Überwachung

BND-Skandal: De Maizière will Vorwürfe aufklären – aber nicht öffentlich

Will nicht, dass die Öffentlichkeit ihre Schwerpunkte kennt: Die Regierung im Bundeskanzleramt. Bild: Tischbeinahe. Lizenz: Creative Commons BY 3.0.

Der unter Druck geratene ehemalige Kanzleramts-Chef und derzeitige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will sich zu den Vorwürfen äußern, die gegen ihn im Zusammenhang mit dem aktuellen BND-Skandal vorgebracht wurden – allerdings nicht öffentlich. „Es läge auch in meinem Interesse, die Dinge öffentlich klar zu stellen, denn es sind Unterstellungen“, sagte er.


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Da es sich jedoch um „Geheime“ respektive „Streng Geheime“ Informationen handeln würde, sei das nicht öffentlich möglich. Stattdessen will er sich vor dem NSA-Untersuchungsausschuss und dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages erklären. Er sei „gerne bereit, den zuständigen parlamentarischen Gremien umfassend Auskunft zu geben über mein Wissen und meine Erinnerung“, sagte de Maizière. „Ich würde mir wünschen, dass das so schnell wie möglich geschieht.“

Der CDU-Politiker war zwischen 2005 und 2009 Kanzleramts-Chef und muss demnach informiert gewesen sein, dass der BND dem US-Geheimdienst NSA jahrelang bei Spionageaktionen ausgeholfen hat, die sich gegen deutsche und europäische Interessen richteten. Ein Regierungssprecher bestätigte vergangenen Sonntag einen Bericht der „Bild am Sonntag“, dass das Kanzleramt spätestens 2008 davon unterrichtet wurde.

Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Linken, fordert Konsequenzen und den Rücktritt des Innenministers: „Thomas de Maizière hat das Parlament belogen und über Jahre hinweg tatenlos zugesehen, wie deutsche sowie französische Politiker und Unternehmen von US-amerikanischen Geheimdiensten ausspioniert wurden. Damit ist er als Innenminister völlig untragbar“, erklärte sie in einer Presseaussendung.

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15 Kommentare
  1. Nun ja, das wir von der Bundesregierung keine ernsthafte Aufklärung zu erwarten haben, ist ja keine große Überraschung (und die Tatsache, dass de Maizière und seine Vorgänger in weiten Teilen untragbar waren und sind aus meiner Sicht ebenfalls nicht).

    Ich fürchte, dass ein Rücktritt de Maizières die Situation eher noch schlimmer macht. Man stelle sich vor, ein Law&Order-Junkie (und das sind ja so ungefähr alle Innenpolitiker aus den GroKo-Reihen) vom Schlage eines Ralf Jägers würde der Nachfolger. Da hätte das per se hochgradig verdächtige Volk aber noch weniger zu melden! Man kann nur hoffen, dass das gemeine Wahlvolk vor der nächsten Wahl noch genug Resthirn aktiviert und reflektiert, wie wünschenswert ständige Überwachung durch „eigene“ und „befreundete“ „Geheimdienste“ sein kann.

    1. Resthirn bei CDU wählern?

      Die vergangenen Jahrzente sprechen da von anderen tatsachen ^^
      Mir fallen auf einen Schlag mehr Skandale der Regierung CDU ein, als verabschiedete Gesetze. Wie man das verhalten bei deren Wählern definiert, bleibt jedem selbst überlassen…..

    1. Die dürfen nichts sagen, NATO Bündnisfall, streng geheim seit 2001. And you don’t need to know! Who do you think you are? :)

      http://www.deutschlandfunk.de/gewisse-scheinheiligkeit-in-diesen-europaeischen-protesten.694.de.html?dram:article_id=252401

      Dieser scheiss „Krieg gegen den Terror“ und das aus ihm resultierende NATO Bündnisfall Notstands-/Kriegsrecht ist unser Problem. Aus diesen Dreckskrieg müssen wir aussteigen, wenn wir unsere Rechte zurückhaben wollen. Und wenn unsere Regierenden das nicht wollen, dann müssen wir uns andere wählen.

