Der ehemalige Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt (Archivbild)
Öffentlichkeit

IFG-Ablehnung des Tages: Ministerium weiß nicht, wie Dobrindts Vorstoß zum „Dateneigentum“ entstanden ist

Mit einem „Strategiepapier digitale Souveränität“ mischte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt 2017 die Debatte um Datenschutz und Dateneigentum auf. Von Anfang an bestand der Verdacht, der Vorstoß gehe auf Wünsche der Autoindustrie zurück. Das Ministerium kann dazu keine Auskunft geben: Aufzeichnungen gebe es nicht und der zuständige Mitarbeiter habe einen neuen Arbeitgeber.

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Was vom Tage übrig blieb

Was vom Tage übrig blieb: Altmaier, Youtube und Rechtsextreme auf Irrwegen

Wirtschaftsminister Peter Altmaier will den Teufel mit dem Beelzebub austreiben, Youtube hält den Brand von Notre Dame für einen Terroranschlag und Google verliert vor Gericht gegen deutsche Verbraucherschützer. Und wie breitet sich eigentlich rechte Desinformation im Netz aus und wie gefährlich ist das? Die interessantesten Reste des Tages.

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Was vom Tage übrig blieb

Was vom Tage übrig blieb: Digitale Dienstmägde, Technofeminismus und Facebook-Frei

Warum Assistenzwanzen weiblich sind, die Netzkünstlerin Cornelia Sollfrank gerne trollen würde, Facebook unser Hirn verändert, das NetzDG nur wenig bewirkt, das schweizerische E-Voting-System Scytel fragwürdig ist und Google Nutzern bessere Kontaktmöglichkeiten bieten muss. Als Bonus gibts ein verblüffendes Deepfake-Video. Die interessantesten Reste des Tages.

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Was vom Tage übrig blieb

Was vom Tage übrig blieb: Übermächtige Konzerne, Datenschutz und Kupfer

Private IT-Konzerne setzen immer mehr global geltende Regeln, wieder Streit um Kupfer und Medienschelte von Sascha Lobo. Dazu servieren wir hohe Hürden von sozialen Netzwerken, die personenbezogene Daten horten, sie aber ungern herausrücken. Dann gibt’s noch Twitter-Nutzung durch Journalisten und der zum Scheitern verurteilte „Sicherheitsstandard“ eTLS. Die interessantesten Reste des Tages.

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Datenschutz

Verbraucherschützer warnen vor Einführung eines Dateneigentums

Auf Drängen der Automobilindustrie diskutiert die Bundesregierung seit Längerem ein Eigentumsrecht an Daten. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen warnt vor dieser grundlegenden Neuordnung des Datenrechts. Grundrechtssensible Bereiche würden dadurch noch weiter kommerzialisiert.

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Datenschutz

Florian Glatzner zu ePrivacy: „Das war ein massiver Lobby-Erfolg“

Seit Österreich die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat, stocken die Verhandlungen zur ePrivacy-Verordnung. Das Parlament setzt sich für verbraucherfreundliche Regeln ein, aber die Regierung in Wien verschleppt eine Einigung. Florian Glatzner berichtete auf unserer „Das ist Netzpolitik“-Konferenz vom Stand der Verhandlungen.

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Linkschleuder

Gericht: Google muss auf E-Mails von Kunden antworten

Das Kammergericht Berlin hat einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen Google Recht gegeben. Demnach muss der Internetkonzern auf E-Mails von Kunden antworten und darf nicht mit automatisch erzeugten Standardantworten reagieren. Der Konzern verweist seine Kunden nämlich gerne an Kontaktformulare auf der eigenen Seite, statt Beschwerden einfach über Email zu beantworten. Der vzbv schreibt dazu: […]

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Öffentlichkeit

Upload-Filter: Breites Bündnis warnt vor „gefährlichem Irrweg“

In einem offenen Brief appelliert ein breites Bündnis aus Zivilgesellschaft, Internetwirtschaft und Verbraucherschützern an deutsche und europäische Politiker, von der Idee der Upload-Filter abzurücken. Diese seien nicht dazu geeignet, gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet vorzugehen, und würden die Meinungsfreiheit bedrohen.

