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EU-Generalanwalt: Verbandsklagen gegen Facebook sind zulässig
Facebook-Chef Mark Zuckerberg muss unangenehme Fragen beantworten, hier vor dem US-Kongress EU-Generalanwalt: Verbandsklagen gegen Facebook sind zulässig Dürfen Verbraucher:innenverbände Facebook wegen Datenschutzverletzungen verklagen? Der Generalanwalt der EU sagt: ja. Solche Klagen könnten den Konzern teuer zu stehen kommen. Zugleich droht neuer Ärger: EU-Kommissarin Jourová warnt, Konzerne dürften sich nicht hinter „juristischen Tricks“ verstecken.
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Falsche Versprechen: Geld sparen bei zu langsamem Internet
Viele Nutzer:innen erhalten nicht die Internetgeschwindigkeit, für die sie bezahlen. Ab Dezember können sie in solchen Fällen ihre Monatsrechnung teils spürbar senken. Falsche Versprechen: Geld sparen bei zu langsamem Internet Häufig liefern Netzbetreiber nicht die Internetgeschwindigkeit, für die Nutzer:innen bezahlen. Ab Dezember lässt sich in solchen Fällen erstmals die Monatsrechnung mindern. Die Verbraucherzentrale hat nun ausgerechnet, wie viel das ausmachen könnte: erstaunlich viel.
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Zero Rating: Kein Spielraum für Verletzungen der Netzneutralität
Ein Verbot von Zero Rating könnte zu mehr Datenvolumen führen. (Symbolbild) Zero Rating: Kein Spielraum für Verletzungen der Netzneutralität Produkte wie StreamOn und Vodafone Pass verletzen die Netzneutralität, anders lassen sich die jüngsten Urteile des Europäischen Gerichtshofs kaum interpretieren. Zivilgesellschaftliche Organisationen und Verbraucherschützer:innen rufen nun EU-Regulierer dazu auf, das Geschäftsmodell zu verbieten.
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Zero-Rating-Verbot: EuGH spricht Machtwort zu Netzneutralität
Der Europäische Gerichtshof verbietet erneut die Diskriminierung von Datentransfers. Zero-Rating-Verbot: EuGH spricht Machtwort zu Netzneutralität Die Telekom und Vodafone verstoßen mit ihren Zero-Rating-Produkten gegen die EU-Verordnung zur Netzneutralität, hat heute der Europäische Gerichtshof entschieden. Die Netzbetreiber müssen ihre Angebote nun drastisch umbauen – oder die Diskriminierung gleich ganz beenden.
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Smart-Home: Wenn Dein intelligenter Toaster keine Updates mehr bekommt
Der smarte Toaster ist ein beliebtes Beispiel, doch durchgesetzt hat er sich bislang nicht. Smart-Home: Wenn Dein intelligenter Toaster keine Updates mehr bekommt Verbraucher:innen erhalten ab nächstem Jahr beim Kauf von Geräten mit digitalen Komponenten etwas mehr Rechte. Die noch unzureichende Update-Pflicht kann zu mehr IT-Sicherheit führen, sollte aber nur ein erster Schritt sein. Leider hat der Gesetzgeber es verpasst, weitere Regelungen auf den Weg zu bringen, die zu mehr IT-Sicherheit und Nachhaltigkeit führen können.
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Handelsabkommen: EU will Verbot von Offenlegungspflicht für Quellcode
Quellcode: EU will global Fakten schaffen Handelsabkommen: EU will Verbot von Offenlegungspflicht für Quellcode Knapp 90 Staaten verhandeln hinter verschlossenen Türen in Genf über einen Vertrag, der digitale Handelsschranken abbauen soll. Dabei drängte die EU auf eine Regel, die IT-Sicherheit gefährden und Algorithmen-Transparenz verhindern könnte, fürchten Abgeordnete.
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TKG-Novelle: Neues Gesetz, alter Ärger
Eigentlich hätte die TKG-Novelle bereits letztes Jahr beschlossen werden sollen. Noch liegt sie im Bundestag. (Symbolbild) TKG-Novelle: Neues Gesetz, alter Ärger Das Recht auf schnelles Internet bleibt weiter umstritten. Bei einer Anhörung im Bundestag warfen Sachverständige der großen Koalition vor, mit ihrer Novelle des Telekommunikationsgesetzes nur EU-Mindestvorgaben umzusetzen. In der Kritik standen auch geplante Regelungen zur Überwachung.
