deutsche richterzeitung

  • : Richterbund geht Vorratsdatenspeicherung nicht weit genug
    Quo Vadis, VDS? / Bild: <a href="http://www.imdb.com/company/co0020075/">Unione Cinematografica Italiana</a> (1925).
    Richterbund geht Vorratsdatenspeicherung nicht weit genug

    Wie wir bereits letzte Woche berichtet haben, hat u.a. der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg, einige interessante Ideen für eine erhebliche Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung. „Standortdaten für zehn Wochen speichern“ und „Zugriffsbefugnisse für Geheimdienste ohne jegliche Tatbestandsvoraussetzungen“ kann man ja mal unverfänglich in einem Medium kundtun. In diesem Fall in der Deutschen Richterzeitung, ihres Zeichens „offizielles […]

    28. Mai 2015
  • : Sensburg will geplante Vorratsdatenspeicherung ausweiten
    Patrick Sensburg. Bild: MK Hoffe. Lizenz: CC <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/">BY-SA</a>.
    Sensburg will geplante Vorratsdatenspeicherung ausweiten

    Dem NSAUA-Vorsitzenden Patrick Sensburg und seinem Kollegen von der CSU, Volker Ullrich, geht die geplante Vorratsdatenspeicherung offenbar nicht weit genug. In einem Artikel der aktuellen Ausgabe der Deutschen Richterzeitung haben die beiden darüber geschrieben, wie genau die bisherige Planung aus CDU/CSU-Sicht juristisch weitergedacht werden soll. Das beschreibt ein Bericht der Digitalen Gesellschaft. Offenbar befindet sich […]

    22. Mai 2015