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Digitale-Dienste-Gesetz: Bei der Bundesnetzagentur laufen die Fäden zusammen
Bei der Bundesnetzagentur sollen die Fäden zusammenlaufen. Digitale-Dienste-Gesetz: Bei der Bundesnetzagentur laufen die Fäden zusammen Die Bundesregierung hat sich auf ein deutsches Digitale-Dienste-Gesetz geeinigt. Damit ist sie spät dran, denn bald werden weitere Regeln des europäischen Digitale-Dienste-Gesetz gelten. Dass künftig die Bundesnetzagentur in Deutschland für Online-Plattformen zuständig sein soll, begrüßen viele.
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Urteil zu Online-Abos: Kündigung muss ohne Login möglich sein
Oft gestaltet sich die Kündigung eines Abonnements schwieriger als dessen Aufnahme. Urteil zu Online-Abos: Kündigung muss ohne Login möglich sein Auf der Streaming-Webseite Wow konnten Abonnent:innen erst nach Anmeldung kündigen. Nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes hat das Landgericht München nun entschieden: Kündigungen von Online-Abonnements müssen auch ohne Passworteingabe möglich sein.
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Datengesetz der EU: Das falsche Versprechen vom fairen Datenreichtum
Die Zukunft strahlt hell im Internet der Dinge, wenn es nach der EU geht Datengesetz der EU: Das falsche Versprechen vom fairen Datenreichtum Der Data Act soll eine faire Datenökonomie schaffen. Das Ziel der EU: Unternehmen sollen mehr Daten für Innovationen und Wertschöpfung erhalten, Verbraucher:innen mehr Kontrolle haben und auch das Gemeinwohl soll profitieren. Fachleute sagen: Das Gesetz wird keines dieser Ziele erreichen.
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Arzttermine: Verbraucherzentrale findet Probleme bei Online-Buchungen
Gesetzlich Versicherte fühlen sich gegenüber Privatpatient:innen benachteiligt. (Symbolbild) Arzttermine: Verbraucherzentrale findet Probleme bei Online-Buchungen Eine Untersuchung des Verbraucherzentrale Bundesverbands zeigt, dass gesetzlich Versicherte bei Online-Terminvergaben benachteiligt werden. Eine Umfrage ergab noch weitere Probleme. Die Verbraucherschutz-Organisation fordert: Patient:innen müssen Arzttermine auch per Telefon oder direkt vor Ort buchen können.
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Recht auf Breitband: Anspruch auf schnelles Internet verpufft
Kein Anschluss unter diesem Kabel: Das Recht auf schnelle Internetanschlüsse bleibt bislang zahnlos. Recht auf Breitband: Anspruch auf schnelles Internet verpufft Eigentlich haben alle in Deutschland ein Recht auf einen halbwegs zeitgemäßen Internetanschluss. Doch das Instrument bleibt bislang völlig wirkungslos, wie aktuelle Zahlen der Bundesnetzagentur offenlegen.
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Verbraucherschutz: 15 Euro Schadensersatz bei zu langsamem Internet gefordert
Nicht eingelöste Versprechen von Werbebroschüren verursachen vielen Internet-Kund:innen weiterhin Kopfzerbrechen. Verbraucherschutz: 15 Euro Schadensersatz bei zu langsamem Internet gefordert Für viele Nutzer:innen ist es weiterhin ein steiniger Weg, um zu ihrem Recht auf eine funktionierende Internetleitung zu kommen. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen fordert von der Ampel-Koalition nun simple gesetzliche Nachbesserungen.
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Untersuchung von US-Datenschutzbestimmungen: „Moderne Autos sind ein Privatsphäre-Alptraum“
Die Fülle an Daten, die Autohersteller sammeln, ist immens. (Symbolbild) Untersuchung von US-Datenschutzbestimmungen: „Moderne Autos sind ein Privatsphäre-Alptraum“ Wer einen Nissan in den USA kauft und den Datenschutzbestimmungen zustimmt, erlaubt dem Unternehmen, Daten über die „sexuelle Aktivität“ zu erheben und weiterzugeben. Die Mozilla-Foundation hat sich bei 25 Automarken angeschaut, was diese sammeln dürfen – mit teils haarsträubenden Ergebnissen.