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ePrivacy-Verordnung: EU-Staaten verwässern digitales Briefgeheimnis
Privatsphäre im Netz, treffend illustriert von Oliver Hinzmann ePrivacy-Verordnung: EU-Staaten verwässern digitales Briefgeheimnis In Europa sollte der Privatsphäre-Standard im Netz durch ein neues Gesetz deutlich steigen. Doch einige EU-Staaten bauten die dringend notwendige Reform zugunsten von Google und Facebook um.
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Recht auf schnelles Internet: Abgesang auf eine gute Idee
Abgelegene Regionen stehen oft ohne schnelles Internet da. Ist der Universaldienst das richtige Mittel, um solche Haushalte zu versorgen? Recht auf schnelles Internet: Abgesang auf eine gute Idee Die Regierung scheint ihren Plan für einen Universaldienst links liegen zu lassen. In einen Gesetzentwurf hat es nur eine verwässerte Fassung geschafft. Oppositionspolitiker und Betreiberverbände fordern Alternativen, für die SPD ist das Recht auf schnelles Internet ohnehin nur die „letzte Haltelinie“.
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ePrivacy-Verordnung: EU-Staaten verspielen Chance auf Kompromiss
Die ePrivacy-Verordnung soll die Vertraulichkeit der Kommunikation im Netz stärken. ePrivacy-Verordnung: EU-Staaten verspielen Chance auf Kompromiss Ein EU-Gesetz soll die Vertraulichkeit der Online-Kommunikation stärken. Doch die deutsche Ratspräsidentschaft blitzt mit einem Kompromissvorschlag ab. Die Reform könnte endgültig gescheitert sein.
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Online-Tracking: Womöglich letzte Chance für die ePrivacy-Verordnung
Wer im Internet surft, soll durch die ePrivacy-Reform besser vor Tracking geschützt werden. Online-Tracking: Womöglich letzte Chance für die ePrivacy-Verordnung Nach jahrelangem Tauziehen stehen die EU-Staaten womöglich vor einer Einigung über die ePrivacy-Reform. Der neue deutsche Vorschlag biete zwar keinen perfekten Schutz für Nutzer:innen gegen Tracking, sei aber ein gangbarer Kompromiss, sagen Verbraucherverbände.
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Was vom Tage übrig blieb: Polizei, Preise und Plattform-Probleme
Heute Nachmittag wechseln sich Sonne und Wolken ab, wobei es verbreitet trocken bleibt. Was vom Tage übrig blieb: Polizei, Preise und Plattform-Probleme Die Liste der illegalen Datenbankabfragen von Polizist:innen wird immer länger, EU-weites Roaming gilt automatisch zu Inlandspreisen und wer auf Airbnb vermietet, muss jetzt offiziell mit Steuerfahndung rechnen. Die besten Reste des Tages.
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Bundesgerichtshof: Werbetreibende dürfen Nutzer:innen keine Tracking-Cookies unterjubeln
"Your patience with others is good": Der BGH hat heute ein längst überfälliges Urteil zur Freiwilligkeit von Cookie-Einwilligungen gesprochen. Bundesgerichtshof: Werbetreibende dürfen Nutzer:innen keine Tracking-Cookies unterjubeln Der BGH nimmt manipulatives Design in den Blick: Cookie-Einwilligungen dürfen nicht vorausgefüllt werden, stellte das Gericht heute unter anderem klar. Notwendig geworden war die Entscheidung, weil Bundesregierung und Große Koalition seit Jahren eine Gesetzesaktualisierung verschleppen.
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Reaktionen auf die Datenethikkommission: Überfälliger Wegweiser für die einen, Innovationsbremse für die anderen
Der Industrieverband Bitkom warnt: Deutschland drohe zum "analogen Inselstaat" zu werden, wenn man es mit der Ethik übertreibe. Reaktionen auf die Datenethikkommission: Überfälliger Wegweiser für die einen, Innovationsbremse für die anderen Wir haben Reaktionen auf den Abschlussbericht der Datenethikkommission gesammelt. Während Bundesregierung und Zivilgesellschaft positiv auf die Ergebnisse reagieren, warnen Lobbyverbände der Industrie vor „Regulierungswut“. Im Bundestag fällt das Echo positiv bis ambivalent aus.
