ zu den Waffen zu greifen.

      Das ist der wahre Extremismus, der Extremismus der Einfalt.

      Wahrlich, wenn solche simplen Sprachbausteine die Gedanken der Mehrheit wiedergeben sollten, dann funktioniert die Verdummungsmaschine BRD wirklich gut.

    3. Du argumentierst aus der Ost-West-Polarität heraus.
      Dass wir mit Briten und Amerikanern mehr Werte teilen als beispielsweise mit den Russen, kann keine Grundlage dafür sein, dass die Kommunikation unserer Politiker für unsere „Freunde“ ein offenes Buch ist.

      Wenn Du Dich als devoter Untertan eines Dir verbundenen Meisters siehst, der über alles was Du tust bescheid wissen darf..ok..dein Ding.
      Wenn du denkst die Politiker deines Landes sollten wieselbstverständlich von ihren Verbündeten in Übersee ausgespäht werden dürfen…vertrittst du eine sehr gefährliche Form von Naivität.

      Ein Gutes hat die Sache (behaupte ich): Die Arroganz von USA, UK und Russland wird dazu führen, dass Europa sich auf seine wirklichen Partner – seine direkten Nachbarn – konzentrieren wird, sein „Vertrauensmanagement“ etwas überdenkt, weiter zusammenwächst und zu mehr Einigkeit und somit Stärke findet.

    4. ***Wir sitzen alle in einem Boot hier im “Westen”. Und offenbar denke nicht „nur ich so sondern auch andere Menschen.***

      Hmm genau. Und die „Mehrheit“ rudert,
      während die 1. Klasse mit den Offizieren sich selbst feiert.
      Und damit die Mehrheit es nicht merkt gibt es NSA-Skandale und WM-Spektakel (nix gegen Fußball !).

      Wer ist hier naiv…

    5. „Alles halb so wild, würde ich mal sagen. Es sei denn, man hat extreme politische Ansichten (links oder rechts) und befürchtet selbst ein Opfer dieser Überwachung zu werden. Dann verstehe ich natürlich die Besorgnis.“
      Wenn man keine abweichende Meinung hatte, Jude war oder sonstwie aus dem Rahmen fiel, hatte man auch unter den Nazis nichts zu befürchten. Hinter solchen Auffassungen steckt eine Naivität, die an Barbarei grenzt.

  7. Das Argument „die NSA weiß früher oder später so wie so alles“ ist aus meiner Sicht ein Scheinargument.

    Ich empfinde es als Grundrecht, das meine Gedanken frei sind und nicht über meine IP-Adresse Reverse-Engineered werden können oder das Algorithmen mir nach Wahrscheinlichkeiten dann Internet-Suchanfragen vorgefertigt präsentieren.

    Insbesondere der NSA-Untersuchungsausschuss sollte anonym und abgesichert recherchieren können. Gerade, was den Aspekt Zeugenschutz angeht.

    Mein Verständnis für die „engen Verbündeten“ hält sich nach drei Afghanistaneinsätzen stark in Grenzen. Wir brauchen keinen Verbündeten, den Bündniseinsatz ISAF nach belieben ausdehnt und auf andere Staatsgebiete erweitert.

    ISAF- / Enduring-Freedom Mandat zu schwach? Ach, dann eben ein nationaler Einsatz unter amerikanischer oder CIA-FÜhrung. Leider Realität in Pakistan und anderen Ländern dieser Welt.

    Wenn wir in einem Bündnis Mitglied sind, das von einem einzelnen Partner nach belieben genutzt und gegebenen Falles als Rückendeckung für die eigene Kriegsführung missbraucht wird, dann müssen wir da raus oder endlich Tacheles mit den USA reden.

    Sonst, werter RC tragen Sie auch die Verantwortung für die Drohnenopfer in Afghanistan, Pakistan, dem Sudan und allen anderen Bereichen dieser Welt.

    Das zu kritisieren ist berechtigt, überfällig und die Aufgabe der Zivilgesellschaft.

    1. Wie wahr!

      Die NATO ist nunmal eine Terrororganisation und hat mind. 1 mal gedroht, die „Bündnistreue“ notfalls mit Gewalt zu forcieren…
      Das war 1952 (also schon vor der NATO-Mitgliedschaft) – und wurde in öffentlicher Sitzung des hessischen Landtags publik.

  8. Um mal die Fakten etwas klar zu rücken:

    Abgeordnete und Mitarbeiter bekommen vom Deutschen Bundestag Internet-Adressen des amerikanischen Anbieters Verizon.

    Das ist stark vereinfacht und dadurch falsch. Der Adressbereich 193.17.232.0/22 ist „PI“, Provider Independent, und wurde dem Deutschen Bundestag zugewiesen. Dieser Adressbereich wurde dem Deutschen Bundestag auch nicht von Verizon zugewiesen, sondern vom RIPE NCC.

    Richtig ist, dass dieser Adressbereich momentan über AS702, also Verizon geroutet wird. Das Problem daran sehe ich aber trotzdem nicht.

    Das Internet ist per se unsicher und Daten, die über das Internet geschickt werden, kommen früher oder später an einem Ort vorbei, an dem sie automatisiert ausgewertet werden. Es liegt viel mehr an den IT-Verantwortlichen des Bundestages, dafür zu sorgen, dass schützenswerte Daten über vertrauenswürdige Wege übertragen werden, oder entsprechend verschlüsselt werden.

    1. Wie ich in meinem „Brief“ an Thomas Drake mit der Bitte, das doch in den NSA-PUA zu tragen schon im Screenshot zeigte:

      VERIZON ist als Organisation und der Bundestag als Provider dieser insgesamt 5 Server gelistet:

      http://www.2010to2013.medienkonsument.de/2014/06/19/name-them-blame-them/

      Ich habe es als etwas, das hinterfragt werden sollte angezeigt.

      Generell vertrete ich die Auffassung, das kein Recherche, die im Bundestag am NSA-Thema gemacht wird in irgendeiner Weise öffentlich sein sollte.

      Aber mit ausländischen Unternehmen als „Organisation“ dahinter … ? Da soll mir der Ausschuss erst einmal darlegen, dass die Internetsicherheit passt.

      Journalisten … das die aber auch immer nachfragen müssen … ^^

    2. Zitat: „Das Internet ist per se unsicher und Daten, die über das Internet geschickt werden, kommen früher oder später an einem Ort vorbei, an dem sie automatisiert ausgewertet werden.“

      Deine Worte höhren sich wie gefährliches Halbwissen an…

      Das Internet dient zu allererst der zuverlässigen und effektiven Informationsübertragung. D.h. daß die Information eben nicht unbedingt „früher oder später an einem Ort vorbei“ kommt, an dem sie „ausgewertet“ wird. Z.B. würde man aus Deutschland auf in Deutschland gehostete Server zugreifen, dann würde man im besten Fall sogar nur im Netz der Telekom bleiben… Wenn allerdings der jeweilige Abgeordnete nun auf Deutsche Server zugreift, dann gehen seine Pakete ersteinmal zum nächsten Verizon-Router…

      1. Das Internet dient zu allererst der zuverlässigen und effektiven Informationsübertragung.

        Im Sinne von „Sicherstellen, dass das, was ich hier absende, dort auch möglichst unversehrt und vollständig ankommt“ – ja. Im Sinne von „keiner darf und kann mitlesen“ – nein.

        Wer vertrauliche Daten über das Internet versendet, muss selbst für den entsprechenden Schutz sorgen, beispielsweise mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Das ist nicht Aufgabe „des Internets“.