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Digitale-Dienste-Gesetz: Bloß kein Zuständigkeitsgerangel
Noch bleibt unklar, wer die bei der Bundesnetzagentur angesiedelte Koordinierungsstelle künftig unterstützen soll. Im Bild der Behördenchef Klaus Müller. Digitale-Dienste-Gesetz: Bloß kein Zuständigkeitsgerangel Weniger als ein halbes Jahr bleibt der Bundesregierung, um eine neue Aufsicht über Online-Plattformen zu schaffen. Wir haben uns ausgewählte Stellungnahmen zum ersten Entwurf des Digitalministeriums angesehen. Vor allem braucht es eine starke Aufsicht aus einer Hand, so der Tenor der Zivilgesellschaft.
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Gesetz über digitale Dienste: Amazon, Facebook und Google schludern, finden Verbraucherschützer:innen
Verbraucherschützer:innen haben große Online-Dienste unter die Lupe genommen und dabei Mängel festgestellt. Gesetz über digitale Dienste: Amazon, Facebook und Google schludern, finden Verbraucherschützer:innen In einer Stichprobe haben sich Verbraucherschützer:innen angesehen, wie gut Konzerne die neuen EU-Regeln für sehr große Online-Dienste umsetzen. Das Fazit: Nutzer:innen müssen lange suchen, wenn sie Dienste kontaktieren oder ihre Empfehlungssysteme verstehen wollen – und teils finden sie nichts.
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Alles für Relaxo: Pokémon Sleep will Kinder beim Schlafen belauschen
Das Handy soll nicht einfach nur mit ins Schlafzimmer, sondern direkt auf die Matratze. Alles für Relaxo: Pokémon Sleep will Kinder beim Schlafen belauschen Ein neues Pokémon-Spiel verlangt tiefe Einblicke in die Privatsphäre von Kindern: Sie sollen ihr Handy mit ins Bett nehmen und nachts ihr Mikrofon einschalten. Am besten jeden Tag. Fachleute für Kinder- und Datenschutz finden das übergriffig.
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Data Act: EU-Parlament hofft auf „schier unendliche“ Datenmengen
Vernetzte Geräte generieren haufenweise Daten, doch meist bleiben diese in den Datensilos der Hersteller. Das soll der Data Act der EU ändern. Data Act: EU-Parlament hofft auf „schier unendliche“ Datenmengen Das EU-Parlament ist bereit für die Trilog-Verhandlungen zum Data Act. Die geplante Verordnung soll die europäische Datenwirtschaft ankurbeln, aber auch Nutzer:innen mehr Rechte geben. Kritik kommt von Verbraucherschützer:innen und der Industrie.
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EU-Konsultation zu Zugangsgebühren: „Ohne Verbraucher:innen brauchen wir weder Big Tech noch Telcos“
EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton bei der heutigen Vorstellung des Maßnahmenpakets, welches die Netzneutralität gefährden könnte. EU-Konsultation zu Zugangsgebühren: „Ohne Verbraucher:innen brauchen wir weder Big Tech noch Telcos“ Mit einer Konsultation will die EU-Kommission Meinungen dazu einholen, ob YouTube, Meta & Co. den europäischen Breitbandausbau mitfinanzieren sollen. Der industriefreundliche Ansatz stößt jedoch auf breite Kritik, zivilgesellschaftliche Gruppen bieten Unterstützung beim Ausfüllen des Fragebogens an.
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Umsetzung des Digital Services Act: Mehr Schlagkraft, weniger Kompetenzgerangel
Ramona Pop, Vorständin Verbraucherzentrale Bundesverband Umsetzung des Digital Services Act: Mehr Schlagkraft, weniger Kompetenzgerangel Verbraucherschützer:innen mahnen die Bundesregierung dazu, bei der anstehenden Umsetzung des Digital Services Act die Interessen der Nutzer:innen nicht aus den Augen zu verlieren. Wichtig sei vor allem eine starke Aufsicht und Durchsetzung der Regeln.
