Prüfung der NSA-Selektoren beginnt, BND-Mitarbeiter „helfen“ dem Sonderbeauftragten Kurt Graulich

Der Sonderbeauftragte für die Prüfung der Selektoren, mittels derer der BND der NSA Spionagehilfe leistete, hat seine Arbeit aufgenommen. Betraut mit der umstrittenen Aufgabe ist Kurt Graulich, ehemaliger Bundesverwaltungsrichter.

Graulichs Position entsprang aus der Weigerung der Bundesregierung, die Selektoren direkt an die Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses zu geben, da sie die Geheimschutzvereinbarung mit den USA nicht verletzen will. Von einem Kompromiss durch die Einsetzung des Sonderbeauftragten kann aber keine Rede sein, denn die Mitglieder der Opposition sind hochunzufrieden, dass sie nicht selbst Einblick in die Selektorenlisten bekommen. Da Graulich den Abgeordneten nicht über Details aus seiner Prüfung unterrichten sollen darf, ist Intransparenz vorprogrammiert. Graulich selbst äußerte in einem Interview, dass er eng mit der Bundesregierung absprechen wolle, „[i]n welchem Umfang diese Erkenntnisse dann erläutert werden können.“

Strittig ist außerdem, wie gut es Graulich möglich sein wird, die komplexen technischen Zusammenhänge zu beurteilen. Dass ihm bei dieser Herausforderung BND-Mitarbeiter zur Verfügung stehen, trägt nicht zur weiteren Vertrauensbildung bei. Überdies machte Graulich deutlich, dass er sich darauf verlässt, was er vom BND vorgelegt bekommt:

Ich bin ja nicht als Detektiv beauftragt, daher gehören diese Dinge nicht zu meiner Kompetenz. Ich werde das analysieren, was man mir vorlegt. Ob es darüber hinaus eventuell noch Dinge von Interesse gibt, müssen andere klären.

Betrachtet man die Bemühungen des BND, so viel als möglich unter Verschluss zu halten, wirkt ein solcher mangelnder Ehrgeiz disqualifizierend für Graulichs Position, denn gerade jetzt wäre Hartnäckigkeit und Wille zur lückenlosen Aufklärung wichtiger denn je.

Es gibt die Hoffnung, dass die Oppositionsparteien vor dem Bundesverfassungsgericht auf Herausgabe der Selektorenlisten klagen werden. Bis dahin veröffentlicht Wikileaks munter weiter Teile der Selektorenlisten, die zeigen, dass etwa Bundesregierung und Auswärtiges Amt im Visier der NSA standen.