Der unter Druck geratene ehemalige Kanzleramts-Chef und derzeitige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will sich zu den Vorwürfen äußern, die gegen ihn im Zusammenhang mit dem aktuellen BND-Skandal vorgebracht wurden – allerdings nicht öffentlich. „Es läge auch in meinem Interesse, die Dinge öffentlich klar zu stellen, denn es sind Unterstellungen“, sagte er.
Da es sich jedoch um „Geheime“ respektive „Streng Geheime“ Informationen handeln würde, sei das nicht öffentlich möglich. Stattdessen will er sich vor dem NSA-Untersuchungsausschuss und dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages erklären. Er sei „gerne bereit, den zuständigen parlamentarischen Gremien umfassend Auskunft zu geben über mein Wissen und meine Erinnerung“, sagte de Maizière. „Ich würde mir wünschen, dass das so schnell wie möglich geschieht.“
Der CDU-Politiker war zwischen 2005 und 2009 Kanzleramts-Chef und muss demnach informiert gewesen sein, dass der BND dem US-Geheimdienst NSA jahrelang bei Spionageaktionen ausgeholfen hat, die sich gegen deutsche und europäische Interessen richteten. Ein Regierungssprecher bestätigte vergangenen Sonntag einen Bericht der „Bild am Sonntag“, dass das Kanzleramt spätestens 2008 davon unterrichtet wurde.
Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Linken, fordert Konsequenzen und den Rücktritt des Innenministers: „Thomas de Maizière hat das Parlament belogen und über Jahre hinweg tatenlos zugesehen, wie deutsche sowie französische Politiker und Unternehmen von US-amerikanischen Geheimdiensten ausspioniert wurden. Damit ist er als Innenminister völlig untragbar“, erklärte sie in einer Presseaussendung.