Öffentlichkeit

Vizekanzler Sigmar Gabriel über die überwachten TTIP-Leseräume: „Überflüssig“

Nach monatelangen Diskussionen um die mangelnde Transparenz bei den Verhandlungen zum Handelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und Europa (TTIP, Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) wurde gestern bekannt, dass es für Volksvertreter in Zukunft mehr Einblick geben soll. Dazu werden sogenannte TTIP-Leseräume eingerichtet, in denen nun auch Abgeordnete des Deutschen Bundestages in einige der Verhandlungspapiere Einsicht nehmen können.

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Tilo Jung nutzte heute die Gelegenheit, den Bundeswirtschaftsminister, SPD-Parteivorsitzenden und Vizekanzler Sigmar Gabriel nach den Umständen dieser TTIP-Sichtungen zu befragen. Es ergab sich ein kleiner Dialog, den wir hier wiedergeben. Hier sind die Fragen und Antworten ab Minute 42.50 nachzuhören, jung & naiv wird auch das Video noch online stellen.

Es gab massenhaft Proteste gegen die Geheimniskrämerei bei TTIP. Auch die stärkere Einbindung der nationalen Parlamente wird seit Monaten gefordert. Die Parlamentarier sollen nun zwar endlich Zugang bekommen, in diese Leseräume allerdings nur vereinzelt eintreten dürfen. Sie werden außerdem beim Lesen der Dokumente permanent überwacht und dürfen nur ein paar Notizen, jedoch keine Abschriften aus dem Gelesenen fertigen.

Gelten die Auflagen im TTIP-Leseraum auch für den Minister?

Tilo Jung fragte, ob diese Auflagen im TTIP-Leseraum nur für die Bundestagsabgeordneten oder auch für den Minister selbst gelten würden. Sigmar Gabriel antwortete:

Antwort: Ja, ich nehme mal an, ja. Ich bin ja auch Abgeordneter des Bundestages.

Im nachfolgenden Dialog verteidigt Gabriel die von Misstrauen gegenüber den Parlamentariern geprägten Bedingungen:

Tilo Jung: Sie werden also auch überwacht, wie Sie da lesen?

Sigmar Gabriel: Ja, das ist so.

Tilo Jung: Finden Sie das befriedigend?

Sigmar Gabriel: Mehr ist mit der Europäischen Union und den USA nicht rauszuverhandeln gewesen. Ich finde, ehrlich gesagt: Es macht ja jetzt wenig Sinn, einen ersten großen Schritt nach vorne, nämlich dass die Abgeordneten des Bundestages und übrigens auch die Bundesratsmitglieder Zugang zu diesem Raum und zu den Texten bekommen, jetzt gleich wieder dadurch kleinzureden, indem man sagt: Ihr dürft aber nicht mitschreiben und unterliegt bestimmten Einschränkungen.

Aber für den Vizekanzler zählt der Fortschritt:

Dass das etwas ist, was ich überflüssig finde, ist so. Aber dass wir die Vereinigten Staaten wenigstens zu diesem Schritt bekommen haben, find ich jetzt erstmal keinen Rückschritt, sondern einen Fortschritt.

Und ich bin ja Sozialdemokrat, ich glaube ja an die schrittweise Reformierbarkeit von unglücklichen Umständen.

Da die Verhandlungen bis Ende 2016 zu einem fertigen Vertragsentwurf führen sollen, könnten nicht ganz so kleine Schritte nutzbringend sein, um diese „unglücklichen Umstände“ zu verändern.

