Keine Wahlempfehlung: CDU/CSU

Am 7. Juni ist Europawahl und die Bundestagswahl steht bald an. Und vor Wahlen gibt es immer eine große Frage: Wen soll man wählen? Deutsche Medien sprechen – anders als zum Beispiel US-Medien – meistens keine Wahlempfehlung aus. Wir drehen den Spieß einfach um und sagen: Nicht CDU/CSU wählen!

Dafür gibt es viele gute Gründe. Da wir ein Blog über Netzpolitik sind, konzentrieren wir uns dabei auf diesen Themenbereich. Aber wir freuen uns sehr, wenn Ihr den Ball aufnehmt und Eure 10 Punkte (oder auch weniger) für Euer Spezialgebiet formuliert und sagt, warum wer unwählbar ist und hierher verlinkt.

1. Die CDU/CSU hat meines Wissens noch nie etwas Vernünftiges im Bereich Netzpolitik gefordert bzw. durchgesetzt. Mag sein, dass ich etwas übersehe. Aber die Unionspolitik setzt fast immer auf die beiden Punkte Angst und Kontrolle. Das können wir nicht gut finden.

2. „Datenschutz ist Täterschutz“: so kann man die Forderungen und Gesetzesinitiativen von CDU/CSU im Bereich Innenpolitik zusammenfassen. Ständig fordern Politiker der beiden Parteien mehr Überwachung und weniger Datenschutz. Damit muss Schluss sein!

3. Im Verhältnis Bürger zu Wirtschaft schlägt sich die Union stets auf die Seite der Wirtschaft. Zuletzt war dies bei der Debatte rund um das Bundesdatenschutzgesetz zu sehen. Einzelne progressive Geister in den Fraktionen werden als Exoten gebrandmarkt. Sie werden nicht gehört, mit Fraktionszwang oder Wahllistendrohungen geknebelt und niedergestimmt.

4. Ursula von der Leyen hat anschaulich gezeigt, wie Netzpolitik bei der Union aussieht. Wider besseres Wissen und alle Expertise versuchten die Unionsfraktionen, ein völlig untaugliches Zensursula-Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet mit heftigen Nebenwirkungen durchzusetzen. Einziges Ziel: Populismus. Niemand hat vor, eine Zensur-Infrastruktur zu errichten?

5. Niemand in CDU/CSU steht für Netzpolitik oder gar digitale Bürgerrechte. Zwar leistet man sich eine internetpolitische Sprecherin – aber das wars.

6. Offenheit ist für die Union ein Fremdwort: zu Open Source im Allgemeinen und Freier Software im Besonderen hat sich die Union nie positiv geäußert. Stattdessen steht sie für Gruppenkuscheln mit Microsoft.

7. Im Political Memory (dem Abstimmungsgedächtnis) von La Quadrature du Net zum Telekom-Paket haben die Abgeordneten der konservativen EVP-Fraktion, der die Unionsabgeordneten angehören, am schlechtesten von allen Fraktionen abgeschnitten. Sie haben konsequent gegen Bürger- und Verbraucherrechte und die Netzneutralität gestimmt.

8. Beim Urheberrecht fungieren CDU/CSU als verlängerter Arm der Rechteinhaber und fordern ständig Verschärfungen. Die Abgeordnete Ruth Hironymi war eine der lautesten Stimmen im Parlament, die den französischen „Three Strikes and you’re out“-Weg befürwortete. Sie scheidet zwar jetzt aus, aber es gibt keine Anzeichen, dass sich die Position der Union ändern könnte. Zumal die französischen Konservativen in der gemeinsamen Fraktion im Europaparlament die radikalen Hardliner sind. Unser Kulturstaatsminister Neumann von der CDU verkündet aktuell, dass er in der nächsten Legislaturperiode Internetsperrungen einführen will. Hier könnten wir locker noch mehr Beispiele bringen.

9. In Bayern besteht die historische Chance, die CSU aus dem Europaparlament hinauszukomplimentieren. Wenn die Wahlbeteiligung in anderen Bundesländern etwa stabil bleibt und die CSU ein ähnliches Ergebnis wie bei der letzten Landtagswahl erzielt, schafft sie die bundesweite 5 Prozent-Hürde nicht. Da uns CSUler im EP im Bereich Netzpolitik vor allem als politischer Arm der Softwarepatentelobby aufgefallen sind, würden wir diesen Verlust nicht bedauern.

10. Hier und in vielen weiteren Punkten – zum Beispiel beim Killerspielverbot (E-Sport wie Counterstrike ist „mit dem Werteverständnis der CDU nicht vereinbar“ – großkalibrige Waffen schon) – hat die Union unter Beweis gestellt, dass sie sich nicht um die Interessen der Internetgeneration schert. Sie macht Klientelpolitik für die Alten, Ängstlichen, Ahnungslosen und überholte Geschäftsmodelle. Leider sind das noch ganz schön viele. Ob „Killerspiele“, Urheberrecht, Internetsperren, Zensursula oder Netzneutralität: diese Union nicht zu wählen, ist definitiv die beste mögliche Wahl.

Wir sagen nicht, was ihr wählen sollt. Aber das sind unsere Gründe – und was sind Eure?

125 Kommentare
  1. Astrid Schmeißner 28. Mai 2009 @ 10:55
  2. Christian Seiler 28. Mai 2009 @ 11:02
  3. Thilo Pfennig 28. Mai 2009 @ 12:47
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