        Soviel zum Thema „gefährliches Halbwissen“…

      2. Zitat: „Das Internet dient zu allererst der zuverlässigen und effektiven Informationsübertragung. D.h. daß die Information eben nicht unbedingt “früher oder später an einem Ort vorbei” kommt, an dem sie “ausgewertet” wird.“

        Deine Worte höhren sich wie extrem gefährliches Halbwissen an… :)

        Die Abhörerei ist doch seit 15-20 Jahren bekannt.
        Siehe bspw. http://www.joergo.de/iw5_00/

        Was glaubst Du wozu die Crypto-Debatte seit den 90ern geführt wurde?

    3. Die meisten MdB’s sind genauso wie die Bundestags – IT strunzdoof, und nutzen eher MicroSchrott Govware mit NSA-Backdoor statt Tails mit GnuPG oder S/MIME für verschlüsselte Mails.

      Für DeMail, welches keine Verschlüsselung unterstützt, wurde die Ende-zu-Ende-Verschlüsselungspflicht zwischen Behörden ersatzlos gestrichen!

  9. Wieder mal so eine unqualifizierte Panikmache.

    Verizon ist in Deutschland tätig. Würden sie hier Daten abfangen und der NSA zur Verfügung stellen, würden sie damit eine Straftat in Deutschland begehen.
    Die USA kann amerikanische Firmen natürlich nicht dazu zwingen, im Ausland Straftaten zu begehen.
    Da sind den Netzkiddies mal wieder die Phantasien durchgegangen.

    Es gibt übrigens eine Unzahl europäische Firmen, die Verizon sogar ihre privaten Leitungen anvertrauen. Nichts aus den bisher veröffentlichten Snowden-Dokumenten lässt darauf schließen, dass dieses Vertrauen jemals missbraucht wurde.

    1. Die USA kann amerikanische Firmen natürlich nicht dazu zwingen, im Ausland Straftaten zu begehen.

      Nach amerikanischen Recht müssen US-Firmen auch dann ihre Daten an US Behörden weitergeben, wenn diese auf ausländischen Server gespeichert oder verarbeitet werden. Ob sie damit gegen Gesetze der jeweiligen Länder verstoßen ist den Amerikaner egal. Die Firmen müssen sich entscheiden, mit welchem Land sie sich eher anlegen wollen :-P

      Muss dir aber in Bezug auf speziell diesen Artikel rechtgehen, sehe es so wie #14 Lysis

      1. Du musst unterscheiden zwischen Abgreifen von Daten von einem Server und einem Networktap. Ersteres geht bequem aus der Ferne und das zu übertragende Datenvolumen bleibt überschaubar.
        Zweiteres geht sinnvollerweise nur physikalisch vor Ort, meist wohl mit einem Mirrorport.

        #14 unterschreibe ich auch. :-)

  10. Das Verhalten der schwarz-roten Bundesregierung trägt nicht dazu bei, das in den letzten 12 Monaten verlorengegangenes Vertrauen wieder herzustellen.

    Vertrauen? Einer Partei oder einer Fraktion – und dann auch noch der Regierung – ist das ernst gemeint?

    Nein, auf der Ebene gibt es Vertrauen nur darin, dass sie es missbrauchen. Wer Vertrauen einfordert, will augenscheinlich Transparenz und funktionierende Kontrollstrukturen meiden.

    1. „Vertrauen ist eine Schwäche. Man kann nur hintergangen werden, wenn man vertraut. Das habe ich nie“

      Und schon gar nicht den Berufsopportunisten der GroKo!

  11. Nur damit ich das richtig verstehe:
    Sämtliche Oppositionsparteien haben es in einem Jahr von durchgehenden Snoden-Leaks nicht geschafft ihren Internetanbieter in den Bundestagsbüros zu ermitteln ?
    Dafür hätte ein Browser im Abgeordneten Büro gereicht.
    Stattdessen forderte von Notz die in Belangen der Selbstaufklärung tadellose Bundesregierung auf das doch mal zu untersuchen.

    @14: Es ist ein Unterschied ob der Internetverkehr zentral abgegriffen werden kann. 100% der Pakete sollte die NSA noch nicht abgreifen können.

    Interesant wäre ob Verizon den Traffic über UK geroutet haben.

    1. #Protip: frag mal die MdB’s, was ein „Whois“ oder „Traceroute“ ist.

      Für jede korrekte Antwort gebe ich dir € 1,–

      Ich werde mit maximal € 3,– auskommen!

  12. Leute Wireshark installieren und Netzwekkarte auswählen.
    Danach mitschneiden und Bauklötze staunen wer sich so alles um die Daten kümmert. Staunen erlaubt und das bei deutschen Anbietern.

  13. Servus Kollegen, uns vom BND geht es auf den Sack, dass der Herr Edathy uns so doofe Fragen stellt.
    Schaut doch bitte mal nach, was ihr da so habt. Wir regeln das auch mit dem Informationssicherheitsgesetz mit Euch.

    Vielen Dank im Vorraus

    1. Hallo BND, setzt doch bitte eine allgemeine pr0n und p2p Blockade im offenen Internet technisch durch, dann lernt ganz Deutschland innerhalb einer Woche den Umgang mit Tor! :)

  14. Bzgl. Update 5: Es gibt ja nun eigentlich auch leider keine Alternative mehr zur Telekom. Ja, Vodafone GmbH gehört zur britischen Vodafone Group. E-Plus GmbH & Co KG gehört zur niederländischen KPN, sollen aber von Telefonica Deutschland aufgekauft werden, was zwar prinzipiell eine Tochtergesellschaft von der spanischen Telefonica ist, jedoch insgesamt zur Gruppe Telefónica Europe plc gehört, welche ihren Sitz natürlich im vereinigten Königreich hat. *tada*
    Quellen:
    [1] http://de.wikipedia.org/wiki/E-Plus
    [2] http://de.wikipedia.org/wiki/KPN_(Unternehmen)
    [3] http://de.wikipedia.org/wiki/Telef%C3%B3nica_Germany
    [4] http://de.wikipedia.org/wiki/Telef%C3%B3nica
    [5] http://de.wikipedia.org/wiki/Telef%C3%B3nica_Europe

    Grüße

    1. Die deutsche Terrorkom ist keine Alternative, denn diese ist nicht neutral an den DE-CIX abgeklemmt, sondern nimmt sich als „Tier 1 Carrier“ das Recht heraus, Peering von allen anderen zu verlangen. Z.B. geht extrem viel Traffic von denen zu Level3 (USA) – welche sich schon über die Asymmetrie beschwerten,u und mit Vertragsrechtlichen Schritten drohten…

  15. *GASP* – ist das herrlich. Sehr schön, Netzpolitik. Jetzt wird die Bundestagsverwaltung erst recht behaupten, dass ihr nicht journalistisch arbeitet. [SCNR]

  16. Tja zu diesem Thema passt auch der Artikel von Heise.de, welcher übrigens schon vom 04.02.2008 stammt
    http://www.heise.de/tp/artikel/27/27182/1.html .

    Leider hat sich da bis heut nichts geändert,
    Ich hatte mal vor 2-3 Monaten einen Abgeordneten der Linkspartei angefragt ob es möglich sei verschlüsselte Mails an Ihn zu senden.
    Ich bekam leider keine Antwort.
    Gerade die Linspartei welche vom VS beobachtet wird ist beim Verschlüsseln der Mails stur. In meinen Augen ist das echte Dummheit der Abgeordneten im Bundestag.
    Das der Datenstrom vom Bundestag über Verizon geroutet wird setzt diesem Skandal noch die Krone auf. Die NSA braucht in Deutschland keine Schlapphüte. Alle gewünschten Daten werden praktisch frei Haus in die USA geliefert. Besser gehts für DIE nicht.