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Nach Klage der Verbraucherzentrale: Cookie-Banner von Focus Online illegal
Der Bundesverband Verbraucherzentrale war erfolgreich: Das Cookie-Banner von Focus Online ist rechtswidrig. Nach Klage der Verbraucherzentrale: Cookie-Banner von Focus Online illegal Das Cookie-Banner von Focus Online verstößt gegen das Datenschutzrecht, hat das Landgericht München entschieden. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen fünf große deutsche Verlage – musste aber zunächst herausfinden, ob er überhaupt klagen darf.
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AI Act der Europäischen Union: Ampel verpasst Grundrechteschutz bei der Regulierung künstlicher Intelligenz
Die Position des Rates lässt automatisierte Identifikationssysteme wie der Gesichtserkennung weitgehend zu. AI Act der Europäischen Union: Ampel verpasst Grundrechteschutz bei der Regulierung künstlicher Intelligenz Am Nikolaustag haben die Minister:innen der EU-Staaten ihre Position zum „AI Act“ vorgestellt, dem geplanten EU-Gesetz zur Regulierung Künstlicher Intelligenz. Die Vorschläge werden von vielen Seiten kritisiert. Im Fokus stehen dabei unzureichende Beschränkungen biometrischer Überwachung.
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Recht auf Internet: Bundesnetzagentur legt Grundsätze für bezahlbares Internet fest
Die Grundversorgung mit Internet soll nicht zu teuer werden. Recht auf Internet: Bundesnetzagentur legt Grundsätze für bezahlbares Internet fest Seit vergangenem Jahr gibt es hierzulande das Recht auf einen erschwinglichen Internetzugang. Die Bundesnetzagentur hat jetzt festgelegt, was das genau bedeutet. Verbraucherschützer*innen und Glasfaserunternehmen sind unzufrieden und fordern Nachbesserungen.
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Datenschutz: Verbraucherschützer*innen klagen gegen Teslas Wächter-Funktion
Wenn der Wächter-Modus aktiviert ist, überwacht das Auto seine Umgebung. Datenschutz: Verbraucherschützer*innen klagen gegen Teslas Wächter-Funktion Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat Klage gegen Tesla eingereicht. Die Vorwürfe: Der Autohersteller verschweige Kund*innen, dass die Wächter-Funktion der Fahrzeuge massive Datenschutzprobleme mit sich bringe und werbe mit irreführenden Versprechen zum Klimaschutz.
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Breitbandmessung: Netzbetreiber liefern weiter nicht die versprochene Internetgeschwindigkeit
Der Frust ist groß bei Festnetz- und Mobilfunkkund:innen: Nur selten liefern Netzbetreiber die Internetgeschwindigkeit, die sie im Vertrag versprechen. Breitbandmessung: Netzbetreiber liefern weiter nicht die versprochene Internetgeschwindigkeit Wie jedes Jahr weist die Breitbandmessung nach, dass Netzbetreiber nicht die bezahlte Leistung liefern. Seit neuestem können Kund:innen aber den Vertrag mindern oder außerordentlich kündigen.
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DSGVO: EU-Gericht erlaubt Verbandsklagen gegen Facebook
Facebook-Chef Mark Zuckerberg muss unangenehme Fragen beantworten, hier vor dem US-Kongress DSGVO: EU-Gericht erlaubt Verbandsklagen gegen Facebook Der Europäische Gerichtshof hat in einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands entschieden. Demnach müssen sich Facebook und andere Digitalkonzerne künftig Verbandsklagen stellen.
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Recht auf schnelles Internet: Abgeordnete pochen auf ambitioniertere Grundversorgung
Vor allem in ländlichen Bereichen könnte ein starkes Recht auf schnelles Internet die Lage verbessern. Recht auf schnelles Internet: Abgeordnete pochen auf ambitioniertere Grundversorgung Ab dem Sommer soll es ein Recht auf schnelles Internet geben. Aber was heißt „schnell“? Die Bundesnetzagentur versteht darunter offenbar Geschwindigkeiten, die schon lange nicht mehr zeitgemäß sind. Der Digitalausschuss des Bundestags will nachjustieren.