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Datenschutz

Intransparente Datennutzung: Weitere juristische Schlappe für Facebook

Scrabble, Diamond Dash, The Ville: Wer über Facebooks App-Zentrum Spiele von Drittanbietern nutzt, muss diesen oft umfangreiche Daten zur Verfügung stellen. Darüber hat die Werbeplattform in der Vergangenheit nicht ausreichend informiert, wie das Berliner Kammergericht nun bestätigt.

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Nutzerrechte

Nach Abmahnung: Künftig mehr Datenschutz bei Instagram?

So geht es nicht: Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte Instagram abgemahnt, weil es die Rechte seiner NutzerInnen missachtet. Bevor es zu einem Verfahren kommt, hat das Unternehmen nun zugesichert, seine Vertragsbedingungen zu überarbeiten. Für Jubel ist es allerdings zu früh.

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Linkschleuder

65. Netzpolitischer Abend am 3. Oktober in Berlin

Wie an jedem ersten Dienstag im Monat findet am 3. Oktober der Netzpolitische Abend des Vereins Digitale Gesellschaft in der c-base Berlin statt. Auf dem Programm stehen diesmal: Sven Scharioth: – Arbeitsweise und Erkenntnisse des Marktwächters Digitale Welt Tomas Rudl – Glasfaser in ganz Europa: Zeit für neue Monopole? Alexander Sander: – ePrivacy-Reform – Zeit […]

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Datenschutz

Hol dir deine Daten zurück: So kannst du herausfinden, was Unternehmen über dich wissen

Tinder, WhatsApp, Onlinebanking, Lieferservice – die eigenen Datenspuren im Blick zu behalten, ist heute kaum noch möglich. Helfen kann eine Datenauskunft bei Unternehmen, die Informationen über uns gespeichert haben. Denn wir alle haben das Recht, eine solche Auskunft anzufordern. Hier steht, wie es geht.

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Nutzerrechte

Verbraucherschützer zu Smart-Home-Geräten: „Dringender Handlungsbedarf“

Der Verbraucherzentrale Bundesverband zitiert Prognosen, nach denen in Deutschland bis 2020 durchschnittlich zehn vernetzte Haushaltsgeräte pro Person vorhanden sein werden. Was für Eigenheiten und blinde Flecken haben diese neuen „Mitbewohner“ und welchen Handlungsbedarf gibt es für welche Akteure?

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Netze

Netzneutralität: „Vodafone Pass“ ist genau das, wovor wir immer gewarnt haben

Ab nächsten Monat zieht der Mobilfunkbetreiber Vodafone mit der Telekom Deutschland gleich und wirft ebenfalls ein Zero-Rating-Angebot auf den Markt. Dabei teilt Vodafone das Internet in mehrere Kategorien ein und verletzt so die Netzneutralität.

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Linkschleuder

Internetorganisationen an G-20: Digitalisierung global gerecht gestalten

Nach einem Treffen im April in Düsseldorf hatten die G-20-Digitalminister sich auf eine Roadmap (pdf) für die digitale Wirtschaft geeinigt. Darüber hatten wir berichtet und angemerkt, dass wenige konkrete Vorschläge vorliegen und es sich eher um Lippenbekenntnisse handelt. Die Mozilla Foundation, die Internet Foundation und die World Wide Web Foundation haben zu der Erklärung nun […]

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Netze

Weise Deinem Netzanbieter nach, dass Dein Internet zu langsam ist

Die Bundesnetzagentur hat Regeln veröffentlicht, mit denen Verbraucher nachweisen können, dass ihr Netzanbieter nicht die versprochene Internetgeschwindigkeit liefert. Ein längst überfälliger Schritt, der zu mehr Ehrlichkeit in der Branche führen könnte – aber leider immer noch Schlupflöcher offen lässt.

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Linkschleuder

Umfrage: Mehrheit der Deutschen ist gegen Offline-Tracking

Die Mehrheit der Menschen in Deutschland spricht sich gegen die Aufzeichnung ihrer Bewegungen in Flughäfen, Einkaufszentren und Innenstädten mit Hilfe von Smartphone-Signalen aus. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Studie des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv). Lediglich neun Prozent der Befragten finden den Einsatz dieser Überwachungstechnologie durch Unternehmen grundsätzlich akzeptabel. 54 Prozent sprachen sich für ein […]

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