Überwachung

NSA-Selektorenliste: Aktuelle Stunde im Bundestag

Pralinés Selection. Bild: Lindt USA.

Im heutigen Bundestagsplenum gab es auf Verlangen der Linke-Fraktion eine Aktuelle Stunde zum NSAUA, dessen aktuell noch laufende Sitzung dafür eine Stunde unterbrochen wurde. Gegenstand der kurzen Redebeiträge sollte die Selektorenliste sein, und was mit der nun passieren soll.

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Für einen sofortigen Zugang für den Untersuchungsausschuss machten sich Linke und Grüne stark, während Susanne Mittag und Jens Zimmermann von der SPD äußerten, es solle eine weitere Frist von „zwei Wochen über Pfingsten“ geben. Die solle dem Kanzleramt eingeräumt werden, um weiterhin mit „den Amerikanern“ (ob mit Regierung, Geheimdiensten oder sonstwem blieb unklar) über eine gemeinsam legitimierte Herausgabe zu verhandeln.

Eine weitere Möglichkeit wäre die Einsetzung eines Sonderermittlungsbeauftragten, der als Stellvertreter bzw. Mittelsmann die Liste einsehen und darüber an den NSAUA berichten dürfe. Die Einschätzungen darüber, wie die Neuschaffung einer solchen Position zu beurteilen wäre, gingen dabei naturgemäß auseinander.

Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU, schien die Möglichkeit als guten Kompromiss zu bewerten, schließlich habe bei der Untersuchung des PKGr zum V-Mann „Corelli“ ein Sachverständiger, der als einziger Akteneinsicht bekommen habe, gute Arbeit geleistet. André Hahn, der für die Linke den Vorsitz im PKGr inne hat, äußerte hingegen, dass das gesamte PKGr vollumfänglichen Zugang zu den Akten gehabt habe, sodass der Sonderermittler ihnen prima habe zuarbeiten können, aber eben die Arbeit des Ausschusses nicht ersetzt habe.

Die Möglichkeit für den Ausschuss, Akten in den Räumlichkeiten der Treptower Außenstelle des Verfassungsschutzes einzusehen (daher die Bezeichnung des gleichnamigen Verfahrens), wurde hingegen nicht so emotionsgeladen diskutiert. Anscheinend hält dieses Vorgehen niemand für besonders realistisch.

Die CDU/CSU-Abgeodneten schließlich versuchten, entweder mit Drogen, Waffen und Terrorismus zu argumentieren, weswegen also die Gefahrenlage so groß sei, dass die Intransparenz der Nachrichtendienste relativ (Nina Warken) bis absolut (Armin Schuster) bleiben müsse. Oder mit „dem Amerikaner“, der damit drohe, Informationenslieferungen einzuschränken. Und schließlich, so ging dann die Logik des persönlichen Lieblings-Hardliners der Autorin, Armin Schuster von CDU/CSU: „Über 3000 Terrorgefährder“ exportiere Europa jährlich, desewgen sei es völlig schlüssig, dass eben auch europäische Ziele aus den Selektorenlisten nicht herausgenommen werden würden.

Die einzelnen Videomitschnitte der Reden lassen sich hier mit dem Suchbegriff „NSA-Selektoren-Liste“ finden, die gesamte Aktuelle Stunde gibt es inzwischen hier.

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16 Kommentare
  1. Mal ne Frage: Habt ihr bei Lindt nachgefragt, ob ihr das Bild benutzen dürft, oder habt ihr immer noch nicht begriffen, dass man nicht einfach fremde Bilder benutzen darf, auch wenn man den Urheber dranschreibt?

      1. Wenn man das in einem komplett anderen Kontext einsetzt könnte man sich da über den „Fair use“ streiten. Auch kann es ja gut sein, dass der Hersteller nicht mit diesem Themenkomplex in Verbindung gebracht werden möchte?!

      2. Ach ja, und man kann sich auf Fair Use nicht damit berufen, dass die Wiedergabe gleichzeitig Werbung für das im Motiv gezeigte Produkt macht.

