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Justizminister Heiko Maas: Statement um 18.15 Uhr

Die Pressestelle des Bundesjustizministeriums hat uns bestätigt, dass der Minister um 18.15 Uhr vor die Presse treten wird, um sich zu den Ermittlungen gegen uns wegen Landesverrats zu äußern. Wir hatten Papiere des Bundesamtes für Verfassungsschutz veröffentlicht, die zeigten, dass ein starker Ausbau der Internetüberwachung geplant ist.

  • Constanze
Constanze
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Justizminister Heiko Maas. Lizenz: CC BY-ND 2.0, via flickr/SPD Saar

Die Pressestelle des Bundesjustizministeriums hat uns bestätigt, dass der Minister um 18.15 Uhr vor die Presse treten wird, um sich zu den Ermittlungen gegen uns wegen Landesverrats zu äußern. Wir hatten Papiere des Bundesamtes für Verfassungsschutz veröffentlicht, die zeigten, dass ein starker Ausbau der Internetüberwachung geplant ist. Daraufhin hatte des Chef des Inlandsgeheimdienstes eine Strafanzeige gestellt, die seitens des Generalbundesanwalts Harald Range zur Einleitung von Ermittlungen gegen zwei Journalisten unserer Redaktion führte.

Der Sender Phoenix wird vor Ort sein, ob es einen Live-Stream geben wird, ist aber noch nicht klar.

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4 Kommentare zu „Justizminister Heiko Maas: Statement um 18.15 Uhr“

  1. Volker

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    So funktioniert unser Rechtstaat. Wer nicht mit macht wird kalt gestellt. Die Mafia beginnt bereits an dem Punkt, wo die Politik unabhängige Richter ins Amt beruft.

  2. Hans Schommer

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    Na Leute, ich bitte Euch. Man kann die Pressefreiheit auch bis in’s Groteske überstrapazieren. Wer ein Dokument veröffentlicht, von dem er genau weiß oder wissen müsste, dass es als „amtlich geheimgehalten“ eingestuft ist, verstößt gegen geltendes Recht. Isso.
    Wenn eine Medienredaktion zum Schluss kommen sollte, dass der Inhalt so brisant ist, dass dieser dem „Volke“ bekanntzumachen sei, sind unter Wahrung von Recht und Gesetz erst mal alle dazu erforderlichen Register zu ziehen. Und da gibt es jede Menge von. Und danach kann man weiter sehen.
    Dazu wart Ihr aber entweder zu blöde, zu faul oder zu borniert.
    Ich meine, Ihr solltet Euch einmal den „Kantschen Imperativ“ zu Verstande führen – vielleicht seht Ihr dann klarer.
    Redakteure und professionelle Blogger tragen auch Verantwortung. Und ich möchte nicht, dass mein Land zu einer „Bananenrepublik“ verkommt, in der die Medien gemeinsam mit politischen Amateuren Rechtsbeugung a la Berlusconi betreiben.
    MfG
    Hans Schommer

    1. Heinz Winnter

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      Herr Schommer,

      wieder einmal haben Sie nichts verstanden. Wenn Sie so weitermachen sind wir gezwungen, Ihnen Ihre Dienstmarke wegzunehmen und den Zugang zur Wikipedia zu blockieren.

      Mit theoretischen Gruessen,
      Ihr demokratisch handelnder, sich zu jeder Zeit an geltendes Gesetz haltende Rechtsstaat.
      i.A. Heinz Winnter

  3. peter

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    Hallo jungs,dieses voll verblödet langsam immer mehr.deshalb hat es Angst vor der Wahrheit.nach meinen philosophischen Forschungen liegt der niedergang dieses kulturvolkes in der Katastrophe des hitlerregims.wer sich an Juden vergreift ist verflucht.(steht in der Bibel).heil Mittler.

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