Netzpolitik

Geht wählen!

Sonntag ist bis 18 Uhr Bundestagswahl und man sollte man definitiv ins Wahllokal gehen, sofern man nicht schon Briefwahl gemacht hat. Wer immer noch nicht genau weiß, was man wählen will, findet hier für das Thema Netzpolitik einen Überblick, wofür die einzelnen Parteien stehen. Für die Frage der Direktkandidaten gibt es die Plattform „Wen wählen“. Ansonsten gilt unser Hinweis zur Europawahl immer noch: Keine Wahlempfehlung: CDU/CSU.

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Aus dem Schäuble Plakat-Remix-Wettbewerb:

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17 Kommentare
  1. Ich kann mich nur anschließen. #CDU/CSU-
    Eine Anmerkung zu den beiden möglichen Koalitionspartnern:
    Bei der FDP muss man sich fragen, wie ernst denen die Aussagen zu den Bürgerrechten sind und bei der SPD, wie groß das Kuschelbedürfnis mir der CDU/CSU ist.

  2. „Keine Wahlempfehlung: CDU/CSU“

    Aber auch die Verräterpartei (SPD) kann man nicht wählen, die diverse Überwachungsgesetze mitzuverantworten haben. Ebenso spricht die nicht eindeutige Linie bei den Grünen zur Abstimmung zum Internetzensur-Gesetz eine eigene Sprache. Die FDP würde sich im Falle von Schwarz-Gelb auch zu Internetzensur überreden lassen, sagten sie bereits.

    Was für den Internet-Menschen übrig bleibt sind Die Linke, die Piratenpartei oder eine andere aus den „Sonstigen“.

    Gegenargumente?

  3. „Keine Wahlempfehlung: CDU/CSU.“

    Und die FDP zu wählen, wäre weniger schlimm? Das Blog heißt zwar Netzpolitik, aber digitale Bürgerrechte über alle anderen wichtigen Themen zu stellen, finde ich wirklich krank. Was nützen dem Hartz-IV-Empfänger die Bürgerrechte, wenn er in die Stadtbibliothek gehen muss, um im Web zu surfen, weil er sich weder einen eigenen Computer noch den Besuch eines Internetcafés leisten kann? Mal davon abgesehen, würde die FDP in den Koalitionsverhandlungen mit der Union die größeren Abstriche machen müssen; und wenn sie zu wählen hat zwischen freier Marktwirtschaft und Freiheit des Menschen, dann wählt sie die freie Marktwirtschaft. Die Kastration der (digitalen) Bürgerrechte von allen anderen Problemen abzukoppeln, ist kurzsichtig. Die Piratenpartei macht den gleichen Fehler. Sie hätte wenigstens eine klare Position zur Kernenergie einnehmen können. Mit Leukämie surft es sich nämlich ebenfalls nicht sonderlich gut im Web. Warum habe ich nur das Gefühl, es bei den Piraten mit der gleichen Rotte von ignoranten Krawattenträgern zu tun zu haben, wie bei den großen etablierten Parteien? Klare Absage an alle, die selbst die überlebensnotwendigen Dinge aus den Augen verlieren. Bits und Bytes kann man nunmal nicht fressen!

  4. Auch die Grünen sind wohl kaum eine Wahlempfehlung. Wer sich bei einem Thema wie Netzsperren nicht eindeutig positionieren kann (15 Enthaltungen bei 48 Stimmen), der taugt eben nicht dazu, unsere Bürgerrechte zu schützen. Und was den Umgang mit den Erben der SED-Diktatur angeht, fehlt mir auch die klare Linie. Als Bürgerrechtspartei sind die Grünen jedenfalls inzwischen genauso adé, wie die FDP nach dem Lauschangriff.

    In Fragen der Netzpolitik bleiben eben nur die Piraten. Allerdings ist da die Frage, in wie weit man ihnen die Verantwortung „fürs Ganze“ übertragen will.

  5. Ich stimme dem zu, dass die Menschen hier im Land große Probleme haben und noch größere Probleme auf sie zu kommen. Die versuchte Kontrolle des Internets ist nur ein Symptom davon. Gerade darum schließe ich mich an: Geht wählen! Wählt gut und sorgfältig den, dem ihr die Kompetenzen für die Problemlösungen zutraut. Nicht den, der den Mund voll nimmt.

  6. Warum muss man seine Stimme “abgeben”?

    Viel demokratischer wäre es doch, wenn man sie behalten oder “verleihen” könnte.
    Unser Vorschlag: Followcracy

    Jeder darf bei jeder Abstimmung direkt entscheiden (über seinen Bürgerlogin). Er kann aber auch Vertreter ernennen (und jederzeit ändern), die seine Stimme abgeben oder an ihre Vertreter weiter reichen dürfen. Durch dieses Weiterreichen von Stimmen wird ermöglicht: 1. dass man jeden wählen kann 2. die Menschen, denen viele direkt und indirekt vertrauen, haben mehr Stimmen.

    http://bit.ly/stimme

  7. @markus

    „@NGC280: Ich konzentriere mich hier auf Themen, von denen ich Ahnung haben.“

    Das ist ja grundsätzlich auch vernünftig. Aber gerade weil ich dich für einen vernünftigen und im besten Sinne des Wortes ‚liberalen‘ Menschen halte, fällt es mir sehr schwer zu glauben, dass du nicht auch eine Meinung zu dem einen oder anderen anderen Thema hast. Dass du nicht über alles so gut informiert sein kannst wie über Netzpolitik (ein zweideutiger Begriff!), ist mir klar. Mehr möchte ich im Moment dazu nicht schreiben, denn ich schlucke hier gerade Tränen angesichts des Ergebnisses dieser Bundestagswahl. Auch angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung; ich kann mich nicht damit abfinden, dass nahezu 28 Prozent aller Wahlberechtigten aufgegeben haben oder glauben, schlimmer könne es nicht werden. Nahezu 15 Prozent für die FDP sind eine Katastrophe. Und ich befürchte, dass der SPD ein Jahrzehnt nicht reichen wird, um wieder zu Bewusstsein zu kommen. Ich habe sie zwar nicht gewählt, aber ich glaube nicht, dass dieses Land auf die SPD einfach verzichten kann, ‚Verräterpartei‘ hin oder her.

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