Schlagwort: Sensburg
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: Richterbund geht Vorratsdatenspeicherung nicht weit genug
Quo Vadis, VDS? / Bild: <a href="http://www.imdb.com/company/co0020075/">Unione Cinematografica Italiana</a> (1925). : Richterbund geht Vorratsdatenspeicherung nicht weit genug Wie wir bereits letzte Woche berichtet haben, hat u.a. der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg, einige interessante Ideen für eine erhebliche Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung. „Standortdaten für zehn Wochen speichern“ und „Zugriffsbefugnisse für Geheimdienste ohne jegliche Tatbestandsvoraussetzungen“ kann man ja mal unverfänglich in einem Medium kundtun.
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: Sensburg will geplante Vorratsdatenspeicherung ausweiten
Patrick Sensburg. Bild: MK Hoffe. Lizenz: CC <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/">BY-SA</a>. : Sensburg will geplante Vorratsdatenspeicherung ausweiten Dem NSAUA-Vorsitzenden Patrick Sensburg und seinem Kollegen von der CSU, Volker Ullrich, geht die geplante Vorratsdatenspeicherung offenbar nicht weit genug.
In einem Artikel der aktuellen Ausgabe der Deutschen Richterzeitung haben die beiden darüber geschrieben, wie genau die bisherige Planung aus CDU/CSU-Sicht juristisch weitergedacht werden soll. -
Zeit Online: Bundesnachrichtendienst gibt massenhaft Inhaltsdaten an die Bundeswehr, Juristen halten das für illegal
BND-Erfassungsstelle Schöningen, früher "Bundesstelle für Fernmeldestatistik". Bild: <a href="http://www.bnd.bund.de/DE/_Home/Startseite/Downloads/Umwidmung%20AST/Bild%20Schoeningen.jpg?__blob=publicationFile">BND</a>. Zeit Online: Bundesnachrichtendienst gibt massenhaft Inhaltsdaten an die Bundeswehr, Juristen halten das für illegal Am 26. Februar sagte der BND-Agent E. B. im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss:
Sensburg: Gehen Daten außer nach München noch woanders hin?
E. B.: [Pause] Haben Zusammenarbeit mit der Bundeswehr. Werden von uns sowohl mit Metadaten, als auch mit Inhaltsdaten versorgt. Nach Filterung.Kai Biermann greift das auf und berichtet auf Zeit Online: BND-Überwachung: Warum schickt der BND der Bundeswehr abgehörte Daten?
Der Geheimdienst schickt, wie ZEIT ONLINE von einem früher daran Beteiligten erfuhr, regelmäßig im Ausland abgehörte Telefonate und abgefangene Mails an bestimmte Einheiten der Bundeswehr.