Der SPD-nahe netzpolitische Verein D64 – „Zentrum für digitalen Fortschritt“ möchte den partei-internen Widerstand gegen eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung unterstützen. Zu diesem Zweck hat der Verein einen Musterantrag für den SPD-Parteikonvent (ein „kleiner“ Parteitag) veröffentlicht, mit dem sich die SPD endgültig von der Vorratsdatenspeicherung (VDS) verabschieden soll. Aus dem Aufruf:
Die Bundesregierung will, ohne jeglichen Grund, schnell machen: Es soll eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) geben. Die VDS ist nicht nur vor dem Bundesverfassungsgericht und Europäischen Gerichtshof (EuGH) gescheitert, sie ist überdies nicht vereinbar mit den Grundwerten der Sozialdemokratie.
Wir wünschen viel Erfolg: Beim letzten Mal, als das Thema auf einem Parteitag zur Abstimmung stand, konnten sich die Freundinnen und Freunde der Überwachung innerhalb der SPD noch durchsetzen, wenn auch knapp. Vielleicht hat sich ja inzwischen herumgesprochen, dass die Maßnahme ebenso monströs wie wirkungslos ist.
Außerdem wäre denkbar, dass sich eher die Taktiker Gehör verschaffen: Das Ausmaß, in dem deutsche Provider derzeit freiwillig speichern, geht in Teilbereichen deutlich über das hinaus, was sich überhaupt verfassungs- und europarechtskonform regeln ließe. Daher würde bei einer Neuregelung der VDS wenigstens partiell ein Weniger an Speicherung und auch eine Begrenzung der Möglichkeiten der Daten-Abfrage „drohen“. Nach Informationen von netzpolitik.org gibt es daher auch in Kreisen der Sicherheitsbehörden inzwischen viele, die wenigstens im Stillen eher nach dem guten alten Admin-Motto verfahren wollen: „Never touch a running system!“ Klappt doch auch so schon ziemlich gut mit den Daten-Abfragen bei den Providern, wer weiß was mit einer neuen VDS noch ginge.
Die Seite Sozis-gegen-VDS.de sammelt bereits 50 Beschlüsse gegen die Vorratsdatenspeicherung.