Die Position der CDU

Der Fairness halber sollte man wohl sagen: Das Problem heißt nicht nur SPD und nicht nur TTIP. Jürgen Hardt, Koordinator der transatlantischen Beziehungen zwischen Deutschland und den USA und Bundestagsabgeordneter der CDU, erklärte im Herbst zu den mangelnden Einblicken in Verhandlungen auch anderer internationaler Abkommen (Hervorhebung von mir):

Das ist die gängige Praxis bei allen Handelsabkommen gewesen. Jetzt bedürfte es eines einvernehmlichen Beschlusses, von dieser bisherigen Praxis abzuweichen, und da gibt es Widerstände natürlich vielleicht auf amerikanischer Seite, weil man sagt, wieso sollen wir das jetzt anders machen, nur weil es um ein Abkommen mit Europa geht, wir haben es bei anderen Abkommen ja auch nicht gemacht, und es gibt vielleicht auch Widerstände bei dem einen oder anderen Mitgliedsstaat in der Europäischen Union. Es ist zumindest mein Eindruck, dass es nicht 28 Mitgliedsstaaten sind, die diese große, breite Transparenz von Brüssel in der Frage fordern, so wie wir Deutschen das tun.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich übrigens laut ihrem Positionspapiers vom 21. September (pdf) für …

… die umfassende Einbindung der demokratisch legitimierten Institutionen, aber auch von Verbänden und Zivilgesellschaft (z. B. durch Informationen, Stellungnahmen, Anhörungen etc.), sowie die Gewährleistung größtmöglicher Transparenz der Verhandlungen

ein.

Die landläufige Vorstellung von einer „umfassenden Einbindung“ und „größtmöglichen Transparenz“ hat mit den Umständen der nun geplanten überwachten Einsichtnahme wohl wenig zu tun. Zumal es bisher nur um die Volksvertreter geht, nicht jedoch um die Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit.

Nicht nur die mangelnde Transparenz ist an TTIP kritikwürdig (pdf), allerdings ist die Einsichtnahme schlicht die Bedingung, um über die Inhalte streiten zu können.

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34 Kommentare
  1. Zu Sigmar muss man eigentlich nichts mehr sagen. Einfach nur schlimm.
    Und Hardt. Ganz schlimm.
    > Es ist zumindest mein Eindruck, dass es nicht 28 Mitgliedsstaaten sind, die diese große, breite Transparenz von Brüssel in der Frage fordern, so wie wir Deutschen das tun.

    Zum Glück haben wir keinen Orban, Erdogan und Szydło hier sitzen. Das hätte er wohl gerne.
    Immer diese Transparenz…. oO

    1. Nuja, wenn die SPD oder CDU die Absolute Mehrheit hätten dann würde es hier sicherlich auch Orban mäßig zugehen. Zum Glück ist das deutsche Parteien Spektrum so fragmentiert das keine einzelne Partei für sich genommen die Macht hat die Macht für sich selbst zu sichern. Sobald eine Partei zu mächtig wird wird sie von den anderen Angegriffen und geschwächt, so wie jetzt bei Merkel.

  2. Der SPD-Vorstand will TTIP und zwar möglichst rasch. Was fehlt ist die nötige Abstimmungssicherheit der Delegierten. Derzeit wird an Sprachregelungen gearbeitet, die eine Zustimmung ohne große Leiden ermöglicht.

    Für Operationen an der offenen Basis hat die SPD erfolgreiche Konzepte entwickelt: Wer in der nächsten Legislaturperiode was werden will, sollte zügig zu einer konsilienten Einstellung finden.

    Es gilt als gesichert, das quer stehende SPD-Minister fristgerecht umfallen werden.

    1. Hat Julian Assange doch bereits getan. Bis jetzt ist das Geld m.W. nicht eingefordert worden. Die hüten diese Unterlagen wie einen heiligen Gral. Und das wird seine Gründe haben. Der Inhalt dürfte noch um einiges skandalöser sein, als wir es bisher schon wissen. Die Politik unterwirft sich den Konzernen. Die Korporatokratie wird jetzt zur offiziellen Regierungsform ausgebaut.

      Also, liebe Abgeordnete, wenn jemand mal so freundlich wäre mit einer gut versteckten Mikrokamera in den Leseraum zu kantapern… So leicht kann man selten zu einem Helden der Demokratie werden (und zum Volksverräter, nehme ich an).

