VZBV: Bundesdatenschutzgesetz scheitern lassen

Vergangene Woche haben wir dazu aufgerufen, bei Politikern anzurufen, um mehr Verbraucherrechte im Bundesdatenschutzgesetz zu fordern. Diese Rechte wurden uns von der Bundesregierung im Rahmen des Datenschutz-Gipfels versprochen. Mittlerweile scheint aber von Seiten der Großen Koalition soviel Verbraucherschutz aus dem Gesetzentwurf raus geschmissen worden zu sein, dass jetzt der Verbraucherzentrale Bundesverband einen Neustart nach der Bundestagswahl fordert: Datenschutz: Placebo-Gesetz scheitern lassen.

„Der jetzt diskutierte Gesetzentwurf ist ein Schlag ins Gesicht der Verbraucher“, so Vorstand Gerd Billen. Von den großen Versprechungen beim Datenschutzgipfel 2008 sei nicht viel übrig geblieben. „Da ist ein Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet“, kritisiert Billen. Die Koalition habe sich dem Druck der Wirtschaft gebeugt, die Verbraucher stünden im Regen. Für den Verbraucherzentrale Bundesverband steht fest: Lieber eine richtige Novellierung in der kommenden, als ein Placebo in dieser Legislaturperiode. Es zeichnet sich ab, dass die Abgeordneten in allen entscheidenden Punkten dem Wunschzettel der Wirtschaft folgen. Weder bei der Abschaffung des Listenprivilegs, bei der Einführung ausdrücklicher Einwilligungen (Opt-In), beim Koppelungsverbot noch beim Verbandsklagerecht will die Koalition den notwendigen Paradigmenwechsel vollziehen. „Die Regierung versäumt die große Chance, den Datenschutz an die Herausforderungen des digitalen Zeitalters anzupassen“, so Billen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte gefordert, dass Datenhandel und die Weitergabe und Nutzung von Verbraucherdaten nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Betroffenen möglich sein dürfen.

Angela Merkel hatte letzte Woche noch mehr Verbraucherrechte im Rahmen der Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes gefordert. Anscheinend kann sich die Regierung gegenüber ihren eigenen Fraktionen nicht mehr durchsetzen. Die Versprechungen vom Datenschutz-Gipfel im vergangenen Herbst scheinen damit obsolet.

Update: In der Großen Koalition hat es geknallt und das BDSG scheint tot zu sein. Das ist immer noch besser als eine Reform, die es verschlechtert und durchlöchert.