      1. Tja es war unser Oppositionsführer Herr Gysi. Wollte Ihm über seine Bundestagsmailadresse nach einer seiner “ sehr guten Brandreden“ im Bundestag einen positiven Kommentar, natürlich verschlüsselt, dazu senden. Leider bekam ich auf meine vorherige kurze Anfrage nach einem öffentlichen PGP-Schlüssel keinerlei Antwort. Sicher saß da am PC nur einer seiner Referenten aber trotzdem hätte man da reagieren müssen. Die Fraktion der Linken wird zwar offiziell (ich glaube persönlich dies nicht!) laut Gerichtsbeschluss vom VS nicht beobachtet aber wer Kontakt zu diesen Leuten aufnimmt, schon. Es ist schon Erschreckend das die einzige Opposition (die Grünen zählen für mich außer Herrn Ströbele nicht zur Opposition!) sich technisch so dumm bzw. naiv verhält. Im Bundestag hält der von mir sehr geschätzte Herr Gysi sehr gute Reden aber das reicht in meinen Augen, als parteiloser Bürger nicht. Man muss außerparlamentarisch aktiv z.B. auf der Straße (friedlich) aktiv werden. Und da sind die Linken in der Öffentlichkeit praktisch nicht präsent! Die Montagsdemos müssten eigenlich laut linken Parteiprogramm u. der erneuten Kriegsgefahr in Europa von der Linkspartei organisiert werden. Aber nichts dergleichen. Statt dessen distanziert man sich von den Montagsdemos. Aber zurück zum Thema.
        Ich begreife nicht das man 1 Jahr nach bekannt werden der NSA-Schweinerei bei der Bundestagsfraktion der Linken es nicht geschafft hat auf deren Bundestagswebseite einen öffentlichen PGP-Schlüssel für jeden Abgeordneten der Linkspartei zu positionieren um mit jenen Abgeordneten jederzeit verschlüsselt zu kommunizieren zu können. Technisch wäre das kein Problem. Das zeigt doch das die Linkspartei den NSA-Skandal selbst, rein gar nicht begriffen hat. Das ist zumindest meine Meinung. Das ist sehr Enttäuschend! Ob ich die Linkspartei daher weiter wählen werde ist für mich eher fraglich. Ich glaube ich werde in Zukunft auch wie viele andere in Deutschland ein Nichtwähler sein und weiter zu den von den Bürgern des Landes organisierten Montagsdemos gehen.

  17. Also von einer Webseite wie netzpolitik.org hätte ich qualifizierteres zu dem Thema erwartet. Jetzt einfach darauf abzustellen, daß eine US Firma böse ist, ist zu sehr vereinfacht und auch gefährlich. Denn die daraus folgende Maßnahme, zim Beispiel alles der DTAG zu geben, wiegt In falscher Sicherheit.

    Wenn der Bundestag vertrauliche Sachen austauscht und nicht entsprechend an der Quelle verschlüsselt (was, nebenbei, durchaus gemacht wird, aber ich möchte euch hier nicht den Spaß nehmen), dann wäre das grob fahrlässig. Wenn allerdings entsprechende Quellenverschlüsselung eingesetzt wird, dann ist die Wahl des Netzanbieters toto.

    Wenn es um Internet geht, dann denkt bitte an die schöne Datenabführung am DE-CIX und, auch wenn die DTAG nicht allgemein am DE-CIX peert, daß die DTAG auch ihre Taps im Keller hat. Sie ist dazu gesetzlich verpflichtet. Die DTAG ist quch in USA tätig und damit auch Teil der entsprechenden US-Gesetzgebung. Weiter solltet ihr euch einfach mal entsprechende routingdiagramme anschauen und dann die Nutzung von AS702 mit ein wenig Fachwissen nochmal bewerten. Einfach mal so nach Wahrscheinlichkeiten gehen. Mit ein wenig Fachwissen erscheint euer Artikel als ziemlich unqualifiziertes US/Verizon Bashing.

    Wenn ihr auch schon Sachen zitiert, dann lest es doch auch bitte mal. Alle eure Zitate beziehen sich auf US Telefonverkehr. Nicht auf entsprechende Datennetze. In Deutschland gibt es da auch einige gesetzliche Regelungen für Abhörschnittstellen. Und diese werden auch gerne genutzt und die technische Ausführung erlaubt die Nutzung ohne Information des Netzbetreibers.

    Und selbst wenn alles von einem rein deutschen Unternehmen produziert würde (Netzanschluß, Geräte, Software), dann würde es immer noch über physikalische Leitungen laufen, welche spätestens mit verlassen des deutachen Hoheitsgebietes angezapft werden. Siehe hierzu die entsprwchenden verfügbaren Dokumente.

    Warum habt Ihr eigentlich keinen Artikel darüber gemcht und die Abgeordneten entsprechend aufgescheucht, daß die größte Sicherheitslücke die Nutzung von Microsoft Software ist? Amerikanische Unternehmen, entsprechende taps werksseitig eingebaut und, da ja auf jedem Arbeitsplatz, auch nicht betroffen von jeglicher Verschlüsselung. Das ist nämlich die wirkliche Arbeitserleichterung. Das Netzwerk ist niicht das Problem.

    1. Endlich mal eine schöne Zusammenfassung.
      Der Satz „Mit ein wenig Fachwissen erscheint euer Artikel als ziemlich unqualifiziertes US/Verizon Bashing.“ spricht mir aus der Seele.
      Schade das ich netzpolitik.org so kennenlerne.

      Bisher erscheinen mir nur folgende Kommentare brauchbar:
      #8 Philip Engstrand
      #8 Grauhut
      #14 Lysis
      #15 Rolf Weber
      #25 Martin

    2. Lieber Martin,

      ein Bewusstsein für die Lücken in der Microsoft-Software habe ich bei den Abgeordneten gestern durchaus wahrgenommen. Konstantin von Notz meinte während der Sitzung, dass Crypto bzw. der Hinweis darauf im letzten Jahr wohl abgelehnt wurde.

      Die Experten gestern im Ausschuss haben sich uni sono für PGP-Verschlüsselung ausgesprochen. Es müsse in Infrakstruktur, wie PKI Server investiert werden und die Usability müsse verbessert werden.

      Da wurde auch gleich die CDU hellhörig, als da Wirtschaftsvolumen erkennbar wurde.

      Die Abkehr von Verizon halte ich für einen laufenden Prozess, der längst im Gang war – anders kann ich mir die schnelle Reaktion nicht erklären – auch wenn der Gedanke, der Primärauslöser gewesen zu sein schon etwas hat.

      In Kenntnis des technischen Hintergrundes – nämlich, das an vielen Stlelen des Netzes abgefischt wird – hab ich die Erkenntnis auch erst einmal nicht so hoch eingeschätzt und bin davon ausgegangen, das als Reaktion auf Greenwald die Trennung vollzogen wird.

      Wenn aber der Ausschuss immer noch über solche Server agiert, dann muss sich etwas tun. Linux – Versclüsselte Rechner – sicheres Chatten usw. Sonst gefährdet der Ausschuss kommende Zeugen.

      https://storify.com/DanielLuecking/verizon-gekicked-hm-mal-sehen

      1. Lieber Daniel,

        Leider kann ich Deinen Optimismus bezüglich irgendwelcher IT Kompetenz der Abgeordneten nicht teilen. Die populistische Abkehr von der bisherigen Struktur zur DTAg ist ein technischer Rückschritt und bewirkt eigentlich mehr Lücken als zuvor. Es ist reiner populistischer Aktionismus.

        Pgp hört sich schön an, ändert aber nichts daran, daß das unterliegende System unsicher ist. Das juckt aber keinen, weil es ja so schön bequem ist. Selbst wenn denn Linux käme, welche Abgeordneten wären denn in der Lage etwas anderes zu bedienen als die Anwendungen aus Redmond? Mit Sicherheit wird ein großer Teil der Menschen im Bundestag dann passive Sabotage betreiben.