  3. Man stelle sich vor das CERN würde alle seine Messdaten fein säuberlich auf Papier in einem überwachten Zimmer auslegen und jeder Wissenschaftler hätte die Möglichkeit sich ein paar Notizen zu machen … eine Revolution würde ausbrechen …

  4. Das ist keine Demokratie.

    Als Wähler will ich die Dokumente lesen, um entscheiden zu können, ob ich meine Stimme letztes Mal dem richtigen Kandidaten gegeben habe, oder mein Kandidat mich angelogen hat.

    In einer Demokratie muß ich als Wähler die Information bekommen, um entscheiden zu können.
    Ohne Einsicht in die Dokumente ist mir das nicht möglich.

    IMHO geht das gegen alles, für was unser Grundgesetz eintritt …

    1. Nicht nur IYHO. Aber überrascht Dich das? Schockiert das noch irgendwen? Haben wir uns nicht schon längst an unsere Rolle als Untertanen gewöhnt?

      1. Das hat wohl weniger damit zu tun, dass sie die Mehrheit an eine Rolle als Untertan gewöhnt hätte. Es geht hier imho vielmehr um Faulheit und Bequemlichkeit. Es geht den Menschen einfach zu gut. Die meisten Menschen definieren sich nur noch über ihre materiellen Besitz. So lange der einigermaßen erfüllt ist und der Futtertrog einigermaßen gefüllt ist, warum soll man sich da für etwas anderes als seine kleine Ecke in der Welt interessieren?

    2. „ob ich meine Stimme letztes Mal dem richtigen Kandidaten gegeben habe, oder mein Kandidat mich angelogen hat.“

      Sinnvoll wäre doch, vor der Wahl zu wissen, ob man belogen wird. Gehen Sie nach meiner Erfahrung davon aus, dass Sie vor Wahlen und auch danach grundsätzlich belogen werden. Deshalb wähle ich nicht.

    3. > Nicht Wählen heisst stilschweigengend zustimmen.

      Das kapieren die meisten leider nicht, denn die Wahlbeteiligung ist völlig gleichgültig. Das Protestverhalten könnte nur durch die Abgabe ungültiger Stimmzettel zählbar werden. Kämen mehr als 2/3 ungültige Stimmen zusammen, könnte man nicht mehr von legitimierter Mehrheit sprechen. Gingen diese 2/3 erst gar nicht zur Wahl, wäre die Reaktion nur ein Schulterzucken.

      1. Wenn Wahlen etwas verändern könnten, wären sie schon lange verboten!
        .
        So abgedroschen wie dieser Spruch auch ist – Auf eine Widerlegung warte ich immernoch.

      2. @Kevin Horst
        Die aktuellste Widerlegung dieses Spruchs ist wohl die veränderte Lage nach den Wahlen in Polen. Eine Minderheit, welche an die Regierung gelangte, verändert die Verfassung im Eiltempo.

  5. Unter diesen Umständen würde ich noch nicht einmal einen Versicherungsvertrag für irgendetwas einsehen wollen und schon gar nicht unterschreiben. Einen Haus-Kaufvertrag sowieso nicht und erst recht nicht ein solches juristisches Mammutwerk. Das ist geradezu eine Aufforderung einen Blankocheck zu unterschreiben.

    Wer so etwas macht, wähnt sich in einer Sicherheit, die überhaupt nicht existiert und braucht sich nicht zu wundern, wenn es im Konfliktfall heißt: „Sie haben ja [blind] unterschrieben.“

    Mit solchen Leuten würde ich keine Geschäftsbeziehung eingehen wollen. Eine beliebte Ausrede von Abgeordneten nach einem missratenen Gesetz ist immer wieder: es sei in Vorfeld keine ausreichende Zeit gewesen, sich mit den daraus resultierenden Konsequenzen auseinander zu setzen. Also hat man einfach bei der Abstimmung sein Kreuzchen gesetzt und fällt dadurch in der eigenen Herde nicht unangenehm auf.

