Bundesnachrichtendienst gibt massenhaft Inhaltsdaten an die Bundeswehr, Juristen halten das für illegal

BND-Erfassungsstelle Schöningen, früher „Bundesstelle für Fernmeldestatistik“. Bild: BND.

Am 26. Februar sagte der BND-Agent E. B. im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss:


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Sensburg: Gehen Daten außer nach München noch woanders hin?

E. B.: [Pause] Haben Zusammenarbeit mit der Bundeswehr. Werden von uns sowohl mit Metadaten, als auch mit Inhaltsdaten versorgt. Nach Filterung.

Kai Biermann greift das auf und berichtet auf Zeit Online: BND-Überwachung: Warum schickt der BND der Bundeswehr abgehörte Daten?

Der Geheimdienst schickt, wie ZEIT ONLINE von einem früher daran Beteiligten erfuhr, regelmäßig im Ausland abgehörte Telefonate und abgefangene Mails an bestimmte Einheiten der Bundeswehr. Dort werden die Inhalte übersetzt und anschließend zurückgesandt, berichtet ein ehemaliger Soldat, der anonym bleiben will. „Der BND nutzt die Bundeswehr gerne für die Drecksarbeit, zum Beispiel zum Übersetzen“, sagt er, der eben diese „Drecksarbeit“ jahrelang gemacht hat. Ein zweiter ehemaliger Soldat bestätigte diese Form der „Amtshilfe“ durch Bundeswehr-Dolmetscher.

Bei der Bundeswehr arbeiten eine Menge Übersetzer für Sprachen wie Farsi oder Paschtu. Die Armee braucht sie, wenn sie in den entsprechenden Ländern im Einsatz ist. Der BND braucht solche Leute auch, hat aber offensichtlich nicht genug davon. Daher scheint sich ein Outsourcing herausgebildet zu haben. Das Problem: Auch das ist höchstwahrscheinlich illegal, denn für die Amtshilfe und den Datenaustausch zwischen öffentlichen Stellen braucht es gesetzliche Grundlagen, die es in diesem Fall nicht gibt.

„Es gibt im G10-Gesetz keine Regel, die es erlaubt, so etwas an die Bundeswehr zu übermitteln“, sagt Bäcker. Mit anderen Worten: Die Übersetzungsarbeit der Soldaten ist illegal.

Bäcker sagt, er hätte kein Problem mit solcher Art der Zusammenarbeit, wenn sie in Gesetzen geregelt sei – wenn also die Gesellschaft die Gelegenheit bekommen hätte, das Ganze zu debattieren und zu verhandeln. Das aber ist nicht passiert, beide Seiten haben vielmehr einen geheimen Vertrag geschlossen. So etwas gehe nicht, sagt Bäcker. „Die konstruieren sich hier eine juristische Parallelwelt.“

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2 Kommentare
  1. Die konstruieren sich keine „juristische Parallelwelt“, sondern eine eigene Welt neben der juristischen. Eine Welt, in der ein Grundsatz gilt: Was wir tun ist richtig.

    It’s legal when the president does it.

    1. Nicht auszudenken, wenn der Bürger, und zwar jeder einzelne, auch so denken würde und jeder seine eigenen verwirrten Fantasien – als das Richtige deutend – ausleben würde. Wo so viele gerne Ego Shooter spielen, macht mir das jetzt schon Angst…

      Vorbildfunktion, das Wort kennen unsere Staatsdiener wohl nur noch vom Hörensagen.

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