Vor einem Jahr, am 5. Juni 2013, tauchten die ersten Enthüllungen vom damals noch unbekannten Edward Snowden auf – zuerst über die Verizon-Gerichtsanordnung zur Datensammlung, dann über PRISM. Seitdem sind politisch erschreckend wenig, quasi gar keine, wirksame Konsequenzen gezogen worden und unsere Bundesregierung glänzt durch Untätigkeit. Auch was die Kontrolle und die Aufklärung der Aktivitäten unsrer eigenen Geheimdienste angeht. Wir wollen daher Bundesregierung und Bundestag dazu auffordern, endlich aktiv zu werden und zeigen, dass uns die Massenüberwachung gehörig gegen den Strich geht.
Daher ruft die Digitale Gesellschaft auf: Kommt morgen um 9 Uhr zur Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt und bringt Banner, Plakate und eure Freunde mit. Wir wollen ernsthafte Aufklärung, wirksamen Schutz unsrer Grundrechte und eine klare Positionierung gegen ausufernde Geheimdienstbefugnisse.
Nochmal kompakt zum Weiterleiten, Teilen und Merken:
Wann? Donnerstag, den 5.6.2014, um 9:00 Uhr
Wo? Bundeskanzleramt
Was? Kundgebung zu 1 Jahr Snowden-Enthüllungen – Stoppt die
Totalüberwachung!Das Kleingedruckte: Evtl. müssen wir auf den Pariser Platz ausweichen,
denn die Antwort des Innenministeriums zu einer Versammlungsanmeldung im
“befriedeten Bereich” kommt in der Regel am Tag vorher.