Vor kurzem hatte wir auf eine Initiative verwiesen, die einen Musterantrag gegen die Vorratsdatenspeicherung für SPD-Gliederungen bereitstellt. Vergangenes Wochenende stimmte die Dortmunder SPD auf einem außerordentlichen Parteitag einstimmig für diesen Antrag der Jusos Dortmund, wie das Pottblog berichtet:
Die SPD Dortmund bedauert den aktuellen Kompromiss der Bundestagsfraktion zur Vorratsdatenspeicherung. Sie spricht sich weiterhin gegen jegliche Form der Vorratsdatenspeicherung aus. Die übergeordneten Gremien der SPD werden aufgefordert, sich ebenfalls gegen jegliche Form der Vorratsdatenspeicherung zu positionieren und sich gegen jegliches Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.
Der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow schließt sich dem an und fordert seine Fraktionskollegen auf, sich ebenfalls gegen die drohende Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.
Wir brauchen keine Vorratsdatenspeicherung. Ich werde deshalb meine Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion dazu auffordern, dem Gesetz der Regierung nicht zuzustimmen. Mich bestärkt hier auch noch einmal deutlich der kürzlich auf dem Parteitag gefasste Beschluss der Dortmund SPD, der sich gegen die Vorratsdatenspeicherung ausspricht.
Herzlichen Glückwunsch, sowas darf ruhig öfters passieren. Und Dortmund sollte einer der größten Kreisverbände der SPD sein. (Update: Womöglich sogar der größte Unterbezirk in Deutschland mit 25.000 Mitgliedern, das sind rund 5% der SPD).