        Als nächstes werden dann Dokumente weiterhin im proprietären Format (auch PDF ist nicht wirklich offen) ausgetauscht. Im kollektiven jammer, daß es ja keine Alternativen gäbe, wird dann ausgeblendet, daß alle großen Parteien in den letzten jahrzehnten sowas von iT-feindlich waren und Unternehmen aus Deutschland benachteiligt oder sogar vergrault haben. Wie heißt nochmal dieses Fiasko mit der Abhörschnittstelle? D-Mail?

        Ich fühle mich ständig an diverse cIA World reports aus den 80ern und 90ern erinnert, in welchen die Telekom-hörigkeit der deutschen Politiker belächelt wurde (was die DTAG macht ist per Definition sicher).

        Vernünige Konzepte famgen in den Köpfen der Nutzer an. Da kann man nichts outsourcen. Wenn das durchgezogen wird, dann sind die Netze und Server sehr unwichtig.

      2. Lieber Martin,

        ja – DTAg ist auch die Cholera-Alternative zur Pest. Der gesamte Telekomunikationsmarkt erscheint derzeit nicht wirkungsvoll reguliert, wenn es um Aspekte des Datenschutzes geht.

        Eine Grundsatzdiskussion in diesem Bereich muss her. Die Makrtmacht der Telekom behindert seit Jahren den Breitbandausbau – wie unterwandert das gesamte Unternehmen von den Diensten sein muss, mag ich mir nicht vorstellen.

  18. was anderes von unseren volksverräter erwartet?

    in der ddr gab es montags demos, heute wählt man solche verräter…

    glückwunsch zur volksverblödung hoch 10.

  19. Hallo Herr Daniel Lücking, ich habe am Montag einen Anruf eines T*lecom MA bekommen, der mir eine „Veränderung in der Wahrnehmung des Bundes auf die eigenen Datennetze“ für Mittwoch ankündigte. Er bat um ein Gespräch übner die Zukünftige Providerpolitik.
    Das fürht mich zu der Frage: Wurden Sie geschmiert?
    MfG
    Findling

    1. Nein.

      Im Zusammentreffen mit Thomas Drake habe ich das zur Sprache gebracht, weil ich ihn als Experten dazu hören wollte. Ich bat darum, das er den Sachverhalt am 3. Juli den Abgeordneten zur Kenntnis bringt bzw. den vorab den Ausschuss informiert.

      Für mich war der Vorgang so undenkbar – vor allem, dass es ja nicht nur der Bundestag ist.

      Die Frage muss sein, wie abgesichert der Ausschuss arbeiten konnte / kann.

      Zum Aspekt der Bestechung sei noch gesagt, dass ich das nie annehmen würde. Trotz Job und Einkommensproblem, dass ich in Kürze habe.

    2. Die Hinweise auf den Verizon-Bezug habe ich in den letzten Wochen immer mal wieder an verschiedenen Stellen im Netz geäußert.

      Auch bereits via Twitter im letzten Jahr (September). Erst mit der Ansprache von Drake auf der Veranstaltung nahm die Sache dann Fahrt auf. Ist wohl leider manchmal so ..

      1. Herr Lücking, jeder Datenverkehr in Deutschland wird über die Auslansköpfe leitet. Das steht so in einer technischen Richtlinie, die die Umsetzung des G10 Gesetzes für die in Deutschland ansässigen Provider vorschreibt.Das gilt i-ü auch für die Colt GmbH, die BT GmbH usw.
        Jedes Datenpakte in das Internet entzieht sich der technsichen Kontrolle des Absenders was seinen Weg angeht. Das zeigte zB das Umleiten der zugriffe auf YouTube durch einen Täter in Pakistan vor etlichen Jahren, u.a. heise berichtet auchtechnisch ausführlich.
        Und ausgerechnet die Telekom leitet aus Kostengrüden auch den Datenverkehr zu anderen duetschen Providern über ihre Datenrouter in den USA. Auch das ist bekannt und war schon mehrfach Diskurs in den Medien.
        Würden also alle IP des BT von der Telekomm gegeben werden, wäre der Datenabrgiff der Britten sozusangen vertraglich garantiert.
        Im übrigen ist besagte TR eingestuft.
        MfG
        F

    3. Da erzählen Sie auch mir nichts Neues. Das dieses Verständnis im Bundestag offenbar fehlt ist die wahre Nachricht hinter der gesamten Geschichte.

      Ändert nichts daran, dass ein mögliches Abgereifen direkt am Ort des Aufkommens nicht hinnehmbar ist. Ebensowenig auf allen anderen Wegen. Sie liefern da keine Begründung. Möglich, das weite Teile der Abgeordneten die TR zum G10-Gesetz nicht kennen.

      Schicken Sie mir doch mal eine verschlüsselte eMail an die richtige Adresse – dann unterhalten wir uns über das Thema weiter…

  20. Überlegen wir mal: Bundestag ist ja öffentlicher Dienst und muss so Sachen wie die Internetanbindung ausschreiben. Da gibt es dann europäische Regel bei denen die mit den günstigeren Preisen gewinnen (IIRC nicht der mit dem günstigen Preis). Nimmt man einen der teurer ist, schreien alle wegen der Verschwendung von Steuergeldern.

    Und welche rein deutsche Alternative hätten wir? In der Größe in welcher der öffentliche Dienst einkaufen würde nur den rosa Riesen. Und die haben ihren Betrieb auch Gott allein weiß wohin outgesourced.

    Dann bleibt noch die Frage: Was für Traffic läuft über die Leitungen?
    Man kann hoffen, dass die Leute, die am lautesten schreien sich darum kümmern, dass relevante Daten verschlüsselt werden. Wenn nicht: Selbst Schuld, egal welcher Provider.

    Der Rest wird Webtraffic sein und da werden (von der Datenmenge her) google / youtube, facebook und youtube ganz weit oben sein.

    Liebe NSA: Wenn ihr da wirklich mithört: Veröffentlicht doch mal eine Liste der beliebtesten youporn Videos aus der IP-Range des Bundestages!

  21. Es ist übrigens schön, das hier eine Debatte stattfindet ob und wie die Bundestagsverwaltung schluderig mit deren Internetanschluß umgeht, während drüben -bei den richtigen Nachrichten- freigelegt wird das die rot-grün Bundesregierung es für nötig befand mal eben Vollzugriff aufzubauen.

    Und jetzt noch mal oben Update 3 lesen.

  22. Grosse Mitschuld, aber immer gerne unter den Teppich gekehrt, hat Prof. Michael Rotert, der lange Zeit als Vorstand der GTEN AG (Kunden in Syrien, Lybien, Ägypthen, etc…) war und danach viel Geld von Nice und Verint genommen hat um diese zu lobbiieren. Er war auch der Vorreiter der Vorratsdatenspeicherung. Der weiss gewaschene Bürger muss allerdings einfach mal ernsthaft Aufklärung verlangen, damit erkennbar wir, wie der gebleichte Rotert funktioniert. Das Handelsregister hat die Eintragungen noch, in Wikipedia werden verweise auf Beweise immer gelöscht. Das ist doch alles eine Sauerei. Rotert verkauft sich als der Saubermann, aber der hat megaviel mehr Dreck am Stecken als es Euch bewusst ist…

  23. Netze des Bundes (NdB) wäre tatsächlich eine sinnvolle Antwort auf die Bedrohung durch nachendienstlich unterwanderte ISPs. Leider sind Behörden keine ISPs und tun sich sehr schwer einer zu sein, deshalb ist das Projekt ziemlich ins Stocken geraten. Laut Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages wird ab 2016 auch kein Geld mehr dafür ausgegeben.

    http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/010/1801023.pdf
    Seite 21 Titel 812 13

    Laut Drucksache des DBT 18/1025 wurde 2013 der Titel 2013 noch aufgestockt.
    ——————————
    Im Kapitel 0602 – IT und Netzpolitik, Digitalfunk und
    Moderne Verwaltung – erhöhte der Ausschuss in der
    Bereinigungssitzung in der Titelgruppe 01 – IT und
    Netzpolitik – auf Antrag der Koalitionsfraktionen der
    CDU/CSU und SPD die Ausgaben der IT-Sicherheit
    bei Titel „Aufbau und Betrieb der Netze des Bundes
    (NdB) sowie weiterer zentralen IT-Infrastrukturen des
    Bundes“.
    ——————-
    Das Ganze durch die T-Systems betreiben zu lassen ist auch nicht viel besser, denn die tun sich auch schwer die Anforderungen an Regierungsnetze zu verstehen und umzusetzen.

