Überwachung

Glückwunsch: Dortmunder SPD stimmt geschlossen gegen Vorratsdatenspeicherung

Vor kurzem hatte wir auf eine Initiative verwiesen, die einen Musterantrag gegen die Vorratsdatenspeicherung für SPD-Gliederungen bereitstellt. Vergangenes Wochenende stimmte die Dortmunder SPD auf einem außerordentlichen Parteitag einstimmig für diesen Antrag der Jusos Dortmund, wie das Pottblog berichtet:


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Die SPD Dortmund bedauert den aktuellen Kompromiss der Bundestagsfraktion zur Vorratsdatenspeicherung. Sie spricht sich weiterhin gegen jegliche Form der Vorratsdatenspeicherung aus. Die übergeordneten Gremien der SPD werden aufgefordert, sich ebenfalls gegen jegliche Form der Vorratsdatenspeicherung zu positionieren und sich gegen jegliches Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.

Der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow schließt sich dem an und fordert seine Fraktionskollegen auf, sich ebenfalls gegen die drohende Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.

Wir brauchen keine Vorratsdatenspeicherung. Ich werde deshalb meine Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion dazu auffordern, dem Gesetz der Regierung nicht zuzustimmen. Mich bestärkt hier auch noch einmal deutlich der kürzlich auf dem Parteitag gefasste Beschluss der Dortmund SPD, der sich gegen die Vorratsdatenspeicherung ausspricht.

Herzlichen Glückwunsch, sowas darf ruhig öfters passieren. Und Dortmund sollte einer der größten Kreisverbände der SPD sein. (Update: Womöglich sogar der größte Unterbezirk in Deutschland mit 25.000 Mitgliedern, das sind rund 5% der SPD).

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17 Kommentare
      1. um Himmels Willen nein. Aber Gespräche mit dem Berliner Bürgertelefon (SPD) zeigten mir das viele SPD-Mitglieder es nicht wie Herr Gabriel halten aber dennoch an Parteitagen für seine „alternativlosen“ Vorschläge stimmen. Nur macht es das besser, dass man weiss die Mitglieder sind vernünftiger als Ihr Vorsitzender, stimmen Sie aber bei Abstimmungen an Parteitagen doch gegen Ihr Gewissen? Was ist das überhaupt für ein Demokratieverständnis hier? Diskussion=Streit=nicht wählbar. Keine Diskussion,Ansage vom Vorsitzenden=Parteizwang=demokratische Volkspartei.
        Ich will nur darauf hinaus, und das ist zu meinem Hauptanliegen geworden, Bekannten und Freunden aufzuzeigen wie sehr unsere Demokratie bereits unterwandert, ja sogar zerstört ist. Versteh‘ mich nicht falsch, auf dem Papier ist alles gut und schön nur die Machtverhältnisse zw. Finanzdienstleistern, Rechtsstaaten und Multinationalen Konzernen führten uns und die Demokratien hinter’s Licht und viele bemerken es nicht. Den etablierten „Volks“ eher Wirtschaftsparteien geht es doch in 1. Linie (frei nach Volker Pispers):
        – sozial ist was Arbeit schafft
        – asozial ist wer die Arbeit schafft, im Sinne von erledigen …

        Das beste Beispiel dafür ist die geringere Besteuerung von Kapitalerträgen im Gegensatz zu normalen Arbeitgeber/Arbeitnehmer Arbeitsverhältnissen. Inwiefern das gerecht sein konnte mir noch niemand nachvollziehbar erklären.

        Also Kopf hoch, Augen zu und durch :D

        Ich bin sehr zuversichtlich, auch aufgrund eurer Recherchen, dass wir den aktuellen Entwurf zur VDS verhindern werden.

        kabelbindersalat

  1. Der Dortmunder UB ist der zweitgrößte Deutschlands.
    Aber auch ich gehe jede Wette ein, dass Heiko Maas irgendwann in geraumer Zeit vor die Presse treten muss um zu verkünden wogegen er sich so sträubt und dass zu Recht.

