Netzpolitik

Komplettes Aus für Roaming-Gebühren? Mitnichten.

Teil der heute verabschiedeten EU-Verordnung zur Netzneutralität war die Neuregelung von Roaming-Gebühren im Mobilfunk, die ab dem 15. Juni 2017 abgeschafft werden sollen. Doch ganz so glasklar, wie das die Kommission oder etwa die spanische EU-Parlamentarierin und Berichterstatterin Pilar del Castillo (EPP) darstellen, ist die Sache nicht. Denn ähnlich wie bei den Regeln zur Netzneutralität […]

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Netze

Breitbandausbau: Förderprogramm beschlossen, offene Fragen bleiben

Ende August hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) das „Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau“ vorgestellt, gestern hat das Bundeskabinett die Initiative abgesegnet. Damit sollen bislang unterversorgte Gebiete mit mindestens 50 MBit/s an das Internet angeschlossen werden und die „weißen Flecken auf der Landkarte“ verschwinden. Das Förderprogramm läuft die kommenden zwei Jahre und soll […]

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Netzpolitik

Bundesregierung will Breitbandausbau zur Hälfte bezahlen

Um die deutschlandweite Versorgung mit schnellem Internet voranzutreiben, will die Bundesregierung bislang unterversorgte Regionen im Rahmen eines Bundesförderprogramms für den Breitbandausbau unterstützen. Ein entsprechendes Konzept hat letzte Woche Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), vorgestellt, um die vor zwei Jahren versprochene, flächendeckende Versorgung mit 50 MBit/s bis 2018 zu erreichen. Insgesamt stehen […]

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Wissen

Verbot des Weiterverkaufs von E-Books überrascht mit Blick auf EuGH-Urteil

E-Books dürfen – nach wie vor – nicht weiterverkauft werden. Eine Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände wurde vom Hanseatischen Oberlandesgericht (OLG) abgewiesen. Wie golem.de berichtet, ist der Rechtsweg damit zwar noch nicht gänzlich erschöpft, die Juristen der Klagenden beraten noch, „ob wir eine Zulassungs- und Streitwertbeschwerde einlegen und dann doch noch zum Bundesgerichtshof […]

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Linkschleuder

Sehr schön: Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat wieder Facebook u.a. wegen AGB abgemahnt

Sehr schön: Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat gegen Facebook erneut ein Unterlassungsverfahren wegen zahlreicher Rechtsverstöße eingeleitet und das Unternehmen abgemahnt. Nach Auffassung des vzbv verstoßen insgesamt 19 Klauseln aus den Nutzungsbedingungen und der Datenrichtlinie gegen geltendes Recht. Aus der Pressemitteilung: Kostenlos ist nicht kostenlos In diesem Kontext ist die Aussage auf der Startseite „Facebook ist und […]

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Datenschutz

Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen: Bundesregierung verabschiedet Gesetzentwurf (Updates)

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts (PDF) beschlossen. Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas kommentiert in einer Pressemitteilung: Unternehmen erheben und verarbeiten immer mehr personenbezogene Daten. Daten sind im Internet eine neue Währung. Egal ob wir surfen, eine App herunterladen oder […]

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Linkschleuder

Passend zum europäischen Datenschutztag führt Facebook eine neue ‚Datenschutzrichtlinie‘ ein

Anlässlich des 9. Datenschutztages findet heute eine gemeinsame Pressekonferenz von Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder (DSK) in Berlin statt. Themen sind unter anderem der unterschiedlichen Umgang mit personenbezogenen Daten in den USA und der EU. Erst vor wenigen Tagen hat die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) in einer Pressemitteilung die Bundesregierung dazu aufgefordert, sich in Brüssel […]

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Datenschutz

Googles Versteckspiel

David gegen Goliath. Die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat ihre Steinschleuder ausgepackt und getroffen: Das Landgericht Berlin hat insgesamt 25 aktuelle Vertragsklauseln des US-Konzerns Google für rechtswidrig erklärt. „Das Urteil ist ein wichtiges Signal an die IT-Unternehmen. Sie müssen in Sachen Datenschutz umdenken und deutsche Datenschutzbestimmungen und Verbraucherschutzvorschriften ernstnehmen“, sagte VZBV-Chef Gerd Billen. Besonders stören sich […]

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Datenschutz

VZBV und Bundesdatenschutzbeauftragter fordern Datenschutz statt Überwachung

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) und der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (Peter Schaar) haben heute ein gemeinsames Forderungspapier an die künftige Bundesregierung veröffentlicht. Vor allem auf internationaler Ebene muss die Bundesregierung Einsatz zeigen. Gefordert wird hier: die Datenschutzreform auf EU-Ebene zügig zu verabschieden Einsatz gegen umfassende und anlasslose Überwachung auf europäischer und internationaler Ebene zu […]

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Datenschutz

Interview zur EU-Datenschutzreform: „Die Verbraucher können nicht noch weitere zwölf Jahre warten“

Auf politik-digital.de gab es in dieser Woche ein lesenswertes Interview mit Florian Glatzner vom Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. zur EU-Datenschutzverordnung. Glatzner kommentiert die Stärken und Schwächen des Parlamentsbericht und Deutschlands passive Rolle bei der Datenschutzreform. politik-digital.de: Der Abgeordnete des Europäischen Parlaments Jan Philipp Albrecht von den Grünen und Christian Horchert vom Chaos Computer Club bewerteten den […]

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Netzpolitik

Transparenz im Telekommunikationsmarkt: Stellungnahme des vzbv zum Eckpunktepapier der Bundesnetzagentur