      3. Einen Streisand-Effekt gibt es im allgemeinen nur bei Zensur im weiteren Sinne. Eine hypothetische Abmahnung in diesem Fall wäre jedoch keine Zensur: Das Bild ist illustrativ gebraucht, für den Artikel also nebensächlich. Der Inhalt des Bildes ist für die Firma nicht peinlich, sie wirbt ja damit. Eine solche Abmahnung wäre also ein reines Vorgehen wegen einer Urheberrechtsverletzung. Und damit ist die zu erwartende Reaktion, bin ich mir relativ sicher, keine solidarische Flut von Pralinenschachteln-Fotos.

  2. Der Sonderermittler ist doch eigentlich eine gute Idee: Der gräbt in den zuletzt 7-8 Mio Selektoren nach verdächtigem Material, denn an der Stelle kann man den Amerikanern ja durchaus Zugeständnisse hinsichtlich der Geheimhaltung machen. Der NSAUA bekommt dann die für Deutschland bedrohlichen Treffer. IIRC ging es da um 20.000 Selektoren, die aber mit sorgfältigem data mining sicherlich noch vermehren wird ;-)

    Am Rande: Mich wundert, dass die Geheimabsprachen (Foschepoth ..) zwischen Deutschland und den USA so gar kein Thema in den Medien sind. Denn diese Verträge dürften doch die eigentliche Basis für das Vasallentum unserer Regierung sein. Wenn das deutsche Vasallentum den USA gegenüber vertraglich abgesichert und damit deutsches Recht ist, dann würde Frau Merkel ja auch gar nicht mehr so doll lügen (auf deutschem Boden bla ..). Denn amerikanischen Interessen sind dann eben auch deutsches Recht und stehen offenbar auch oberhalb unserer Verfassung.

    Vielleicht lohnt es sich ja mal, die Merkel, ihre Gefolgschaft und ihre Regierungssprecher darauf anzusprechen, ob dieses Vasallentum irgendwelchen Geheimverträgen geschuldet ist und sie sich deshalb den offiziellen Teil unserer Verfassung bricht – um den Verpflichtungen des inoffiziellen Teils nachzukommen und das Volk damit für dumm zu verkaufen ..

  3. Ich finde diese ganzen Ablenkungsmanöver der CDU/CSU zum k…! Ständig wird darüber palavert, dass man die Partnerschaft mit der NSA braucht, dabei stellt das auch kaum jemand in Frage und lenkt von der Kernproblematik ab. Auch das Manöver, dass der NSA Untersuchungsausschuss löchrig wie ein Schweizer Käse sei, ist bei näherer Betrachtung Quark und dient nur als Ausrede, die Selektorenlisten weiter zurückzuhalten und Untersuchungsausschuss selbst sogar noch dafür verantwortwortlich zu machen. Bei Wikileaks wurden meines Wissens nur Schriften aus öffentlichen Sitzungen veröffentlicht. Und dann kommt immer das Argument, man solle doch bitte erst die Fakten prüfen und dann Konsequenzen ziehen. Grundsätzlich ist das Richtig, aber wenn man auf der anderen Seite den Untersuchungsausschuss massiv mit fehlenden und geschwärzten Akten behindert, macht mann eine sachliche Prüfung schwer bis unmöglich und das ist der Haken und offensichtlich die Strategie der Bundesregierung. Die NSA hat mutmaßlich eine Kooperation rechtswidrig ausgenutzt. Warum sollte jetzt der mutmaßliche Mittäter (Kanzleramt) den mutmaßlichen Täter (USA) fragen, ob die Beweise dafür untersucht werden dürfen (Konsultationsverfahren)??? Das ist absurd! Das Parlament hat ein Recht auf Einsicht zumindest vorerst in geheimer Sitzung. Sollten sich die Vorwürfe auf massive Vertragsverletzung und rechtswidrige Suchbegriffe bestätigen, kann man immer noch darüber entscheiden, welche Kosequenzen daraus gezogen und wieviele Kompromisse wegen der notwendigen Partnerschaft NSA/BND dabei gemacht werden müssen. Die US Amerikaner werden der Herausgabe der Listen an das Parlament mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zustimmen oder die Antwort (sofern überhaupt eine Anfrage wie behauptet gestellt wurde) bis in alle Ewigkeit verschieben. Auch diese Hinhaltetaktik dürfte gewollt sein, den niemand hat von einer Fristsetzung beim Konsultationsverfahren gesprochen. Alles in allem die üblichen schmutzigen und durchschaubaren Tricks der Bundesregierung. Es wird Zeit, dass massive Druckmittel von Koalition und Opposition auch mal eingesetzt werden! Ich höre und lese immer nur viel heiße Luft von dieser Seite und nach jetzt mittlerweile 4 Wochen liegen die Selektorenlisten immer noch nicht vor. Da wird den mutmaßlichen Tätern und Mittätern auch noch die Zeit gegeben, um die Beweise zu manipulieren oder verschwinden zu lassen. Das ist ebenfalls absurd! Der Unwille der Regierung die Sache aufzuklären ist lange genug (seit Snowden) hingenommen worden und offensichtlich genug. Also macht endlich Nägel mit Köpfen, klagt beim Verfassungsgericht auf die Herausgabe der Liste oder setzt diese unsägliche Regierung endlich ab! Gründe dafür gibt es zur Genüge.