    So ist das mit der unsäglichen Koalition…

  2. Also der Unterbezirk Dortmund ist der größte SPD Unterbezirk (ca. 25.000 Mitglieder laut Webseite). Und ich sehe das schon insgesamt als großen Erfolg an, dass es in so kurzer Zeit schon 24 Gliederungen gibt mit Beschlüssen. Gerade wenn man weiß wie träge so Gremien in Vereinen oder Parteien meistens sind. Und ich weiß selber noch von locker 5 Gliederungen nur bei mir in der Gegend, die auf das nächsten regulären Treffen (vor dem 18. Mai) warten um einen entsprechenden Beschluss zu fassen.

  3. Oder Basis und Wählerberuhigung: wir wollten ja nicht, aber bundespolitisch …
    (Ich traue den mit allen Wassern gewaschenen Damen und Herren alles zu.
    Da gehen sicher viele Mails mit Betreff „geheim“ hin- und her.)

  4. Die VDS wird vor der Sommerpause kommen, evtl mit Feigenblatt, nachträglich modifizierbar.
    Danach wird sich die Spitze massiv an die „Bearbeitung“ der UB’s und „Abweichler“ machen.

  5. Die Ortsvereine sind neben ritueller Eigenmotivation für das Einseifen des Wahlvolks zuständig, vornehmlich vor Wahlterminen. An Parteitagen haben sie dann die Agenda der Dickhäutigen abzunicken. Den Rest der Zeit verbringen sie mit der Bewältigung ihres Frusts über die Vorsitzenden, die sie selbst gewählt haben. Wer hat uns verraten? Es waren die … !

    1. Leider sehe ich das ähnlich wie du … und die Erfahrung gibt uns Recht.

      die Sozialdemokraten.
      der Sozialstaat und der Sozialismus die sind beide tot, übrig sind nur hohle Phrasen und literweise rot …
      und wer steht am Grab und lächelnd noch den Spaten …

  6. So sehr ich die Beschlüsse der SPD Basis und auch der Grünen Basis schätze. Beide werden ebenfalls die Möglichkeit haben gemeinsam mit ihren Landesregierungen bzw Landtagsfraktionen die Vorratsdatenspeichung im Bundesrat abzulehnen.

  7. Ach Leute… da kommt endlich mal eine News, die nicht total depressiv macht (machen sollte), aber trotzdem soviele negative Kommentare. Ungeachtet dessen, was es am Ende hinsichtlich des Gesetzgebungsprozesses tatsächlich ausrichten kann, ist auch eine reine Symbolwirkung wie diese hier sehr wichtig. Wären sich alle Mitglieder der SPD+CDU inkl. der Bundesdatenschutzabgeordneten einig, gäbe es sehr viel weniger Hoffnung.

    1. Der – ebenfalls dicke – Kohl pflegte zu sagen: „Es kommt darauf an, was am Ende hinten ‚rauskommt.“ Also nicht etwa, was man vorne hinein stopft. Den Stoffwechsel, der dazwischen stattfindet, ist von außen nicht einsehbar. Er wird gesteuert von einer ansagenden Elite, die sich mehr oder weniger einig ist, was sie durchsetzen will: Überwachung aller Bürger, weil denen selbst bei den Wahlen nicht mehr zu trauen ist.
      Es droht Ärger von jenen, die das Grundgesetz allzu wörtlich nehmen. Dabei hat man sich schon so viel Mühe gemacht das GG soweit mit Gesetzen einzuschränken, dass lediglich der Pappeinband übrig bleibt.
      Die „Symbole“ sind nichts mehr wert. Es gibt keine Hoffnung auf bessere Zeiten mehr. Das ist so, wie mit dem erfundenen Negativ-Zins. Wir dürfen gelegentlich Wählen, aber dafür bekommen wir nichts mehr sondern wir müssen zahlen und bezahlen.
      Was ist ein Staat noch wert, der seine eigenen Bürger als Bedrohung und Kostenverursacher ansieht?

  8. Ach, die wollen doch nur für die Kommunalwahlen noch ein paar Stimmen retten. Wenns hart auf hart kommt, gibt es dann Fraktionszwang und alle ziehen schön den Schwanz ein und die Sachzwänge überwiegen dann.

    Kenne mer olles scho.

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