  6. Aus Gabriels Äußerungen geht hervor, dass er die Überwachung überflüssig findet, nicht aber die Einsichtnahme an sich. Eure Überschrift ist da schon weniger eindeutig und verdient meiner Meinung nach das Label Click-Bait. Ich hatte sie dahingehend interpretiert, dass Gabriel die Einsichtnahme generell überflüssig findet.

  7. Hmmm, wartet mal. Der Gabriel hat Einsicht in die Dokumente wie alle anderen … und dennoch sagt er immer, das TTIP für alle und besonders für die Wirtschaft soo wichtig sei. Woher weiß er denn das? War er schon dort und hat sich die 1000? Seiten auf englisch? von einem nicht erlaubten zweiten im Raum übersetzen lassen?????
    _
    Ein guter Roman verrät uns die Wahrheit über den Romanhelden. Ein schlechter Roman verrät uns die Wahrheit über den Romanautor.
    Chesterton

    1. Nein, Gabriel war noch nicht im Leseraum. KEIN Regierungsmitglied war da. Jedenfalls Stand 21.01.2016. Aber die werden sicher „aus gewöhnlich gut informierten Kreisen“ auf dem Laufenden gehalten.

  8. Ja, die SPD Abgeordneten werden die UNterlagen wohl nicht lesen. Die leben ja schon in einer Diktatur und klein König Sigmar wird in seinem Königreich bestimmen, wer was bekommt. Lesen von TTIP Unterlagen wird als subversiv gewertet. Die CDU/CSU ist zu sehr mit der Flüchtlingskrise oder mit ihren Nebenverdiensten beschäftigt, dass zum lesen und verstehen keine Zeit bleibt. Bei den Linken oder den Grünen bin ich mir noch nicht sicher, ob die darauf bock haben.

    1. MDB Marco Bülow hat bereits angekündigt, dass er in den Leseraum gehen wird. Ob er es schon getan, darüber hat er meines Wissens noch nicht berichtet.
      Es gibt immer noch einen Unterschied zwischen Parteivorsitzendem und Partei, nicht nur bei der SPD.

  9. Auch wenn ich im Vergleich wenig, bis nichts, positives über erwartbare Auswirkungen von TTIP gelesen habe, auch wenn ich sehr viel, bis äußerst viel, negatives über erwartbare Auswirkungen gelesen habe – es ist bis ins tiefste undemokratisch und autoritär, ein Abkommen, dass, nach bisher verbreiteten Informationen, dermaßen tief in unser Leben eingreifen soll, im geheimen zu verhandeln.

    Schon GATS und andere gleichwertige Abkommen haben dazu geführt, dass Krankenversorgung, Bildungswesen, Umweltschutz, Staatliche Dienstleistungen, Wasser- und Stromversorgung, Verwaltung und Besitz öffentlicher Gebäude uvm. aus dem Kontext des handlungsfähigen Sozialstaats immer weiter entfernt wurden. Es ist durchaus vor- und darstellbar dass TTIP (und das gleichzeitig verhandelte TTP) für eine Angleichung nach schlechtesten Standards führen wird.
    Es ist weit mehr als eine Unverschämtheit eine Bewertung durch Öffentlichkeit, Parlamente und Medien verhindern zu wollen.

    1. Wenn man Sigmar Gabriel genau zuhört, dass sagt er immer nur, dass gesichert ist, dass unsere hohen Standards erhalten bleiben. Selbst wenn das die Wahrheit wäre, kann das nicht gut sein, denn man muss die Standards in vielen Fällen weiter erhöhen, und das scheint mir dann nicht mehr so einfach möglich, weil die Konzerne dagegen klagen könnten.