  24. Brasilien hat für den öffentlichen Dienst ein eigenes Netzt. Als flächengroßes Land, immerhin 5. größtest Land der Erde, haben sie ihre behördliche Netzinfrastrutur u.a. durch eigene Sateliten im Weltraum realisiert. Die Freie Software und Open Source initiative dazu ist ebenfalls gut, da kann sich Deutschland etwas abschauen.

    1. Deshalb brauchen wir ja direkte Demokratie! :)

      Dann müssen die mindestens die Hälfte von uns Wählern kaufen, denn es langt dann nicht mehr ein paar hundert Politiker in einem Parlament zu korrumpieren! Wäre für min. 50% der Bevölkerung ein Fortschritt, sind dann zwar noch keine 99%, aber es würde mal voran gehen…

  25. Um zu unterstreichen, dass der Artikel mitnichten ein „Verizon-Bashing“ betreibt, will ich eine weitere Hintergrund-Information zur (mutmaßlichen) Kooperation dieser Firma mit der NSA beitragen (zusätzlich zu den Zitaten im Text). Die beiden SPIEGEL-Autoren Marcel Rosenbach und Holger Stark berichten folgendes in ihrem Buch „Der NSA-Komplex“ über ein „Upstream“ genanntes Programm, das dem britischen „Tempora“ entspricht:

    „Im Rahmen dieses Programms wird Kommunikation aus Glasfaserkabeln in Echtzeit abgehört (…) Wie und wo genau die NSA im Rahmen von ‚Upstream‘ zugreift, ist in den von uns ausgewerteten Dokumenten nicht näher ausgeführt. Allerdings liefern mehrere Codenamen entscheidende Hinweise. Sie lauten ‚Fairview‘, ‚Stormbrew‘, ‚Blarney‘ und ‚Oakstar‘ und bezeichnen Programme aus einem besonders sensiblen Bereich der Geheimdienstarbeit: der freiwilligen Kooperation von Firmen und Konzernen. (…) Diese Kooperationen sind für die Geheimdienste von enormer Bedeutung. (…) In den internen Unterlagen wird keine der Firmen mit Namen genannt. Der ehemalige Geheimdienstler Matthew Aid ist da weniger vorsichtig. Er identifizierte die Konzerne Verizon als ‚Stormbrew‘ und AT&T als ‚Fairview’“ (S. 136f).

    Die Firma Verizon liefert demnach nicht nur (nachweislich) die Telefon-Metadaten ihrer Kunden an die NSA aus; es besteht der begründete Verdacht, dass sie sehr umfassend mit den amerikanischen Diensten kooperiert. Es geht also nicht darum, amerikanische Firmen als „böse“ hinzustellen; es geht darum, dass Verizon a) amerikanischem Recht unterliegt und zur Zusammenarbeit mit den amerikanischen Geheimdiensten verpflichtet ist und b) mittlerweile für diese Zusammenarbeit bekannt ist.

    Deutsche Parlamentarier sind mit Sicherheit ein gültiges Ziel der amerikanischen Auslandsaufklärung; da muss man sich nichts vormachen. Die SPIEGEL-Autoren weisen in ihrem Buch auch auf das „National Intelligence Priorities Framework“ hin, also den Auftrag der US-Regierung an die Geheimdienste, aus dem diese ihre Überwachungsziele ableiten. NSA & Co. müssen demnach 32 verschiedene Themenfelder beackern (von den Absichten der jeweiligen politischen Führung über den internationalen Handel bis hin zum „Terrorismus“), und da ist bestimmt auch eines dabei, dass sich besser bestellen lässt, wenn man auf die Kommunikation des Deutschen Bundestages zugreifen kann. Schließlich geht es den USA um die „Vorherrschaft im Bereich Information“.

    Manche hoffen ja darauf, dass die US-Regierung nochmal nachdenkt über ihre Spähattacken, wenn amerikanische Firmen deswegen Aufträge im Ausland verlieren (und sich entsprechend beschweren). Da ist es schon mal ein Anfang, wenn der Bundestag den Vertrag mit Verizon kündigt.

    1. Interessant, aber knapp am Thema vorbei. Wenn man sensible Daten überträgt, gehören die verschlüsselt. Wer das nicht tut, ist leichtfertig.

      Kannst ja mal nachschauen, welche Funktion das U-Boot Jimmy carter hat :)

      Darüber hinaus ist auch bekannt (und quasi bestätigt), daß MS Windows ein paar Sollbruchstellen hat. Aber alle hacken auf dem Netzwerk rum, dabei außer acht lassend, daß geheime Daten des Bundes eigentlich von Geräten aus Essen verschlüsselt sein sollten und die ganze Verschlüsselung nichts nützt, wenn man geschlossene Software an den Endpunkten einsetzt. Oder glaubt wirklich jemand, daß BSI bei der Quelleinsicht im Hause Microsoft alle Quellen bekommen hat und auch komplett durchgearbeitet hat?

      1. Dazu sei angemerkt, dass VzB nicht den IVBV betreibt. Laut BMI wir der vom DWD betrieben, also von deutsche Beamten, und ist durch die vom BSI Vorgeschiebene SINA Technik verschlüsselt.
        Ergo kann welcher Provider auch immer hier nichts sinnvolles weitergeben.
        Aber: Wehret den Anfängen, besser unsere SINA Verrauschten Daten sehen magenatfarbene Michels als die rotfarbene Schlapphüte :)
        F

  26. Ist Deutschland nicht ein Traum von einem Land. Nicht Amerika, sondern Deutschland ist das das Land „der unbegrenzten Möglichkeiten“. Der deutsche Traum ist das Wahre. Wir haben als „die“ einzige Nation in der Welt „den Deutschen Dream of Live“. Wir haben die Pressefreiheit, die Meinungsfreiheit, die besten Menschenrechte, Arbeit gibt es in Hülle und Fülle, unsere europäischen Freunde wollen alle zu uns. Und warum: Weil wir so „gut“ sind! Unsere „ach so christlich, demokratische Regierung zusammen mit DER SPD mit all Ihren Lobbiysten, der in -u.ausländischen Geheimdiensten wollen nur das Beste für uns die Bürger des Dreamlandes „Deutschland“. Da die Menschen sich in Deutschland nicht wehren u. die Bürger welche an den Montagsmahnwachen dagegen aufbegehren als Neu-Rechte verunglimpft werden, ist doch alles bestens in Deutschland. Liebe Bundesregierung. Bitte regiert uns weiter so professionell!!! WIR HABEN EUCH GEWÄHLT ! Und wenn Ihr Hilfe braucht. Es gibt ja noch unsere Freunde „Die USA“ mit Ihren Versallen der Five Eyes wie Great Britain, Kanada, Australien und nicht zu vergessen der entscheidene Hilfspartner bei der Aufklärung, das Land Neuseeland !

  27. Irgendwie schwirrt mir in Moment folgender Gedanke durch den Kopf:
    Es sollte eigentlich völlig egal sein welches Netz ich zur Kommunikation nutze, die Daten an sich sollten gesichert sein. Bei solch wirtschaftlich/politisch sensiblen umgebungen sollte doch eigentlich alles was eine CPU verlässt stark verschlüsselt sein, dann wäre im Prinzip ja auch egal welches Netz ich nutze und wenn es das 10.0.0.0 Netz der NSA selbst wäre – oder?