  2. Wo sind jetzt die ganzen Konservativen und wirtschaftsfreundlichen Großmäuler (wie z.B. Hans-Olaf Henkel), wo die ganzen Arbeitgeber- und Wirtschafsverbände? Diejenigen, die bei jedem harmlosen Vorschlag von Oppositionspolitikern das überzogene Lästern und Maulen anfangen, weil sie befürchten, dass es der Gewinnmaximierung der Konzerne schaden könnte?

    Jetzt, wo es einen aktiven und nachweisbaren Schaden für deutsche Unternehmen und den Wirtschaftsstandort Deutschland durch Merkel und ihre CDU-Regierung gibt, haben diese Scheihälse plötzlich ihre Stimme verloren und sind zu feige, Merkel und die Vaterländsverräter von der CDU zu kritisieren. Aber wehe, ein Grünen-Politiker macht nur einen harmlosen Vorschlag, wie Unternehmen Müll vermeiden können, dann ziehen die neoliberalen Hetzer vom Leder als würde der Himmel einstürzen. Da sieht man mal wie verlogen diese Wirtschaftsverbände sind.

    1. Muss ich korregieren, die sind tatsächlich sauer, deswegen wirds eng für Merkel & Co:

      Die deutsche Industrie reagiert mit harscher Kritik an der Bundesregierung auf die BND-Affäre. Er sei entsetzt über die Vorwürfe, der Geheimdienst habe US-Wirtschaftsspionage jahrelang unterstützt, sagte BDI-Chef Grillo SPIEGEL ONLINE.

      Die Affäre um die Kooperation des Geheimdienstes BND mit der NSA sorgt in Berlin für reichlich Ärger: Die Opposition spricht von Lügen, und jetzt äußert auch die Wirtschaft ungewöhnlich scharfe Kritik an der Bundesregierung. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, fordert Taten: „Die Bundesregierung muss die Vorwürfe zügig und lückenlos aufzuklären – ohne Kompromiss“, sagte Grillo SPIEGEL ONLINE. Der BDI zeigt sich entsetzt über die jüngsten Vorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst (BND), US-Wirtschaftsspionage gegen die deutsche Industrie jahrelang unterstützt zu haben.

      Grillo bezeichnet das Vertrauensverhältnis zwischen Staat und Industrie als „erheblich belastet“: „Verlorenes Vertrauen hat fatale Konsequenzen“, warnte der BDI-Präsident. „Niemand darf hier zur politischen Tagesordnung übergehen.“ Er forderte eine stärkere Kontrolle der Geheimdienste. „Der BDI erwartet, dass die ausgespähten Unternehmen unverzüglich darüber informiert werden, ob und welche Daten wann an die US-Dienste weitergegeben wurden“, sagte der BDI-Präsident.

      http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bnd-affaere-bdi-kritisiert-bundesregierung-scharf-a-1031290.html

  3. Was ist denn auf einmal aus dem Unions-Mantra geworden? „Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten“? Hätten wir den Herrn De Maiziere etwa auf Vorrat Mindest-Höchstspeichern sollen?

    Oh, und nochmal als Gedächtnisstütze: In seinem letzten Job will Herr De Maiziere schon nicht bemerkt haben, dass die unbemannten Flugzeuge nicht zulassungsfähig sind, weil ihm die Information nie als Entscheidungsvorlage vorgelegt worden wäre. Und jetzt will er schon früher gar nichts bemerkt haben von Meldungen des Auslandsgeheimdienstes? Hat der Herr eventuell Probleme mit der Wahrnehmung?

  4. Mich erinnert die Verteidigungsstrategie des Herrn de Maizière fatal an unseren früheren BMVg, dem Karl Theodor. Es werden die Vorwürfe vehement bestritten, obwohl eindeutige Hinweise vorliegen. Ich bin gespannt, wie lange Frau Merkel noch ihre schützende Hand über den Minister hält. Andererseits befürchte ich, dass seine Aussagen vor dem NSA-Ausschuss und dem parl. Kontrollgremium aufgrund der Koalitionsräson im stillen Kämmerlein gehalten werden. Die Opposition kann dann evtl. wegen der Geheimhaltungspflicht keine öffentliche Stellung beziehen.

  5. 25. Seit wann sagt de Maizière die Wahrheit?

