Überwachung

D64 organisiert SPD-internen Widerstand gegen Vorratsdatenspeicherung

Der SPD-nahe netzpolitische Verein D64 – „Zentrum für digitalen Fortschritt“ möchte den partei-internen Widerstand gegen eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung unterstützen. Zu diesem Zweck hat der Verein einen Musterantrag für den SPD-Parteikonvent (ein „kleiner“ Parteitag) veröffentlicht, mit dem sich die SPD endgültig von der Vorratsdatenspeicherung (VDS) verabschieden soll. Aus dem Aufruf:


netzpolitik.org - unabhängig & kritisch dank Euch.

Die Bundesregierung will, ohne jeglichen Grund, schnell machen: Es soll eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) geben. Die VDS ist nicht nur vor dem Bundesverfassungsgericht und Europäischen Gerichtshof (EuGH) gescheitert, sie ist überdies nicht vereinbar mit den Grundwerten der Sozialdemokratie.

Wir wünschen viel Erfolg: Beim letzten Mal, als das Thema auf einem Parteitag zur Abstimmung stand, konnten sich die Freundinnen und Freunde der Überwachung innerhalb der SPD noch durchsetzen, wenn auch knapp. Vielleicht hat sich ja inzwischen herumgesprochen, dass die Maßnahme ebenso monströs wie wirkungslos ist.

Außerdem wäre denkbar, dass sich eher die Taktiker Gehör verschaffen: Das Ausmaß, in dem deutsche Provider derzeit freiwillig speichern, geht in Teilbereichen deutlich über das hinaus, was sich überhaupt verfassungs- und europarechtskonform regeln ließe. Daher würde bei einer Neuregelung der VDS wenigstens partiell ein Weniger an Speicherung und auch eine Begrenzung der Möglichkeiten der Daten-Abfrage „drohen“. Nach Informationen von netzpolitik.org gibt es daher auch in Kreisen der Sicherheitsbehörden inzwischen viele, die wenigstens im Stillen eher nach dem guten alten Admin-Motto verfahren wollen: „Never touch a running system!“ Klappt doch auch so schon ziemlich gut mit den Daten-Abfragen bei den Providern, wer weiß was mit einer neuen VDS noch ginge.

Die Seite Sozis-gegen-VDS.de sammelt bereits 50 Beschlüsse gegen die Vorratsdatenspeicherung.

5 Kommentare
  1. Danke, auch für den Hinweis auf D64. Kannte ich noch nicht.

    Kann den Verein jedoch noch nicht ganz einordnen – einerseits wollen sie WLAN-Störerhaftung und VDS abschaffen, andererseits:
    „Wir danken unseren Sponsoren XING, Vodafone, 1&1, Amazon, Arvato, facebook, SAP,nwmd und dem Vorwärts – ohne diese finanzielle Unterstützung wäre der D64 Neujahrsempfang in der Größe nicht möglich gewesen!“
    Gut, eventuell versuchen die ja nur zu lobbyieren und D64 geht seinen eigenen Weg? Ich bin verwirrt!

  2. Aha, das heißt, wenn man die Provider zu einer datensparsamen Speicherung nötigt, etwa durch Beschwerden oder Klagen, wird man hinterher mit einer neuen Vorratsdatenspeicherung belohnt.

  3. Die VDS ist vor dem Bundesverfassungsgericht „knapp“ gescheitert.
    Wäre bewiesen worden, dass mit VDS viele MÖRDER, Wirtschafts-Kriminelle, Cyber-Criminals und Terroristen fassbar sind, hätten wir schon lange VDS.

    Normalerweise würde ich einem Artikel über VDS keine Beachtung schenken, weil der Abstand zum letzten VDS-Nebelkerzen-Artikel exakt ein Pofalla wäre.
    Jedoch tickerte heute die Nachricht über den Bildschirm, dass Heiko Maas sich mit einer 10wöchigen Speicherung ALLER in Deutschland fließenden Daten begnügt.
    Meiner Meinung nach hat er grünes Licht aus Brüssel bekommen, er muss seine Datensammelwut jedoch auf 10 Wochen, schwere Kriminalität und Mörder beschränken.

    Somit ist – mMn – klar, warum Heiko Maas seit einiger Zeit am Mörder-Paragraphen des Strafgesetzbuches arbeitet, der aus dem Jahr 1941 stammt.
    Ist der Mordparagraph novelliert, kann kein Mörder mehr sein ahnungsloses Opfer mit Hilfe eines SMARTPHONES oder IP-Festnetz-Telefons zu einem einsamen Platz locken, um es dort ohne Zeugen so gründlich zu erschlagen, dass Heimtücke nicht mehr nachweisbar ist (Ulf G. schlägt Cousin Daniel Dicke tot).

    Dass ÖR-TV seit einiger Zeit unter der Rubrik „Dem Verbrechen auf der Spur“ das Fernsehen mit Dokus und Filmen über Killer, Mörder, Totschläger, Serientätern, usw. flutet, hat sicher einen Grund.
    Im Internet sind erst vor kurzer Zeit interessante Artikel über den Mordparagraf erschienen z.B. beim deutschlandfunk oder dem stern.
    Dass die Telekom alle alten Analogtelefon-Verträge kündigte, ist ein weiterer Hinweis, der meine These untermauert.

    Dass man ohne VDS zum Ziel kommt, bewies Kriminalkommissar Gerhard Starke, der Dr. G mit altbewährten Mitteln das Ermorden seiner Ehefrau nachwies.

    vieuxrenard, werden Cyber-Kollegen die Oldschool-Kriminalkommissare übertreffen und mit VDS UND novelliertem §211 des Strafgesetzbuches viel mehr Mörder festnehmen?

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