  28. Auch wenn die „Enthüllungen“ nicht ganz von der Hand zu weisen sind, hätte ich mir von Netzpolitik eine objektivere und differenziertere Darstellung des Sachverhalts gewünscht. Die Welt ist nämlich nicht so „schwarz“ oder „weiß“ wie im Beitrag beschrieben. „Verizon böse, Bundestag doof“ ist mir deutlich zu oberflächlich. Insofern beruhigt ein Wechsel des Anbieters zwar vielleicht das Gewissen, mehr „Sicherheit“ besteht aber deshalb noch lange nicht. Außerdem ist im Beitrag unsauber gearbeitet worden, denn die angeführten Zitate beziehen sich auf die von Verizon in den USA betriebenen Telefonleitungen – nicht auf deutschen Datenverkehr.

    Ich wünsche mir auf Netzpolitik künftig weniger Sensationshascherei – dafür inhaltlich und handwerklich saubere Arbeit. Und schon gar nicht ist es dienlich, sich auf die „Recherche“ von selbsternannten Journalisten wie Herrn Lücking (welchen fachlichen Hintergrund hat der eigentlich?) zu verlassen.

    1. Vielen Dank Akkurat, dachte schon ich bin der Einzige dem die „Quelle“ Herr Lücking suspekt vorgekommen ist. Nach einer kurzen Recherche fand ich seine Blogs und stellte fest das Herr Lücking einen militärischen Hintergrund besitzt und unter einer akuten PTBS Störung leidet. An der Stelle möchte ich ausdrücklich Herr Lücking eine „gute Besserung“ wünschen. Dies ist also kein Angriff auf Sie persönlich! Jedoch sehe ich Sie dadurch als Befangen und gewiss nicht als objektive Quelle. Mir erscheinen Sie als ein eifriger Friedensaktivist und nicht als objektiver Journalist was dieses Thema betrifft. Ich hätte mir von Netzpolitik ein objektiveres Vorgehen erwartet!

      1. Und das ändert am Sachverhalt des Serverbetreibers genau jetzt was?

        Das, was über die Hintergründe meiner Militärvergangenheit offenkundig ist so diffamierend einzusetzen sagt mehr über sie aus, als über mich.

        Da so etwas absehbar war, habe ich zunächst Thomas Drake über den Sachverhalt während einer Podiumsdiskussion in Kenntnis gesetzt und ihn gebeten, den NSA-Ausschuss doch einmal zu informieren.

        Durch den Artikel von André Meister ging es jetzt etwas schneller.

        Ein militärischer Hintergrund ist übrigens auch bei Kiesewetter und Sensburg zu finden. Und wenn sie ihrer Hausaufgaben richtig machen, dann finden sie in Bezug auf meine Person sicher auch das Engagement im Whistleblower-Netzwerk, im Darmstädter Signal sowie bei meinem eigene Whistleblowing-Fall, der sich mit Menschenrechtsverstößen in Afghanistan befasst.

        Und nicht erschrecken – Exklusivinformation für Sie: Snowden hat beim Geheimdienst gearbeitet.

        Nichts für Ungut: aber ich kenne meine Probleme. Mangelnde Objektivität gehört nicht dazu.

        Worte in dieser Deutlichkeit müssen dazu gerade mal sein.

      2. Herr Lücking das ist doch Quatsch, ich diffamiere sie nicht und will das auch nicht. Sehen Sie wenn man einen Hammer hat, dann sieht auch alles nach einem Nagel aus. Ich bestreite nicht das Sie einen Sachverhalt nicht richtig wiedergeben können, ganz im Gegenteil Sie werden das für Ihr Fachgebiet sogar sehr genau können, nur genau da steckt das „Problem“. Sie betrachten alles einseitig aus der Sicht eines Ex-Soldaten mit PTBS der nun als Friedensaktivist unterwegs ist.

        Oder Herr Lücking würden Sie viel auf eine Studie von einem Zigarettenkonzern geben die sagt Rauchen ist unbedenklich? Ich denke nicht =)

      3. Zunächst:
        Ich kenne die Auswirkungen meiner PTBS. Diese sind in erster Linie, dass ich ein Problem mit Autoritäten habe. Kein Wunder, wenn der eigene Vorgesezte durch inkompetentes Handeln dafür sorgt, das ich in Lebensgefahr gerate bzw. ich fast mein Personal unter völlig falschen Prämissen in lebensgefährlche Situationen geschickt habe.

        Das ich nun im Bereich von Friedensinitiativen z.B. gegen Drohnen auf die Straße gehe ist für mich ein Ausgleich für das, was ich in Afghanistan an Unrecht nicht verhindern konnte.

        Das ändert am Sachverhalt im Bereich NSA, Überwachung und den Verizon-Servern nichts. Möglich, dass ich durch meine militärische Vergangenheit ein geschärftes Bewusstsein für Gefährdungen habe.

        In Kenntnis all der Vorwürfe, die jetzt kommen übergab ich die Frage auch an Thomas Drake bzw. ließ zu, das Andre Meister die Recherchen aufgreift, gegenprüft und ausbaut.

        Lesen Sie mal den Tweet zur Sitzung des Ältestenrates vom 26. Juni. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau twitterte:

        „Festlegungen im Ältestenrat: Verbindungsdaten werden 7 Tage gespeichert, MdB entscheiden ob u wie lange Datensicherung, Schluss mit Verizon“

        https://twitter.com/PetraPauMaHe/status/482167958220046336

        Ich stand und stehe unter dem Eindruck des Afghanistankrieges – ja. Aber da geht es mir nicht anders, als der deutschen Nachkriegsgesellschaft, die überwiegend nicht auf der „Psychiater-Couch“ war.

        Nochmals: erklären Sie mir, was an einem Engagement für Frieden so falsch sein soll, wenn man den Krieg erlebt hat ?

        Das ich technische Aspekte beurteilen kann hängt übrigens mit meiner Ttätigkeit im Afghanistan-Einsatz zusammen, meiner Tätigkeit für die 1&1 Internet AG und nicht zuletzt mit zwei Jahren Studium Informationsmanagement.

        Aus jedem dieser Zeiträume habe ich gelernt – aber von Bundeswehr und 1&1 bin ich unabhänig.

        Also bitte: überdenken Sie ihre verquere Diffamierung meiner Person als fragwürdig oder auch Klassifizierungen, wie „selbsternannter Journalist“. Das belegt einzig, dass Sie über die Zugangsvorraussetzungen zum Journalismus, sowie aktuelle Debatten zu Meinungs-Journalismus nicht im Bilde sind.

        Mein Studium Onlinejournalismus ist übrigens fast vollendet. Sofern ich die angestrebte Stelle bei der Linksfraktion erhalte, werde ich es für die Dauer des NSA-Ausschusses sogar aussetzen.

        Soviel zu dem, was sie aus meinen Internetauftritten gelesen und interpretiert haben wollen.

        Pro-Tipp: das hat bei Ihnen in etwa die Qualität, die Dienste erreichen, wenn Sie ihre Bewegungs- und Metadaten verarbeiten, interpretieren und fehldeuten.

  29. Zum Serverproblem mit Verizon generell:

    Vertrauen in Unternehmenskonstrukte zu haben, die einen anderen, unvollständigen Rechtsrahmen nach außen kommunizieren, als den, dem sie eigentlich unterliegen halte ich für unangebracht.
    Daten bereits an der Quelle so einem Risiko auszusetzen ist grob fahrlässig. Fragen an den Ausschuss müssen sein:

    1. Arbeiten Sie mit PGP-Verschlüsselung?
    2. Benutzen Sie einen anonymisierten Zugang ins Internet?
    3. Nutzen Sie Hardware- & Software, die nachprüfbar nicht kompromittiert ist.