    Beispiel 9/11:

    „Am 11. September 2001 waren wir schimmerlos. Herr Atta lebte in Hamburg und niemand wusste etwas von ihm.” (de Maizière bei Anne Will)

    https://machtelite.wordpress.com/2013/05/25/de-maiziere-bei-anne-will-am-11-09-2001-waren-wir-schimmerlos/

    Stimmt nicht,wusste er. das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz,das BfV und die CIA hatten die Hamburger Zelle im Visier.

    Beispiel NSU:

    “Ich halte es für unglaublich, für unsensibel, wenn nicht bösartig, dass uns über ein halbes Jahr lang verschwiegen worden ist, dass es einen Kontakt zwischen einem Terrorverdächtigen und dem MAD gab. Das halte ich für einen ziemlichen Skandal”, sagte Sebastian Edathy 2012 zu der Aktenzurückhaltung in de Maizieres Behörde.

    De Maizière:„Wir haben uns korrekt, aber unsensibel verhalten.“

    De Maizière: „Der MAD hatte keinen direkten Kontakt zu den dreien.“

    Stimmt nicht, es gab einen Anwerbeversuch des MAD bei Mundlos.

    Beispiel Euro Hawk Affäre:De Maizière windet sich, wieder wurde er nicht informiert:

    ”Da niemand die Zukunft vorhersehen kann, kann es sein, dass dann, wenn man in einer bestimmten Situation guten Willens etwas bestellt, dass dann, wenn es kommt man es so nicht mehr braucht. (…) Ich wurde unzureichend eingebunden.(…) Ich sach noch mal eins: es gibt nahezu kein großes Rüstungsprojekt ohne Probleme. Wenn wir jedes mal bei Kenntnis von Problemen aus Projekten ausgestiegen wären, hätte die Bundeswehr heute überhaupt keine Ausrüstung.”

    Das Maß ist voll, Herr Minister! Rücktritt jetzt!

  6. Habt ihr den Kommentar von Schaffranke bei der ARD gesehen/gehört? Ziemlich das, was Netzpol-Leser so denken:
    http://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-nsa-101.html

    Der hat wohl unseren @RegSprecher beim Worte genommen und Schlüsse gezogen.
    Leider konsequenzlos, wenn’s das Wahlvolk nicht interessiert. Mir wäre wohl, wenn mehr Journalisten in dieses Horn stoßen würden – insbesondere mal ein par ultrakonservative bei Springers Welt, aber auch mal wieder FAZ-Leitartikler. Wenn Köhler in der FAZ solchen Klartext schreiben würde, dann würde das vielleicht auch mal in der CDU und der Gabriel-SPD ankommen. Bisher bekommt die das wahrscheinlich einfach nicht mit…

    1. Herr S. hat sicherlich recht, aber er vergisst, dass ein Großteil der Deutschen nur im Inet für Pornos und Facebook ist.

      Die Liste der zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker wurde von den Befragten im März neu bestimmt. [..] Die beste Bewertung erhält weiterhin Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie erreicht auf der Skala von +5 bis -5 einen Durchschnittswert von 2,3 (März II: 2,8), verschlechtert sich damit aber im Vergleich zur Vorumfrage deutlich. Auf Platz zwei liegt Frank-Walter Steinmeier mit 2,0 (März II: 2,3), auf Platz drei folgt Wolfgang Schäuble mit 1,7 (März II: 2,1).

      http://www.forschungsgruppe.de/Aktuelles/Politbarometer/

      Deutschland ist Merkel.

  7. Na klar nicht öffentlich.
    Wieso sollen auch die gewählten Politiker vor ihren Wählern offenlegen, was sie tun?
    Das wäre ja auch absurd, oder?
    Eine Regierung oder ein Politiker, welche so handeln, sind des Amtes nicht würdig. Niemals. Er oder sie sollte dringend abgesetzt werden. Die Regierung hat stets transparent und offen zu agieren, tut sie es nicht, zeigt das schon, dass sie rein zum Selbstzweck willkürlich agiert und gegen die Bevölkerung agiert.
    *
    BND? Weg. BKA? Weg. Innenminister? Weg. Justizminister? Weg. Europol? Weg. Frontex? Weg.
    Und auch noch viele Weitere… dann würden wir endlich wieder MENSCHLICH werden.
    Ich persönlich stelle unsere Regierung auf eine gleichwertige Stufe mit der NSDAP oder der SED. Denn da gehören sie hin. Und der BND und auch das LKA sind nichts anderes als die Stasi mit perfider Perfektion.

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