Im April diesen Jahres veröffentlichte die Bundesnetzagentur eine Studie, nach der die meisten Internet-Anschlüsse nicht die Bandbreite liefern, die von den Anbietern beworben wird. Im Mai veröffentlichte die Bundesnetzagentur daraufhin ein Eckpunktepapier, in dem „Transparenzmaßnahmen im TK-Endkundenmarkt“ erarbeitet wurden. Bis heute, dem 02.09., war es möglich Stellung zu den vorgestellten Eckpunkten zu nehmen. Diesem ist […]

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Netze

Vodafone darf Netzneutralitätsverletzungen nicht als grenzenloses Surfen bewerben

Der Digitale Gesellschaft e.V. hatte im vergangenen November mit „Vodafail – Die Freiheit nehm ich Dir“ eine Online-Aktion gegen die Netzneutralitätsverletzungen bei Vodafone gestartet. Damals wurde kritisiert, dass Vodafone Mobilfunkverträge verkauft, die einen Internetanschluß suggerieren, tief im Kleingedruckten aber bestimmte Services verbieten. Besonders absurd ist das Verbot von „Peer-to-Peer-Kommunikation“. Wenn man sich informiert, was das […]

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Wissen

Verbraucherschützer wollen „Kreativität der Masse“ legalisieren

In einem gestern präsentierten Positionspaper (PDF) fordern der baden-württembergische Verbraucherminister Alexander Bonde (Grüne) und Gerd Billen, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), eine Neuausrichtung des Urheberrechts. Neben einer Reihe von begrüßenswerten Vorschlägen wie zum Beispiel, die Privatkopie als Nutzerrecht zu verankern, findet sich darin auch ein Punkt 5 zum Thema „Kreativität der Masse“: Ein modernes Urheberrecht muss Gestaltungsformen und […]

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Datenschutz

Meldegesetz im Bundesrat: Länder wollen im Vermittlungsausschuss Opt-In erreichen

Der Innenausschuss des Bundesrats plädierte heute dafür, das umstrittene Meldegesetz im Vermittlungsausschuss „nachzubessern“. Das sagte der Ausschussvorsitzende Andreas Breitner der Deutschen Presse-Agentur. Vor der Sitzung demonstrierten Datenschützer und überreichten 190.000 Unterschriften gegen das neue Gesetz. Ende Juni beschloss der Deutsche Bundestag das neue Meldegesetz, das die Datenweitergabe von Opt-In zum schwächeren Opt-Out ändern und sogar […]

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Datenschutz

Daten-Weitergabe im App-Zentrum: Verbraucherzentrale Bundesverband mahnt Facebook ab

Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. hat schon wieder eine Abmahnung an Facebook geschickt. In dem im Sommer eingeführten App-Zentrum werden persönliche Daten der Nutzer/innen ohne Einwilligung an die App-Entwickler weiter gegeben. Innerhalb von einer Woche soll das soziale Netzwerk eine Unterlassungserklärung abgeben. Aus der Pressemitteilung: Eine solche umfassende Datenweitergabe an Dritte, aber auch deren Verwendung ist […]

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Cloud und Schrift
Generell

SkyDrive: Microsoft durchsucht Nutzer-Daten in der Cloud nach AGB-Verletzungen und sperrt Accounts (Update)

Microsoft hat mehreren Kunden den diensteübergreifenden Account „Windows Live ID“ gesperrt. Sie hatten auf dem Filehosting-Dienst SkyDrive private Dateien gespeichert, die gegen Microsofts AGB verstoßen. Damit gehen auch E-Mails von Hotmail verloren. Auch Microsoft pflegt die Unsitte der großen Smartphone-Hersteller, die Features des Geräts nur mit einem personifizierten Account möglich zu machen. Bei Windows Phone […]

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Generell

Bewertungsportale und Preisvergleich

Das Projekt „Verbraucherrechte in der digitalen Welt“ des Verbraucherzentrale Bundesverbandes hat ein neues Video zum Thema Bewertungsportale und Preisvergleich im Internet veröffentlicht: Je größer die Auswahl, desto schwieriger die Entscheidung. Bewertungsportale und Preisvergleich im Internet können helfen, oft machen sie die Suche aber noch komplizierter. Auf spezialisierten Plattformen können Verbraucher mit wenigen Klicks herausfinden, was […]

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Datenschutz

Verbraucherzentralen klagen erfolgreich gegen Facebook

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat gegen Facebook vor dem Landgericht Berlin geklagt und heute Recht bekommen. Konkret ging es um den Freundefinder und die Geschäftsbedingungen. Beim Freundefinder sei nicht offensichtlich, dass bei der Einwilligung einer Nutzung gleich das gesamte Adressbuch zu Facebook nach Hause telefoniert wird. Außerdem gab das Gericht dem VZBV Recht, dass sich Facebook […]

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Datenschutz

Verbraucherzentrale Bundesverband mahnt Google ab

Google hat zum 1. März seine Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen konsolidiert und zu einer gemeinsamen zusammen gefügt. Darin sind zahlreiche Formulierungen enthalten, die aus Verbrauchersicht unterschiedlich interpretiert werden können. Daraufhin hat der Bundesverband Verbraucherzentrale nun eine Abmahnung an Google geschickt. Das Unternehmen hat bis zum 23. März Zeit für eine Stellungnahme. Wir sind gespannt. Die neue […]

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Wissen

Verbraucherzentralen fordern Stopp der Abmahnindustrie

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) will die Abmahnindustrie in die Schranken weisen. Seit 2008 erlaubt das Urheberrechtsgesetz eine Deckelung von Abmahn-Kosten auf 100 Euro. Nett gemeint, aber oft wirkungslos, weil die Begriffe „in einfach gelagerten Fällen“ und „außerhalb des geschäftlichen Verkehrs“ von Gerichten oft zum Nachteil der Verbraucher ausgelegt werden. Oft reicht es schon, einen Film […]

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