    Ich habe mir lange Zeit nicht vorstellen können, dass das nicht der Fall ist – die prompte Reaktion des Ältestenrates und des IuK spricht Bände.

    Ob der Verdacht des Datenaustausches bzw. Ringtausches gerechtfertigt ist, werden wir wegen der Geheimdienstagitationen wohl nie ganz klären können. Gründe davon auszugehen gibt es aber zu Hauf.

    1. Mit Verlaub gesagt: Die Unwissenheit, die zur Zeit nach außen gekehrt wird, ist sehr scheinheilig. Wenn es echte Unwissenheit ist, dann kann das nur eine Ignoranz gegenüber bekannten Fakten sein. Die Dinge, die sie auflisten sind lange diskutiert worden und bei den Profis auch durchaus im Bewusstsein.

      Wenn die Bundesregierung nur mit Firmen arbeiten möchte, die zu 100% der deutschen Gesetzgebung unterliegen, dann muß jedes Unternehmen, welches Dependancen im Ausland unterhält, unberücksichtigt bleiben. Darüber hinaus muß sichergestellt werden, daß alle Elemente des Netzes nur von solchen Firmen betrieben werden. Wenn es dann um Betriebssicherheit geht, dann müssen mehrere Firmen, die unabhängige Netzwerkstrukturen von einander haben, eingesetzt werden. Allerdings gibt es, soweit ich weiß, sowas in Deutschland nicht.

      Über einen „sicheren“ Internetzugang zu reden, ist sowieso Unsinn.

      Darüber hinaus erinnere ich mich an Veranstaltungen, damals im warmen Frankreich, bei denen ein paar Leute mit grauem Tagesdienstanzug ziemlich erstaunt waren, als sie lernen mußten, welche Abhörschnittstellen und Arbeitserleichterungen Firmen wie IBM und Micorosft in bestimmte Produkte einbauen mußten, welche als essentielle Säulen dessen angesehen wurde, was aus Zeus‘ Lenden und Alkmenes Schoß entsprang. Das ist schon einige Zeit her und wir hatten gerade den Euro (oder war es noch D-Mark? So die Zeit etwa).

      Die Informationen waren da und waren bekannt. Etliches von dem, was Snowden „verraten“ hat, war in der Branche keineswegs überraschend und neu. Überraschend war nur die Überraschung. Daher ist bei den Netzen des Bundes (in diesem Kontext ein ungünstiger Name), ja durchaus ein sehr hoher Sicherheitsstandard realisiert worden. Bei Politikern sehe ich diese Sicherheit als nicht nötig. Wer sich Gesetze von externen Lobbyisten schreiben läßt und Gesetzen aus Fraktionszwang zustimmt und die Hoffnung äußert, das Bundesverfassungsgericht möge es richten, hat nichts vertrauliches mehr.

  30. Der weiterdreh der Geschichte geht nun über das Thema Verizon und die Europäische Zentralbank:

    Auszug aus der Süddeutschen:

    „Verizon wollte sich zur Geschäftsbeziehung mit der EZB nicht äußern. Laut Verizon hat es 2013 keine Anfragen der amerikanischen Regierung gegeben, auf im Ausland gespeicherte Verizon-Kundendaten zuzugreifen. Das Unternehmen teilte mit, dass es solche Bestrebungen der US-Regierung für gesetzwidrig halten würde.

    Rechtsexperten der Universitäten von Amsterdam, Harvard und New York weisen jedoch darauf hin, dass unter dem Foreign Surveillance Intelligence Act auch Daten von Tochterfirmen amerikanischer Unternehmen im Ausland gesammelt werden können. Beteiligten Unternehmen sei es zumeist verboten, über die erzwungene Kooperation mit den US-Geheimdiensten öffentlich Auskunft zu geben.“

    http://www.sueddeutsche.de/digital/nsa-affaere-auch-die-ezb-nutzt-it-dienste-von-verizon-1.2022053

    1. Lieber Herr Lücking,

      zum Thema „Journalist oder nicht“ gucken wir uns doch der Einfachheit halber mal bei Wikipedia um. Dort finden wir:

      „Auf der Akteursebene wird der Journalismus von hauptberuflich agierenden Journalisten ausgeübt.“

      Heißt im Klartext: Um seine Tätigkeit als „journalistisch“ bezeichnen zu können, muss derjenige oder diejenige im Hauptberuf als Journalist tätig sein. „Hauptberuf“ impliziert, dass diese Tätigkeit nicht aus Spaß an der Freude ausgeübt wird, sondern professionell.

      Aber was ist hauptberuflich genau? Der Journalistenverband gibt Antwort:

      „Hauptberuflich tätig ist, wer mit seiner journalistischen Tätigkeit den überwiegenden Teil seines Lebensunterhaltes bestreitet […]“.
      Mindestens 50% der Einkünfte erzielt man in der Regel aber nur, wenn man fest angestellt oder als freier Mitarbeiter eine bezahlte Tätigkeit für ein journalistisches Medium (oder mehrere Medien) ausübt.

      Es gibt noch eine Ergänzung des Verbandes: „[…] im Zweifelsfall auch, wer den überwiegenden Teil seiner Arbeitszeit journalistischer Tätigkeit widmet.“

      Diese zweite Variante bedeutet: Ich gehe irgendeiner Tätigkeit nach und verdiene damit mein Geld. Wenn ich darüber hinaus für journalistische Medien arbeite – mindestens im gleichen Umfang wie für die andere Tätigkeit – dann darf ich mich aus als Journalist bezeichnen.
      Die zweite Variante ist aus mehreren Gründen aber sehr unscharf formuliert. ARBEITSZEIT bedeutet für mich, dass auch hier Geld fließt. Man kann hier jetzt eine philosophische Diskussion starten, ob nicht bezahlte Arbeit auch Arbeit ist. Also sprich „schöpferische Arbeit“ ohne sittlichen Mehrwert. Dagegen spricht aber deutlich der o.a. Passus „hauptberuflich agierend“.

      Und richtig. Der Journalistenverband ergänzt: „Ehrenamtliche journalistische Arbeit reicht nicht aus.“

      Kurzum: Wenn Sie also nicht 50% ihrer Einkünfte aus journalistischer Arbeit erzielen oder nicht zu mehr als 50% ihrer Arbeitszeit für journalistische Medien tätig sind – und irgendwie glaubhaft beweisen können dass dies ihr Hauptberuf ist, dann sind sie auch kein Journalist. Punkt.

      Auch der Umweg über „Meinungsjournalismus“ macht sie nicht zum Journalisten. Hier greifen die einfachen Gesetze der Logik: Wenn eine Kategorisierung nicht auf einen Sachverhalt zutrifft, so trifft die Unterkategorisierung ebenfalls nicht zu.

      Beispiel: Wenn ein Tier kein Hund ist (Kategorie), dann kann das Tier auch kein Dackel sein (Unterkategorie).

      Erinnert mich an eine Diskussion, die ich neulich mit einem guten Freund hatte. Er schreibt seit X Jahren an einem Kinderbuch rum und bezeichnete sich selbst als „Autor“ (Kategorie). Nachdem ihm aber nach einiger Zeit klar wurde, dass er kein Autor ist, nannte er sich schlichtweg „Kinderbuchautor“ (Subkategorie) …

      Selbiges in ihrem Fall: „Meinungsjournalismus“ (Subkategorie) ist eine besondere Form des Journalismus (Kategorie), in Abgrenzung zum Informationsjournalismus (eine weitere Subkategorie). Also: Wenn eine Person kein Journalist ist, kann sie auch kein Meinungsjournalist sein.

      Einfach in die Definition von „Meinungsjournalismus“ zu gehen und festzustellen, dass da die eine oder andere Aussage zutrifft, ist nicht ausreichend.