  10. Click Start > Settings >Control Panel.
    Double-click Add/Remove Programs.
    Click the Install/Uninstall tab for Windows 95/98/Me/NT/.
    Locate and select Gabriel in the list of installed programs, and then click Add/ (Remove in Windows XP/Vista/7 ond newer.)
    Follow the on-screen prompts, and then click Yes or „Yes to all“ as needed to continue the process.
    Restart your life after you finish the removal.

  11. Die Politiker sind nur Handlanger des Großkapitals!
    Wenn nach Abschluss von TTIP, Konzerne wie Monsanto, Deutschland auf Milliarden Schadensersatz verklagen können , weil unsere Umweltstandarts deren Profite schmälern, und dank der unabhängigen Schiedsgerichte, letzteres ist satirisch gemeint, auch noch Recht bekommen, dann gute Nacht. Mal sehen wann einer auf die Idee kommt die Staaten zu verklagen, weil sie keine Atemsteuer einführen dürfen. Beim Wasser sind Vorstöße in Richtung auf eine Privatisiereung ja schon einmal unternommen worden.

    Es ist zum heulen, wenn ich sehe wie unsere Zivilisation auf einen Abgrund zurast.
    Ich frage mich, wo ist hier der besorgte Bürger?!

  12. Man wird unweigerlich an
    >>Per Anhalter durch die Galaxis<< erinnert.
    Diese "Verbesserung" ist bedeutungslos,
    gemessen an den Möglichkeiten,
    welche zusätzlich geboten werden.
    Transparenz sieht anders aus.

    Für mich ist es eine gemeine Nebelbombe!

  13. verlinkt (https://wikinews030.wordpress.com/2016/01/26/2016-weiter-zu-ttip/) unsere Seite 4 mit Links zum Thema (aktuell: die Studie von Lobby Control und Corporate Europe Observatory) sowie eben die Leseräume.
    TTIP ist ein Papier zur Aushebelung der Legislative. Der Schritt, dies als „Vertrag“ zu gestalten macht ebenso fassungslos wie die Mitwirkung der aktuellen Akteure im Bundestag. Das Papier gehört auf die Tische der Leute, die es betreffen soll: auf unsere Monitore.

  14. Nicht umsonst werden die bish.Vertragsentwürfe als streng geheim eingstuft sein, sogar ein interner Beobachter mit jedem einzelnen Politiker am PC stehen damit ja nichts kopiert werden kann.
    Das vorgesehenen Abkommen geht jedoch vor Allem die Normalbürger an die als tägliche Konsumenten die amerik.Waren und Dienstleistungen vorgesetzt bekommen werden.
    Statt den von der EU vage versprochenen paar Arbeitsplätzen kann es auch massive Verluste und vermehrt Dumpinglöhne geben.Wollen wir das alles?
    Wer sich nicht gegen dieses US imperialistische Wirtschaftsabkommen wehrt lebt verkehrt!

  15. Während sich hier viele zu Recht über TTIP aufregen wird still und leise CETA mit Kanada ratifiziert und damit unter anderem sowas völlig unzeitgemäßes wie den Investorenschutz eingeführt.

  16. Gabriel:Und ich bin ja Sozialdemokrat, ich glaube ja an die schrittweise Reformierbarkeit von unglücklichen Umständen.

    Nun gut, aber die „Sozialdemokraten“ sind in jüngster Vergangenheit eher mit der Herstellung „unglücklicher Umstände“ in Erscheinung getreten. Wer soll denn nach denen aufräumen? Beispiel: Vorratsdatenspeicherung ….
    Und was will uns die Phrase „ich glaube ja“ verheißen? Als Freund der Aufklärung kennt man die Differenz zwischen Glaube und Welt.
    Ach ja, er spricht auch noch von „Reformierbarkeit“. In den letzten Jahrzehnten standen Reformen häufig für in Aussicht gestellte Verbesserung und dann faktische Verschlechterung. Ein zu häufiger Sozialdemokratischer Taschenspieler-Trick.

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