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: IFG-Ablehnung des Tages: Ministerium weiß nicht, wie Dobrindts Vorstoß zum „Dateneigentum“ entstanden ist
Von der Autoindustrie inspirierte Datenpolitik? Der ehemalige Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt (Archivbild). : IFG-Ablehnung des Tages: Ministerium weiß nicht, wie Dobrindts Vorstoß zum „Dateneigentum“ entstanden ist Mit einem „Strategiepapier digitale Souveränität“ mischte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt 2017 die Debatte um Datenschutz und Dateneigentum auf. Von Anfang an bestand der Verdacht, der Vorstoß gehe auf Wünsche der Autoindustrie zurück. Das Ministerium kann dazu keine Auskunft geben: Aufzeichnungen gebe es nicht und der zuständige Mitarbeiter habe einen neuen Arbeitgeber.
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: Was vom Tage übrig blieb: Altmaier, Youtube und Rechtsextreme auf Irrwegen
Zwei Tage hintereinander war keine Wolke auf dem Berliner Himmel zu sehen: Wir sind verwirrt. Aber positiv! : Was vom Tage übrig blieb: Altmaier, Youtube und Rechtsextreme auf Irrwegen Wirtschaftsminister Peter Altmaier will den Teufel mit dem Beelzebub austreiben, Youtube hält den Brand von Notre Dame für einen Terroranschlag und Google verliert vor Gericht gegen deutsche Verbraucherschützer. Und wie breitet sich eigentlich rechte Desinformation im Netz aus und wie gefährlich ist das? Die interessantesten Reste des Tages.
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: Was vom Tage übrig blieb: Digitale Dienstmägde, Technofeminismus und Facebook-Frei
Nach Kälte, Schmerz und vielen Bitten: Der Frühling naht in Riesenschritten. : Was vom Tage übrig blieb: Digitale Dienstmägde, Technofeminismus und Facebook-Frei Warum Assistenzwanzen weiblich sind, die Netzkünstlerin Cornelia Sollfrank gerne trollen würde, Facebook unser Hirn verändert, das NetzDG nur wenig bewirkt, das schweizerische E‑Voting-System Scytel fragwürdig ist und Google Nutzern bessere Kontaktmöglichkeiten bieten muss. Als Bonus gibts ein verblüffendes Deepfake-Video. Die interessantesten Reste des Tages.
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: Was vom Tage übrig blieb: Übermächtige Konzerne, Datenschutz und Kupfer
Aus dem Fernsehturm kommt ein Lichtstrahl. Zufall? : Was vom Tage übrig blieb: Übermächtige Konzerne, Datenschutz und Kupfer Private IT-Konzerne setzen immer mehr global geltende Regeln, wieder Streit um Kupfer und Medienschelte von Sascha Lobo. Dazu servieren wir hohe Hürden von sozialen Netzwerken, die personenbezogene Daten horten, sie aber ungern herausrücken. Dann gibt’s noch Twitter-Nutzung durch Journalisten und der zum Scheitern verurteilte „Sicherheitsstandard“ eTLS. Die interessantesten Reste des Tages.
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: Verbraucherschützer warnen vor Einführung eines Dateneigentums
Was würde es bedeuten, wenn unsere Kommunikationsdaten künftig ausschließlich unserem Mobilfunkanbieter gehören könnten? Eine Löschung der eigenen Kommunikationsspuren wäre jedenfalls nicht mehr möglich, wenn man einmal das "Eigentum" daran abgetreten hat. : Verbraucherschützer warnen vor Einführung eines Dateneigentums Auf Drängen der Automobilindustrie diskutiert die Bundesregierung seit Längerem ein Eigentumsrecht an Daten. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen warnt vor dieser grundlegenden Neuordnung des Datenrechts. Grundrechtssensible Bereiche würden dadurch noch weiter kommerzialisiert.
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: Florian Glatzner zu ePrivacy: „Das war ein massiver Lobby-Erfolg“
Verbraucherschützer Florian Glatzner bei der „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz. : Florian Glatzner zu ePrivacy: „Das war ein massiver Lobby-Erfolg“ Seit Österreich die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat, stocken die Verhandlungen zur ePrivacy-Verordnung. Das Parlament setzt sich für verbraucherfreundliche Regeln ein, aber die Regierung in Wien verschleppt eine Einigung. Florian Glatzner berichtete auf unserer „Das ist Netzpolitik“-Konferenz vom Stand der Verhandlungen.