    1. Man wird ja wohl noch in Ruhe eine neue Selektorenliste tippen dürfen, die weniger verwerflich ist, als die echte. Hab dich nicht so. ;-) Blume Rose Werkzeug Hammer Farbe Rot.

  4. Das „Treptow-Verfahren“ hat nichts mit der Geheimschutzstelle des Bundestages zu tun, sonden mit den Räumlichkeiten des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Berlin Treptow, in denen Abgeordnete im Rahmen der jeweiligen Ausschussarbeit Einsicht in ungeschwärzte Akten nehmen können.

    1. An sowas hab ich auch schon geacht :). Man könnte ja auch easy selekoren so wählen, dass die vereinigung der Mengen die volle Menge ergeben. Sprich

      bati([.]{5})@.*\.takistan
      [^b]([.]*)@.*\.[a-zA-Z]+(.co.nz)?

      oder sowas .) dass dann über 1k Selektoren verteilt, dass findet keiner so schnell von Hand :). Auch verwenden die für ihre Selektoren keine Regular Expressions sondern haben so eine eigene Sprache die erstmal automatisch kombiniert wird und dann direkt in machinencode übersetzt wird. Vorteil: Geschwindigkeit. 4M Regex gegen jedes Datenpaket zu checken wäre viel zu rechenintensiv bei den Datenmengen die die verarbeiten.

      Das funktioniert vermtl. auch ein bisschen mehrstufig alla:
      Erstmal wird grob das Protokoll erkannt, danach die Tokens extrahiert und diese dann gegen Binärbäume gecheckt. Dadurch fällt die Rechenleistung nur an, wenn auch wirklich was interssantes vorbeikommt. Was bringt es mir 400GBit verschlüsselten Torrentraffic durch alle Selektoren zu jagen, wenn ich nur am IP-Header + Hash der einzelnen Chunks interessiert bin für Torrent.

  5. Zum Thema Sonderermittler:

    Wer sagt denn, dass eine (beliebige) Einzelperson, der die Auswertung der Liste übertragen wird, nicht erpressbar ist? Schließlich würde BND und NSA von jedem Seitensprung, jeder sexuellen Vorliebe, jedem schwarzen Köfferchen wissen. Deswegen betreiben diese Dienste ja Massenüberwachung.

    Würde mich wundern, wenn man das mit diesem Argument nicht wegkriegt, schlimmstenfalls vorm BVerfG.

    Als Gegenvorschlag würde ich bringen, ein Germium aus 100 zufällig ausgelosten Bürgern einzusetzen. Da ist die Wahrscheinlichkeit höher, dass Einer reden würde. Oder wir gehen in die BND-Zentrale und holen uns die Liste einfach. Kann ja wohl nicht so schwer sein.

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