      Kurzum: Nach den Merkmalen des Journalistenverbandes sind sie KEIN Journalist. Folglich können Sie auch kein „Meinungsjournalist“ sein.

      Da die Bezeichnung „Journalist“ aber nicht geschützt ist, können sie sich gerne weiterhin Journalist nennen. Dann aber müssen/ sollten aber auch mit dem Zusatz „selbsternannt“ leben.

      1. Da ich wohl dauerhaft mit den Vorwürfen zu kämpfen haben werde, ich sei kein Journalist, hier mal der Mustertext für die nächsten Jahre:

        Zugangsvoraussetzungen für den Journalismus bzw. eine geschützte Berufsbezeichnung gibt es in Deutschland ebensowenig, wie einen zwingend zu erlangenden Abschluss einer Journalisten- oder Hochschule.

        Meine Basis mich heute und in Zukunft Journalist zu nennen können Sie via Xing recherchieren. Aufgrund des NSA-Themas ruht derzeit mein Studium Onlinejournalismus – es fehlt lediglich eine Kursleistung und die Bachelorarbeit zum Abschluss. Derzeitiger Notenstand: 1,5

        Berufserfahrung bisher:

        – Pressestelle der 1&1 Internet AG
        – Tätigkeit als Redakteur (Praktikant & Onlineredakteur Social Media) bei Rhein-Zeitung
        – Hörfunkpraktikum HR-Info
        – Pressereferent der Piratenfraktion in Berlin-Lichtenberg
        – Blogger & Rechercheur seit 2010

        Militärisch
        – Redakteurausbildung bei Truppe Operative Information
        – Redaktionstätigkeiten auf diversen Posten im Inland
        – Chef vom Dienst / Chefredakteur einer afghanisch-deutsch besetzen Radioredaktion in Kunduz und Masar-e-Sharif
        – Erfahrung im Bereich Krisenkommunikation ebenda
        – Erfahrung im Bereich redaktioneller Betriebsführung sowie IT-Konzeption ebenda

        Wenn ich mir anschaue, dass ein „Journalist“ nach ihren Kriterien lediglich in einem Volontariat stecken muss, keinerlei Berufserfahrung und nicht einmal ein abgeschlossenes Studium haben muss – na, fällt was auf?

        Die Journalismus-Definition an der Bezahlung festzumachen sollte der DJV angesichts der schwindenden Entlohnung, fragwürdigen Beschäftigungsmodelle von Verlagen usw. mal überdenken.

        Sie dürfen mich auch „Publizist“ oder „Blogger“ nennen – „Journalist“ ist der Beruf, den ich erlernt habe und die Bezeichnung, zu der ich mit meinem Lebenslauf auch stehen kann.

        Da ich Missstände im Auslandseinsatz aufgezeigt und aufgearbeitet habe, werde ich wohl mein Leben lang bei jeder wie auch immer gearteten Recherche meinen Lebenslauf vorgehalten bekommen.

        Meist von Personen, die anonym oder unter Pseudonym agieren. Ach übrigens, Sie sind … wer ?

    2. Guten Tag,

      wie immer ein spannendes Thema und Danke für die Informationen. Aber doch ein wenig einseitig recherchiert. Gibt es denn nicht noch weitere Quellen?

    3. Man muß soclhe Mitteilungen aber auch lesen können. Die aktuellen Informationen sind eindeutig ein Verizon-Bashing und in mir wächst immer stärker der Eindruck finanzieller Verstärkung durch andere Marktteilnehmer, aka Bestechung.

      Mir fallen viele Firmen ein, die hier tätig sind und von Gesetzwegen in den USA zir Zusammenarbeit mit Diensten gezwungem sind. Und diese haben alle wirkliche Auswirkungen auf die Sicherheit. Das wäre keine Scheindiskussion zum Nachteil genau einer Firma.

      Also das stinkt mittlerweile gewaltig.

      1. Hallo Martin,

        Stimmt, habe mir gerade noch einmal alles durchgelesen und du hast Recht, insbesondere Herr Lücking als treibende Kraft in diesem Beitrag begeht tatsächlich „Wettbewerbsverzerrung“. Er stellt sich ja auch komplett „stur“ auf konstruktive Kritik die auf diese Tatsache hinweist. UND das ganze passt ja auch bei ihm, da er selbst schreibt das er in Geldnöten ist. Es kommt also tatsächlich die Frage auf ob das die Konkurrenz auch festgestellt hat und an ihn herangetreten ist.

  31. @Esöm

    Sofern das jemand plant, dann hat mich bis dato kein Angebot erreicht. Meine Einkünfte sind derzeit frei von jeglichem Bezug zu Telekomunikationsunternehmen, die mit Verizon in Verbindung stehen. Meine Tätgkeit für 1&1 ist lange vorbei und für jeden nachvollziehbar. De Facto ist Verizon ja auch kein Schaden entstanden, da der Bund die Verträge lediglich auslaufen lässt.

    Mir ist als Journalist gerade der absolute finanzielle Glückszustand gelungen: ich kann journalistisch an meinen Themen arbeiten, ohne, das ein Arbeitgeber Einfluss auf mich nehmen kann.

    Im übrigen:
    Für Anschuldigungen, ich seie käuflich hinterlegen Sie bitte ihre ladungsfähige Anschrift am Kommentar. Ich suche mir dann bei Gelegenheit einen Anwalt, der Ruschädigung pro bono durchfechtet.

    Hier die Entstehungsgeschichte – stand Andre Meister zum Zeitpunkt der Veröffentlichung noch nicht zur Verfügung.

    https://storify.com/DanielLuecking/verizon-gekicked-hm-mal-sehen

  32. Zu Martin:

    Klar sind alle TK-Unternehmen betroffen. Mich interessiert aber nicht, was die NSA mit deutschen TK-Unternehmen anstellt, sondern wie der BND sich bei der Gesetzgebung hat helfen lassen. Da gab es bei FAKT schon einmal einen Bericht.

    Schon die Bedingungen unter denen Telekomunikationsunternehmen derzeit z.B. Auskunft über IP-Adresse geben müssen stinken zum Himmel. Wieviel Struktur hat der BND schon von NSA & GCHQ übernommen, ausgebaut oder effektiviert?

    https://www.youtube.com/watch?v=qpyXRIhZHi8

    P.S.:

    Ich verwende nur deshalb so viel Energie auf die Diskussion hier, weil ich jetzt und wohl auch künftig regelmäßig mit der offenen Anschuldigung zu meiner Vergangenheit konfrontiert werde. Es ist der billigste Angriffspunkt und hat Null mit meiner jetztigen Verfassung zu tun.

    Ich könnte im Gegenzug übrigens die gesamte deutsche Nachkriegsgesellschaft als „traumatisiert“ bezeichnen und ihr bescheinigen, das man sie nicht ernst nehmen dürfte… die haben mit Masse ihre Kriegserlebnisse nicht professionell aufgearbeitet…

  33. DANKE Martin für deinen letzten Beitrag! Wie schon andere hier geschrieben haben, bei allem schuldigen Respekt Herr Lücking, sie schreiben und denken wie ein Aktivist der fanatisch für eine Sache kämpft mit Scheuklappen. Ich finde es im übrigen sehr lustig wie sie verbissen darum kämpfen sich als Journalist darzustellen. Wenn Sie wirklich einer wären dann hätten Sie Fakten wie Martin sie vorgetragen hat auch mit einbezogen, haben Sie aber nicht, da sie einfach nur ein Blogger und Aktivist sind. Nicht mehr aber auch nicht weniger!

  34. ‘City of London Telecommunications’
    City of London gehört soweit ich weiss nicht zu England sondern hat eine eigene Rechtsstaatlichkeit.
    wenn das was ich jetzt Denke stimmt ……… wollen wir mal unsere Oberherscher nicht Verärgern.

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